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Dezember 2016 - BmU: Feuerwehr und Soziale Stadt nicht gegeneinander ausspielen

Zur Diskussion über das Projekt Soziale Stadt und über die Neubauten für die Feuerwehr gibt die BmU folgende Erklärungen ab.

Das von Verwaltung und CDU propagierte "Entweder-oder" sieht die BmU nicht. Stattdessen plädiert sie für ein ausgewogenes "Sowohl-als auch", bei der die dringend notwendigen Feuerwehrprojekte umgesetzt werden und erste Schritte im Programm Soziale Stadt eingeleitet werden.

-Eine Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind im Rat am 21.12.2016

-Eine Argumentation von Ratsmitglied Christian Ritt aus dem Rat am 13.12.2016


-Und im Folgenden ein Statement für die BmU von Ernst Eumann.

Die BmU stellt fest: Die BmU setzt sich für die Feuerwehr in Erkrath ein.

Sie hat maßgeblich durchgesetzt, dass die Feuerwache in Alt Erkrath an der Kreuzstraße gebaut wird.

Die BmU hat frühzeitig den Antrag gestellt, dass die Zustände an der Hauptwache in Hochdahl geändert und die Erstellung eines Gutachtens für den jetzigen Standort bewirkt. Ergebnis: Die Realisierung am alten Standort war „gut“ möglich.

CDU und SPD haben mit dem Standort Cleverfeld eine Lösung für die Hauptwache ausgewählt, welche die Verwaltung nicht für realisierbar hielt, deren Realisierung länger dauert, teurer wird und deren Eignung zur Erreichung des Schutzziels erst noch zu diskutieren ist.

Die BmU hat sich zum Standort Hauptwache für einen Runden Tisch mit Feuerwehr, Anliegern, Verwaltung, Politik, Naturschützern ausgesprochen, um einen Konsens zu finden. Die Bitte wurde von der politischen Mehrheit und der Verwaltungsleitung ausgeschlagen.

Ebenso klar ist, dass die BmU sich für das Projekt Soziale Stadt eingesetzt hat und einsetzt.

Wir wollen, dass alle Kinder in Erkrath unter förderlichen Lebensumständen aufwachsen.

Wir halten dieses Förderprojekt des Landes für eine große Chance und Gelegenheit, notwendige Projekte, für unsere Stadt zeitnah und mit großer finanzieller Unterstützung (ohne Drittmittel bis zu 60 % Förderung) zu realisieren. Dies ist eine Entlastung für den Haushalt der Stadt.

Leider ist es so, dass die Verwaltung der Stadt Erkrath zu keinem Zeitpunkt die Umsetzbarkeit des Projektes Soziale Stadt gesehen hat.

Dabei muss man wissen, dass die einzelnen Projekte des Vorhabens Soziale Stadt nur schrittweise realisiert werden, im Tempo der Leistungsfähigkeit der Stadt angepasst werden können und modifiziert werden können.

Seit vielen Jahren fordert die BmU die Realisierung von Großprojekten durch ÖPP-Projekte („Schlüsselfertige“ Erstellung durch Firmen) zur Entlastung der überforderten Verwaltungsspitze. Seit Jahren ohne Erfolg. Nicht ansatzweise werden in den vielseitigen Überlegungen der Verwaltung diese Ansätze abgewogen. Sie werden nicht mit einem Wort erwähnt. Wäre das der Fall, könnte man über die Probleme anders diskutieren.

Vor wenigen Jahren wollte die Verwaltungsspitze die Grundschule Sandheide sogar ersatzlos abreißen.

Ein überforderter Verwaltungsvorstand und die CDU haben nun die Alternativlosigkeit der Frage „Feuerwehr oder Soziale Stadt“ in verunglimpfender Wortwahl an die Wand gemalt. Wer anders denkt, handelt „unverantwortlich“.

Die CDU fordert sogar zu den Planungsdetails der Feuerwehr: Keine langen Diskussionen mehr.

Deshalb ist der einzig rationale Weg der, konstruktiv den Weg für die Feuerwehr und für die Soziale Stadt parallel weiter zu betreiben.

Der Bürgermeister ist gefordert, seine ablehnende, nicht kooperative Haltung aufzugeben und im Sinne der Stadt und ihrer Bürger nach Wegen zu suchen, die beides möglich machen.

Ernst Eumann