Entgeltsatzung für Offene Ganztagsschulen

Auf Antrag der Grünen sollte die Entgeltsatzung für Offene Ganztagsschulen dahingehend geändert werden, dass Familien mit einem Jahreseinkommen unter 15.000 € beitragsfrei wären. Hierbei handelt es sich um Familien, die z.B. Hartz IV beziehen oder klare Niedriglohnempfänger sind. Es zeigt sich nämlich in den Grundschulen, dass gerade viele dieser Familien ihre Kinder nicht zur OGS anmelden, da sie das Geld dafür nicht haben bzw. es vielleicht an einer anderen Stelle bereits ausgegeben haben.

Die BmU unterstützte diesen Antrag, da -wie alle Untersuchungen zeigen- insbesondere die Kinder aus den sozial schwachen Schichten die Unterstützung z.B. durch eine Hausaufgabenbetreuung der OGS oft dringend benötigen. Bernhard Osterwind (BmU) versuchte den Widerstand von CDU und FDP zudem dadurch zu brechen, indem er den weiterführenden Antrag unterbreitete, dass zur Gegenfinanzierung und Kostenneutralität für die Stadt die Intervallsätze bei den beiden oberen Einkommensgruppen leicht erhöht werden könnten: das wären im höchsten Tarif etwa 8 € - m.E. ein fairer Vorschlag für alle Beteiligten.

Jetzt zeigte sich in der Debatte allerdings, dass es CDU und FDP nicht um die Kosten geht. Auf diese Argumentation wurde gar nicht eingegangen. Stattdessen wies man nur auf die Verantwortung der Eltern hin: viele würden ihr Geld falsch ausgeben und darum müsse man hier auch nichts ändern.

Auch ich erlebe, dass einige Eltern erzieherisch und finanziell teilweise auf dem Holzweg sind (hohe Kosten für Zigaretten, Alkohol, Medienkonsum statt den Kindern Schulbücher, Hefte, ein Mittagessen in der Schule o.a. zu kaufen), aber es darf nicht sein, dass wir die Kinder die Fehler ihrer Eltern ausbaden lassen. Alle müssen definitiv die gleichen Chancen bekommen.

Zum einen aus sozialen und zum anderen auch aus ökonomischen Gründen: die Folgekosten durch schlechte Schulabschlüsse, fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplatz usw. sind enorm höher!

Aber alles gutes Zureden war nutzlos: CDU und FDP stimmten dagegen.

Für mich bleibt die Frage: Warum bekommen nicht alle Kinder die gleiche Chance?