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Hier BmU  Newsletter von 2009:

Herzliches Willkommen beim BmU-Letter 48,

- hier ein Ausschnitt aus RP-Online:
 

"Bayer schließt Ausstieg aus CO-Pipeline nicht aus"
Das Chemieunternehmen Bayer schließt im Streit um die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline (CO) zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen auch einen Ausstieg aus dem Projekt nicht aus. Ein Unternehmenssprecher bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass alle Möglichkeiten geprüft werden."

- CDU verliert in Erkrath 6,8 % bei der Europawahl und FDP gewinnt in Erkrath 5,1 %. Wäre dies das Rathausergebnis am 30.08., so würde es in Erkrath (CDU + FDP = 52 %) weitergehen wie bisher:  abwärts. Auch in Erkrath hat die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis noch mal unterboten, wenn auch wenigstens in Alt-Erkrath für die Sozialdemokraten auf niedrigstem Niveau eine Stabilisierung zu ahnen ist.

- Planungsausschuss tagt zu wichtigen Themen öffentlich!
 

- auf zum 1.Mai! Wir wollen Bayer und der Landesregierung zeigen, dass der Protest gegen die CO Pipeline mit dem Verschwinden der Bagger nicht erlahmt:
 http://www.ig-erkrath.de/Flyer_A4_Web.pdf
Helfer zur Organisation der Veranstaltung werden noch benötigt! Bitte an Wolfgang Cüppers wenden: mail@ig-erkrath.de

- In der Anlage die Haushaltsrede der BmU.

- Wahlhelfer Europawahl 07.06.09 gesucht! Wer sich noch nicht gemeldet hat, bitte per Email an die BmU wenden: Wir brauchen Namen, Adresse und Telfonnummer.


Wir kümmern uns

Bernhard Osterwind
22.04.09
 

- Wahlhelfer Europawahl gesucht!
Am 07.06.09 findet die Wahl zum Europäischen Parlam,ent statt. Bis zum 21.04.09 muss die Vorschlagsliste zur Besetzung der Wahlvorstände von der BmU-Fraktion an das Wahlamt zurückgegeben sein. Die BmU-Fraktion bittet Sie auf diesem Wege, sich für dieses notwendige Ehrenamt zur Verfügung zu stellen.
Sie bekommen z.B. als Beisitzer, Schriftführer im Wahllokal 50 € bzw. 60 € Aufwandsentschädigung.
Auf Wunsch können Sie sich auch direkt schon für die Kommunalwahl und Bundestagswahl anmelden.
Zur Anmeldung ist auf der Vorschlagsliste der BmU die Unterzeichnung einer Anmeldeliste notwendig, welche Bernhard Osterwind, Bergstraße 13, 40699 Erkrath Tel 02104 46506 Mail bmu@bmu-erkrath.de hat.


- Kinderstadtplan für Millrath wird erstellt. Die CDU FDP hatte ihn abgelehnt, nun wird der Kinderstadtplan von und für Kinder von einem Team ehren- und hauptamtlicher Fachleute erstellt. Wer mit CorelDraw umgehen kann, wird gerne als Verstärkung des Teams begrüßt.

- Haushaltsplan. Die Haushaltsverabschiedung ist verschoben worden. Bei den Vorberatungen im Hauptausschuss erging es den zahlreichen Bürgeranregungen zum Haushaltsplan nicht anders als den Fraktionsanträgen von BmU, Grünen und SPD im Jahr 2009: Alle wurden abgelehnt. CDU FDP halten nur sich selber für schlau genug, dass ihnen etwas zum Wohle Erkraths einfällt.

- Die BmU begrüßt, dass Detlef Ehlert nun als Bürgermeisterkandidat die schuldenfreie Stadt Erkrath zu seinem Ziel erhoben hat. Damit schwenkt er einmal mehr (vgl. Nichtbebauung Neanderhöhe oder Stadtentwicklungskonzept) auf die zukunftsfähigen Positionen der BmU ein. Die hatte dieses Ziel allerdings schon 1988 bei ihrer Gründung angegeben und wurde deswegen jahrelang von Herrn Ehlert, der SPD und den Grünen z.B. als "Brutalsparer"  massiv attackiert.
Auch späte Einsicht ist eine begrüßenswerte Einsicht.

- Dem BmU-Antrag aus dem Jahr 2008 folgte nun endlich die Personalaufstockung des Ordnungsamtes nach dem Vorbild der Stadtwacht der Stadt Heiligenhaus - gegen die Stimmen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen.
Zwar behauptet die CDU und der Bürgermeisters, das sei ihre Idee gewesen. Aber es ist wie in der Werbung und wie so oft in Erkrath:
Wer hat's erfunden?
Die BmU.
Letztere mahnt nun eine inhaltlich konzeptionelle Debatte an.

- Das Antikorruptionskonzept, das die BmU im Dezember 2006 erfolgreich beantragt hatte liegt immer noch nicht vor. Grund: Personalmangel. 

- Die Schließung von Bürgerbüros über viele Monate ging auf Personalmangel in der Verwaltung zurück. Nun wurde ab April Abhilfe durch Neueinstellungen versprochen.

- 120.000 € externe Planungsmittel werden fällig, weil Amtsleiter und Stellv. Amtsleiter des Planungsamtes die Stadt verlassen bzw. in den Ruhestand treten. Wie überraschend.

- 40.000 € externe zusätzliche Personalmittel werden fällig, weil der Stadtrat nicht der Empfehlung der BmU gefolgt ist, einen zusätzlichen Techniker im Tiefbauamt einzustellen. Grund: Allein zur Bedienung des Kokosschaumgerätes zur Bekämpfung von Wildkräutern (Gerätekosten ca. 36.000 €) fehlt es an Personal. Ebenfalls 40.000 € zusätzlich kosteten die extern beauftragten Firmen zur Reinigung der Grünanlagen.

- Wegen der Kündigung einer Mitarbeiterin kann die Sanierung des Hochdahler Marktes erst im nächsten Jahr in Angriff genommen werden.

- Wegen je einer Kündigung durch die Mitarbeiterin und der Auflösung eines weiteren Arbeitsverhältnisses im Hochbauamt kommt es zu erheblichen Engpässen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes. Die Verwaltung will das durch externe Firmen erledigen lassen.

- Es fehlt in Erkrath ein attraktives Personalmanagementsystem und Leistungsanreizsystem, das den Arbeitsplatz in der Verwaltung attraktiv macht.

- Ein "Projektentwickler" ist nun der dritte "Erkrathplayer", der den Altstandort Hertie neu beleben will. Zu der Parkplatzfrage drängt die BmU auf eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung sowie einen Kompromiss unter Einbeziehung einer Neuplanung der Erschließung Bongardstraße. 100 neue Parkplätze im Bavierpark (der damit praktisch verschwindet)sind mit der BmU nicht zu machen.



Wir kümmern uns

Bernhard Osterwind
 

- Die Kanalbenutzungsgebühr wird nicht preiswerter aber gerechter. Die Nebenkosten einer Wohnung haben sich zur zweiten Miete entwickelt. Das gilt vor allem auch für die Abwasserbeseitigung, die teurer ist als das Frischwasser. 
Nun liegt das durch die Rechtsprechung erzwungene gerechtere Berechnungssystem vor, welches die CDU immer zu verhindern versuchte. Das alte System, das von der BmU bekämpft wurde, hat dazu geführt, dass Menschen im Geschosswohnungsbau und Familien mit Kindern die Kostenverursacher besonders in großflächigen Gewerbebetrieben mit ca. 400.000 € finanziell "unterstützt" haben.
Wegen des Widerstandes der CDU musste die komplette Befliegung der Stadt und die Gebührenkalkulation für mehrere 100.000 € wiederholt werden und das neue System kommt viele Jahre zu spät.

Im Betriebsausschuss wird über die neue Kalkulation gesprochen.
Nach dem alten Stand wurde einfach 2,95 € pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch gezahlt. Dies traf besonders Familien mit Kindern.
Nun wird pro Kubikmeter Frischwasser voraussichtlich nur noch 1,93 € fällig. Der Rest der Gebühren wird über die versiegelte Fläche (Fläche, welche Regenwasser in die Kanalisation einleitet wie z.B. Dach- und gepflasterte Hof- und Lagerflächen) erbracht. Das sind voraussichtlich 1,03 € pro Quadratmeter.


Wir kümmern uns

Bernhard Osterwind
 

- Eine Stellungnahme der BmU zur Debatte um den Haushaltsplan der Stadt Erkrath finden Sie in der Anlage. Die Verwaltungsvorlage dazu finden Sie hier... .

- Autobahnlärm Die BmU hatte im Juni 2008 beantragt, dass das Ingenieurbüro Driesen eine Lärmtechnische Untersuchung zum Autobahnlärm vornimmt. Ziel war darzustellen, ob die Stadt die Einbringung von offenporigem Asphalt aus Anlass der Oberflächensanierung der A 3 fordern kann.
Nun liegt das Gutachten vor. Summarisches Ergebnis:
Durch die geforderte Sanierung mit offenporigem Asphalt kann eine Lärmminderung um bis zu 7 dB(A) erzielt werden! Betrachtet man eine Lärmbelastung von 50 dB(A), der noch gerade für "gesunde" Wohnverhältnisse steht, als Wunschwert, dann sind über 6000 Einwohner in Erkrath von diesem oder höheren Lärmemissionen betroffen. Leider hat der Gesetzgeber nicht als Grenze die gesundheitlich zuträglichen Werte angenommen. Erst ab mehr als 55 dB(A) in der Nacht sieht der Gesetzgeber einen so genannten "Auslösewert" für Lärmminderungsaktionen. Danach sind aktuell in der Nacht 869 Menschen betroffen.
Bis zum Jahr 2025 ist mit einer Erhöhung des Lärmpegels um weitere 1,2 dB(A) zu rechnen.
Beraten wird das Gutachten im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 17.03.09.

- S-Bahn. Unverständlich ist, dass der VRR im Prozess gegen die Minderleistungen der DB-Regio auf den S-Bahnlinien offenbar nach dem Ergebnis der ersten Instanz auf der Verliererstraße ist. Die massiven Qualitätsmängel, welche von der DB auch nicht nachgebessert wurden, haben offenbar noch nicht mal zwingend Strafzahlungen der DB zur Folge. Völlig unklar ist auch, wie die von der CDU/SPD Bundesregierung auf Vorschlag von Peer Steinbrück und Roland Koch gekürzten Regionalisierungsmittel gegenfinanziert werden sollen.
Man muss Sorge haben, dass die Kunden und die Städte finanziell bluten müssen. Der Vertrag wurde 2004 geschlossen und ist noch bis 2018 gültig. Die BmU wird massiv darauf drängen, dass geklärt wird, wer die Verantwortung dafür trägt, dass der Vertrag mit der DB ohne justiziable, ausreichende Qualitätssicherung für einen so exorbitant langen Zeitraum ohne Ausschreibung getätigt wurde.
Im Regionalverkehr macht die DB die Gewinne, die in den defizitären Fernverkehr gesteckt werden. Wie sie die Gewinne macht ist offenkundig: Durch miserable Gegenleistung!
Die BmU fürchtet eine drastische Erhöhung der Zuschüsse der Kommunen. Mal wieder ein klarer Fall, wie sich der Bund auf Kosten der Kommunen aus der Verantwortung stiehlt. Am Ende zahlen arme Kommunen und Berufspendler dafür, dass der ICE zwischen Köln und Frankfurt hin und her fliegt. Die Fahrgäste im Fernverkehr werden praktisch vom täglichen Berufspendler und den Kommunen, egal ob reich oder arm, subventioniert.

- Komplett lehnt die Verwaltungsvorlage die Verbesserungsanträge der BmU für die Max-Planck-Straße ab. Die Vorlage betont die Anliegen der Gewerbebetriebe. Die BmU meint, es muss zu einem gerechten Ausgleich zwischen den Interessen kommen.

- Absolutes Durcheinander in der Frage, ob es nun einen Gefahren und Abwehrplan für die CO-Pipeline schon gibt oder nicht. Lesen Sie hier die Verwaltungsvorlage dazu. Die Bezirksregierung hat im Gegensatz zur Stellungnahme der Stadt und des Kreises vor wenigen Tagen bestätigt, der Plan liege praktisch unterschriftsreif dem Ministerium vor.


Wir kümmern uns

Bernhard Osterwind
 

- Wie am Mittwoch im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr bekannt wurde, hat wieder eine Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung Erkrath gekündigt. Sie wechselt zu einer anderen Stadt. Dieser Verlust ist laut Amtsleiter und Dezernent nicht aufzufangen. Die Arbeiten zur Sanierung des Hochdahler Marktes werden daher vermutlich um ein Jahr verschoben.

- 10 Anträge sind in der Bürgerbeteiligung eingegangen mit dem Ziel, die Planungskosten für die Bebauung des Kleinen Bruchhaus einzusparen. Die Anregungen aus der Bürgerschaft wurden von CDU und FDP abgelehnt. Eine der zynischen Begründungen: Erkrath habe 46000 Einwohner und nicht nur zehn. Die Verwaltung der Stadt rechnet bei Bebauung des gesamten Gebietes für den Haushalt der Stadt Erkrath lediglich mit einem Nettogewinn von 2 Mio. €. Voraussetzung: alles wird verkauft.... .

- Der Antrag, das Stadtentwicklungskonzept in die strategischen Ziele des Haushaltes aufzunehmen, ist von der CDU und FDP abgelehnt worden. Begründung: keine Wortmeldung dazu. Die Mittel zur Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes für 2010 sind aber unangetastet geblieben.

- Auf Antrag der BmU sind die Mittel für die Radwegepflege auf 50.000 € erhöht worden (vorher 15.000)  und die Mittel für die Fußwegeinstandsetzung von 75000 auf 200.000 €. Die BmU nannte vor allem die Fußwege Max Planck Str. und Gerhard Hauptmann Str.. Um den Reparaturstau abbauen zu können, hat die BmU eine Ingenieurstelle beim Straßenverkehrsamt beantragt. Laut Meinung des Fachamtes braucht es eigentlich 600.000 € um die Substanz zu erhalten. Am Ende zahlen wieder die Bürger: über Erschließungskosten die Totalsanierung.

- Gegen die Wildkräuter auf den Straßen soll ein neuartiges Gerät gemietet werden, das mit heißem Kokosschaum arbeitet. Die Verwaltung konnte zur Frage, wer denn dieses Gerät bedienen wird,  nur schweigen.... . Die BmU hat einen Techniker für den Tiefbaubereich beantragt.

-  Die Aktion "Noteingänge" läuft gut an. Bislang machen etwa 30 soz. Einrichtungen und 40 Läden mit. Die Aktion geht auf den Antrag der BmU zurück, so genannte Kindernotinseln in Erkrath einzurichten. Kindern und Erwachsenen in akuter Not wird durch den Aufkleber an Geschäften und Institutionen signalisiert, dass sie hier Hilfe bekommen.

- Die BmU hat gegenüber dem Bürgermeister erneut bekräftigt, dass sie sich für die Aufnahme des Kindergartens der kath. Kirchengemeinde St. Franziskus von Assisi in das Landesprogramm Familienzentren ausspricht.

- Wenn die L 403 mit Untertunnelung der Bahn (Bergische Alle) fertig ist, will die Bahn den Bahnhof  Hochdahl gründlich erneuern. Der Bahnsteig wird nach Westen verlängert, ein Aufzug wird installiert und eine Anzeige zeigt die aktuellen Verspätungen an.

Wir kümmern uns
Bernhard Osterwind
 

 Mit der Verteilung der Finanzmittel werden wesentliche Weichen für die Fortentwicklung der Stadt gestellt. Es kommt nun zu einer öffentlichen Bürgerversammlung der Stadt Erkrath, in welcher der Hauhaltsplan vorgestellt wird und Bürgerinnen und Bürger auch Änderungswünsche dem Stadtrat vorlegen können. Die BmU hat in einigen Bezirken durch Flugblattaktionen auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht. Die Veranstaltung geht auf einen Antrag der BmU-Fraktion zurück. (Anlage)
 

http://www.ig-erkrath.de/Bruchhausen/Kleines_Bruchhaus.htm

- Im Mai 2008 wurde der Antrag der BmU auf Einrichtung von mehr Ganztagsschulen von der CDU noch abgelehnt. Jetzt kam die Zusage der Landesregierung, beide Gymnasien und die Realschule in Hochdahl in den gebundenen Ganztag zu überführen. Hoffentlich bleibt es bei der vom Land zugesagten 20%igen Stellenzulage. Auf die Stadt kommt jetzt die Aufgabe zu, einen Kantinenbetrieb mit angemessener, gesunder Speisenfolge anzubieten, das Raumangebot der Übermittagbetreuung und dem spezifischen Nachmittagsangebot anzupassen und z.B. auch Einzelarbeitsplätze für Schülerinnen und Schüler und Lehrer zu schaffen. Dazu kommt der steigende Bedarf an Verbrauchsmaterialien. Der gebundene Ganztag wird ein Angebot sein, in welchem  zunehmend auch Vereinsangebote und Kooperationen mit Firmen Raum finden. Auch hier gilt: Die Idee von Erkrath als einer Stadt der Nachbarschaften lebendig werden zu lassen!
 

- In diesen Monaten wird zunehmend in den Geschäften ein Schild mit dem Namen: "Noteingang" installiert werden. Hervorgegangen ist diese Initiative aus der Anrgeung der BmU , vor allem Kindern in Not einen sicheren Unterschlupf im öffentlichen Raum zu gewähren, sogenannte "Notinseln". Ehrenamtlich öffnen hier Geschäfte ihre Türen für Menschen in Not. Polizei und Jugendamt stehen diesen Geschäftsleuten wiederum zur Seite. So schließen Mitbürger die Hilfskette für Menschen in Not.

- Die BmU hat mehrfach beantragt, dass der Ordnungsdienst der Stadt verstärkt werden muss. Die Polizei bietet der Stadt nun eine Ordnungspatenschaft an.

- Mit der Schließung von Hertie in Alt-Erkrath wird wieder deutlich: Es fehlt ein nachhaltiges Strategiekonzept für die Stadt. Das von der BmU seit 10 Jahren geforderte Stadtentwicklungskonzept.

- Der Sozialausschuss tagt am 10.02. 17:00 Uhr im Rathaus. Thema ist die Familienhilfe und die Nachbarschaftshilfe für Senioren.

-Die BmU schlägt als eine der Leitideen, die Erkrath liebenwert machen, eine Stadt der Nachbarschaften vor. Erst durch die zunehmende Einbeziehung des Ehrenamtes kann Erkrath eine lebenswerte Stadt werden. Diese Leitidee: Erkrath stadt der Nachbarschaften, setzt die BmU in einer Vielzahl von Initiativen um. Da es der Stadt nicht gelingt, die öffentlichen Flächen in einem ordentlichen Zustand zu  pflegen, schlägt die BmU nun vor, ehrenamtliche Stadtteilpaten zu gewinnen, welche der Verwaltung auf direktem Wege die Situation vor Ort schildern. Gegenleistung der Verwaltung ist, dass sie endlich so organisiert werden muss, dass sie darauf auch sachgerecht reagiert.

- Die BmU nimmt am Karnevalsumzug am 14.02. in Alt-Erkrath ab 14:11 Uhr teil. Alles ist vorbereitet, wer aber noch Spaß an der Freud hat, kann sich bei Wolfgang Cüppers melden und noch mitmachen:
Wolfgang.Cueppers@gmx.de


Wir kümmern uns

Ihr Bernhard Osterwind
01.02.2009
 

- CO-Pipeline
Wolfgang Cüppers vertritt am Sonntag im WDR Fernsehen den Bürgerwillen gegen den Betrieb der CO-Pipeline durch Erkrath.
Sonntag, 14.12.08 ab 19:30 Uhr
Bayer hat die Röhre für das giftige Gas auf Erkrather Gebiet anders verlegt, als es der Planfeststellungsbeschluss, gegen welchen sich die Stadt Erkrath frühestmöglich zur Wehr gesetzt hat, zulässt.
Die S-Bahn wurde an einer anderen Stelle als zugelassen unterquert, das ursprünglich als reißfest bezeichnete Geogrid-Band wurde nur in 60 statt der vorgeschriebenen 80 cm Breite verlegt und bei der Unterquerung der Max-Planck-Str. steht die Änderung der Änderung der Planfeststellung an, weil Bayer immer noch nicht mit den Gegebenheiten dort klar kommt.
Die Bezirksregierung weigert sich trotz zahlreicher und grundsätzlicher Änderungen, ein neues Planfeststellungsverfahren mit den entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinitiativen und der betroffenen Städte durchzuführen.
Das Ergebnis steht jetzt schon fest: die Bezirksregierung wird die falsch verlegte CO-Röhre im nachhinein legalisieren.
Der Widerstand gegen die Pipeline muss also weiter verstärkt werden! Informieren Sie sich über die Homepage der IG-Erkrath: www.ig-erkrath.de und prüfen Sie eine Mitgliedschaft bei der IG-Erkrath zur Unterstützung von Wolfgang Cüppers.


- Mobilfunk
Die BmU hatte u.a. die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes im Bereich Kaiserhof -Alt-Erkrath-  beantragt, um die Bevölkerung vor den nicht ausgeschlossenen gesundheitlichen Nebenwirkungen des Betriebes eine neu zu errichtenden Mobilfunkmastes zu bewahren. Außerdem ist das städtebauliche Bild durch die zahlreichen noch zu errichtenden Masten im Stadtgebiet beeinträchtigt.
Im Vorfeld hatte die Stadt das von der BmU seit langem gewünschte Mobilfunkkonzept aufgestellt. Auf dem von der BmU herausgegebenen Stadtplan sind die Standorte aller fünf dann noch notwendigen Antennenstandorte eingezeichnet.
Vor Gericht scheiterte nun die Aufstellung des Bebauungsplanes, da die Stadtverwaltung versäumt hat darzustellen, dass alle Eigentümer der fünf Flächen auch zur Vermietung ihrer Anlagen bereit sind. So versagt z.B. der Fernwärmelieferant Esso-Favorit die Zustimmung, ihren Schornstein für Antennen zu vermieten.
Ungenutzt verstrichen die letzten Monate. Man hätte entweder die Eigentümer der Flächen überzeugen oder eine Modifizierung des Mobilfunkkonzeptes beauftragen müssen.
In der Ratssitzung am nächsten Dienstag in der Stadthalle (vgl.: Ratsinformationssystem Vorlage 214/2008 1.Ergänzung)wird der Fall Bebauungsplan Kaiserhof erneut verhandelt.
- Kosten Nahverkehr
Wieder hat der VRR für 2009 die Preise trotz Schlechtleistungen auf den S-Bahnlinien erhöht. Die BmU dazu:
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/erkrath/2008/12/9/news-97171479/detail.html


- BRW verzockt über 2 Millionen €
Bevor das Wort Finanzkrise in den Zeitungen stand hatte der BRW (Bergisch-Rheinischer-Wasserverband) über zwei Millionen Euro mit so genannten Zinswetten verloren (Swap-Derivate). Die BmU stimmte wegen dieser Spekulationsgeschäfte gegen die Wiederwahl von BRW-Vorstandsmitglied Arno Werner, Bürgermeister von Erkrath. Sie war die einzige Fraktion, die im Rat gegen die Wiederwahl von Arno Werner stimmte.
Die Gemeinden bezahlen per Umlage Gebühren an den BRW und die Gemeinden legen dann diese Kosten auf die Abwassergebühren der Bürgerinnen und Bürger um.

- BmU stellt Kandidaten für Kommunalwahl am 07.06.09 auf.

Einen unabhängigen Bericht über die gut besuchte Veranstaltung finden Sie unter:

Erkrath: Ein Team für das Rathaus | RP ONLINE

- Immer wieder interessante Beiträge finden Sie unter

www.bmu-erkrath.de


Ihre Unabhängige Wählergemeinschaft für Erkrath BmU e.V. wünscht Ihnen eine friedliche und gesegnete Adventzeit.


Mit besten Grüßen

Ihr Bernhard Osterwind
 

- Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr tagt am 9.12. u.a. auf Antrag der BmU zu dem Thema: Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes der Stadt Erkrath.

Link zum Ratsinformationssystem der Stadt Erkrath (Tagesordnung des Planungsausschusses):
https://www.ratsinfo-erkrath.de/tops.do?tid=MiyHc.CXsGSv6Ti0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MjyGczCWt8Ur7Qm9Nf-Mc.CXsESn7Qm9Ng0Pc.CXt8Ur6Ti0GJ

- Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Erkrath berät unter anderem über einen Antrag der BmU zur mittelstandsfreundlichen Kommune. Tagesordnung:

https://www.ratsinfo-erkrath.de/tops.do?tid=MiyHc.CXsGSv6Ui1MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MjyGczCWt8Ur7Qm9Nf-Mc.CXsESn7Qm9Ng0Pc.CXt8Ur6Vi4GJ


- Die BmU lädt ein zur öffentlichen Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl 2009 (Einladung in der Anlage, die Sitzung ist öffentlich - Gäste sind willkommen - )

Die Forderung von Rot/Grün, die BmU solle zu Gunsten von Detlef Ehlert auf einen Bürgermeisterkandidaten verzichten, sorgt für zusätzliches Interesse:

http://www.rp-online.de/public/article/mettmann/642683/Der-Buergermeisterkandidat.html


Mit besten Grüßen

Bernhard Osterwind
 

Herzliches Willkommen beim BmU-Letter 37,

- Während in Heiligenhaus 4 Ordnungskräfte für Einhaltung der Regeln (nicht gemeint: Verkehrsrecht, hier geht es um Dinge wie Verschmutzung von Gebäuden und Straßen, Vandalismus, Randale in der Nacht von städtischen Grundstücken wie Spielplätzen und Schulhöfen ausgehend) zuständig sind, nimmt diese Aufgabe für ganz Erkrath nur eine Person war. Die BmU hat nun in einem Antrag durchgesetzt, dass im kriminalpräventiven Rat zusammen mit Polizei, städtischen Ämtern und Schulen beraten wird, ob hier ein neues Konzept nach dem Vorbild der Ordnungspartnerschaften auch mehr Personal erfordert. 

- Immer wieder gehen bei der BmU Beschwerden über Ratten ein. Das Merkblatt der BmU zu diesem Thema finden Sie unter:
http://www.bmu-erkrath.de/download/RATTEnl08.pdf

-  Am 27.Oktober lädt die BmU zur "offenen Fraktionssitzung" in Bürgerhaus ein. Aus Anlass des 20jährigen Bestehens der BmU lädt die BmU vor allem jene Erkratherinnen und Erkrather ein, die eine Mitgliedschaft prüfen wollen. Näheres demnächst auf der Homepage der BmU. Beraten wir die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.10.08

- Unter http://www.wz-newsline.de/?redid=297949 können Sie bei der WZ in einer Umfrage ihre Meinung über die Erkrather Zukunft dokumentieren.



Mit besten Grüßen

Ihr Bernhard Osterwind
 

- Die Ratsmitglieder Monika Hustädt, Angela Klinkhammer-Neufeind und Christian Ritt von der Unabhängigen Wählergemeinschaft BmU laden am Mittwoch, 27.08.2008 19:30 Uhr in die Regenbogenschule Kempen ein.
Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird über die beabsichtigte Bebauung von Klein Bruchhaus, am Rande des Naturschutzgebietes Bruchhausen, nördlich von Kempen, diskutiert.

- BmU mit umdekoriertem Schaufenster:  www.bmu-erkrath.de
Es lohnt sich, mal wieder auf der BmU-Seite vorbeizuschauen. Wir erproben zur Zeit nicht nur ein neues Design sondern auch die Bereitstellung eines RSS Feeds.
Wie immer: auch diese Seite ist von uns "selbstgemacht" und nicht von einer Firma eingekauft.

- Alle Fraktionen haben beschlossen, ein Lärmgutachten zu den Erkrather Autobahnen in Auftrag zu geben.
Näheres: http://www.bmu-erkrath.de/Verkehr___Bus___Bahn/Autobahnlarm/autobahnlarm.html

- Auf  Antrag der BmU wird ein Denkmalschutzverfahren zum Bayerpark fortgesetzt. Die BmU hatte sich in den letzten zwei Jahren erfolgreich für die Verhinderung des Baues eines Bürohauses im Bayerpark eingesetzt. Auch der Pavillon im Park soll saniert werden.

- Der Antrag der BmU, die Abgabefrist zur Ermittlung der versiegelten Flächen wegen der neuen gesplitteten Abwassergebühr zu verlängern ist von der Stadt abgelehnt worden.

- Juli und August allein brachten der BmU bisher 12 neue Mitglieder! Herzlich willkommen!
Dies macht uns noch mehr Mut, uns für Erkrath einzusetzen. Machen auch Sie mit!
http://www.bmu-erkrath.de/wir_ueber_uns/Werden_sie_Mitglied_bei_uns.html

Mit besten Grüße

Bernhard Osterwind
 

Herzliches Willkommen beim BmU-Letter 35,

- In Erkrath sammelt eine Bürgerinitiative "Echt laut hier" gegen den Autobahnlärm Unterstützungsunterschriften.
Ein Rückblick der BmU auf den Kampf gegen den Autobahnlärm: [weiter...]
oder: http://www.echt-laut-in-erkrath.beepworld.de/

- 30 Jahre wird der Hochdahler Markt alt. In der Anlage ein Rückblick. In der nächsten Ausgabe des bmuletters werden wir auf die Umgestaltungspläne eingehen. Gegen diese mehrt sich der Widerstand der Bevölkerung.

- Ein umgekippter Baum dient als Anlass, auf dem Hochdahler Markt weitere Bäume zu fällen.
Auch dazu die Betrachtung "Purzelbäume":   [weiter...]

- Allein in diesem Monat liegen der BmU sechs Beitrittsanmeldungen vor. Unter diesem Link finden Sie ein Interview mit einem neuen BmU-Mitglied:
http://radioneandertal.de/_pool/files/o-toene/717.mp3
Weitere Infos zur Unterstützung der BmU:   [weiter...].

- Wo können Sie uns treffen und einen kostenlosen nagelneuen Stadtplan bekommen?
Der nächste Informationsstand der BmU wird am Einkaufszentrum Bergstraße, Donnerstag, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden. Hier gibt es auch wieder die Möglichkeit, die Unterschriftenlisten gegen die CO-Pipeline, gegen die Bebauung der Neanderhöhe und für mehr Lärmschutz an den Autobahnen zu unterschreiben.

 

Herzliches Willkommen beim BmU-Letter 34,

- 20 Jahre BmU: Im Juni 1988 hat sich die BmU-Fraktion gegründet. Aus diesem Anlass gibt die BmU die zweite Auflage ihres Stadtplanes mit hochwertiger Kartographie incl. Mobilfunkkonzept, Verlauf der Co-Pipeline und den umstrittenen Baugebieten sowie Behördenführer, Notrufnummern, Fahrplänen und weiteren Infos rund um Erkrathkostenlos an Erkratherinnen und Erkrather ab. Der hochwertige Plan ist bei allen Vorstands- und Fraktionsmitgliedern zu bekommen und an jedem Informationsstand der BmU. Termine demnächst auf unserer Homepage.

- Vor der Sommerpause wird es im Stadtrat noch mal betriebsam: In der Anlage findet sich die Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag.
Im März hat der Rat der Stadt auf Antrag der BmU eine juristische Stellungnahme in Auftrag gegeben, ob es sinnvoll ist (wie von der BmU beantragt) Bebauungspläne zur Verhinderung von Mobilfunkmasten, welche nicht dem Erkrather Mobilfunkkonzept entsprechen, aufzustellen. Aufgrund dieser Stellungnahme soll dieses Versäumnis nun in der Ratssitzung kurz vor der Sommerpause nachgeholt werden.

- Am letzten Schultag am Mittwoch muss der Planungsausschuss nachsitzen: Die BmU-Fraktion hat beantragt, den Gefahren und Abwehrplan der CO-Pipeline zu beraten. (Anlage)
Zahlreiche Tagesordnungspunkte wurden in der letzten Sitzung dieses Fachausschusses vertagt, da das Zeitlimit überschritten wurde. So steht nun zum Beispiel zum dritten Mal der Denkmalschutz des Bay<erparks (BmU-Antrag), das Pflegekonzept des Bayerparks sowie das Projekt NaturKulTour Neandertal auf BmU-Antrag auf der Tagesordnung.


Mit besten Wünschen für eine erholsame Sommerzeit
und freudigen Sportereignissen

Ihr

Bernhard Osterwind
BmU Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) für Erkrath

 

Herzliches Willkommen beim BmU-Letter 32,

- Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen die CO-Pipeline (siehe auch Anlage):
Donnerstag, 13.03.08
17:30 Sammelplatz vor Rathaus Bahnstr.16,
18:00 Demo Rathaus bis Hochdahler Str. hinter der A3, dort anschließend Kundgebung und Errichtung der zweiten Erkrather Dauermahnwache.(also genug Zeit auch für "Nachzügler"!)

-Mobilfunk: mit (mal wieder) knapper Not ist es auf der Ratssitzung am 11.3. der BmU gelungen , einen Kompromiss zwischen CDU und Opposition zu erzielen. Ein in dieser Frage führender Jurist wird die zur Zeit strittigen Bebauungspläne, in deren Geltungsbereich Antennen aufgestellt werden sollen, bearbeiten und soll Vorschläge machen, wie diese Antennen verhindert und das Erkrather Mobilfunkkonzept durchgesetzt werden kann.

-Mobilfunk 2 : Auf Antrag der BmU hat der Fachausschuss beschlossen, dass die Verwaltung sich bemüht, die tatsächliche Verfügbarkeit aller Standorte für die Antennen des beschlossenen Mobilfunkkonzeptes zu prüfen und ggf. Vorschläge zu machen, wie deren Verfügbarkeit hergestellt werden kann.

- auf Antrag der BmU wird im nächsten Jahr die Eröffnungsbilanz der Stadt Erkrath und der Haushaltsplanentwurf 2009 in einer Einwohnerversammlung den Bürgerinnen und Bürgern Erkraths vorgestellt und deren Anregungen dem Hauptausschuss der Stadt zugeleitet. Dieser BmU Antrag fand die Zustimmung der SPD und der Grünen. Die CDU enthielt sich der Stimme.

- auf Antrag der BmU hat der Stadtrat ebenfalls am 11.3. beschlossen, dass die Stadt Erkrath künftig von ihren Auftragnehmern verlangt, dass internationale Sozialstandards wie z.B. die Vermeidung von Produkten aus Kinderarbeit oder ausbeuterischer Arbeit eingehalten werden.

- der Stellenplan ist um eine halbe Stelle für das von der BmU auf die Tagesordnung gebrachte und einstimmig beschlossene "Dormagener Modell" der Betreuung von Neugeborenen und Kindern ergänzt worden.

- in der Anlage die aktualisierte Stellungnahme der BmU zum Haushalt 2008.


mit besten Grüßen

Ihr

Bernhard Osterwind
BmU-Vorsitzender

Herzliches Willkommen beim BmU-Letter 29,

-Für gerechte Abwassergebühren
Die BmU war in der Vergangenheit für eine gesplitterte Abwassergebühr (zusätzlich zu den Abwassergebühren nach dem Frischwassergebrauch kommt eine separate Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswässern in den Abwasserkanal) in Erkrath.

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom Dezember 2007 verbietet nun nach einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler, den bisher zugrunde gelegten Erkrather Kalkulationsmaßstab anzulegen. Erkrath gehört zu der Minderheit von Kommunen, in denen die Gebühren nach einem einheitlichen Gebührenmaßstab, dem so genannten Frischwassermaßstab erhoben wird. Dabei wird ungerechter Weise unterstellt, dass die Menge des Abwassers, das der Gebührenzahler in die Kanalisation einleitet, der Menge entspricht, die er an Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen hat.

Diese Einheitsgebühr bevorzugt z.B. Supermärkte und Gewerbebetriebe mit großen versiegelten Flächen und geringem Frischwasserverbrauch. Mehrköpfige Familien mit hohem Frischwasserverbrauch, aber auch grundsätzlich Bürgerinnen und Bürger im Geschoßwohnungsbau werden deutlich benachteiligt.

Die BmU hat die Einführung des gerechteren Gebührenmaßstabes schon vor vielen Jahren befürwortet und gefordert. Nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss wurden auch erhebliche Geldmittel aufgewendet, um die versiegelten Flächen auf jedem Grundstück erfassen zu können. Die CDU hat diesen Grundsatzbeschluss wieder gekippt, und dafür gesorgt, dass vor allem Familien die von den Gewerbebetrieben verursachten Kosten subventionieren. Bis heute wird damit von der Erkrather Mehrheitspolitik die Empfehlung des Städte- und Gemeindebunde ignoriert.

Außerdem wurde in der Vergangenheit für Grundstücke nach dem Frischwasserprinzip abgerechnet, obwohl auf dem jeweiligen Grundstück das Niederschlagswasser dezentral versickert wurde und der Bebauungsplan dies sogar erzwang.

BmU gegen weitere Bebauungspläne – für den Erhalt von Grünflächen
Eigentlich ist die Entzündung von Böllern auf Neujahr beschränkt. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die CDU diese Tätigkeit aber im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 24.1.08 ab 17:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus Erkrath Bahnstr. 16 fortsetzen wird:
- Unter Vorlage 1/2008 kann man nachlesen, dass im Nordosten von Hochdahl - dort wo jetzt die Baumschule ist - ein neues Wohngebiet geplant werden soll.
- Unter Vorlage 6/2008 (die Vorlagen kann man auf der Homepage der Stadt Erkrath / Politik / Ratsinformationssystem einsehen) wird unter dem Titel: "Wohnen mit der Sonne" die Bebauung von "Klein Bruchhausen" (nördlich Kempen, westlich von Trills) vorbereitet.
- Unter Vorlage 3/2008 wird auch der Süden nicht vergessen. Es soll südlich von Kemperdick ein Gewerbegebiet(knapp 50.000 qm)entstehen.
- "Nebenbei" steht die Erweiterung des Neuenhausplatzes zur Diskussion.

-Kommentar:
Trotz schrumpfender Bevölkerung soll in Erkrath mehr denn je gebaut werden. Für wen dort gebaut wird, welche Funktion dies für die Stadt hat, warum dies jetzt geschieht und wie die Kosten/Nutzen Analyse aussieht - ein Konzept also, welches die demographische Frage, soziale Fragen, ökonomische Fragen, ökologische Fragen, Fragen zur Stadtstruktur in einen Zusammenhang stellt gibt es nicht.
Seit fast 10 Jahren wird die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes (von der BmU immer wieder beantragt) von der CDU abgelehnt.
Dass auf der Neanderhöhe und am Rand zum Neandertal bereits weitere Gewerbegebiete und Wohngebiete in der Planung sind, ist wohl noch nicht genug.
Das Scheitern des Projektes Neanderbogen aus diesen konzeptionellen Mängeln ist wohl für die CDU noch nicht Leere genug. Sie will bei der nächsten Kommunalwahl wohl unbedingt abgewählt werden.


Bernhard Osterwind
BmU Vorsitzender

Herzliches Willkommen beim Bmu-Letter 27

> Demonstration gegen die CO-Pipeline am Samstag, 3.11.07 10:00 Uhr in Düsseldorf Friedrich-Ebert Str. gegenüber Hauptbahnhof (siehe Anlage). Dies wird die Hauptveranstaltung gegen die CO-Pipeline und der Erfolg hängt von einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung ab!!!
Bisherige Initiativen der BmU waren z.B.:
-Antrag auf Durchführung einer Bürgerinformation in der Stadthalle am 21.06.07: angenommen, ca. 700 bis 800 Bürgerinnen und Bürger konnten sich aus erster Hand eine eigene Meinung bilden.
-Anregung zur Erstellung einer Bürgerinformationsbroschüre: angenommen, die Informationsbroschüre der Stadt Erkrath wurde am 8.10.07 an alle Haushalte verteilt.
-Anregung des Fraktionsvorsitzenden der BmU im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt, die Pipelinebaustelle südl. der Hochdahler Str. im Bereich der Querung der Altdeponie zu überprüfen. Die Überprüfung ergab eine Anzeige des Kreises Mettmann gegen die Bayer AG wegen Missachtung der Auflagen im Planfeststellungsbeschluss. 
Weitere Informationen:
http://www.stopp-co-pipeline.de/
http://www.igiu-erkrath.de/

> Bebauungsplan Kutscherhaus Bayerpark auf Antrag der BmU gestoppt! Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und einer Ratsfrau der CDU hat der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit das Bebauungsplanverfahren am Kutscherhaus im Bayerpark gestoppt. Hier sollte Baurecht für ein Bürohaus als "Anbau" an das denkmalgeschützte Kutscherhaus entstehen. Die BmU hatte gegen diese Absicht 2500 Unterschriften gesammelt. Die CDU hatte Informationsstände und Flugblätter für die Planungsrechtsausweitung verteilt. Nachdem das Gelände nun verkauft werden soll, hat sich die CDU wortlos dem Antrag der BmU angeschlossen.

> Am 29.10.07 wird die bisheriger Verbindung der Hüttenstr. über den Weinbusch hinaus gekappt. Das Wohngebiet im hinteren Hüttenstraßenbogen ist dann nur noch über die neue Baustraße an der Bergischen Allee zu erreichen.

> Gescheitert. Der Antrag der BmU-Fraktion, zur Verhinderung von Mobilfunkantennen in Wohngebieten ohne Berücksichtigung des Erkrather Mobilfunkkonzeptes Bebauungspläne im Bereich Kaiserhof und Rathelbecker Weg/Schinkelstr. zu errichten ist an der CDU/FDP Mehrheit im Stadtrat gescheitert. In der Ratssitzung lehnte Bernhard Osterwind als Fraktionssprecher ab, dass Ratssitzungen wie vorgezogene Verwaltungsgerichtsverhandlungen abgehalten werden und die Juristerei immer wieder die Funktion des Rates als Interessenvertretung der Bürgerschaft verstellt.

> Posse. Im Auftrag des Dualen Systems Deutschland wird im Neuen Jahr ein anderer Betreiber (Firma ALBA aus Berlin) die Abfuhr der gelben Abfallfraktion übernehmen. Wahrscheinlich muss die Firma neue Tonnen an die Haushalte austeilen und die alte Firma ihre Tonnen wieder einsammeln...

> Per Dringlichkeitsantrag hatte die BmU-Fraktion der Zustimmung der Stadt Erkrath zur Errichtung eines Kompetenzzentrums mit Fördermitteln des Bundes den Weg geebnet. Aufgabe des Kompetenzzentrums unter Federführung des Kreises Mettmann wird sein, Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag den Weg in den Beruf zu ebnen. Wie Sozialdezernent Kreisdirektor Richter gegenüber Bernhard Osterwind erklärte, werden zur Zeit bereits die Arbeitsverträge für die künftigen Mitarbeiter erstellt.


Bis Samstag, 3.11. 10:00 Uhr in Düsseldorf verbleibt

Ihr

Bernhard Osterwind

BmU-Vorsitzender