Haushalt 2011 verabschiedet - Nothaushalt konnte abgewendet werden

Gedanken aus dem Rat: Stellungnahmen auf Fragen und Vorwürfe (weiter ...)

-Zur Haushaltsrede von Bernhard Osterwind, BmU

-Haushaltsreden der vergangenen Jahre

Unabhängige im Kreistag wollen zumutbaren Haushalt 2011 für die Städte erreichen (weiter ...)

Fernwärme: Anschlusswerte sind kündbar
Dafür hat die BmU seit vielen Jahren gekämpft, darauf hat die BmU seit vielen Jahren aufmerksam gemacht: (weiter ...)
 

Winterdienst
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, künftig den Winterdienst in den meisten Straßen komplett auf die Bürge rzu übertragen, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass bei längeren Schneeereignissen die Verwaltung überfordert ist, mehr als die verkehrswichtigen Straßen zu räumen.
Die Verwaltungsvorlage 108/2011 findet man im Ratsinformationssystem der Stadt.

Behandelt wird der Punkt am 6.7. im Hauptausschuss.

Wenden Sie sich rechtzeitig an uns, wenn Sie Anregungen haben!
 

Probleme für die Kommunen: Landeszuschüsse stocken und Bund zieht sich immer mehr finanziell aus Projekten zurück
-         Da die Landeszuschüsse fehlen (bedingt durch die Haushaltsklage der CDU vs. Rot-Grün), können die Umbaumaßnahmen für die U3-Plätze in 2011 noch nicht durchgeführt werden. Die betroffenen Kitas müssen daher provisorisch die U3-Betreuung starten. Diese Landespolitik ist nicht wirklich im Sinne von Kindern, Erzieher(innen) und Eltern.

-         Wegen massiver Kürzungen bei den Kompetenzagenturen durch den Bund wird der Kreis diese Arbeit einstellen. Jetzt muss Erkrath selber sehen, wie die sinnvolle und nötige berufliche Beratung von benachteiligten Jugendlichen weitergehen kann.

-         30.000 € muss die Stadt  zusätzlich in das Projekt „Die 2. Chance/Zündstoff“ investieren, in dem Schulverweigerern i.d.R. recht erfolgreich der Weg zurück in die Schule oder in Berufseinstiegsprojekte aufgezeigt wird. Eine sinnvolle Maßnahme, um zu verhindern, dass diese Jugendliche in Hartz IV fallen. Schade, dass das die CDU nicht so sieht, obwohl sie im Mai noch für dieses Projekt gestimmt hatte.
 

Osterwind kritisiert Öffentlichkeitsarbeit der Stadt
Wer 2 Tage vor der öffentlichen Präsentation des Haushaltsplanes nach Informationen über diese Veranstaltung auf der städtischen Homepage suchte, der fand Informationen darüber, dass die Verwaltung Altweiber schon um 11:00 Uhr schließt und in vier Wochen online Fundsachen versteigert werden usw usw.. Gibt man im Suchbegriff „Haushalt“ ein, wird dem staunenden User eine Veranstaltung mit Ingo Apelt angeboten. In der Rubrik: „Veranstaltungen“: 

 01.03.2011
Vorlesen & Basteln

"Der glückliche Mischka" von Marcus Pfister

02.03.2011
Kulturgruppe im ev. Gemeindehaus Sandheide

Kulturinteressierte treffen sich - jeden 2ten Mittwoch.

02.03.2011
KulturCafé der VHS: "Die Tugend will nicht immer passen"

Wilhelm Busch, 1832-1908 und swingende Evergreens

03.03.2011
Altweiberball

im Foyer der Stadthalle Erkrath

Fehlanzeige. 

So wird es nichts mit dem Dialog über die Finanzierung der Stadt.
Was dem Bürger da an Infos zur Veranstaltung geboten wird, ist noch nicht mal gut gemeint.

Wahrscheinlich soll es die Presse wieder richten…
 

Regress gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen
Der BmU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Osterwind hat Bürgermeister Arno Werner um Prüfung von Schadenersatzanspruchen gebeten. Das Bundeskartellamt hat hohe Bußgelder gegen drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt. Bei den drei Unternehmen handelt es sich um die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen an der Brenz, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen, sowie die Rosenbauer-Gruppe mit Standorten in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen eine vierte Firma wird ermittelt. Die BmU will nun wissen, ob zwischen 2001 und 2010 Beschaffungen der Stadt Erkrath bei diesen Firmen vorgenommen worden sind.

Stand 11.02.2011
 

Kostenaufteilung Hochdahler Markt in der Diskussion
Die BmU hatte als eine der ersten Fraktionen die Beseitigung von Stolperfallen auf dem Hochdahler Markt gefordert. Angesichts der knappen Stadtkassen und der Notwendigkeit, auch mit dem Geld der Anlieger besonders sorgfältig umzugehen, hatte die BmU angeregt, dass ein an den Geschäften umlaufendes Pflasterband die sichere Begehbarkeit der Ladenlokale gewährleistet. Die Innenfläche des Marktes sollte durch Wiederaufnahme des alten Pflasters repariert werden.CDU und FDP entschlossen sich, den Markt komplett neu pflastern zu lassen. Entgegen der Entscheidung von CDU/FDP hat die BmU für einen Planer votiert, welcher die ursprüngliche Planungsidee des Hochdahler Markt aufgreifen wollte. 

Nun geht es um die Aufteilung der Kosten. 
Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen etwa 600.000 € die Anlieger und 1.000.000 € die Stadt bezahlen.  

Der städtische Haushalt droht in die Nothaushaltsbewirtschaftung abzugleiten.

Hier finden Sie den Vorschlag der Verwaltung
Vorlage 177/2010   Anlage zur Vorlage 177/2010   Anlage 1

Stand: 10/2010
 

Stadtwerke senken Gaspreis (weiter ...)
 

Intensive Bemühungen der Feuerwehrleitung lohnt sich auch für die Stadtkasse:
die neue Drehleiter wird 100.000 € günstiger
Ein positives Beispiel für Beschaffungsverhandlungen zeigt die Entwicklung bei der Anschaffung der neuen Feuerwehrdrehleiter: nachdem eine mögliche Kooperation mit anderen Städten bereits eine Preisreduktion gebracht hätte, konnte die Feuerwehrleitung durch intensive Bemühungen nun ein Angebot eines Messe-Vorführmodells für 450.000 € einholen. Noch einmal etwa 100.000 € gespart. Bravo!
 

Einen Ausschuss, der nicht tagt, aber monatlich kostet...
den gibt es in Erkrath: den "Umlegungsausschuss" -
oder: wie man Geld auch zum Fenster rauswerfen kann.

Spannend die Informationen im Rat am 29.6.2010 über den Umlegungsausschuss. Da gibt es über Jahre einen Ausschuss –für die Umlegung von Grundstücken-, der so gut wie nie getagt hat (wohl in den letzten 8 Jahren eigentlich nie), aber seinem Vorsitzenden und Stellvertreter monatlich 170 bzw. 100,- € als Entschädigung bezahlt. Finanzpolitischer Irrsinn.
Die Verwaltung ist nun aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarstädten oder eine Bezahlung nur bei tatsächlichem Aufwand möglich sind.
 

Hochdahler Markt wird noch einmal um 145.000 € teuerer
Vor der Kommunalwahl mit 1,2 Mio. € kalkuliert, kann man nach einigen schon erfolgten Erhöhungen mittlerweile von Kosten von 1,6 Mio. € ausgehen. Selbst die CDU musste im Rat am 11.5.2010 einräumen, dass man knapp gerechnet und zu wenig „Spielraum“ veranschlagt hatte.
Die BmU hatte sich lange Zeit für die Prüfung von günstigeren Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. Die alte CDU/FDP-Ratsmehrheit hatte aber schon die Prüfung an sich abgelehnt. Der kostenintensive Totalumbau und die ständigen Verteuerungen zeigen insgesamt eine unseriöse Finanzpolitik der alten Mehrheit.
 

Die BmU hätte Anspruch auf diesen Posten erheben können, hat allerdings als pragmatische Sparmaßnahme darauf verzichtet.
 

Von CDU/FDP verabschiedetes Abwasserbeseitigungskonzept unzureichend

Das Abwasserbeseitigungskonzept 2009-2014 musste die BmU zusammen mit SPD und Grünen ablehnen, da unserer Ansicht nach mit 7,5 Millionen € jährlich eindeutig zu wenig für die Sanierung des Kanalnetzes eingeplant worden sind und so die Sanierung z. T. aufgeschoben wird, was technisch, ökologisch und langfristig finanziell nicht sinnvoll ist.
 

Fiskalische Analysen von Bauplanungen sind von CDU und FDP nicht gewünscht – Unbedarfter Umgang mit Steuergeldern durch die Ratsmehrheit
Angesichts des Festhaltens an den fragwürdigen Bebauungsplänen Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus hatte B. Osterwind für die BmU im PlUV 18.06.09 gefordert, dass wenigstens beide Planungen dahingehend untersucht werden, inwiefern eine Kosten-Nutzen-Rechnung für die Stadt überhaupt jeweils finanzielle Gewinne ergeben oder ggf. Steuergelder verschwendet würden. Dieser Antrag wurde ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt. Selbst anwesende CDU-Mitglieder zeigten Verwunderung über solch ein Verhalten, wie unbedarft von CDU und FDP mit öffentlichen Geldern umgegangen wird. (weiter ...)
 

CDU und FDP ignorieren Bürgerideen zum Haushalt
Etwa 50 bis 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die von der BmU angeregte  öffentliche Haushaltsdiskussion besucht. Die von den Bürgern unterbreiteten (Spar-)Vorschläge sind von CDU und FDP grundweg und diskussionslos abgelehnt worden.
 

Beschlusskontrolle (Kontrolle der Rats- und Verwaltungsarbeit) von CDU und FDP abgelehnt
Die von der BmU vorgeschlagene –kostengünstige- Methode im Ratsinformationssystem den Bearbeitungs- und Vollzugsstand von Ratsbeschlüssen zu dokumentieren, lehnen CDU und FDP –ohne Begründung- ab. Geordnete Bearbeitungsprozesse und eine Projektkontrolle sind in jeder kleinen Firma selbstverständlich, nur im Erkrather Rathaus nicht gewollt, obwohl der Rat ein Recht auf Auskunft und die Pflicht zur Kontrolle hat.
Wieder ein Beispiel für Unfairness und „Demokratieverständnis“ von CDU und FDP in Erkrath.
 

Hat die Finanzkrise Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen und Gebühren in Erkrath?
In diesem Haushaltsjahr musste die Stadt Erkrath bereits unabhängig von der Finanzkrise erhebliche Mindereinnahmen hinnehmen und sie wird kurzfristig erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.

Anfrage der BmU-Fraktion an Bürgermeister Werner [weiter...]           zur Haushaltsrede 2008
 

BmU fordert die Prüfung,
ob die Abfallsammlung in kommunaler Trägerschaft günstiger durchgeführt werden könnte
Antrag von CDU und FDP kategorisch abgelehnt (weiter ...)
 

Umbau des Hochdahler Marktes - CDU/FDP absurd:
CDU und FDP verhindern die Prüfung von günstigeren Sanierungsmöglichkeiten.
BmU: Behutsame Sanierung statt kostenträchtiger Neugestaltung   [weiter...]

Umbauplanung der Bergstraße gegen den erklärten Willen der Anwohner und Händler
CDU, FDP und z.T. SPD haben sich im PlUV 12/07 darauf verständigt, die Umbauplanung der Bergstraße in Hochdahl voran zu bringen. Obwohl eine große Ablehnung durch Anwohner und Einzelhandel deutlich geworden ist. Die BmU setzt sich im Sinne der Anwohner und der Stadtfinanzen für eine reine Sanierung ein. [weiter...]

BmU beantragt Verkleinerung des Rates - mit gutem Beispiel voran gehen
Der BmU-Antrag (6/08), den Erkrather Rat um 2 Sitze zu verringern und somit ein Zeichen der Sparsamkeit und soliden Finanzpolitik  zu setzen, wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nach BmU-Sicht sollte der Rat hier bei sich selbst beginnen und mit bescheidenen Mitteln voran gehen, solange die Finanzlage so ernst ist wie sie ist. Hierbei nimmt die BmU in Kauf, dass die Reduzierung der Sitze für kleinere Fraktionen, wie BmU, eher von Nachteil ist. - Übrigens: in Petershagen (NRW) war ein Bürgerbegehren dahingehend erfolgreich.

Haushaltsplanentwurf 2009 wird in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden
Auf Antrag der BmU wird im nächsten Jahr die Eröffnungsbilanz der Stadt Erkrath und der Haushaltsplanentwurf den Bürgerinnen und Bürgern Erkraths vorgestellt und deren Anregungen dem Hauptausschuss der Stadt zugeleitet. Dieser BmU Antrag fand die Zustimmung der SPD und der Grünen. Die CDU enthielt sich der Stimme.

BmU fordert gerechte Abwassergebühren
Das jetzige Modell der Gebührenerhebung begünstigt Gewerbe und Handel und benachteiligt Privatleute. Nach einem Urteil des OVG Münster ist dieser Kalkulationsmaßstab aber nicht zulässig. Die BmU fordert die sofortige Überprüfung. [weiter...]

Die BmU fordert die dauerhafte Finanzierung der Stiftung Bruchhausen [weiter...]

Langjährige Initiativen der BmU zur Korruptionsvorsorge
Wie werden die Erfahrungen mit dem Korruptionsfall im Bauamt aufgearbeitet? [weiter...]
Nach langem Ringen Erfolg der BmU: Korruptionsvorbeugung läuft seit 2007.
Seit 1993 hatte die BmU dies immer wieder beantragt. [weiter...]
 Alles glasklar! Gegen Korruption und Klüngel!

Wahl des neuen Beigeordneten - Klüngel oder Planlosigkeit der CDU?
Die Ausschreibung der Stelle des/ der neuen Beigeordneten (insbes. für Bau-Fragen) wurde nur auf wenige Berufsbilder enggeführt. Warum? Hatten CDU und FDP bereits jemand im Blick und die Wahl vorweggenommen? - Nur zu dumm, dass sich die/der möglicherweise Ausersehene gar nicht beworben hatte. Dafür wurde dann am 18.12.07 mit Fabian Schmidt ein Raumplaner gewählt, so wie es die BmU von Anfang an gefordert hatte. Übrigens sieht Herr Schmidt ein (von der BmU gefordertes) Stadtentwicklungskonzept als sinnvoll an. [weiter...]

CDU und FDP lassen die anderen Fraktionen sparen und gehen mit schlechtem Beispiel voran
Selbstbedienungsladen? - CDU und FDP rechnen rückwirkend für 2006 Fraktionssitzungen ab
An sich hatten alle Fraktionen im Erkrather Stadtrat vereinbart, dieses nicht rückwirkend zu tun. Die Abrechnung ist vom Kommunalrecht mittlerweile gefordert, pro Person und Sitzung gibt es 17€, eigentlich unnötig, wie die BmU findet. [weiter...]

Umbenennung des Kreises in “Neandertal - Kreis Mettmann”?
Die unabhängigen Wählergemeinschaften des Kreises (u.a. die BmU) waren erfolgreich im Kampf gegen den Vorschlag, den Kreis umzubenennen. Hohe Kosten und das Image eines “Neandertalers” sprachen dagegen.
     [weiter...]

CDU - Versprechen gebrochen:
Bürger sollten für Ausbau der Heinrich-Heine-Straße 90 % der Kosten tragen. [weiter...]
Nach fünf Jahren Verfahrensdauer musste die Stadt ihre unhaltbare Rechtsposition endlich aufgeben. [weiter...]

BmU kontrolliert Stadtverwaltung: S-Bahnquerung Gödinghoven zu teuer gebaut
   [weiter...]

Fernwärme-Unterschriftenaktion der BmU
Aufgrund der Unterschriftenaktion sowie von Verhandlungen können viele Fernwärmekunden günstigere Verträge abschließen. [weiter...]

Strompreiserhöhung der Stadtwerke Erkrath
Stellungnahme der BmU zur Strompreiserhöhung. Erhöhung nur zum Teil vom Wirtschaftsministerium NRW genehmigt. [weiter...]

Konzept zur Senkung des Gaspreises möglich ?
Die BmU-Fraktion beantragt dies auf die Tagesordnung zu nehmen und zu prüfen. [weiter...]

Hallenbad: Kostenexplosion und falscher Standort!
Das im Rat beschlossene Limit von 7,7 Mio € wird wohl um 50% überschritten. Damit wird das einzige Argument für den außerordentlich ungünstigen Standort ad absurdum geführt.  [weiter...]

Antrag der BmU: Wiedereinführung kleiner Mülltonnenvolumen und Einführung von  Müllschleusen
Das Beispiel der Stadt Freiburg zeigt, wie moderne Technik auch kleine Volumina von Müllgefäßen  praktikabel machen. [weiter...]