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Die abgewählte CDU/FDP - Mehrheit zeigt in der Ratssitzung am 01.09., dass sie
aus dem Wahlergebnis nicht gelernt hat. Der neue Rat konstituiert sich erst am
29.10.09.
In einer Tischvorlage zur Ratssitzung (Vorlage 161/2009)erläuterte die
Verwaltung, dass sie zur erschließungskostenpflichtigen Erneuerung des
Hochdahler Marktes zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € benötigt.
Damit wendet sich die CDU gegen den Wählerwillen, welcher eine neue Mehrheit
gewählt hat, welche eine den Charakter des Marktes wahrende,
behindertengerechte, nicht erschließungskostenpflichtige und für die Stadt
preiswertere Sanierung wünscht.
Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf ca. 1,5 Millionen Euro.
Für die BmU kritisierte Bernhard Osterwind, dass keine rechtzeitige
Information zu dem Sachverhalt erfolgte, welche dem Rat ermöglicht hätte, sich
auf diese Beratung vorzubereiten. Weiterhin kritisiert die BmU, dass
keine Erschließungskostensatzung für den Hochdahler Markt vorliegt, welche
verbindlich die Kostenaufteilung zwischen privaten Anliegern und Stadt
festschreibt.
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