Der Bebauungsplan Steinhof West ist die Anpassung des Planungsrechtes an die
Expansionspläne einer wichtigen Erkrather Firma: Seco-Tools.
Die BmU hat diese Pläne
kritisch aber konstruktiv-zustimmend begleitet.
Im Planungsausschuss (PlUV) des
Rates hat die BmU einen Ergänzungsantrag zum Beschluss gestellt.
Da ein Teil der Forstflächen in Gewerbegebiet umgewandelt wird, soll im
Verhältnis 1:2 zugunsten des Waldes Forstfläche neu eingerichtet werden.
Die BmU hatte lediglich zusätzlich beantragt, dass nach einem
Jahr über den Vollzug dieser Ausgleichsmaßnahme im Fachausschuss
berichtet wird. Diesem Änderungswunsch der BmU im Fachausschuss
stimmten alle anderen Ratsfraktionen zu.
Nicht so im Stadtrat.
Im Gegensatz zu den
Gepflogenheiten ließ Bürgermeister Arno Werner nicht über den
erweiterten Beschluss des Fachausschusses, sondern über die alte
Beschlussempfehlung der Verwaltung abstimmen.
Plötzlich war die CDU geführte
Mehrheit des Rates für diesen Beschluss. Mit keinem Wort wurde
begründet, warum der einstimmige Beschluss des Fachausschusses, 7 Tage
vorher gefasst, auf einmal nicht mehr mehrheitsfähig war.
BmU-Fraktionsvorsitzender
Bernhard Osterwind enttäuscht: “Dieses Vorgehen zeigt einmal mehr die
Unberechenbarkeit der Erkrather CDU.“
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