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Elternbeiträge steigen doch - gegen die Empfehlung des JHA

11.07.2017

Nachdem sich Elternvertreter in der Einwohnerfragestunde des Rates völlig zu Recht über ausbleibende Bescheide für die Betreuung in Tagespflege und Kitas sowie über zu kurzfristige Zahlungsaufforderungen mit Mahngebühren beschwert hatten, ging es in der Ratssitzung dann auch weiter mit der Erhöhung der Elternbeiträge bei Kitas und Tagespflege.

Die BmU hat, wie schon in Jugendhilfeausschuss (JHA) und Haupt- und Finanzausschuss (HFA), die Elternvertreter des Jugendamtselternbeirat (JAEB) darin unterstützt, dass die vorgesehene nächste Beitragserhöhung auf den 1.8.2018 verschoben wird. Auch aus unserer Sicht hätte man im JHA noch über von den Eltern vorgeschlagene Veränderungen beraten müssen und bis zuletzt lagen die genauen Zahlen nicht vor, wie eigentlich den Eltern zugesagt. Außerdem ist es nach Grundsteuererhöhung und angesichts von Überbelegungen in den Kitas, welche wegen des großen Mangels an Betreuungsplätzen kurzfristig notwendig sind, das falsche Signal an die Eltern.
Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD hat die Verschiebung allerdings verhindert, so dass die neue Tabelle zum 1.8.2017 in Kraft tritt.
Letztes Jahr hatten Bürgermeister, CDU und SPD nicht nur eine sehr umstrittene Beitragserhöhung für die Kinderbetreuung in Kita und Tagespflege 2016 durchgesetzt, sondern auch gleich einen zweiten Schritt für 2017 beschlossen.
Grundsätzlich hatte die BmU eine Änderung der Beitragstabellen begrüßt, um das Ganze transparenter und gerechter zu gestalten. Die BmU hatte selbst zwei neue Vorschläge dazu eingebracht, welche auch die Beitragsfreistellung von Einkommen unter 25000€ und die Einführung von neuen Einkommensgruppen über die bis dahin gültigen 62000€ hinaus enthielten. Den Kompromiss von CDU und SPD für 2016 konnten wir allerdings nicht mittragen, da einige Einkommensgruppen dadurch eine aus unserer Sicht zu starke Erhöhung erfahren haben. Zudem haben wir abgelehnt, dass bereits eine Erhöhung für 2017 beschlossen wurde, ohne dass man genaue Zahlen aus dem ersten Erhöhungsschritt vorliegen hatte. Eine schrittweise Erhöhung in moderaterer Form hätten wir unterstützt.