Abrechnung der Fraktionssitzungen

Die CDU im Erkrather Stadtrat lässt die anderen Fraktionen sparen und geht mit schlechtem Vorbild voran

Erkrath gehört im Land Nordrhein-Westfalen zu den Kommunen mit den geringsten Ausgaben für die Stadtratsorgane. Im Gegensatz zur ganz überwiegenden Mehrzahl anderer Kommunen auch im Kreis Mettmann verzichten die Fraktionen z.B. auf Ausgaben für eine Geschäftsstelle und hauptamtliche Mitarbeiter, für deren Finanzierung durch die Stadt es einen Rechtsanspruch gibt.

Aber auch an den Sitzungsgeldern wurde bisher gespart. So wurde seit vielen Jahren trotz Rechtsanspruch auch darauf verzichtet, dass für Fraktionssitzungen Sitzungsgelder ausgezahlt wurden.

Dieser Verzicht ist der eigene Beitrag des Erkrather Stadtrates zu den dringend notwendigen Einsparmaßnahmen für den städtischen Haushalt.

Mitte 2006 wurde die Erstattung von Sitzungsgeldern für Fraktionssitzungen dann auch in die Erkrather Satzung aufgenommen. Der Vorsitzende der BmU machte - zunächst unwidersprochen - den Vorschlag, dann auch erst für Fraktionssitzungen nach Veröffentlichung der Erkrather Satzung (also ab dem 3.Quartal 2006) diese Gelder tatsächlich von den Fraktionen abzurufen.

Im Dezember 2007 (!) haben CDU-Fraktion und FDP-Fraktion in Erkrath wider Erwarten auch die Auszahlung von Sitzungsgeldern ihrer Fraktionen für das 1. und 2. Quartal 2006 (!) beantragt.

Bernhard Osterwind, BmU-Fraktionsvorsitzender: "Damit haben CDU und FDP die alte, gemeinsame Grundüberzeugung aufgegeben, dass der Stadtrat geschlossen bei freiwilligen Einsparungen Vorbild ist."

Die BmU (Bürger mit Umweltverantwortung) und die anderen Oppositionsfraktionen haben trotz dieses Ausscherens der CDU und der FDP auf die Auszahlung dieser Steuergelder in die Privatschatullen der Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger weiterhin darauf verzichtet.