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Ökologie und Finanzen zusammendenken und vernünftig abwägen - Februar 2016

Schluss mit grün auf der Neanderhöhe? Bebauung bis zum Waldrand? Was sagt die Bürgerschaft dazu?

Der Berichterstattung im Lokalanzeiger vom 3.2. muss in aller Deutlichkeit widersprochen werden. Er entbehrt in wichtigen Teilen der sachlichen Richtigkeit. Der von der BmU eingebrachte Vorschlag des überplanbaren Bereiches bezieht sich nur (ausdrücklich ist die Beanspruchung von strauch- und baumbestandenen Flächen ausgeschlossen) auf einen Ackerflächenbereich, der sich in einem nördlich geschwungenen Bogen zwischen Wertstoffhof und Schrottplatz/Tankstelle erstreckt. Innerhalb (!) dieser Fläche soll es sogar mehr Grün geben, indem dort zur Verbesserung der Biotopvernetzung eine Wildheckenpflanzung als Saumbiotop angelegt werden soll. Der größte Teil der nördlich liegenden Neanderhöhe bis zum Waldrand wird nicht (!) angetastet und die Planungen sollen im Gegensatz zur Vergangenheit dazu führen, dass dies auch dauerhaft so bleibt. Insofern muss die Berichterstattung im Lokalanzeiger vom 3.2. deutlich korrigiert werden.
Damit weicht der BmU-Antrag weit von den ursprünglichen Vorstellungen von Verwaltung und CDU ab, welche fast die komplette Neanderhöhe mit Gewerbe bebauen wollten und den zur Diskussion gestellten Bereich nur als ersten Bauabschnitt sahen. Außerdem sieht der Vorschlag verglichen mit den Plänen der Vergangenheit eine deutliche Begrenzung der zulässigen Höhenentwicklung.
Die BmU – Bürger mit Umweltverantwortung- steht auch weiterhin zu ihrem Namen und ihren Grundprämissen solide Finanzpolitik und konsequenter Umweltschutz. Der Vorschlag entspricht auch den Äußerungen der BmU vor der letzten Kommunalwahl. Die unabhängige Wählergemeinschaft sieht sich in der Notwendigkeit, Umweltschutz und Finanzen zusammenzudenken und verantwortlich abzuwägen. Wir wollen unsere Landschaft erhalten, müssen gleichzeitig aber auch Gewerbesteuern generieren, um als Stadt eine Nothaushaltslage zu verhindern und um somit eigenständig handlungsfähig zu bleiben. Diejenigen, die eine Gewerbeansiedlung ablehnen, müssten sagen, wie sie denn die Einnahmeseite der Stadt verbessern und insbesondere die Förderung der jungen Familien (OGS, U3 usw.) finanzieren wollen. Wir müssen auch die Schulen verbessern. Ist die sich schon jetzt abzeichnende Erhöhung der Grundsteuer und anderer kommunaler Steuern eine Alternative? Die Grundsteuer müsste nahezu verdoppelt werden, sollte sie alleine die Defizite ausgleichen. Auch hier ist der Artikel im Lokalanzeiger ungenau: für 2015 ist das erwartete Defizit ca. 5 Mio. €. Der Haushaltsplan 2016 wird weit über 6 Mio € Defizit liegen.
Selbstverständlich muss die Gewerbeansiedlung bevorzugt in brachliegenden oder untergenutzten Bereichen (u.a. Unterfeldhaus, Wimmersberg) angestrebt werden. Das versuchen wir seit Jahren. Auf BmU Antrag wurden 2 Mio. € seit Jahren bereitgestellt, um marktfähige Immobilien aufzukaufen. Immer wieder hat die BmU auf attraktive Objekte hingewiesen: Geschehen ist: nichts. Die interessanten Immobilien liegen in Privathand und entziehen sich oft der direkten Verfügung durch die Stadt. Manch einer will gar nicht verkaufen. Gespräche auch im Bereich Hochdahler Straße wurden und werden geführt. Bisher ohne Ergebnis. Für expansionswillige, ansiedlungswillige und gewerbesteuerkräftige Unternehmen muss es in einer realistisch und sozial denkenden Stadt trotzdem Möglichkeiten geben. Schon in den letzten Jahren geht unsere Förderung von Familien "auf Pump". Eine nachhaltige Finanzierung wird nur unter Inanspruchnahme aller Optionen gelingen.
Und die Neanderhöhe bliebe trotzdem überwiegend grün.

Christian Ritt