Landrat rüffelt Regierungspräsidenten wegen CO-Pipeline
Der Landrat hat sich enttäuscht von der Arbeit der Bezirksregierung geäußert (WZ 10.10.2011).
Regierungspräsidentin Lütkes hat Bodenuntersuchungen für die CO-Pipeline in Monheim auf Antrag von Bayer genehmigt, ohne die dazu übliche Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde des Kreises Mettmann abzuwarten. Der Kreis Mettmann ist erklärter Gegner des Projektes, ein so tückisches Gas wie CO durch Wohngebiete z.B. in Erkrath zu führen.
Die BmU lobt den konsequenten, nachhaltigen Einsatz des Landrates gegen die CO-Pipeline. Bernhard Osterwind: „Gemessen am Kernenergieausstieg, an der Aufgabe der Wehrpflicht, an dem Schulkompromiss im Land kann es für die CDU doch gar nicht zu schwer sein, einen Weg raus aus dem CO-Pipelineprojekt zu finden!“
Die Landespolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP hat das Problem eingebrockt, Politik muss es auch lösen können!

Stand 12/2011
 

BmU kritisiert Steuern auf Dichtheitsprüfung der Abwasseranlagen
Es obliegt der Stadt die Grundstückseigentümer über die notwendigen Dichtheitsprüfungen von Abwasseranlagen nach Landeswassergesetz (NRW: § 61a) zu informieren. 

Wir sind nun sehr erstaunt, einer Kurzinfo der OFD Münster (OFD Münster v. 6.9.2010, Kurzinfo. ESt 20/2010, LEXinform-Nr. 5232911) zu entnehmen, dass die Aufwendungen für diese Dichtheitsprüfungen keine Aufwendungen im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG (Handwerkerleistungen) darstellen, und sich somit dieser Aufwand nicht steuermindernd auswirkt. Erst wenn als Folge der Dichtheitsprüfungen Reparaturmaßnahmen an den privaten Abwasserleitungen notwendig werden, sind diese im Rahmen des § 35a EStG begünstigt. 

Diese Regelung halte ich für unbillig und frage, wie die Verwaltung in dieser Frage die Bürgerschaft informiert hat. 

Mit besten Grüßen

Bernhard Osterwind
BmU-Vorsitzender
Bergstraße 13
40699 Erkrath
Tel.: 02104-46506
 

Der Entwurf eines Abfallwirtschaftskonzeptes für den Kreis Mettmann wird diskutiert (weiter ...)
 

BmU gegen Zuwachs im Antennenwald an der Schliemannstraße
Die BmU-Fraktion wendet sich mit Entschiedenheit gegen die Errichtung einer weiteren UMTS-Anlage (Vorlage 234/2010 im Ratsinformationssystem) auf dem Mobilfunkpark des Gebäudes Schliemannstraße 44. 

Seit Jahren besitzt die Stadt ein Konzept, welches Gewähre dafür bietet, die Strahlenbelastung im bewohnten Stadtgebiet gleichmäßig zu verteilen.  

Diese Anforderung erfüllt der nun neue zur Diskussion stehende Standort nicht. Hier liegt schon jetzt die Strahlenbelastung  mit deutlich über dem Vorsorgewert von 1 mW/m². 

Die BmU erwartet, dass die Stadtverwaltung nun mit einem „gerichtsfesten“ Mobilfunkkonzept alle Möglichkeiten ausschöpft, die Realisierung dieser Planung an der Schliemannstraße zu verhindern.

Nachtrag:
Zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 18. Januar teilt die Verwaltung unter Vorlage 234/2010 1. Ergänzung mit, dass der Betreiber der Anlage aufgrund der Beschlüsse des Fachausschusses auf die Errichtung der Anlage verzichtet.

Bernhard Osterwind Januar 2011
 

Petition an Bundestag wegen Pipeline unterschreiben
Stand Juli 2010

Die IG Erkrath, mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Cüppers an der Spitze, hat eine Petition an den Bundestag gerichtet. Inhalt ist, dass grundsätzlich CO am Ort des Verbrauchs erzeugt wird - wie es in der industriellen Technik seit über 100 Jahren üblich war - und nicht per Pipeline oder sonstigen Transportmitteln durch Wohngebiete transportiert werden darf. 

Auf dem Cityfest 2010 in Alt- Erkrath hat die BmU 105 Unterschriften gesammelt.

Unterschreiben Sie die Petition und schicken Sie das Schriftstück an die angegebene Adresse. Teilen Sie uns per Mail mit, wenn Sie die Petition selber abgeschickt haben. Dann können wir die Gesamtzahl ungefähr abschätzen.

Unterschreiben Sie die Petition und schicken Sie das Schriftstück an die angegebene Adresse.

Hier die Petition herunter laden
 

Autobahnbauer haben als Asphaltdecken im Lärmschutzwall verschwinden lassen (weiter ...)
 

Koalitionsvertrag und  CO- Pipeline: enttäuschend
Bernhard Osterwind, Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft BmU im Erkrather Stadtrat, zeigt sich zur Vereinbarung zwischen Grünen und SPD im Punkt CO-Pipeline „restlos enttäuscht“ (weiter ...)
 

Kohlegroßkraftwerk in Düsseldorf?
Die BmU lehnt Planungen des Landesentwicklungsplans ab, in Düsseldorf ein neues Kohlekraftwerk zu errichten
Gegen CDU und FDP hat sich der Rat am 29.6.2010 einer Stellungnahme der deutschen Umwelthilfe (www.duh.de) an, welche den Landesentwicklungsplan mit dem Neubau von Kohlegroßkraftwerken in NRW ablehnt. Erkrath wäre direkt von einem Neubau in Düsseldorf betroffen: zum einen durch Schadstoffeintrag und zum anderen durch Konkurrenz für die regionalen Stadtwerke.
 

Mobilfunkkonzept endlich umsetzen
Drei Jahre nachdem das Mobilfunkkonzept verabschiedet wurde, ist es immer noch nicht umgesetzt. Die fünf bisher vorgesehenen Standorte sollen nun auf sechs erweitert werden. Für die BmU kritisierte Bernhard Osterwind die Stadtverwaltung für ihre schleppende Bearbeitung. Die Ratsvorlage aus dem Juni 2010 ist im Ratsinformationssystem der Stadt Erkrath https://www.ratsinfo-erkrath.de unter Vorlagennummer 122/2010 zu finden. 

Weitere Berichte zum Thema Umwelt finden Sie auch unter: Planung/ Bauen
 

Bauplanungen „Kleines Bruchhaus“ sowie „Auf den 12 Morgen“ eingestellt
Mit der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und BmU wurden im Rat am 11.5.2010 die Bauplanungen „Kleines Bruchhaus“ sowie „Auf den 12 Morgen“ (an der Neanderhöhe) eingestellt.
Die BmU setzt darauf, dass angesichts des demographischen Wandels durch das Stadtentwicklungskonzept der Fokus auf die bestehenden Immobilien/Wohnviertel gelegt wird und die Zerstörung der „grünen Wiese“ so verhindert werden kann.
 

Kein Umweltschutz in Erkrath nach Dienstschluss?
Wolfgang Cüppers, Ratsmitglied der BmU, macht erneut auf Missstände im öffentlichen Straßenraum aufmerksam. Vom Autoreifen bis hin zum Altöl, Bremsflüssigkeit, Kanistern unbekannten Inhalts und Farbresten fanden sich nach der Sperrmüllabfuhr am 30. 03.10 Müllablagerungen quer durch das Sondermüllsortiment.
Cüppers beschwert sich darüber, dass die Stadtverwaltung trotz mehrerer Telefonate mit Abfallberatung und Ordnungsamt keine kurzfristige Gefahrenbeseitigung zusagen konnte und mit mangelnder Zuständigkeit, Dienstschluss oder fehlendem Personal argumentierte.
Nach Auffassung der BmU ist es nicht Aufgabe des Bürgers die zuständige Dienststelle in einem ihr genehmen Moment anzutreffen. Wer auf einen Missstand oder eine akute Gefahr für Umwelt und Kinder aufmerksam macht, darf nicht auf den holprigen Behördenweg verwiesen werden sondern es muss umgehend Abhilfe geschaffen werden.
Merkwürdig ist, dass das überhaupt Aufgabe der Bürger ist. Von den Mitarbeitern der Sperrmüllabfuhr kann man doch erwarten, dass sie telefonisch umgehend die Verwaltung von der Umweltgefahr in Kenntnis setzt.
 

Finanzierung der Stiftung Bruchhausen gesichert
In der Ratssitzung am 16.3.2010 konnte für die nächsten 20 Jahre die Finanzierung der Stiftung Bruchhausen gesichert werden.
 

Von der Naturschutzgemeinschaft Neandertal wurden bis April 2009 ca. 2.500 Unterschriften für den Erhalt der Neanderhöhe als Freifläche gesammelt.

Ab sofort können die Bürger und Bürgerinnen auf der Homepage www.nsgneandertal.de  online gegen die geplante Gewerbebebauung
auf der Neanderhöhe unterschreiben.
 

BmU: Beseitigung von Müll und Bauschutt an der Regiobahnhaltestelle Erkrath-Nord gefordert (weiter ...)
 

Umwelttipps (Sprit-Sparen, Rattenplage...) [weiter...]
 

Ein Stadtentwicklungskonzept ist dringend erforderlich
Verschiedene Beispiele zeigen, dass ein Konzept fehlt. [weiter...]
Erkrath 2020 - unsere Vision - Gedanken zur Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzeptes  [weiter...]
 

Düsseldorfer Verkehrsentwicklungsplan zum Leidwesen Erkraths?
BmU sieht Düsseldorfer Verkehrsplanungen mit Sorge. Eine Art Stadtautobahn würde für mehr (LKW-)Verkehr in Erkrath sorgen. CDU sieht keinen Handlungsbedarf. [weiter...]
 

Erfolge der BmU im Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss:
Fahrradwegoptimierung in Sandheide; Fußgängerüberwege auf der Max-Planck-Str. [weiter...]
Erste Mängel an den Erkrather Radwegen konnten beseitigt werden. [weiter...]
 

 Max-Planck-Straße: Verkehrsberuhigung (Tempo 30 am Tage) zur Lärmminderung von CDU abgelehnt
Wieder einmal zeigt sich die Bürgerunfreundlichkeit der CDU. [weiter...]
 

Deponie Hubbelrath undicht
-Anfrage der BmU-Fraktion bezüglich der Umweltgefahren, die von der undichten Deponie ausgehen. [weiter ...]
 

Antrag der BmU: Wiedereinführung kleiner Mülltonnenvolumen und Einführung von  Müllschleusen
Das Beispiel der Stadt Freiburg zeigt, wie moderne Technik auch kleine Volumina von Müllgefäßen praktikabel machen. [weiter...]