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BmU wird von Arbeitnehmern der Stadtwerke für die Wiedereinführung des Stimmrechtes gelobt |
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der Stadtwerke Erkrath GmbH
Stellungnahme zur Gesellschafterversammlung vom 24.11.2009
Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Erkrath GmbH haben ihr Stimmrecht zurück. Es ist der neuen Mehrheit im Rat der Stadt Erkrath und damit der Gesellschafterversammlung zu verdanken, dass die Stadtwerke Erkrath GmbH nun wieder ein durchgängig mitbestimmtes Unternehmen ist. Bis zur Kommunalwahl 2004 konnte sich das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bewähren – übrigens unter verschiedenen politischen Mehrheiten. Die Mächtigen der letzten Legislaturperiode opferten die Mitbestimmung zu Gunsten des Machterhaltes im Aufsichtsrat der Stadtwerke, obwohl die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung gegeben war. Dieses bewusste „Kleinhalten“ der Arbeitnehmer, deren Meinung man fortan zwar noch hören konnte, aber deren Stimmverhalten man nicht mehr „fürchten“ musste, hat nun eine Ende. Ein Sieg für die Demokratie, dass das Bündnis aus BMU, SPD und Grünen als eine der ersten Maßnahmen die Wiedereinführung der Mitbestimmung auf ihrer Agenda hatten. Das stärkt nicht nur die Stadtwerke und nimmt die Beschäftigten auf dem schweren Weg durch den liberalisierten Markt mit, sondern wirkt auch gegen Politikverdrossenheit. Schön zu erfahren, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder durch sofortige Rücknahme der Ungerechtigkeit Zeichen setzen. Zeichen für Glaubwürdigkeit und mehr Demokratie. Die Beschäftigten, der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat freuen sich über die Wiederherstellung der Mitbestimmung und sagen der politischen Mehrheit in Erkrath Dank. Schade, dass CDU und FDP sich nicht umstimmen ließen, zu tief scheinen die ideologischen Gräben. Die Arbeitnehmer werden sich weiterhin im Aufsichtsrat einbringen – nun wieder mit Sitz und Stimme. Wir werden mithelfen, die Stadtwerke Erkrath möglichst sicher durch den Energiemarkt zu bringen und zu stärken – zum Nutzen unserer Kunden und zum Wohle der Stadt Erkrath.
Harald Peuler
Arbeitnehmervertreter und Betriebsratsvorsitzender |
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