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CDU jammert und es steckt nichts dahinter
Beispiel 1
CDU jammert:
Verschwendung
Stadtentwicklungskonzept
RP am 30.April 2011: „200.000 € Verschwendung für das
Stadtentwicklungskonzept, das nichts weiter sei, als ein „neues
Spielzeug von SPD, Grüne und BmU“.
BmU
antwortet:
Das Stadtentwicklungskonzept ist nach 10 Jahren CDU-Herrschaft in
Erkrath der professionelle Weg um ein strategisches Konzept für Erkrath
zu entwickeln. Die CDU ist eingeladen, diesen Weg mit konstruktiven
Vorschlägen zu begleiten und ihn nicht mit ihrer Blockadepolitik zu
bekämpfen.
Weiteres:
www.zukunft-erkrath.de
Beispiel 2
CDU jammert:
„gnadenlos“
RP am 30.April 2011: „Aber statt
zu sparen, werden die Bürger zur Kasse gebeten, in dem Grund- und
Gewerbesteuer „gnadenlos erhöht“ werden.“
BmU
antwortet:
a) Bürgermeister Werner (CDU) hat die Erhöhung dieser Kommunalsteuern
nach der Erhöhung der Bemessungsgrenze durch das Land dem Rat der Stadt
Erkrath empfohlen.
b) Die Erhöhung ist nicht „gnadenlos“ (Originalton CDU) sondern lediglich in der Höhe des Inflationsausgleiches durchgeführt worden.
c) Ausführlicher wird diese Maßnahme in der Haushaltsrede der BmU erläutert:
Hier zur Haushaltsrede von Bernhard Osterwind,
BmU
d) Einsparvorschlägen der BmU, z.B. dem Verzicht auf die Brücke
bei Kemperdick, hat die CDU nicht zugestimmt, eigene Einsparvorschläge
mit Substanz nicht unterbreitet.
e) Die letzte
Grundsteuererhöhung wurde 2003 beschlossen: Richtig, mit den Stimmen der
CDU (damals absolute Mehrheit im Rat).
Beispiel 3
CDU jammert:
Besonders schlimm ist es im Bereich der Offenen Ganztagsschule
BmU antwortet:
a) In der Ratssitzung am 29.03.11 hat die CDU unter TOP 11.1 genau
dieser „besonders schlimmen“ Maßnahme zugestimmt.
b) Wäre es nach der CDU im
Fachausschuss gegangen, wäre die Einrichtung von Gruppen im Offenen
Ganztag Bavierschule (1 Gruppe), Falkenstraße (1/2 Gruppe), Millrath (1
Gruppe), Willbeck (1/2 Gruppe), Sechseckschule (1/2) Gruppe,
Rgeenbogenschule (1 Gruppe) schon im Fachausschuss nicht weiterempfohlen
worden. Mit dem „Sparkonzept“ der CDU, alle Haushaltsansätze nur des
Jahres 2010 zu nehmen, wäre das auch nicht finanzierbar gewesen.
Beispiel 4
CDU jammert:
„Ende der freien Schulwahl in Alt-Erkrath“
„Nun wundert es die CDU
Fraktion sehr, dass BmU Vorsitzender Bernhard Osterwind über die Presse
hat verlauten lassen, dass die Bavierschule allein und selbstständig in
seinen Augen keine Chance hätte und diese mit der Grundschule an der
Falkenstraße zusammengelegt werden solle.
Marc Hildebrand, selbst Lehrer und
schulpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, ärgert sich sehr über
dieses Verhalten der BmU: „Die Aufgabe der Bavierschule würde das Ende
der freien Schulwahl in Alt Erkrath bedeuten.....“
BmU antwortet:
a) der Zusammenlegung von Bavierschule und Schule an der Falkenstraße
hat die CDU selber nach längerem Nachdenken zugestimmt.
b) dieser Beschluss aus dem Jahr 2010 wurde vom Gutachter des Erkrather Schulentwicklungsplanes im Mai 2011 so kommentiert:
“die
Einrichtung des Schulverbundes war konsequent und folgerichtig.”
Beispiel 5
CDU jammert:
RP am 30.April 2011: Durch die Aufgabe des Gewerbegebiets Neanderhöhe fehlen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, weil aus Gründen „politischer Ideologie“ die neuen Gewerbeflächen nicht ausgewiesen wurden.
BmU antwortet:
a) 10 Jahre hat die CDU in Erkrath mit absoluter Mehrheit oder in
Koalition mit der FDP regiert. 10 Jahre wurde dieses Planungsrecht nicht
geschaffen.
b) Selbst bei sofortiger Schaffung von Baurecht nach der letzten Kommunalwahl (Oktober 2009) stände hier kein Gewerbegebiet voller Arbeitsplätze und mit hohem Steueraufkommen (man vergleiche nur die Entwicklung des Gewerbegebietes Giesenheide in Hilden, welches seit knapp 10 Jahren mehr Steuergelder bindet als sie zu erzeugen.
c) Bei der Aufstellung des
Stadtentwicklungskonzeptes werden alle Flächen, welche aus der
Bürgerschaft benannt werden, auf ihre künftigen Nutzungen und
Entwicklungschancen geprüft.