CDU/FDP zertrümmert eigenes Glashaus

Da hat die CDU/FDP mit dicken Steinen geworfen:

In der Planungsausschusssitzung am 18.Juni 09 stand die Beratung des Bürgerantrages zum Erhalt des Gebietes Kleines Bruchhaus auf der Tagesordnung. CDU-Sprecher Helmut Roden und  FDP Fraktionsvorsitzende Inge Berkenbusch kritisierten massiv vor allem Bernhard Osterwind (BmU) wegen dessen Ideen zu einem Stadtentwicklungskonzept für Erkrath. Die FDP attackierte Osterwind vor über 200 Besuchern, er habe durch sein politisches Mandat dafür gesorgt, dass trotz „persönlicher Interessen“ (Osterwind wohnt auf der Bergstraße 13) Durchgangsverkehr statt über die Bergstraße über die Fuhlrottstraße abfließt. 

Osterwind forderte Berkenbusch auf, diese Behauptung zu belegen oder zurückzunehmen. Beides geschah nicht.  

Dabei hat die CDU/FDP in Erkrath allen Grund, das Augenmerk auf eigene Verstöße gegen die Befangenheitsregeln zu lenken. Hier die Belege: 

Die Gemeindeordnung regelt das in § 31: Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene darf weder beratend noch entscheidend in den Gremien des Rates mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit

1. ihm selbst,
2. einem seiner Angehörigen,
einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.

Angehörige (…) sind
1. der Ehegatte,
2. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie sowie durch Annahme als Kind verbundene Personen,
3. Geschwister,
4. Kinder der Geschwister,
5. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,
6. Geschwister der Eltern. 

Jüngstes Beispiel Torsten Holzkamm (CDU) Ratsmitglied in Millrath der im Sinne der Befangenheitsregel an keiner Entscheidung hätte mitwirken dürfen, welche Vor- oder Nachteile ihm oder seiner Familie als Nutzer an der Bergstraße hätte bringen können. 

Holzkamm hat am 15.02.05 den Grünen Antrag abgelehnt, die Mittel für den Ausbau der Bergstraße zu streichen. 

Holzkamm hat am 21.03.06 den Antrag der Grünen abgelehnt, die Mittel für den Ausbau der Bergstraße in den Folgejahren zu streichen. 

Holzkamm hat im Hauptausschuss am 27.02.07 abgelehnt, als unter TOP 5.1 von der SPD beantragt wurde, dass die Gelder für den Ausbau der Bergstraße mit einem Sperrvermerk versehen werden. 

Genauso hat Holzkamm jüngst im Haupt- und Finanzausschuss am 12.03.09 den Antrag der Grünen abgelehnt, die Mittel für den Ausbau der Bergstraße zu streichen. Dies hat er getan, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Ehlert die CDU ausdrücklich ermahnte, im Hinblick auf die Bergstraße Befangenheiten zu überprüfen.  

Zunächst hat Holzkamm den Versuch einer Entschuldigung gemacht, um sich dann zu entschließen, den Standpunkt zu vertreten, er hätte ein Recht gehabt, am 12.03. mitzuwirken. 

Die BmU dramatisiert diese Dinge nicht. Da hat sich niemand bereichert, wie oft bei Verstößen gegen Befangenheitsregeln in politischen Gremien gemutmaßt wird. Es ist dies alles nur mal wieder ein Beispiel für die auffallend schlechte politische Kinderstube von CDU/FDP speziell in Erkrath. Das könnte alles gleichgültig sein, wenn es hier nur um CDU und FDP ginge. Es geht aber um Erkrath.