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Einstimmige Resolution gegen die CO-Pipeline
11.07.2017

Wir hatten in der Vergangenheit zwar schon ausführlichere Resolutionen gegen die Gasleitung mit dem giftigen Kohlenstoffmonoxid, aber angesichts der vergangenen NRW-Wahl hat der Rat einstimmig Landesregierung NRW und – dazu war ein Ergänzungsantrag der BmU notwendig: - die Fraktionen im Landtag NRW aufgefordert, „alle Möglichkeiten gegen eine Inbetriebnahme der CO-Pipeline zu ergreifen“. Zumal im Koalitionsvertrag von CDU und FDP zwar nicht konkret die CO-Pipeline angesprochen wird, aber „die Infrastruktur an Gasleitungen in NRW gefördert“ werden soll.
Die BmU ist der Auffassung, dass der Landtag als Gesetzgeber das zugrundeliegende Enteignungsgesetz aufheben muss. Es ist bitter, dass das bislang nicht gelungen ist.