CDU/FDP wollen BmU ausschalten

Am 01.07.09 tagte der Planungsausschuss und beschäftigte sich auch mit einer umstrittenen Baumfällaktion (101 Bäume) in einem Alt-Erkrath Naturschutzgebiet bei Gödinghoven, in welchem auch gesunde Bäume gefällt werden sollten.

Für die BmU wollte Bernhard Osterwind, der aus früherer Kenntnis dieses Gebiet kennt, seine Meinung auch aus seiner Fachkunde als Biologe sagen und meldete sich ordnungsgemäß zum ersten mal zu diesem Thema zu Wort.
 
Wie schon so oft in der Vergangenheit wollten CDU/FDP aber von der BmU gar nichts hören und setzten mit ihrer Mehrheit die sofortige Beendigung der Debatte durch, in welcher bisher nur die Grünen ihre Meinung äußern durften.

Man hat manchmal den Eindruck, CDU/FDP wissen in Erkrath manchmal gar nicht, was sie da tun:

1. Dieses Verhalten ist klar rechtswidrig. Schon in einem früheren, vergleichbaren Gerichtsverfahren, in welchem die BmU juristisch gegen den damaligen Vorsitzenden des Umweltausschusses (CDU) und den Bürgermeister Arno Werner (CDU) mit Erfolg vorging, hat der Richter festgestellt, dass der Antrag auf Schluss der Debatte nicht dazu benutzt werden darf, dass eine Fraktion ihre Meinung überhaupt nicht äußern darf.

2. CDU/FDP stellen in einer langen Serie von Pöbeleien gegen die BmU klar, dass es ihnen in Erkrath an politischer Kinderstube mangelt und man sie nicht zum Kreis seriöser Partner, denen man im Rat kollegialen, konstruktiven Umgang zutraut, rechnen kann.


Die BmU wird prüfen, ob sie juristisch oder politisch gegen diese Methoden vorgehen wird.