(Stand Dezember 2008)

Die Unabhängige Wählergemeinschaft und Ratsfraktion BmU kämpft mit der Bevölkerung Erkraths gegen den Bau und den Betrieb der CO-Leitung durch Erkrath.

Schon in der ersten Planungsphase der CO-Pipeline, die hoch giftiges, geruch- und farbloses Gas mitten durch Erkrather Stadtgebiet leitet, haben sich der gesamte Stadtrat und die Stadtverwaltung gegen dieses Projekt gewandt.

Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung der Pipeline wurde von den Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP im Landtag geschaffen. Die Grünen haben bisher als einzige Landtagsfraktion versucht, diesen Fehler zu korrigieren. SPD und CDU vor Ort gelingt es bisher nicht, dem Bürgerwillen zum Durchbruch zu verhelfen. Dies haben die Bürger in Erkrath und anderen Städten selbst in die Hand genommen.

Besonders herausragend war und ist der Widerstand der Bevölkerung, angeführt durch die IG Erkrath unter Vorsitz von Wolfgang Cüppers.

Der Vorsitzende der BmU, Bernhard Osterwind, verurteilt besonders zwei Dinge:

1. die Morddrohung, die ein führender Mitarbeiter am Bau der Pipeline gegen Wolfgang Cüppers ausgesprochen hat.

2. den Bau der Pipeline ohne Einhaltung des zu diesem Zeitpunkt gültigen Planfeststellungsbeschlusses sowie die fehlende übliche Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Stadt Erkrath.

Hier einige der vielen Gründe der BmU gegen die CO-Pipeline:

·    Dieses giftige Gas ist am Ort des Verbrauches zu erzeugen und nicht in einer Pipeline in so großer Nähe zur Wohnbevölkerung zu transportieren und zu speichern.

·    Die Pipeline dient nicht dem öffentlichen Allgemeinwohl, sondern dem Vorteil einer Firma.

·    Allein die vielen Pipelineunfälle in den letzten Monaten zeigen, dass die Pipelinetechnik trotz aller Gutachten nicht sicher beherrscht ist: In Mönchengladbach gibt es über 100 Verletzte, als eine mindergiftige, aber ebenfalls geruchlose CO₂ Wolke den Betroffenen, z.T. selbst den Feuerwehrleuten keine Reaktionsmöglichkeit lässt; in Köln wird eine vier Meter tief liegende Sauerstoffpipeline (die CO-Pipeline liegt nur 1,40 m tief) trotz aller Warnhinweise auf den Pipelineverlauf angebohrt; ebenfalls in Köln - aber auf Industriegelände - geht eine Ethylen-Pipeline in Flammen auf, ohne dass bisher die Ursache geklärt wurde. Auch hier funktionierte der Rettungseinsatz und der Schutz der Bevölkerung nur mangelhaft. Trotz Abschieberstationen (wie bei der CO-Pipeline) brannte die Pipeline noch viele Stunden und erzeugt giftige Gase.

·    Auch die neusten Gasunfälle in Wülfrath und in Leverkusen machen die Risiken, die den Menschen durch eine letztlich nicht beherrschbare Technik, deutlich. Selbst wenn die Technik beherrscht würde, steht immer noch im Raum dass man es nicht zu verantworten ist, dass eine solche durch terroristische Angriffe verletzbare Industrietechnik in Wohngebieten liegt.

·     Die lokalen Feuerwehren halten einen Pipelinebruch für nicht beherrschbar.

·    Ein Gutachten im Auftrag des Kreises MEttmann zeigt, dass von dem Ristiko, bei einem Vollbruch der Leitung tödlich verletzt zu werden im Kreis Mettmann bis zu 143.000 Menschen betroffen sind. Allein dieses Risiko mindert den Verkehrswert der Immobilien in diesem Bereich

Sie können sich über den aktuellen Stand des Pipelinekampfes auf der Homepage der IG Erkrath informieren: www.ig-erkrath.de

Beispiele für die Arbeit der BmU:

Ø   Mithilfe bei der Organisation der Demonstrationen in Düsseldorf und Erkrath.

Ø   Halbseitige Anzeige der BmU im Stadtanzeiger zur Sammlung von Unterschriften sowie Unterschriftensammlungen an Infoständen der BmU.

Ø   Die BmU hat erfolgreich die Erstellung einer Informationsbroschüre der Stadt zur CO-Leitung angeregt. Diese wurde an alle Haushalte verteilt.

Ø   Die Informationsveranstaltung zur CO-Leitung am 21.6.2007 in der Stadthalle Erkrath, die die BmU im Haupt- und Finanzausschuss des Erkrather Stadtrates beantragt und durchgesetzt hatte, war mit über 600 Teilnehmern sehr gut besucht.

Ø   Mitarbeit bei  Mahnwachen der IG Erkrath.

Ø   Mai 2008: Die BmU fordert die Erstellung eines Gefahren- und Abwehrplanes. 

Ø   Des Weiteren fragte die BmU im PlUV an, inwieweit die Straßenquerungen unter die Max-Planck-Str, der A 3 und der A 46 zu Abweichungen im Planfeststellungsverfahren führen. 

Umfassende politische Unterstützung gegen die Pipeline leistet die BmU nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Kreistag, in welchem sie durch die Fraktion UWG-ME vertreten ist.