Umgestaltung des Hochdahler Marktes 2008 gegen Bürgerwillen

BmU: Diskussionspapier zur Erkrather Rathauspolitik
 

Umgestaltung des Hochdahler Marktes gegen Bürgerwillen

Der Hochdahler Markt existiert im ersten Bauabschnitt seit ca. 30 Jahren (vgl. BmU Diskussionspapier zur Erkrather Rathauspolitik: „30 Jahre Hochdahler Markt“). Gestalterisch war das Natursteinpflaster für den Hochdahler Markt prägend. 

Die ersten Anträge auf Bereitstellung von Mitteln zur Reparatur des Pflasters der BmU wurden von den Parteien abgelehnt. An den 2009 zu realisierenden Ausbauplänen kritisiert die BmU die Höhe der Kosten, die Missachtung des Bürgerwillens und gestalterische Aspekte.

Im Dezember 2008 hat Bernhard Osterwind im Hauptausschuss des Stadtrates versucht, die Höhe der Kosten noch einmal zur Diskussion zu stellen. Man solle mit der Auftragsvergabe warten, bis die Konsequenzen aus der Finanzkrise und die Möglichkeiten der Konjunkturprogramme geklärt sind. Das Ansinnen wurde auch von Detlef Ehlert (SPD) zurückgewiesen.

Nun soll der Hochdahler Markt 1. Bauabschnitt in seiner Oberfläche komplett neu gestaltet werden, alle Bäume werden gefällt und die Stadt hat – mit wenigen Abstrichen - den Entwurf II des Büros Angenvoort und Barth zur Realisierung vorgesehen. Es kostet ca. 1,3 Mio €. Wesentliche Entscheidungen fielen in der Ratssitzung am 24.06.2008 durch die CDU-Mehrheit im Rat der Stadt. In der Hauptausschusssitzung am 26.08.2008 hat die CDU einen Bürgerantrag für den Erhalt der gesunden Bäume und die Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten des Hochdahler Marktes rüde abgelehnt.

Rückblick 

Schon seit langem stand das Pflaster auf dem Hochdahler Markt in der Kritik, da es Ursache vieler Stürze mit z.T. erheblichen Verletzungen war. Die Ursache war vieldiskutiert aber nie wirklich belegt: Mal war die falsche Qualität der Pflaster schuld, mal die Verlegung durch zu breite Fugen, mal die maschinelle Reinigung durch Maschinen, die man durch das Fegen von Hand ersetzen wollte, mal die Marktbeschicker oder andere Veranstalter, die in früheren Jahren auch mal Steine aus dem Verbund lösten, um ihre Vordächer besser im Boden verankern zu können. Die Liste der Beschwerden war lang.
Bis heute gibt es kein nachvollziehbares objektives Gutachten, welches sich zur Ursache der Misere äußert.
Die BmU hatte vor einigen Jahren den Antrag eingebracht, die Begehbarkeit des Hochdahler Marktes auch für gehbehinderte Menschen durch ein an den Geschäftseingängen verlegtes, farbangepasstes umlaufendes Betonsteinpflaster zu verbessern. Diese Reparatur wurde im Stadtrat durch die CDU bei den Haushaltsplanberatungen zwei Mal abgelehnt.

Beratungen

Am 25.01.2005 hat die CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr die Einrichtung einer Haushaltsstelle „Sanierung Hochdahler Markt“  in Höhe von 60.000,00 € beantragt und dazu folgenden Antrag gestellt:
„Die CDU-Fraktion beantragt die Sanierung des Hochdahler Marktes. Dabei soll nicht nur die derzeitige Kopfsteinpflasterung durch einen fußgängerfreundlichen Boden­belag er­setzt werden, sondern es soll auch das Umfeld am Hochdahler Markt dau­erhaft in einen gepflegten Zustand versetzt werden. Die Maßnahmen sollen aus ei­nem Gesamtkonzept heraus erfolgen – evtl. unter Einbeziehung der Arkaden -, wo­bei eine Art Werkstattverfah­ren durchgeführt werden kann. Dies insbesondere auch deshalb, weil mit diesem Antrag der CDU-Fraktion auch Initiativen der Werbegemein­schaft und des Bürgervereins Hoch­dahl nach einer nachhaltigen Verbesserung des Hochdahler Marktes und dessen Umfeld aufgegriffen werden.“
Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür ( CDU / FDP /SPD)
                                     3 Stimmen dagegen ( BmU / B90-Grüne)
Damit war das Ziel vorgegeben: Keine Reparatur des Pflasters, sondern das alte Pflaster komplett ersetzen. Unter diesen Bedingungen war klar, dass man die Anlieger zu Erschließungskosten heranziehen wird.
In der  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Erkrath
am 21.03.2006 versucht die BmU erneut statt einer teuren Gesamtsanierung, welche kurzfristig weder für die Stadt noch für die Anlieger ohne Schuldenmacherei zu finanzieren ist, zunächst durch eine an den Geschäften entlang laufende Pflasterung eine Reparatur herbeizuführen, welche rasch zu realisieren und sofort eine Hilfe gegen die Stolperfallen ist.
Antrag AM Osterwind (BmU):
Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln (neben den vorhandenen Resten aus Vorjahren in Höhe von 20.000 €) für die Erneuerung der die Geschäfte am Hochdahler Markt erschließenden Wegepflasterung in Höhe von 40.000 €; Ansatz 2006 = 40.000 €
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Damit ist diese Initiative der BmU knapper als zuvor gescheitert.
In der 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr der Stadt Erkrath
am 17.10.2006 wird wieder über die Sanierung beraten. Klar wird, dass  die Heranziehung der Anlieger zu den Kosten einkalkuliert wird und der zweite Bauabschnitt des Hochdahler Marktes deswegen auch zunächst außer Betrachtung bleibt:
Herr Heffungs (Tiefbauamtsleiter Stadtverwaltung) stellt hier fest, dass die Erneuerung der Flächen für den 1. Bau­abschnitt nach KAG abrechnungsfä­hig ist. Der 2. Bauabschnitt, dessen Pflaster ebenfalls kritisiert wird, ist erst Ende der 80-er Jahre entstanden und kann daher vermutlich nach KAG noch nicht abgerechnet wer­den.
AM Jöbges (CDU) spricht sich für die Durchführung der Pflasterung im 1. Bauabschnitt aus und unterbreitet den Vorschlag, 4 Planungsbüros einzuladen, die ihre Vorschläge un­terbreiten sowie ihre Erfahrungen darlegen sollen. Desweiteren soll die Verwaltung klä­ren, ob es Förderungsmittel gibt sowie die Mittel für eine konkrete Planung bereit­stellen.
Dazu stellt die CDU-Fraktion einen Antrag zur Abstimmung.
AM Osterwind stimmt hilfsweise dem vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion zu. U.a. stellt er die Frage, ob die Pflasterung zunächst nur im Laufbereich der Geschäfte er­folgen könnte.
Auf Nachfrage bezüglich Rutschgefahr des „roten Pflasters“ im 2. Bauabschnitt teilt Techn. Beigeordne­ter Holst mit, dass evtl. das Material nachbehandelt werden kann.
Beschluss:
1. Antrag der CDU und FDP-Fraktion 
Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr,
1. beauftragt die Verwaltung, mit der Planung der Sanierung des Hochdahler Marktes zu beginnen. Die Verwaltung soll vier geeignete Planungsbüros zu einer Sitzung des PlUV einladen, wo die Büros ihre Erfahrungen und Ergebnisse aus der Ausführung von vergleichbaren Aufträgen darstellen sollen.
Der Ausschuss wird sodann ein Büro auswählen, welches verschiedene Konzepte für die Sanierung und Neugestaltung des Hochdahler Marktes entwickeln soll.
2. beauftragt die Verwaltung, sich um finanzielle Fördermöglichkeiten für die geplante Maßnahme zu bemühen.
3. empfiehlt dem Rat, im Haushalt 2007/2008 Mittel für die konkrete Planung der Sanierung des Hochdahler Marktes bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen 

Bei den folgenden Beratungen spricht sich die BmU für ein anderes Planungsbüro, welches grundsätzlich den Charakter des Marktes nach den ursprünglichen Gestaltungsideen erhalten will, aus. Die CDU spricht sich dagegen für das Büro Angenvoort + Barth aus, dessen Vorschläge in eine Bürgeranhörung gehen.

In der Bürgeranhörung werden erhebliche Änderungswünsche und zum Teil auch deutliche Ablehnung der Umgestaltungspläne deutlich. Immer wieder in der Kritik: Die finanziell erhebliche Beteiligung der Bürger an den knapp 1,3 Millionene € (ohne MWSt.) geschätzten Sanierungskosten, die technische Abnahme der lt. Stadt  minderwertigen Pflastersteine durch die Stadt vor 30 Jahren, bisher mangelhafte Pflege durch die Stadt und die vorgesehene Fällung der Bäume. Empörte Bürger kündigen an, juristisch gegen ihre finanzielle Beteiligung vorzugehen.

Die Position der BmU:

Der folgende Antrag wurde in der Ratssitzung am 24.6.08 von der CDU abgelehnt:

Ziel der Fraktionen BmU, SPD und B’90/DieGrünen ist die Sanierung und Attraktivierung des Hochdahler Marktes unter Beibehaltung des derzeitigen, gelungenen städtebaulichen Charakters bei angemessenen finanziellen Belastungen für die Stadt.

Zu diesem Zweck wird die Verwaltung beauftragt, folgende Prüfungen vorzunehmen:

1. Die Verwaltung nimmt u.a. mit der Fa. Romex, Euskirchen, Verbindung auf und macht sich über das Sanierungsverfahren mit Kunstharzfugenmörtel und dessen Anwendbarkeit auf das Pflaster am Hochdahler Markt aus technischer Sicht sachkundig.

2. Geprüft wird weiterhin die Verbesserung der Erreichbarkeit der Geschäfte insbesondere für Menschen mit Gehbehinderungen durch ein umlaufendes, farbangepasstes Betonpflaster.

3. Die Verwaltung prüft unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen die Errichtung einer öffentlichen Toilette, z.B. City-Toilette. Dabei sind die Überlegungen der Werbegemeinschaft Hochdahl, eine solche Toilette im Bürgerbüro einzurichten, zu berücksichtigen.

4. Vor Fällung der Bäume auf dem Hochdahler Markt ist ein weiteres Baumgutachten von Gutachter Dr. Schulz einzuholen.

Punkt 4 wird von RM Osterwind mit dem Hinweis begründet, dass das aktuell am Hochdahler Markt gewählte Verfahren für Erkrath ein Methodenwechsel ist, das Ergebnis überraschend "passend" für die Umstrukturierung des städtebaulichen Charakters sei und die Fraktionen SPD, B'90/Die Grünen, BmU deswegen einen in Erkrath bewährten und anerkannten Gutachter beauftragen wollen.

Über (Purzel-) Bäume am Hochdahler Markt 

Am Samstag, 12.07. ist um ca. 10:30 Uhr ein Baum auf dem Hochdahler Markt, zweiter Bauabschnitt, bei nur sehr mäßigem Wind umgefallen. Der Baum verkeilte sich zum großen Glück im Sturz an der Fassade des "Hauses der Kirchen" und wurde glücklicher Weise so aufgefangen, dass er nicht in ganzer Länge in die Fußgängerzone schlug. Passanten sind nur durch Zufall unverletzt geblieben. Die BmU hatte zu diesem Zeitpunkt einen Informationsstand aufgebaut. Eine Besucherin dieses Standes befand sich 1-2 m vor dem gerade umstürzenden Baum.
Als Vorsitzender der BmU-Fraktion ist Bernhard Osterwind in einer Anfrage an Bürgermeister Arno Werner der Frage nachgegangen, ob man das nicht hätte rechtzeitig erkennen müssen und ob ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht der Stadt vorliegt.

Osterwind hat einen Katalog von Fragen dazu vorgelegt. 

Der Sprecher der zuständigen Fachverwaltung im Rathaus, Tiefbauamtsleiter Klaus Peter Heffungs erklärt lt. WZ vom 15.Juli 08 wörtlich: „Am 17. Juni hat Osterwind den Antrag im Planungsausschuss gestellt, alle Bäume auf dem Markt zu erhalten.“ Jetzt, nach dem Unfall, habe er flugs seine Meinung gewendet. – So die WZ am 15.Juli08. Und die WZ setzt im Kommentar nach: „Solches Verhalten heißt Populismus und ist ein Grund für Politikmüdigkeit bei Bürgern“. 

Schaut man ins vorläufige (die endgültige Niederschrift liegt noch nicht vor) Protokoll der Sitzung vom 17.Juni, so liest man in Sitzungsvorlage Nr.: 71/2008 2. Ergänzung:

„AM Osterwind stellt folgenden Antrag:

Die Bäume werden erhalten. Sind sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht zu fällen, so sind größere Baumscheiben zu prüfen.“

Der Antrag wird einstimmig angenommen. 

Entgegen der Behauptung der Stadtverwaltung hat Bernhard Osterwind also die Fällung der Gefahrbäume als selbstverständlich unterstellt. Trotz Aufforderung durch Osterwind, wird die falsche Behauptung aus dem Rathaus nicht richtig gestellt. 

In der darauf folgenden Woche werden zu nächst vier weitere Bäume gefällt, danach noch mehr. 

Purzelbaum Teil 2: 

Während im Fachausschuss am 16.Juni niemand für die Fällung auch gesunder Bäume eintrat, kam die Wende in der Ratssitzung. Der Stadtrates hat am 24.06.08 mit seiner CDU Mehrheit die Fällung ausnahmslos aller Bäume auf dem Hochdahler Markt gegen die Stimmen von SPD, BmU und Grünen beschlossen. Begründung: Mehr als 50% seien krank.  

Gar nicht erst geprüft wurde, ob nicht ein Teil der Bäume, die unter 100 % Standsicherheit haben, durch eine Kronenentlastung einfach und kostengünstig gerettet werden könnten. 

Nicht laut gesagt wird, dass die Bäume dem Ursprungskonzept der  Neugestaltung des Hochdahler Marktes, wie sie die CDU-Mehrheit will, im Weg stehen. Die rasche Entscheidung vor den Sommerferien sei notwendig: Man wolle den Hochdahler Markt bis Weihnachten neu gepflastert haben. Nach den Ferien war von diesem Ziel nicht mehr die rede. Nun soll der Hochdahler Markt rechtzeitig zur Kommunalwahl im Juni 2009 fertig werden.  Die Rechnung für die Anlieger kommt dann später. 

Sowohl im Planungsausschuss am 17.06. wie in der Ratssitzung am 24.06. legt die Stadtverwaltung den Politikern das Baumgutachten trotz deren Bitte nicht vor. Dies erreicht die Fraktionen erst, nachdem der Baum in der Fußgängerzone am 12.07. umgestürzt ist und die BmU am 18.7. anfragt, warum das Gutachten immer noch nicht vorgelegt war. 

In diesem Gutachten, das vom 24.06. datiert und auf Messungen vom 11.6. beruht, wird die Standsicherheit des umgestürzten Baumes als „dramatisch schlechter als die rechnerische Grundsicherheit“ bezeichnet. Diese „dramatisch“ schlechte Bewertung hat außer diesem Baum noch ein weiterer Baum (Nr. 33) bekommen. 

Ein weiterer Baum bekam das Prädikat: deutlich schlechter, 13 Bäume schwächer, ein Baum leicht schwächer, einer entsprach der rechnerischen Grundsicherheit im Hinblick auf die Standsicherheit, 8 Bäume waren besser und 5 waren deutlich besser. Die Bruchsicherheit der Bäume zeigte im Schnitt etwas bessere Ergebnisse. 

Auch bei zahlreichen Bürgerkontakten danach stellte die BmU fest, dass der ganz überwiegende Teil der Bürgerschaft die Bäume, die man erhalten kann, auch erhalten wissen wollen. Das ist auch die Meinung der Unabhängigen Wählergemeinschaft BmU. 

Gepflanzt wurden die Bäume am Hochdahler Markt am 20.11.1978.

(Stand Dezember 2008)