CDU immer wieder unsachlich gegen das Bürgerinteresse

CDU jammert

                        und es steckt nichts dahinter (weiter ...)
 

CDU mit unseriöser Informationspolitik
Aus dem nichtöffentlichen Teil der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke wurden Informationen über das Abstimmungsverhalten von SPD, BmU und Grünen in die Öffentlichkeit getragen.
Die BmU hat nichts gegen öffentliche Diskussionen dieser Fragen, im Gegenteil wird sie sich dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen weitmöglichst wieder eingeführt werden (die CDU hatte diese in der Vergangenheit weitgehend ausgeschlossen).
Dass aber die BmU an die Nichtöffentlichkeit gebunden wird, der politische Gegner sich aber nicht an die Spielregeln hält, ist nach Meinung von Bernhard Osterwind, Vorsitzender der BmU und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke nicht in Ordnung.
 

Obwohl SPD, Grüne und BmU deutlich gemacht hatten, dass zunächst das Stadtentwicklungskonzept abzuwarten sei und die Komplettbebauung nicht im Frage käme, hatte die alte Ratsmehrheit noch schnell zwischen Wahl und neuem Rat ein Juryverfahren gestartet. Die neue Ratsmehrheit will wie angekündigt das Stadtentwicklungskonzept abwarten. (weiter ...)
 

Vor der Wahl unter der Decke gehalten, nach der Wahl eben schnell den Bauauftrag im Rat am 1.9.09 abgestimmt: Gegen den erklärten Bürgerwillen und trotz einer Preissteigerung von 20% wird der Markt nun mit Betonplatten neu gepflastert. Die Anlieger zahlen mindestens die Hälfte. Die von der BmU beantragte Prüfung eines deutlich kostengünstigeren Sanierungsverfahrens für das Pflaster war von CDU und FDP stets abgelehnt worden.
 

Beschlusskontrolle (Kontrolle der Rats- und Verwaltungsarbeit) von CDU und FDP abgelehnt
Die von der BmU vorgeschlagene –kostengünstige- Methode im Ratsinformationssystem den Bearbeitungs- und Vollzugsstand von Ratsbeschlüssen zu dokumentieren, lehnen CDU und FDP –ohne Begründung- ab. Geordnete Bearbeitungsprozesse und eine Projektkontrolle sind in jeder kleinen Firma selbstverständlich, nur im Erkrather Rathaus nicht gewollt, obwohl der Rat ein Recht auf Auskunft und die Pflicht zur Kontrolle hat.
Wieder ein Beispiel für Unfairness und „Demokratieverständnis“ von CDU und FDP in Erkrath.
 

4 Euro für Tagesmütter sind CDU und FDP zu viel
Hier wird auf Kosten der Tagesmütter und Eltern (die z.T. einen Extrabeitrag leisten müssen) gespart. Die Erhöhung von 3 auf 4 € (pro Stunde und Kind) ist auch nicht besonders hoch, wenn man sieht, dass Düsseldorf bereits 5,- zahlt.
Die Erhöhung war in den Ausschüssen mehrheitlich auch mit CDU-Stimmen angenommen worden, das Umfallen im Rat ist schon vielsagend.
 

CDU und FDP ignorieren Bürgerideen zum Haushalt
Etwa 50 bis 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die von der BmU angeregte  öffentliche Haushaltsdiskussion besucht. Die von den Bürgern unterbreiteten (Spar-)Vorschläge sind von CDU und FDP grundweg und diskussionslos abgelehnt worden.
 

Ordnungsdienst – CDU versucht BmU-Idee als ihre zu verkaufen
Im März 2008 hatte die BmU das Thema Sicherheit und Ordnung auf die Tagesordnung gebracht und die Stadt Heiligenhaus als Beispiel angeführt. Gut, dass jetzt nach diesem Modell 3 Mitarbeiter eingestellt werden. Dass die CDU dies nun als ihre Idee verkaufen will, ist schon dreist und verlogen. (weiter ...)
 

„Christlich“ demokratische Union?
Wie ernst und konsequent nimmt die CDU in Erkrath ihr „C“ noch? Aufgrund einiger politischer Entscheidungen kann man daran deutliche Zweifel haben.
- Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen und die Weigerung ein Gespräch mit den Kirchen darüber zu führen. (weiter ...)
- Man siehe diverse (Sozial-) Themen im Folgenden:
 

CDU: Gespräche mit den Kirchen vor der Entscheidung zum verkaufsoffenen Sonntag im Advent 2009 abgelehnt (weiter ...)
 

BmU fordert Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Erkrath
Aus Sicht der BmU ist das heutige Liniennetz stark verbesserungsbedürftig. So ist z.B. eine Anbindung des Bahnhofes Erkrath Nord zu prüfen und auch in dieser Frage eine abgestimmte Planung mit der künftigen Linienführung des Bürgerbusses durchzuführen. [weiter...]
 

Autobahnlärm
In der Sitzung vom 28.8.08 hat der Rat zwar beschlossen, ein lärmtechnisches Gutachten zu A3 und A46 in Auftrag zu geben, die CDU weigert sich aber, die Bürgerinitiative „Echt laut hier“, die bisher knapp 3000 Unterschriften gesammelt hat, darüber hinaus z.B. juristisch in Wahrung ihrer Interessen und Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zu unterstützen. So wird der Bürgerantrag leider erst einmal ad acta gelegt, bis das Gutachten vorliegt. Das hatten sich die Bürger anders vorgestellt.
 

BmU fordert die Prüfung,
ob die Abfallsammlung in kommunaler Trägerschaft günstiger durchgeführt werden könnte
Antrag von CDU und FDP kategorisch abgelehnt
CDU und FDP in Erkrath verhindern bereits das Nachdenken darüber. (weiter ...)
 

Umbau des Hochdahler Marktes:
CDU/FDP absurd - jetzt sollen auch die gesunden Bäume gefällt werden
CDU und FDP verhindern die Prüfung von günstigeren Sanierungsmöglichkeiten.
BmU: Behutsame Sanierung statt kostenträchtiger Neugestaltung   [weiter...]
 

Zusätzliche Mittel für OGS Sandheide von CDU/FDP abgelehnt
CDU und FDP gegen zusätzliche Mittel für die Offene Ganztagsschule Sandheide (Rat 6/08). Die BmU ist der Ansicht, dass die sozialen Probleme im Viertel die Mittelerhöhung gerechtfertigt hätten.
 

Familienunfreundlich: CDU und FDP gegen eine Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern in Tageseinrichtungen
Der Antrag, Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen nur für das erste Kind zu erheben, stößt bei CDU und FDP auf Ablehnung. (Rat 6/08)
 

CDU und FDP stehen für einen weiteren konzeptlosen (Grün-) Flächenverbrauch in Erkrath - Weitere Bebauung in Klein-Bruchhausen, am Neanderbogen sowie Gewerbegebiete auf der Neanderhöhe und in Kemperdick stoßen bei vielen Bürgern auf Widerstand
Die Bebauungspläne Klein-Bruchhausen und ein Gewerbegebiet in Kemperdick sind auf den Weg gebracht. [weiter...]
Auch am Rande des Naturschutzgebietes Neandertals soll nach Willen von CDU, FDP und Teilen der SPD ein Gewerbegebiet entstehen. Die BmU lehnt die weitere Bebauung der Grünzüge um unsere noch grüne Stadt ab und sagt den Naturschutzverbänden und Anwohnern ihre Unterstützung zu. [weiter...]
Und will die CDU jetzt doch die Bebauung am Neanderbogen? [weiter...]
 

Thema Max-Planck-Straße: Platanen werden gefällt
Nach der Verhinderung einer ganztägigen 30er-Zone, von Zebrasteifen und eines LKW-Nachtfahrverbotes, ist dies nur die Fortsetzung einer bürgerunfreundlichen Politik von CDU und FDP.  [weiter...]
 

Gerechte Abwasserpreise für alle - auch nachträglich für 2007-?
Nicht mit CDU und FDP.
 

Unterstützung für den Bürgerbus versagt
CDU und FDP verweigern im Haushalt 2008 11.000 € für den Start des Bürgerbuses.
 

CDU und FDP lassen die anderen Fraktionen sparen und gehen mit schlechtem Beispiel voran
Selbstbedienungsladen? - CDU und FDP rechnen rückwirkend für 2006 Fraktionssitzungen ab
An sich hatten alle Fraktionen im Erkrather Stadtrat vereinbart, dieses nicht rückwirkend zu tun. Die Abrechnung ist vom Kommunalrecht mittlerweile gefordert, pro Person und Sitzung gibt es 17€, eigentlich unnötig, wie die BmU findet. [weiter...]
 

Umbauplanung der Bergstraße gegen den erklärten Willen der Anwohner und Händler
CDU, FDP und z.T. SPD haben sich im PlUV 12/07 darauf verständigt, die Umbauplanung der Bergstraße in Hochdahl voran zu bringen. Obwohl eine große Ablehnung durch Anwohner und Einzelhandel deutlich geworden ist. Die BmU setzt sich im Sinne der Anwohner und der Stadtfinanzen für eine reine Sanierung ein. [weiter...]
 

Unpünktliche S-Bahnen - Chaos im täglichen ÖPNV
Ein Streit zwischen DB Regio und VRR verhindert eine höhere Betriebsstabilität durch Linien-, Anschluss- und Fahrplanmodifizierungen und die Einsparung von 12 Mio €. Auf dem Rücken der Kunden. Eine Kürzung der VRR-Umlage um 20% als Druckmittel auf DB und VRR wurde von CDUFDP in Erkrath abgelehnt. [weiter...]
 

Tempo 30 - Verkehrsberuhigung auf dem südlichen Sandheider Ring würde kaum Fahrzeitverzögerung bewirken - CDU lehnt weiter ab
Die BmU beantragt wiederholt eine Tempo 30 - Zone. Testfahrten der BmU mit einem gecharterten Linienbus haben gezeigt, dass die Verzögerung 7,5 sec bis maximal 33 sec beträgt. Kann jetzt endlich auch im Bereich Immermannstr. und Gretenbergerstr. eine Tempo 30 - Zone installiert werden? [weiter...] Im PlUV am 11.9.07 und 4.12.07 lehnten CDU und FDP wieder einmal ab, obwohl Zeitverluste durch Bus-Ampelvorrangschaltungen leicht auszugleichen wären. Tempo 30 ist einfach von CDUFDP nicht gewollt, wie auch die Abstimmung zum Millrather Weg in Unterfeldhaus zeigt.
 

Gewerbegebiet auf der Neanderhöhe geplant
Am Rande des Naturschutzgebietes Neandertals soll nach Willen von CDU, FDP und Teilen der SPD ein Gewerbegebiet entstehen. Die BmU lehnt die weitere Bebauung der Grünzüge um unsere noch grüne Stadt ab und sagt den Naturschutzverbänden und Anwohnern ihre Unterstützung zu. [weiter...]
 

Mobilfunkkonzept wird von CDU und FDP nicht wirklich unterstützt - ein Einknicken vor den Konzernen zum Nachteil der Bürger
Im PlUV am 11.9.07 blockierten CDU und FDP, dass durch eine Änderung im Bebauungsplan die Errichtung von zwei Mobilfunkmasten in Alt-Erkrath (Kaiserhof, Rathelbecker Weg) wenigstens erst einmal für eine Zeit verhindert worden wären. Die Angst, eventuell “haftbar” gemacht zu werden (was nur bei Vorsatz und  grober Fahrlässigkeit der Fall wäre), ließ sie den Kopf einziehen.
Die BmU beantragt für die nächsten Ausschusssitzungen die weitere Debatte zur Durchsetzbarkeit des Erkrather Mobilfunkkonzeptes.
Lange ist das Konzept bereits durch die CDU behindert worden.  Das Konzept ist eine große Chance für Erkrath und andere interessierte Städte. [weiter...]
 

Flächennutzungsplanänderung für den Bau eines weiteren Discounters in Unterfeldhaus
Die Beteiligung der Bürger ist offensichtlich nicht gewünscht. [weiter...]
 

Fällaktion an der Max Planck Straße - Politiktheater in 6 Akten
Trotz anhängigem Gerichtsverfahren sollten im Auftrag des Bürgermeisters und Stadtrates vollendete Tatsachen geschaffen werden. Ein weiteres Beispiel für die “Politik des Niederstimmens” in Erkrath. [weiter...]
 

Düsseldorfer Verkehrsentwicklungsplan zum Leidwesen von Erkrath?
BmU sieht Düsseldorfer Verkehrsplanungen mit Sorge. Eine Art Stadtautobahn würde für mehr (LKW-)Verkehr in Erkrath sorgen. CDU sieht keinen Handlungsbedarf und verhindert 2006 eine Resolution gegen die Düsseldorfer Pläne. [weiter...]
 

Max Planck Straße: Verkehrsberuhigung (Tempo30 am Tage) zur Lärmminderung von CDU abgelehnt
Wieder einmal zeigt sich die Bürgerunfreundlichkeit der CDU. [weiter...]
 

Bebauung im Bayerpark: CDU nickt im Stadtrat Planungen ohne stichhaltige Argumente gegen den Bürgerwillen ab.
Bayerpark durch Neubau gefährdet. Das öffentliche Interessen wird so nicht vertreten. [weiter...]
 

CDU verhindert im Oktober 2006 eine Resolution gegen Düsseldorfer Verkehrsplanungen
Die Düsseldorfer Planungen bis 2020 bedeuten mehr Verkehr für und durch Erkrath. Eine Resolution dagegen verhinderte die CDU. [weiter...]
 

Die Kindergartenbeiträge wurden erhöht. CDU verhindert Resolution dagegen.
Bürgermeister Werner setzt Beschlüsse der Landesregierung um.
Höhere Belastungen für die Eltern. Resolution dagegen scheitert an CDU. [weiter...]
 

BmU fordert mit dem ADFC einen Schul- und Radwegeplan für mehr Sicherheit
Die CDU lässt die Finanzierung platzen. [weiter...]
 

CDU - Versprechen gebrochen:
Bürger sollten für Ausbau der Heinrich-Heine-Straße 90 % der Kosten tragen. [weiter...]
Nach fünf Jahren Verfahrensdauer musste die Stadt ihre unhaltbare Rechtsposition endlich aufgeben. [weiter...]
 

Unerfreulich und stillos ist das Verhalten der CDU im Ausschuss.
 

Und als besondere “Zugabe”: Absurditäten in Ausschüssen und Stadtrat:
 -CDU bleibt der Stadtratssitzung vom 28.02.06 fern!
 Stellungnahme der BmU zu einem der Demokratie unwürdigen Verhalten.
 

 -Planungsausschuss absurd und bürgerunfreundlich:
 CDU wünscht offensichtlich keine Debatte über Mobilfunkkonzept und “Neanderbogen”.