BmU verlangt Einführung einer Beschlusskontrolle,

der Antrag wurde von CDU / FDP abgelehnt.

18.01.2009
 

Herrn
Bürgermeister Arno Werner

Rathaus

Sehr geehrter Herr Werner,

bitte nehmen Sie den Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle“ auf die Tagesordnung der Sitzung im Hauptausschuss am 12.03.09 und Rat am 24.03.09. 

Zu den Bringschulden der Verwaltung gehört der Bericht über die Umsetzung der gefassten Beschlüsse. 

Die BmU wird beantragen, dass zu jedem Fachausschuss im Ratsinformationssystem eine einfache follow-up-Tabelle mit

- eindeutigem Ident (Vorgangsnummer)
- Verantwortlichem
- Zeitplan - Status
- Kurzkommentar des Verantwortlichen

hinterlegt wird. Die Liste ist monatlich zu aktualisieren.

Begründung:

Wir haben z.B. in der Sache Bahnquerung Gödinghoven Klage zu führen, dass die Kostenfrage auch 7 Jahre nach Fertigstellung des Bauwerkes nicht beantwortet ist. 

Aktuell (18.01.09) fehlen uns Informationen wie der Bearbeitungsstand
Pflanzbeete Unterfeldhaus mit Bank, Fahrradständen, Infotafel: PLUV vom 20.05.08 ist. Hier sind wir nur über die Problematik der Lieferung falscher Steine informiert, wissen aber nicht, warum diese nicht umgetauscht werden konnten. 

Zebrastreifen Regenbogenschule PLUV vom 19.08.08

Schutz des Pavillions Bayervilla und Ortsbesichtigung des Ausschusses. PLUV vom 19.08.08.

Fahrgastbefragung Haltestellen Sandheider Str.. PLUV vom 16.09.08. 

Naturdenkmal Quellen Bayerpark, Pflege Bayerpark Teich. PLUV vom 19.08.08.

 Mit freundlichen Grüßen 

Bernhard Osterwind