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Antrag von CDU und FDP kategorisch abgelehnt
In der
Ratssitzung vom 28.08.08 wurde der Antrag, zu prüfen und sachlich zu
überlegen, die Abfallsammlung eventuell wieder in kommunale Hände zu
legen, von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung bei Enthaltung des
Bürgermeisters Werner kategorisch abgelehnt.
Angesichts der jetzt sowieso neu auszuschreibenden Verträge (im
Bieterverfahren) für die Abfallsammlung in Erkrath, wäre es doch nur
sinnvoll auch die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit der
Rekommunalsierung wenigstens zu prüfen und einen vollen Wettbewerb zu
ermöglichen. Einige Gemeinden haben diesen Schritt bereits vollzogen,
u.a. in Bergkamen (in der Größe mit Erkrath zu vergleichen) sammelt die
Kommune wieder selbst den Müll, und das günstiger als
privatwirtschaftliche Anbieter und somit zu Gunsten des
gebührenzahlenden Bürgers. Die AWISTA Düsseldorf ist bei vergleichbarer
Leistung günstiger als die bisherige Erkrather Entsorgung. Zudem könnte
eine interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit Hilden, interessant sein.
Ein Gutachten dazu hätte 20.000 € gekostet (das ist etwa 1 € pro
Haushalt) und nebenbei auch noch eine fundierte Beurteilungsgrundlage
für die anstehenden privatwirtschaftlichen Angebote geboten. Nebenbei
erwähnt: im letzten Ausschreibungsverfahren wurde das bis dahin schon
tätige Unternehmen plötzlich 1 Million DM günstiger. Es lohnt sich also
durchaus, über die Preiskalkulationen der Anbieter bescheid zu wissen.
CDU und FDP in
Erkrath verhindern bereits das Nachdenken darüber. – Warum wird das
nicht gewollt? - Soll das bürgerfreundlich sein? |