neulich im Rat...

so möchte ich meine Gedanken zu den vergangenen Ratssitzungen zusammenfassen.

Als einen Teil meiner politischen Arbeit möchte ich Ihnen kurz aus dem Stadtrat berichten.
Vieles gelangt gar nicht erst in die Zeitung oder oft zu kurz oder nur aus einer bestimmten Blickrichtung.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen den Blickwinkel der BmU an ausgewählten Beratungen und Beschlüssen des Rates näher bringen.

Ihr Christian Ritt
 

Zur Ratssitzung vom 31.01.2011

Zum Auftakt des neuen Jahres war die Tagesordnung überschaubar und ohne große Diskussionen.

• Allerdings musste Bernhard Osterwind für die BmU das Verhalten der Verwaltung mehrfach kritisieren, als es um die Genehmigung von sogenannten Dringlichkeitsentscheidungen ging, da die dazu gehörenden Vorlagen sehr spät, z.B. nur als Tischvorlage, vorgelegt worden waren und z.T. auch ausführlicher hätten sein können. Wenn der Rat sinnvoll entscheiden soll, müssen ihm die Unterlagen so schnell wie möglich (z.B. per Email) zur Verfügung gestellt werden und nicht erst vor der jeweiligen Sitzung. Die Mitwirkung des Rates wird in solchen Fällen nicht wirklich ernst genommen.
   

• In der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke und im Rat stimmte die BmU aus Überzeugung der Gründung einer Gesellschaft „Neander-Energie“ zu, in der die Erkrather Stadtwerke mit den Stadtwerken Heiligenhaus und Wülfrath kooperieren soll. Diese Kooperation soll den Stadtwerken Vorteile bei der Beschaffung und Erzeugung von Energie bringen, sie im Wettbewerb stärken, die Preise für den Verbraucher günstig gestalten  und Aspekte der Energiewende und des Klimaschutzes unterstützen.
   

• Konfliktreich war die Debatte über die Kostenübernahme des Klageverfahrens „Max-Planck-Straße“ (10000€), bei dem der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen und BmU gegen den Aufhebungsbeschluss von Bürgermeister Werner und Landrat Hendele (beide CDU) klagt, um für die Max-Planck-Straße ganztägig Tempo 30 und ein LKW-Durchfahrtsverbot zu erreichen.
  Es ist erstaunlich, dass Bürgermeister Werner gegen etwas vorgeht, dass er als Fraktionsvorsitzender der CDU vor Jahren bei der Willbecker Straße –auf einer deutlich größeren Länge- mit durchgesetzt hat.
  Auch legt die Verwaltung keine Alternativen vor, wie man auf der Max-Planck-Straße die Lärmbelastung der Anwohner reduzieren könnte.

Nicht überzeugend war da auch die Argumentation der FDP, dass auch die Durchfahrenden Erkrather Bürger seien, und dass 500m Tempo 30/LKW-Verbot wirtschaftsfeindlich sei. Eher ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, welche sogar aus eigener Tasche 2000€ für das Klageverfahren beisteuern werden und so ihren Leidensdruck mehr als verdeutlichen. 

• An dieser Stelle möchte ich dann auch noch Bezug auf Presseberichte der FDP zum Stadtentwicklungskonzept nehmen. Es ist aus m.E. absolut unverständlich, wenn die FDP verlautbart „Erkrath tut nichts“ bezüglich Wohn- und Gewerbebebauung. Wird nicht momentan das Stadtentwicklungskonzept aufgestellt, das die BmU seit etwa 10 Jahren eingefordert und wogegen FDP und CDU stets gestimmt hatten? Wir hätten das Konzept schon vor Jahren fertig haben können, wir wären heute weiter. Zukunftsgestaltung ist leider lange verhindert worden.
  Und wenn sich die FDP –berechtigterweise- für die Ansiedlung von Familien einsetzen will, frage ich mich, warum sie mit der CDU in den vergangenen Jahren in ihrem Abstimmungsverhalten zu den Haushalten den Ausbau von U3-Betreuung in den Kitas und der Ganztagsbetreuung der Grundschulen nicht unterstützt hatte. Die BmU war in der Vergangenheit stets z.B. für U3, OGATA, Jugendrat und Babybegrüßungspaket, um Erkrath familienfreundlicher zu gestalten.
  Zudem ist aus Sicht der BmU die Aussage der FDP, bei der Stadtentwicklung sich hauptsächlich an der Gruppe der 20-40 Jährigen orientieren zu wollen, nicht unproblematisch. Die anderen Altersgruppen müssen m.E. mit der gleichen Wertigkeit betrachtet werden!

Unbestritten die FDP-Forderung nach einem besseren Marketing für die Stadt Erkrath, übrigens von dem sachkundigen Bürger der BmU Prof. W. Liepach schon vor Längerem sehr ausführlich in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft eingebracht. In der Zeit der CDU-FDP Mehrheit bis 2009 hatte die FDP allerdings keinen Anlauf für mehr Marketing, Wirtschaftsförderung und Vermarktung von Gewerbeleerständen unternommen, na wenigstens jetzt.
 

Zur Ratssitzung vom 13.12.2011

Zum Ende des Jahres gab es eine eher ruhige Sitzung.

·         Haushalt 2012
Mit der Rede des Kämmerers wurde der Haushaltsplan für 2012 eingebracht. Es ist abzusehen, dass es auch 2012 schwierig werden wird, einen Haushalt zu verabschieden, der vom Kreis als Aufsichtsbehörde genehmigt werden kann. Auch in den nächsten Jahren gilt es, einen Nothaushalt zu vermeiden, ansonsten wäre die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv eingeschränkt.
Sollten Sie (Spar-)Vorschläge für den Haushalt haben, so können Sie diese z.B. auch auf unserer Homepage  abgeben. Die BmU wird sich auch wieder dafür einsetzen, dass der Haushalt öffentlich vorgestellt und diskutiert wird.

·         Schulentwicklungsplan 2011-2021
Auf Initiative der BmU wird im Frühjahr 2012 der Schulentwicklungsplan öffentlich vorgestellt und dabei auch die Möglichkeiten der Schullandschaft präsentiert. Der BmU geht es darum, dass möglicherweise in einigen Jahren notwendige Veränderungen im Schulsystem in Erkrath einvernehmlich diskutiert und entwickelt werden, ohne dass sich der ideologische Schulkrieg der letzten 40 Jahre  wiederholt. Allerdings erklärt die BmU, dass sie keine Gesamtschule in Erkrath sieht, da diese eines der Gymnasien gefährden könnte, welche beide von Eltern und Schüler aber sehr gut angenommen werden. Das sage ich, obwohl (nicht wie in einem RP-Artikel falsch formuliert- weil-) ich selber Gesamtschullehrer bin und diese Schulform auch als sinnvoll ansehe, aber vielleicht wäre die Sekundarschule aus schulorganisatorischen Gründen eine Option.
Auf Vorschlag der BmU werden auch die möglichen Kosten einer Änderung der Schullandschaft in Erkrath ermittelt. (Mehr dazu auch im Menu Schule.)

·         Finanzierung des Projektes „Rundum“ des SKFM
Gegen die Stimmen von CDU und 2 von 3  FDP-RM  wurde beschlossen, dass der SKFM das Projekt für Langzeitarbeitslose  weiterführen kann. Aus unserer Sicht eine notwendige Hilfe, um Menschen fit für die Arbeitswelt zu machen und ihnen so eine Chance zu geben. Auf Dauer spart das m.E. auch mehr, wenn nicht ALGII oder SozH bezahlt werden muss.

·         Einstimmig wurde dann aber die Weiterexistenz der Kompetenzagentur beschlossen, in der Jugendliche mit Problemhintergründen beraten und betreut werden, um in Ausbildung, zu weiterführenden Schulabschlüssen bzw. in Arbeit zu kommen.

·         Mit Grünen und einigen SPD-RM stimmte die BmU –erfolglos- gegen die vorgelegten verkaufsoffenen Sonntage in Erkrath, Unterfeldhaus und Hochdahl.  Zum einen wurde gegen bisherige Absprachen ein Adventssonntag beantragt und zum anderen kommt es so in Erkrath  insgesamt zu 9 verkaufsoffenen Sonntagen. Aus unserer Sicht geht das zu weit, der Sonntag sollte für die betroffene Angestellte und die Konsumenten seinen ruhigen Charakter behalten.

·         Ein Antrag der Grünen, der den Ablauf des Stadtentwicklungskonzeptes auf den Kopf gestellt hätte, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Schon interessant, dass die Grünen dieses zu diesem Zeitpunkt beantragt haben: Warum haben sie dieses nicht schon viel früher eingebracht? Und warum warten sie nicht die öffentliche Präsentation ab, die bereits Ende Januar/Anfang Februar stattfinden wird. Hier findet wohl verfrühter Wahlkampf statt…

Dieser Antrag war dann auch ein wesentlicher Grund, dass die BmU die Kooperation mit SPD und Grünen verlassen hat. (Weitere finden Sie auf unserer Homepage.)
An dieser Stelle möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir auch in Zukunft mit allen Fraktionen des Rates zusammenarbeiten werden, wenn gemeinsame Inhalte vorliegen. Und Mutmaßungen, dass die BmU jetzt ihre Einstellung zu einigen politischen Punkten ändern würde, kann ich nicht bestätigen. So werden wir auch weiterhin eine Bebauung der Neanderhöhe und des Kleinen Bruchhaus ablehnen. Und zwar durch Erstellung des Stadtentwicklungskonzeptes und nicht durch Herausnehmen bevor es beendet ist. Wir sind gegen solche Denkverbote.

Abschließend möchte ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in das Jahr 2012 wünschen.
Und auch, dass 2012 für Erkrath positiv verlaufen wird.
 

Zur Ratssitzung vom 07.11.2011

·    Rettungsbedarfsplan
Einhellig sind die Fraktionen im Erkrather Rat einig, dass der neue Rettungsbedarfsplan des Kreises nicht dem Bedarf Erkraths gerecht wird. Erkrath soll mit einem Rettungswagen auskommen, andere Städte erhalten dagegen einen dritten. Ein zweiter Wagen in Erkrath wäre sinnvoll, um die Versorgung zu verbessern. Im Moment rückt zwar geeignetes Personal mit einem Fahrzeug aus, wenn der RTW bereits besetzt ist, allerdings ist dieses Fahrzeug nicht komplett ausgestattet und solche First-Responder-Einsätze werden von den Krankenkassen nicht bezahlt, Erkrath zahlt drauf.
Ärgerlich, dass bei den Gesprächen zum Bedarfsplan der Feuerwehrchef alleine geschickt worden war, Mitglieder der Verwaltungsspitze, z.B. Bürgermeister, waren nicht beteiligt gewesen. So ist es natürlich schwierig, Erkrather Interessen gegenüber dem Kreis zu vertreten. Wenn es um etwa 500.000 € geht, sollte man dies eigentlich erwarten. 

·    Jugendrat
Die BmU stimmte mit dafür, die Satzung des Jugendrates dahingehend zu ändern, dass sich nun auch junge Menschen zwischen 18 und 21 zur Wahl stellen können, wenn sie bereits Mitglied des Jugendrates waren. So sollen Erfahrungen und Know-How den neuen Jugendrat bereichern. Eine gute Initiative des aktuellen Jugendrates.

·    Bebauungsplan Bessemerstraße – BmU investitionsfeindlich?
Um einem potentiellen Investor die Ansiedlung in Hochdahl zu ermöglichen, haben wir zugestimmt, dass die Gebäude dort höher gebaut werden dürfen. Aus unserer Sicht durchaus sinnvoll, wenn man auf der gleichen Grundfläche mehr Gewerbefläche schaffen kann. Dass in der Debatte einige Äußerungen aus CDU und FDP jetzt Umwelt-Bedenken gegen die Höhe äußerten, war angesichts vergangener Diskussionen schon interessant.
Allerdings haben wir gegen den Bebauungsplan gestimmt, nördlich der Hochdahler Straße (also am Rande der Neanderhöhe) eine Fläche für Parkplätze auszuweisen. Und dies hatten wir auch schon im Vorfeld (Treffen der Fraktionsvorsitzenden) klar gesagt: Erst nach Abschluss des Stadtentwicklungskonzeptes sehen wir uns in der Lage, über solche Fragen zu entscheiden. Vorher macht dies keinen Sinn. Und üblicher Weise werden solche Fragen auch im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Daher ist die BmU auch massiv verärgert über den Zeitpunkt dieser Debatte. Dies sorgt nun nicht dafür, dass ein Investor sich willkommen fühlt.
Offensichtlich handelt es sich hier um eine vorgezogene Wahlkampftaktik von Bürgermeister und CDU, um für Stimmung zu sorgen.
Bezeichnend, dass Kämmerer Schiefer, der die Verhandlungen mit dem Investor führt, die Verwaltungslage nicht unterschrieben hat - (hat er dies verweigert oder kannte er sie nicht?).
Für die BmU erklärte B. Osterwind deutlich, dass der Investor die Möglichkeit zur Erweiterung (hinsichtlich von Parkplätzen) bekommen wird. Es stehen einige Optionen zur Verfügung.
Die BmU würde es sehr begrüßen, wenn sich der betreffende Investor entschließen würde, sich in Hochdahl anzusiedeln. Anderslautende Darstellungen sind einfach nicht richtig.

·    Schulentwickungsplan  (aus dem ASS) – aktuell sind keine Veränderungen in Erkraths Schullandschaft notwendig – BmU setzt öffentliche Vorstellung des Schulentwicklungsplanes durch.
Der externe Gutachter Dr. Garbe stellt in dem von ihm erarbeiteten Schulentwicklungsplan fest, dass die Stadt Erkrath in der zurückliegenden Zeit die notwendigen Schritte zur Reorganisation der Schulen im Stadtgebiet geleistet hat.
Dies hat die BmU maßgeblich mit initiiert. Daraus folgt für den Gutachter, dass die Stadt auf der Grundlage des derzeit gültigen Schulgesetzes keine weiteren Maßnahmen einleiten muss.
Mit anderen Worten: Alle derzeit existierenden Schulen – auch die im Sekundarbereich I - haben mittelfristig ihre Existenzberechtigung.
Das heißt für die BmU:

• Die bestehenden Schulen der Sekundarstufe I leisten eine gute und engagierte Arbeit, daher sind wir momentan gegen Veränderungen in diesem Bereich.

• Die BmU will zurzeit keine Neugründung einer Gesamtschule, weil dies gemäß Gutachter die Schließung eines Gymnasiums, beider Realschulen und der Hauptschule bedeuten würde.

• Die BmU will zurzeit keine Sekundarschule, weil auch dies die Schließung mindestens einer bestehenden Schule bedeutet. Es gilt aber auch, die Anmeldezahlen der Schulen im Blick zu behalten. Langfristig kann die Sekundarschule auch eine Option für Erkrath sein.

• Eine in einigen Jahren womöglich notwendige Umstrukturierung muss aus BmU-Sicht durch einen Prozess der Information und Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger und in den Schulen grundgelegt werden, ohne dass es zu einem ideologischen „Schulkrieg“ kommt.

Daher hat die BmU die öffentliche Vorstellung des Schulentwicklungsplans 2011-21 mit der Möglichkeit zu einem anschließenden Dialog durchgesetzt.
Die BmU will den Schulfrieden - auch in Erkrath!
 

Zur Ratssitzung vom 29.09.2011

• Winterdienst in Erkrath
  Obgleich Verwaltung und Politik bereits im Vorfeld der Sitzung in der Presse gescholten worden waren, dass der Winterdienst nicht verbessert würde, waren sich alle Vertreter einig, dass mit einer teuren Schnellschusslösung niemandem wirklich geholfen wäre. Blickt man zurück, so war der Winterdienst in Erkrath in einem sehr extremen Winter im Vergleich zu Nachbarkommunen noch relativ gut, zumindest die Hauptstraßen waren bei uns gut befahrbar. Wenn man auch alle Nebenstraßen hinreichend räumen will, benötigt man mindestens 4 weitere Räumfahrzeuge und das entsprechende Personal. Mindestens 300000 € (diese Zahl halte ich für viel zu niedrig kalkuliert) wären jährlich zusätzlich nötig, ich stelle mir mal den Aufschrei vor, wenn der nächste Winter ein durchschnittlicher wäre, da wäre sicher von Geldverschwendung die Rede und angesichts von deutlichen Gebührenerhöhungen käme es zu deutlichen Protesten. So finde ich es sinnvoller, den jetzt beschlossenen Weg zu gehen: Es wird geprüft, ob die Stadt die Straßenreinigung nicht wieder in die eigene Hand nimmt, dann gäbe es auch zusätzliche Kapazitäten für den Winterdienst.
  Ja, ich denke auch, dass dieses bereits früher hätte thematisiert werden müssen. Aber es war Zeit verloren gegangen, da die Verwaltung für die Sitzungen im Mai nicht mehr geschafft hatte, als eigentlich nur den Vorschlag zu unterbreiten, sämtliche Nebenstraßen „ohne Winterdienst“ vorzusehen. Und selbst im September wurde dieses so wieder vorgelegt, das hätte bedeutet, dass alle Nebenstraßen auf jeden Fall keinen Räum- und Streudienst mehr gehabt hätten, eine klare Schlechterstellung als bisher. An dieser Stelle war die Politik sich aber einig, dass die Nebenstraßen (bei den bislang „bei Bedarf“ stand) wenigstens „nachrangig“ geräumt werden sollen. In einem normalen Winter dürfte das auch ausreichen. An einigen Stellen könnte die Verwaltung schneller arbeiten und wäre Bürgermeister Werner CDU als deren Leiter gefordert dringliche Fragen auch voranzutreiben.
  Für den kommenden Winter gibt es aber auch eine erste Verbesserung: Der Salzvorrat wird aufgestockt werden. Und für folgende Winter hat die Stadt hoffentlich über die Straßenreinigung mehr Personal und Gerät für den Winterdienst.
   

• Max-Planck-Straße -  LKW-Durchfahrtverbot und Tempo 30 ganztägig werden verhindert
  Das Bürgervotum Max-Planck-Straße mit 152 Unterschriften in der Hand bemängelte, dass sowohl Bürgermeister Werner und Landrat Hendele (beide CDU) nach ihren Entscheidungen gegen die Ratsbeschlüsse noch nicht einmal auf Schreiben reagiert hätten (aus Februar und März 2011).
  Im Anschluss an einen Disput zwischen Bürgervotum und Bürgermeister beschloss der Rat später in der Sitzung -gegen CDU und FDP- eine Klage gegen die Verfügung des Landrates, das LKW-Durchfahrtsverbot und ganztägig Tempo 30 wieder aufzuheben, einzulegen. Es geht darum, auch dort max. 65dB tagsüber und 55dB nachts zu gewährleisten, laut Gutachter würden die genannten Maßnahmen wirken, wenn sie denn dann mal nicht verhindert, sondern umgesetzt würden.
  Und auch hier das Problem: die von Bürgermeister Werner geleitete Verwaltung hat auch noch gar nichts in Richtung Lärmaktionsplanung in Erkrath unternommen. Wie auch beim Radwegekonzept u.a. werden einige Ratsentscheidungen offenbar nicht so gerne und nur langsam umgesetzt.

Andere spannende Themen gab es ansonsten auch noch, sie waren allerdings nicht öffentlich.
 

Zur Ratssitzung vom 12.07.2011

•  Atomstromfreies Erkrath
  Einen Bürgerantrag haben SPD, Grüne und BmU aufgegriffen, dass die Stadtwerke bis Ende 2012 keinen Atomstrom (10%) mehr in ihrem Mix haben sollen. Gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU. Leider konnte trotz einer langen Debatte von mehr als 1,5 Stunden und mehreren Bemühungen von B. Osterwind kein breiter Konsens des gesamten Rates hergestellt werden.
   

• Die 2. Chance/ Zündstoff – Reintegration von „Schulmüden“
  30.000 € muss die Stadt  zusätzlich in das Projekt „Die 2. Chance/Zündstoff“ investieren, in dem Schulverweigerern i.d.R. recht erfolgreich der Weg zurück in die Schule oder in Berufseinstiegsprojekte aufgezeigt wird. Eine sinnvolle Maßnahme, um zu verhindern, dass diese Jugendliche in Hartz IV fallen. Schade, dass das die CDU nicht so sieht, obwohl sie im Mai noch für dieses Projekt gestimmt hatte. Die BmU sieht zwar auch die Mehrkosten für die Stadt, hält diese allerdings im Gegensatz zu CDU und FDP für vertretbar, da einerseits die betroffenen Jugendliche eine „2. Chance“ verdient haben und andererseits die Kommunalfinanzen geschont werden, wenn jemand nicht in das Sozialsystem (Arbeitslosigkeit, Grundsicherung im Alter) oder vielleicht sogar in die Kriminalität fällt. Wenn man das Projekt mit Weitsicht betrachtet: eine vernünftige Investition.
   

• Neanderhochpfad/ Masterplan Neandertal
  Gegen die Stimmen der Grünen hat der gesamte Rat für den Bebauungsplan Neanderhochpfad gestimmt. Der Hochpfad erhöht die Attraktivität des Neandertals ohne die Natur dadurch zu zerstören, die Fördergelder für den Masterplan setzen schließlich auch den Naturschutz voraus.
   

• Mobilfunkkonzept
  Bei einigen Gegenstimmen von CDU und FDP hat der Rat beschlossen, dass das Mobilfunkkonzept fortgeschrieben wird. Mobilfunkversorgungssicherheit und Gesundheitsschutz zusammen gedacht, Erkrath ist damit vielen Städten voraus.
   

• Winterdienst
  Die Vorlage der Verwaltung, dass alle Straßen, die bislang „bei Bedarf“ geräumt und gestreut wurden, nun „ohne Winterdienst“ auskommen sollten, konnte der HFA nicht akzeptieren. Es kann nach Meinung der BmU nicht die Reaktion auf den harten Winter 2011 sein, dass die meisten Straßen gar nicht mehr geräumt werden. Absurd und unzumutbar für die Bürger, die meisten Straßen wären davon betroffen. Die Verwaltung wurde beauftragt, andere Vorschläge auszuarbeiten.

Im Namen der BmU wünsche ich einen guten Sommer, ob in Erkrath oder in der Urlaubsferne.
 

Zur Ratssitzung vom 29.03.2011 

• Thema Max-Planck-Straße
  Nachdem Bürgermeister Werner und Landrat Hendele (beide CDU) den Ratsbeschluss, im Bereich der dortigen Wohnbebauung Tempo 30 und ein LKW-Durchfahrtsverbot zu erlassen, beanstandet und nicht umgesetzt hatten, hat der Rat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und BmU diese Beanstandung zurückgewiesen. Wenn es sein muss, wird dieses Thema vor Gericht (Ratsmehrheit vs. Bürgermeister/ Landrat) ausgetragen, damit die sich die Situation für die Anwohner merklich bessert.
   

• Sicherheit für die Eltern: Garantie der OGS-Plätze
  Da die neuen Gruppen des Offenen Ganztages mit der Verabschiedung des Haushaltes gesichert sind, war der Antrag der FDP, dass der Rat eine Garantie für diese Betreuungsplätze übernehmen solle, zwar nicht mehr notwendig. Aber symbolisch stimmte der Rat einstimmig dafür. Für die Kooperation ist das Ganztagsangebot der Grundschulen immer schon selbstverständlich gewesen. Erstaunlich, dass jetzt auch die CDU zurückruderte und mitstimmte, in den Ausschüssen hatte sie ihre Zustimmung nicht gegeben, danach hätten im Sommer viele Kinder keinen OGS-Platz gehabt!
   

• Umbau des Hochdahler Marktes
  …noch einmal 59.000€ teurer!  -  Gesamtsumme nun: 1,6 Millionen
  Hier haben CDU und FDP viel Geld vergraben, ohne eventuell günstigere Alternativen überhaupt geprüft zu haben.
  
   

• Haushalt 2011:
  Stresstest bestanden – Nothaushalt abgewendet
  
  Der wesentliche Punkt dieser Ratssitzung waren eindeutig die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und die Verabschiedung des Haushaltes für 2011.
  
  Zur Situation
  
  -Die Aufgaben der Kommunen sind gestiegen (z.B. Kinderbetreuung U3 und OGS), ohne dass sie von Bund und Land komplett gegenfinanziert sind.
  -Die Wirtschaftkrise macht sich bei der Gewerbesteuer erst verzögert bemerkbar. (2011 -1. Entwurf- nur 16 Mio statt 29 Mio 2006)
  -Die Umlagen an Kreis, LVR, VRR, BRWV, u.a. sind enorm hoch (40-50% des Haushaltes!) und sie steigen i.d.R..
  -Die Einnahmen von der Kreissparkasse sind durch die WestLB-Krise verschluckt worden.
  -Die Steuerreform beschert den Kommunen in NRW jährlich ein Minus von 2,9 Mrd. €. (Das Konjunkturpaket brachte 2,1 Mrd. –das aber nur einmalig-.)
  -Auf die Gemeindefinanzreform warten die Kommunen schon seit Jahren vergeblich.
  -Und dazu noch viele Unwägbarkeiten wie der Landeshaushalt NRW, die Weltwirtschaft nach den Katastrophen in Japan, die Abwicklung der WestLB, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben (Kanaldichtigkeitsprüfungen -Leitungspläne zu städt. Gebäuden fehlen weitestgehend - mit 400.000€ im Haushalt 2011 veranschlagt – evtl. Sanierungskosten),…
  
  Es ist momentan kein Leichtes einen Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. Viele Kommunen befinden sich im Nothaushalt, d.h. sie werden von der Aufsichtsbehörde gesteuert und freiwillige Leistungen (Bibliothek, Musikschule, Jugendarbeit, Schülerbetreuung, Zuschüsse an Vereine usw.) geraten in Gefahr, gestrichen zu werden.
  
  Darum ist es erfreulich, dass dies für Erkrath durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen abgewendet werden konnte.
  -Durch Einsparungen (auch wenn die CDU anderes behauptet).
  -Durch Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer auf 420, für die Grundsteuer A (Forst-und Landwirtschaft) auf 210 und die Grundsteuer B auf 420 Punkte. (unpopulär, aber notwendig!)
  -Durch die Reduktion der allgemeinen Rücklage.
  (Die Ausgleichsrücklage war schon von CDU/FDP in wirtschaftlich guten Zeiten (2007-2009) von 24 Mio. auf 5 Mio. massiv reduziert worden.)
  
  In der Öffentlichkeit (es war übrigens kein Bürger zur Verabschiedung des Haushalts anwesend) und in der Presse wird dies sehr kritisch begleitet, darum möchte ich auf einige gestellte Fragen (und Vorwürfe) Stellung nehmen:
  
  Warum wird nicht mehr gespart?
  
  Wenn man sich den Haushalt genau ansieht, so wird an vielen Stellen gespart: Maßnahmen werden verschoben, Planungen (auch aus Personalmangel in der Verwaltung) sind aufgeschoben, auf höhere Zuschüsse wird verzichtet…
  Zudem sind viele Ideen und Vorschläge aus Bürgerschaft (u.a. angeregt durch die BmU-Initiative www.erkrath-spart.de) und Politik in der Prüfung, vielleicht ergibt sich hier in Zukunft noch weiteres Einsparpotential. Allerdings entstehen dadurch auch große Widerstände in der Bürgerschaft: wenn beispielsweise nur geprüft werden soll, ob man einzelne Ampeln nachts/ oder ganz abschalten könnte, wird in der Presse bereits negativ berichtet. Nachdenken muss m.E. aber stets erlaubt sein.
  Im Sinne einer soliden Finanzpolitik hatte die BmU bereits im Sommer 2010 ein 19-Punkte-Programm für die Haushaltskonsolidierung ausgearbeitet und konnte viele Vorschläge in die aktuelle und zukünftige Haushaltsplanung einbringen (u.a.: Verbesserung des Vorschlagwesens zu Einsparungen in der Verwaltung; interkommunale Zusammenarbeit).
  Allerdings muss auch klar gesagt werden, dass die Einsparmöglichkeiten sehr gering sind, da nur etwa 5% des Haushaltes (Ausgaben ca. 94 Mio.) überhaupt beeinflussbar sind! Die größten Posten sind unabänderliche Ausgaben, zu denen die Stadt verpflichtet ist, so etwa: Umlagen an Kreis (voraus. 24 Mio.), LVR, VRR, BRWV, Berufskolleg; 4 Mio. an den Fond deutsche Einheit; 0,5 Mio. Krankenhaus-Ausgleichszahlung; Sozialausgaben/Jugendhilfe (Ergebnis: ca. -6,5 Mio.); Ausgaben für Schulen (Ergebnis: -8 Mio.); für Kitas (Kosten: 10 Mio., Ergebnis: -4,5 Mio.); u.a.. (Besuchen Sie doch nächstes Jahr mal die öffentliche Vorstellung des Haushaltes.)
  Und interessant auch, dass die, die „mehr sparen“ fordern (CDU und FDP), konkret nur wenige Vorschläge einbringen („die Standards sind nicht haltbar“ – was das aber bedeutet wird nicht gesagt – Angst vor dem Unmut der Bürger?) und selber in ihrer Regierungsperiode bis November 2009 die Verschuldung durch den fast vollständigen Abbau der Ausgleichsrücklage vorangetrieben haben. Auch hätte man damals an den Kosten für den Umbau des Hochdahler Marktes (1,6 Mio) durch andere Maßnahmen sparen können.
  
  Wird Geld verschleudert? Z.B. für die Stadteingangsschilder
  
  Seit Jahren wird im Planungsausschuss darüber beraten, wie die Ortseingänge attraktiver gestaltet werden könnten, übrigens auch von CDU und FDP angeregt.
  Im Rahmen einer Image-Entwicklung für die Stadt Erkrath, die besonders auch von ortsansässigen Firmen eingefordert wird, wurden FH-Studenten zu einem Gestaltungswettbewerb geladen. Für diese –bereits abgeschlossene- Arbeit und als Preisgeld für die Gewinner wurden im Haushalt 10.000€ eingestellt, nicht die in der Presse berichteten 40.000!
  Gerade im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes ist das Image der Stadt ein zentrales Thema, ein neues Logo könnte hier sinnvoll sein.
  
  Wenn Sie meinen, dass irgendwo Geld verschwendet wird, so weisen Sie darauf hin, z.B. unter www.erkrath-spart.de oder an: BmU, Bergstr. 13.
  
  Warum werden die Steuern (Grund- und Gewerbesteuer) erhöht?
  
  2003 hatte es in Erkrath die letzte Anhebung der Hebesätze gegeben (damals mit den Stimmen der CDU). Seitdem waren sie konstant geblieben.
  Angesichts der allgemeinen Teuerung, welche auch den Haushalt Erkraths belasten, kann man die Anhebung als Inflationsausgleich betrachten. In einer Berechnung seit 1982 konnte BmU-RM R. Hustädt zeigen, dass die neuen Hebesätze ziemlich genau diesen Ausgleich erreichen.
  
  
  
  Gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit ist die Erhöhung zu vertreten, was wir heute in Anspruch nehmen, sollen nicht unsere Kinder und Enkel zahlen müssen!
  Zudem liegen die neuen Hebesätze nun nur unwesentlich über den vom Land vorgegebenen „fiktiven Hebesätzen“. Ein Verbleiben bei den alten Hebesätzen, hätte somit indirekt zu Ausgleichszahlungen („Strafzahlungen“) im Gemeindeausgleichsverfahren geführt. Auch viele andere Kommunen haben ihre Steuern dieses oder letztes Jahr demnach erhöht oder werden es noch tun.
  Die Kooperation aus SPD, Grünen und BmU hat sich die Entscheidung zur Anhebung nicht leicht gemacht.
  Nach einer Klausurtagung und längerer Diskussion haben Fraktion und Mitgliederversammlung der BmU dieses einstimmig als notwendig für Erkrath befürwortet. Auch wenn es uns selber weh tut, schließlich wird auch jeder von uns in Form der Grundsteuer B betroffen sein.
  Desweiteren darf nicht unerwähnt bleiben, dass die beschlossenen Sätze selbst von Bürgermeister Werner (CDU) und Kämmerer Schiefer vorgeschlagen wurden und der Bürgermeister im Rat mit SPD, Grünen und BmU für die Anhebung der Hebesätze und den Haushalt 2011 gestimmt hat.
  Dass sogar 1 RM der CDU im HFA äußerte, dass „Steuererhöhungen vielleicht nicht zu umgehen“ seien, zeigt, dass in der CDU die Notwendigkeit der Steuererhöhung zwar bekannt ist, aus öffentlichkeitswirksamen Gründen aber die ablehnende-empörte Schiene gefahren wird.
  
  
  Warum kann der Haushalt nicht „Eingefroren“ werden (wie es die CDU fordert)?
  
  (Vorbemerkung: Schon spannend, dass die CDU hiermit Haushaltsposten zustimmen würde, die sie 2010 noch abgelehnt hatte.)
  Zunächst liest es sich gut, die Ausgaben aller Haushaltsbereiche „einzufrieren“, d.h. nicht mehr Geld als im Vorjahr auszugeben. Grundsätzlich ist dies auch stets das Bestreben der BmU, nicht mehr Geld auszugeben.
  Allerdings würde ein solcher „Deckel“ dazu führen, dass absolut nötige Maßnahmen ausbleiben müssten, wie:
  -Sanierung der Feuerwache (sie ist z.T. nicht mehr benutzbar)
  -Kanaldichtigkeitsprüfungen (gesetzlich vorgeschrieben! – ca. 400.000€)
  -Ausbau der U3- und OGS-Betreuung (städt. Anteil an den Kosten)
  -Förderung des Demenznetzwerkes der Caritas
  -Wochenendangebote für Jugendliche (3000€)
  -Linienausweitung des Bürgerbusses (trägt sich fast alleine)
  Das kann nicht gewollt sein!
  Bestimmte Mehrausgaben sind zudem sinnvoll und der Verzicht wäre unverantwortlich: so etwa Investitionen, wie in die Straßenbeleuchtung. In den nächsten 8 Jahren werden 714.000€ investiert (neue sparsame Lampen, Austausch von 25% schadhaften Masten), dafür kommt es dann zu einer Stromkostenersparnis von 78.000€ jährlich (bei heutigen Strompreisen), längerer Haltbarkeit der Leuchtmittel, weniger Wartungskosten und einer deutlichen CO₂-Reduktion.
  
  
  Warum werden die Gebiete Kleines Bruchhaus und Neanderhöhe nicht bebaut? Könnte man dadurch nicht mehr Steuern einnehmen?
  
  An dieser Stelle soll nicht die ganze Diskussion über den Erhalt der letzten Grünflächen, Umweltschutz, sinkende Bevölkerungszahl, leerstehende Gewerbeflächen in Nachbarkommunen, u.a. wiederholt werden.
  Nur kurz erwähnt: Von 11.671 Gemeinden in Deutschland steht Erkrath bezüglich der Bevölkerungsdichte bereits auf Platz 64! Noch vor Städten wie Karlsruhe, Recklinghausen, Mönchengladbach, Remscheid oder Augsburg.
  Neue Bau- und Gewerbegebiete müssen fiskalisch überprüft werden, ob sie die Stadt insgesamt nicht sogar mehr kosten (neue Erschließung, Unterhalt neuer Infrastruktur, Wertverfall anderer Immobilien wegen Überangebot), auch hier wird das laufende Stadtentwicklungskonzept (Machen Sie noch mit: www.zukunft-erkrath.de) hoffentlich zukunftsweisende Vorschläge machen können.
  Hätte man die Planverfahren Kleines Bruchhaus und Neanderhöhe weiterlaufen lassen, so stünde 2011 noch keine einzige Immobilie und mit den ersten Gewerbesteuereinnahmen könnte man frühestens 2015 rechnen. Dass CDU und FDP dieses Thema nun in die Haushaltsdebatte 2011 einbringen ist sicherlich taktisch zu sehen, es hätte dem Haushalt 2011 aber auch rein gar nichts gebracht.
  
  
  Haben die höheren Strompreise der Stadtwerke etwas mit dem Haushalt zu tun?
  
  Wer den Zeitpunkt der letzten Erhöhung und die Begründung der Stadtwerke betrachtet, muss feststellen, dass dies nichts mit dem Haushalt 2011 zu tun haben kann. Natürlich bringen die Stadtwerke als Tochter der Stadt ihre Gewinne als Ertrag in den Haushalt ein. Wer aber behauptet, dass die Preise steigen, damit mehr Geld in den Stadtsäckel fließen, verkennt, dass die SW sich in einem Wettbewerb befinden.
  Grund für die Preiserhöhung ist laut SW die bundesweite Erhöhung der Umlagen für regenerativen Strom. Im Vergleich zu vielen anderen Anbietern, fiel die Erhöhung in Erkrath sogar noch moderat aus.
  Tipp: Prüfen Sie mal für sich, ob der „regiostrom“-Tarif der Stadtwerke für Sie nicht günstiger als ihr alter Tarif ist.
  
  
  Wie ist die „Empörung“ durch die CDU zu verstehen?
  „SPD, BmU und Grüne zerstören systematisch Erkrath“/ „Eltern vieler Kinder bewusst getäuscht“ (CDU)?
  
  Betrachtet man die Verlautbarungen der CDU in den letzten Wochen mit etwas Nachsicht, so kann man dies als Taktik und Aufmerksamkeitshascherei einordnen.
  Im Einzelnen kann man sich das anhand der voranstehenden Stellungnahmen zum Haushalt 2011 vor Augen führen.
  An einem konkreten Beispiel soll dies noch einmal deutlich gemacht werden: So ist CDU-Sprecher M. Hildebrandt auf der Homepage der CDU und in der Presse „entsetzt“ und „empört“, dass die Kooperation allein im ASS (Schul-/ Sozialausschuss) 143.399€ mehr ausgeben würde als ursprünglich im 1. Entwurf vorgesehen.
  Was hier verschwiegen wird, ist, dass allein 125.000€ auf unabwendbare Mehrkosten für das Toni Turek Stadion entfallen (davon satte 41.000 externe Planungskosten, da die Verwaltung keine Kapazitäten hat). Würde sich die CDU mit ihrem „Einfrier-Spar-Vorschlag“ durchsetzen, hieße das: Stilllegung der Baustelle, weiterhin keine/eingeschränkte Nutzung für die Sportler sowie Gefährdung der Mittel aus dem Konjunkturpaket.
  Zu den durch die CDU kritisierten Mehrausgaben gehören dann auch so „empörende“ Dinge, wie 5000€ für die weitere Planung des neuen Jugendhauses in Hochdahl (was selbst durch einige CDU-Ratsmitglieder sonst sehr unterstützt wird), 2900€ (100€ pro Gruppe) für zusätzliches Spielmaterial für Kita-Gruppen (besonders U3-Bedarf), 1600€ für Schulwegepläne (sicherere Schulwege), 5000€ für das Kinder-Förder-Projekt Singpause in den Grundschulen (sehr erfolgreich in Düsseldorf)…
  Und an anderer Stelle tut die CDU dann so, dass die OGS-Betreuung in Gefahr geriete, neue OGS-Gruppen geschlossen würden, wenn es zum Nothaushalt käme. – Ein unglaublicher Unsinn! - Wenn die CDU ausführt, SPD, Grüne, BmU hätten „Eltern vieler Kinder bewusst getäuscht“, so ist dies nicht nur einfach falsch, sondern auch eine Unverschämtheit, welche das momentane Niveau der Erkrather CDU zeigt.
  Man muss sich die Frage stellen: Wer täuscht hier wen?
  -Variante A: Die CDU hat das mit den OGS-Plätzen nicht so ganz verstanden. -Variante B: Die CDU will es nicht so ganz verstehen…
  Fakt ist allerdings, dass alle nötigen Betreuungsplätze im Sommer geschaffen werden! Auch in Zukunft wird die BmU alles dafür tun, dass die benötigten Plätze eingerichtet werden können.
  
  Schade, dass man solche in ihrer Art unfairen Vorwürfe in der Presse lesen muss, ohne dass die Gegenposition ausreichend Gehör findet.
  
  Die Politik in Erkrath hätte besseres zu tun, als sich gegenseitig zu „empören“, immer wieder gibt es Hoffnungsschimmer, dass man fraktionsübergreifend zu gemeinsamen und vernünftigen Lösungen kommen kann. Es wäre doch so wichtig, wenn sich alle politischen (wie gesellschaftlichen!) Kräfte z.B. konstruktiv dem Stadtentwicklungskonzept widmen würden!
  
  Mit den besten Grüßen und guten Wünschen für Erkrath,
  Ihr
  Christian Ritt
  
  [Nähere Ausführungen zum Haushalt finden Sie in der Haushaltsrede von Bernhard Osterwind unter www.bmu-erkrath.de]
  
   

• Diverses außerhalb des Rates:
  
  Werden bald Ampeln abgeschaltet (Wie in der Presse zu lesen z.B. am Rosenhof)? / Kommt jetzt überall Tempo 30?
  Kurz gesagt:
  Es gibt im Rahmen von Einsparungsvorschlägen einen Prüfauftrag des PlUV an die Verwaltung, ob einzelne Ampeln nachts abgeschaltet und ggf. sogar ganz entfallen könnten. Niemand hat aber bereits etwas beschlossen (z.B. zur Ampel am Rosenhof), auch wenn die Überschriften der Zeitungen anderes vermuten ließen. Die Ergebnisse der Prüfung werden dann zu Beratungen führen. Darüber nachdenken muss doch möglich sein.
  Gleiches gilt für die Tempo 30-Diskussion, an drei Abenden in Unterfeldhaus, Erkrath und Hochdahl werden mit den interessierten Bürgern drei verschiedene Konzept-Möglichkeiten diskutiert.
  Beteiligen Sie sich an den Diskussionen (zu allen Themen). Sie können oft mehr beeinflussen, als sie denken.

Zur Ratssitzung vom 03.02.2011 

• Sparen?!
  Zu Beginn der Sitzung beantragte die CDU, dass man einige bereits 2010 beschlossene und geplante Projekte aus Gründen des Sparens nicht durchführt, darunter u.a. der Ausbau bzw. die Renovierung der Spielplätze im Stadtgebiet oder etwa für die Neugestaltung der Außenanlagen und Spielgeräte an der Grundschule Unterfeldhaus (nach erfolgter Gebäudesanierung auch notwendig).
  Gerne präsentiert sich die CDU in diesen Tagen als „die“ Sparpartei in Erkrath. So konnte man im Vorfeld der Ratssitzung vollmundig die Aufregung der CDU in der Presse bezüglich der Haushaltsberatungen im Jugendhilfe- sowie Schule- und Sozial-Ausschuss hören, bei der –im Vergleich zum Gesamthaushalt- kleine Ausgaben wie: 100 € zusätzlich pro Kindergartengruppe für Spielmaterialien, 1600 € für die Fortsetzung des Schulwegeplans, 5000 € für das pädagogisch sinnvolle Projekt „Singpause“ an Grundschulen oder 3000 € für Angebote der Jugendeinrichtungen an Wochenenden aus Sicht der CDU offensichtlich die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes gefährden. Unverständlich für mich, dass die CDU selbst 5000 € für die weitere Planung des Jugendheimneubaus am Skaterpark/Hochdahlhaus (zur Kostenermittlung) ablehnt, wobei sich doch gerade auch einige CDU-Mitglieder öffentlich sehr dafür einsetzen.
  So sehr auch gerade die BmU seit ihrer Gründung (vor 22 Jahren) immer wieder auf die Notwendigkeit des Sparens hingewiesen hat, sollte doch stets differenziert werden, in welchem Kostenrahmen und in welchem Nutzen angedachte Maßnahmen stehen.
  Aus Sicht der BmU sind die oben genannten Projekte im Bereich Kindergarten, Kinderspielplätze, Schule und Jugendarbeit sinnvoll und die Kosten vertretbar.
  Und betrachtet man die Vergangenheit, so sind insbesondere CDU und FDP während ihrer Ratsmehrheit nicht mit sparsamen Beispiel vorangegangen: so wurden große Teile der Haushaltsrücklage bereits in wirtschaftlich guten Jahren aufgebraucht oder über 1,6 Millionen Euro für die Umgestaltung des Hochdahler Marktes eingesetzt.
  Erkrath braucht 2011 die ehrliche Anstrengung aller, den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, keine Taktierereien in der Presse.
   

• Das Mülldesaster während der Schneechaos-Tage war auch heute wieder Thema.
  Interessant, dass gerade ein CDU-Ratsmitglied das „Geschrei“ hinsichtlich der oft nicht geleerten Tonnen über einige schneereiche Tage nicht verstehen konnte, zumal gerade sein Pressesprecher dieses Geschrei in der Presse erst losgetreten hatte.
  Ganz sachpolitisch wurde nun die Verwaltung durch eine große Mehrheit im Rat beauftragt, mit den Entsorgungsunternehmen über Verbesserungen und Vertragsmodifikationen zu verhandeln. Das gelingt dann hoffentlich ohne viel Geschrei…
   

• Gegen Stimmen aus der BmU-Fraktion und einer Stimme aus der SPD wurden für 2011 drei verkaufsoffene Sonntage in Unterfeldhaus genehmigt.
  Aus meiner Sicht untergräbt jeder Konsumsonntag die Errungenschaft des Ruhetages. Auch wenn sonntags bereits einige zu arbeiten haben, muss dies nicht noch weiter ausgedehnt werden. Ich habe auch so genügend Gelegenheiten zum Shoppen, einen Tag möchte ich in Ruhe mit Familie und Freunden verleben.

 Diese Sitzung war eine der kürzeren des Jahres, die nächste zum Haushaltsplan wird deutlich länger und hitziger ausfallen. Kommen Sie doch mal vorbei: am 29. März um 17:00 in der Stadthalle Erkrath.

Zur Ratssitzung vom 16.12.2010 

• Hauptpunkt der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2010 war die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2011.
  Auch der Haushalt 2011 wird trotz der Konjunkturverbesserung im Zeichen der Wirtschaftskrise stehen, da die Gewerbesteuer erst mit Verzögerung fließt. Im Vergleich zu 2007 hatten wir 2008 ein Minus von 8 Millionen, 2009 von 13 Millionen und 2010 von voraussichtlich ca. 6 Millionen Euro. Und das wird 2011 wohl auch so sein.
  Zudem kann Erkrath vermutlich nicht auf höhere Einnahmen durch den Anteil an der Einkommenssteuer hoffen. Schlimmer noch: Erkrath wird durch die Kreisumlage mit 2,2 Millionen mehr belastet werden, prognostiziert war 2010 mal eine Entlastung von 1 Million. Bei steigenden Kosten und bei vielen festen, gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben (Schule, Kinderbetreuung, Soziales,…) ergibt sich ein gewaltiges Loch: 13,3 Millionen Euro wird die Verringerung der Ausgleichsrücklage 2011 betragen, die Ausgleichsrücklage ist mittlerweile vollständig aufgezehrt, und das hauptsächlich noch in wirtschaftlich guten Zeiten durch die alte Mehrheit von CDU und FDP.
  Der Rat ist gefordert –sinnvollerweise in Zusammenarbeit aller Fraktionen-, ein Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen und das richtige Maß an Sparmaßnahmen und ggf. Steuererhöhungen zu finden, um das Abgleiten in den Nothaushalt zu vermeiden. In diesem Fall wären alle freiwilligen Leistungen der Stadt nicht mehr zu gewährleisten, nur noch gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich zugesagte Leistungen dürften ausgezahlt werden. Die Stadt hätte keinen Handlungsspielraum mehr.
  Unter www.erkrath-spart.de können auch Sie Vorschläge einbringen.
  
   

• Der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes am Bahnhof Erkrath hat die BmU zugestimmt, da hier keine Konkurrenz zur Produktpalette der Bahnstraße gesehen wird, die Bewohner von Alt-Erkrath-West eine gut erreichbare Einkaufsmöglichkeit erhalten und endlich eine Verwendung für die lange nicht genutzte Fläche gefunden wird. Strittig war allerdings, ob der Investor eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach setzen soll, wozu dieser auch bereit wäre. Von Seiten der FDP wurden unhaltbare Thesen und Zahlen eingebracht, die von vor über 10-15 Jahren stammten, u.a.: sie würde sich in Deutschland nie lohnen, eine solche Anlage würde in der Herstellung mehr Kohlendioxid produzieren, als sie im Betrieb einspart (richtig ist aktuell: sie hat in 2-3 Jahren die Energie zur Herstellung wieder eingespielt). Sicher ist Solarstrom im Vergleich zu anderen regenerativen Energiequellen verhältnismäßig teuer, aber einerseits ist er im innerstädtischen Bereich eine verfügbare Möglichkeit der erneuerbaren Stromgewinnung und andererseits zeigt die Preisentwicklung durch Innovationen stetig nach unten. Gerade deutsche Unternehmen verdienen in diesem Bereich gut, eine von der FDP für Erkrath geforderte Photovoltaik-Blockade wäre da mehr als kontraproduktiv. 
   

• Die Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Straßen NRW im Rahmen des Lärmaktionsplanes gehen weiter. Klare Zusagen gibt es allerdings (noch) nicht.
   

• Schade für Hochdahl ist, dass der Bio-Wochenmarkt nach Alt-Erkrath umziehen wird. Dem Wunsch der Händler wollte sich der Rat aber nicht verschließen.
   

• Bezüglich der Umbauplanungen der DB am Bahnhof Hochdahl hat der Rat der Verwaltung den Auftrag gegeben, Verhandlungen zu führen, dass die Bahn ihre Pläne in einigen Punkten deutlich verbessert: Verlängerung des Daches, Verbreiterung der Unterführung, Fahrgastinformationssystem, Notrufsäulen und Verlegung der Fahrradständer aufgrund der neuen Rampe. Auch muss darauf hin gewirkt werden, dass der Schrankenübergang solange für Fußgänger, Radler u.ä. geöffnet bleibt, bis die neue Rampe (im Süden) fertig gestellt ist.
   

• Ein Wort hier noch zu den Presseartikeln der letzten Zeit, in denen der BmU insbesondere von den Grünen Verstöße gegen Kooperationsvereinbarungen vorgeworfen wird: Dazu muss festgestellt werden, dass es in den Kooperationsgesprächen bezüglich der Grundschulsituation nie eine Vereinbarung (das Kooperationspapier finden Sie auch auf unserer Homepage) gegeben hat. Eine Vereinbarung vom September 2010 (Verbund bei unter 18 Anmeldungen an der Bavierschule, ansonsten Eigenständigkeit) hatten übrigens die Grünen unmittelbar und einseitig gekündigt.
  Auch ist die BmU nicht auf die Seite von CDU und FDP gewandert, ganz im Gegenteil: Lange –und eigentlich für alle bekannt- hatte nur die BmU die Verbundlösung für die GS Falkenstraße und GS Bavierschule gefordert, da sie diese –wie an anderer Stelle hinlänglich erläutert- insgesamt für die Grundschulsituation in Alt-Erkrath sachpolitisch für notwendig erachtet. Nachdem im Mai CDU und FDP noch gegen den BmU-Antrag gestimmt hatten, kam erst im September der Schwenk hin zur BmU-Position.
  Vielleicht sind die Vorwürfe gegen die BmU bereits Wahlkampf oder eventuell fehlerhafte Recherche, wie ein jüngster Vorwurf in der Presse, dass einzelne Personen der BmU „in Form und Stil immer wieder die Grenzen des guten Miteinanders überschritten“ hätten. Dazu nur kurz gesagt: Nicht alles, was in der Zeitung steht, ist auch richtig.
   

Abschließend möchte ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in 2011 wünschen.
Auf dass der Rat einen Nothaushalt noch einmal abwenden kann.
Mit der Bitte an Sie: Bringen Sie sich in die Haushaltsberatungen sowie das Stadtentwicklungskonzept ein – Machen Sie mit!

Zur Ratssitzung und des Schulausschusses vom 02.11.2010 

1.) Hauptthema war die Zukunft der städtischen Grundschulen Falkenstraße und Bavierschule in Alt-Erkrath.

Die Zukunft der Bavierschule steht seit Jahren auf der Kippe, da die Anmeldezahlen stets nur knapp über der Mindestanzahl von 18 lagen (für 2010/11: 18; 2011/12: vorauss. 20/ die Richtzahl für Grundschulklassen beträgt 24) und die Bezirksregierung unmissverständlich die Auflösung (auslaufend auf 3 Jahre als „Dependance“ der Falkenstraße) angekündigt hat, sobald weniger als 18 Anmeldungen vorlägen.

Aus Sicht der BmU ist der Standort in Erkrath-Mitte unbedingt zu sichern. Um dieses zu erreichen, plädierte die BmU seit langem für den „Verbund“ zwischen den beiden städtischen Grundschulen in Alt-Erkrath. Eine Lösung des Problems, die auch von der Erkrather Schulverwaltung und der Bezirksregierung in Düsseldorf als schulorganisatorisch und pädagogisch sinnvoll unterstützt bzw. gefordert wurden.

Sicherlich kann man immer über den Zeitpunkt einer solchen Entscheidung streiten, irgendwie ist er nie „richtig“. Die BmU geht, wie die Schulvertreter der Bavierschule, aber davon aus, dass man den Verbund so früh und langfristig wie möglich beginnen sollte, damit endlich Ruhe einkehrt und die betroffenen Eltern sehen, dass der Grundschulstandort in der Mitte von Alt-Erkrath gesichert ist. Von Vorteil im Verbund ist zudem, dass der Fachunterricht und Vertretungen an der kleineren Bavierschule somit besser gewährleistet werden können.

Die Debatten im Schulausschuss und im Rat waren hitzig und nicht immer fair.

Leider stößt die Verbundlösung bei der Falkenstraße auf starken Widerstand. Dieser ist einerseits zu verstehen, da natürlich Arbeit auf das Kollegium und die Elternvertretung zukommt. Andererseits wird dabei allerdings ausschließlich die eigene Seite betrachtet und das Problem der Bavierschule ausgeblendet. Unangemessen beispielsweise die offene Drohung einer Elternvertreterin, dass die Falkenstraße die Bavierschule in der Schulkonferenz überstimmen würde. Zumal niemand die Falkenstraße von ihrem Konzept der Montessori-Pädagogik abbringen will.

Die CDU hatte besonders in der Presse die BmU-Position der Verbundlösung lange bekämpft und sogar unterstellt „Osterwind will die Bavierschule schließen“. Dass sie nun doch für den Verbund eintritt, begründete RM Hildebrand übrigens damit, dass man sich in der CDU jetzt mit der Materie auseinandergesetzt hätte.

Und die FDP, nachdem sie in der Presse der letzten Wochen für Verwirrung und Falschmeldungen gesorgt hatte (die Falkenstraße würde nun dem Verbund zustimmen), orientierte sich dann auch an der veränderten Position der CDU, ein nicht unbekanntes Verhalten der FDP in Erkrath. 

Im September hatte die BmU im Rat mehrheitlich für die Verschiebung der Entscheidung über die Verbundlösung gestimmt, um das kurz bevorstehende Anmeldeverfahren an den Grundschulen Ende Oktober nicht unnötig zu erschweren. Das hatte also nichts mit „Umfallen“ zu tun, wie es die CDU verlautbarte.

Nach Beendigung des Verfahrens ist die BmU  der Auffassung, dass die Stadt als Schulträger die Verantwortung übernehmen und handeln muss, und hat deswegen einstimmig im Ausschuss und Rat dem Verbund zugestimmt. Weiteres Abwarten (z.B. auf den noch zu erstellenden Schulentwicklungsplan) hätte dazu geführt, dass man spätestens für das übernächste und ggf überübernächste Schuljahr wieder um die Bavierschule hätte zittern müssen.

Jetzt sind die LehrerInnen und Elternvertreter beider Schulen an der Reihe, miteinander ins Gespräch zu kommen und fair einen gemeinsamen Weg zu finden, der beiden Standorten die eigene pädagogische Ausrichtung lässt, das ist ohne Frage möglich. Zudem ist die Schulaufsicht gefordert, die Schulen in der Bildung des Verbundes zu unterstützen.

Der zukünftige Schulentwicklungsplan wird dann später erweisen, wie viele Grundschulen in Alt-Erkrath neben der katholischen Johannesschule bestehen bleiben können. Auch hier dürfte es von Vorteil sein, wenn die Grundschulen Falkenstraße und Bavierschule schon heute enger zusammenwachsen.

• Vertiefende Ausführungen zu den Hintergründen und der BmU-Position zur Zukunft der Erkrather Grundschulen (weiter ...)

2.) Erwähnenswert dann noch die Debatte im Rat über die Waldrandkontrolle und anstehende Baumfällaktionen. Mit Sicherheit hätte diese kürzer ausfallen können, wenn sich nicht wieder einige Ratsmitglieder vor den anwesenden besorgten Bürgern hätten populär profilieren wollen.
Der Rat konnte sich schließlich auf die Position einigen, die auch die BmU vertrat, dass Bäume zur Verkehrssicherung nur dann unverzüglich zu fällen sind (mit Dokumentation), wenn Gefahr im Verzug ist und weitere Bäume vor dem Fällen dem PlUV zur Entscheidung vorgelegt werden müssen.

Die BmU regte zudem an, die Art und Weise des Fällens von Bäumen in Erkrath zu überdenken. Ein für Nachbarbäume schonenderes Verfahren per Hebebühne, welches nicht kostensteigernd ist, solle geprüft werden.

3.) Bezüglich der Satzung über den Ausbau des Hochdahler Marktes konnte die BmU neben SPD und Grünen nicht zustimmen. Dass 2/3 der Umbaufläche (Gesamtkosten 1,6 Millionen €) nun von den Anwohnern zu 60% mitfinanziert werden sollen, ist zwar laut Kommunalordnung vorgeschrieben, zeigt aber noch einmal die Politik der zurückliegenden CDU- und FDP-Mehrheit. 1.000.000€ muss die Allgemeinheit und 600.000€ müssen die Anwohner aufbringen, damit man ein Prestigeprojekt umsetzen konnte. Selbst die Prüfung einer kostengünstigeren Sanierung war von CDU und FDP immer verhindert worden, bei welcher übrigens die Anwohner nicht beitragspflichtig gewesen wären.

Und wenn man dann nach kurzer Zeit bereits die Probleme mit dem neuen Pflaster sieht –es verschmutzt offensichtlich sehr leicht- , dann kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.

Zur Ratssitzung vom 07.09.2010

Nach der Sommerpause erwartete den Rat eigentlich keine große Tagesordnung.

Die meisten Punkte (Graffitibeseitigung, Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zum Konjunkturpaket II, Ermöglichung der Planung eines Lebensmitteldiscounters auf der Brachfläche am Bahnhof Erkrath, Erhebung von Vergnügungssteuer auf „sex. Dienstleistungen“) konnten schnell und ohne Gegenstimmen bearbeitet werden.
 

Allerdings kam es in der Frage GGS Bavierschule und GGS Falkenstraße zu einer Debatte -mit Sitzungsunterbrechung- von etwa zwei Stunden.

Für den Versuch von Grünen und SPD diesen TOP schon zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen, da kein Beratungsbedarf bestünde, gab es keine Mehrheit.

Anlass der erneuten Debatte war ein Schreiben der Bezirksregierung als obere Schulaufsicht, in dem diese deutlich macht, dass sie die Situation nicht mehr „dulden“ wird und bei einen Verfehlen der Anmeldegrenze von 18 Kindern an der GGS Bavierschule diese schließen würde. Bedeutet: Wenn der Rat der Stadt Erkrath nicht handelt, geht er das Risiko ein, dass die Bavierschule verloren geht, ohne noch reagieren zu können.

Die BmU machte noch einmal ihre Position deutlich, dass sie grundsätzlich den Verwaltungsvorschlag unterstützt, einen Schulverbund zwischen Falkenstraße und Bavierschule herzustellen, um für alle Alt-Erkrather Grundschulen eine stabile Lehrerversorgung zu ermöglichen und alle Standorte zu sichern. Dieses wird auch von der Eltern- und Lehrerschaft der Bavierschule ausdrücklich gewünscht.

Nachdem die alte Ratsmehrheit 3 Jahre das Problem Zukunft der Bavierschule aufgeschoben hatte, ist es schon erstaunlich, dass die CDU –mit der FDP im Schlepptau- nun auch in diese Richtung votiert, obwohl sie im Frühsommer noch in der Presse über die BmU-Position hergezogen und unrichtig behauptet hatte, dass durch einen Verbund, Grundschüler aus Alt-Erkrath gezwungen sein könnten, nach Unterfeldhaus oder Hochdahl pendeln zu müssen. Womöglich haben die CDU-Spitzen nun endlich verstanden, was „Verbund“ bedeutet, auch wenn einige Redebeiträge von CDU-Ratsmitgliedern zeigten, dass der Unterschied zwischen Verbund und Dependance-Lösung (-die Bavierschule als Dependance würde die Schließung nach spätestens 3 Jahren bedeuten-) immer noch nicht von jedem verstanden worden ist.

Ich habe Verständnis für die Eltern und LehrerInnen der GGS Falkenstraße, welche Nachteile für sich in der Kooperation sehen und diese daher vehement ablehnen. Die dort erfolgreich eingesetzte Montessori-Pädagogik wäre vom Verbund allerdings auch nicht in Gefahr, beide Grundschulen würden sich in der Schulkonferenz ein gemeinsames Programm geben, das durchaus auch den Regelbetrieb an der Bavierschule (ohne Montessori) zulassen würde: alles alleine eine Entscheidung der Eltern und Lehrer beider Schulen!

Insofern kann ich die starre Haltung von Grünen und SPD nicht verstehen, auf die Eigenständigkeit beider Schulen zu bestehen; vielleicht ist da doch zu viel persönliche Betroffenheit, eine Ratsfrau der Grünen ist Lehrerin an der Falkenstraße.

Nach langen Diskussionen hat die BmU mehrheitlich dem Vorschlag zugestimmt, vor einer Einführung des Verbundes noch das nächste Anmeldeverfahren abzuwarten. Weil dieses schon im Oktober erfolgt, hätte eine Entscheidung zum Verbund zum jetzigen Zeitpunkt das Anmeldeverfahren für die Betroffenen –nach Aussagen der GGS Falkenstraße- unzumutbar verkompliziert.

Ich wollte zusammen mit einem BmU-Kollegen diesen erneuten Aufschub nicht mitgehen, wir hätten uns eine zügigere Entscheidung gewünscht. – Bei der BmU herrscht kein „Fraktionszwang“!

Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben!

Zur Ratssitzung vom 29.06.2010

• Nachdem die BmU die Beteiligung Erkraths am Wettbewerb bezüglich des Masterplans Neandertal in der Fraktion kontrovers diskutiert hatte, sind wir trotz der starken Kürzungen, u.a. auch im Bereich des Umweltbereiches, zu dem Entschluss gekommen, dass die Beteiligung am Wettbewerb sinnvoll ist. 80% Förderung durch die EU können bei erfolgreicher Teilnahme erzielt werden. Erkrath hätte (nur) einen Festbetrag von 100000€ zu zahlen und könnte von einer Aufwertung des Neandertals, u.a. durch Tourismus und für die Naherholung der Erkrather Bürger profitieren. In der jetzigen Lage auch eine Chance der Wirtschaftsförderung, die man ergreifen sollte, ohne dass das Neandertal dabei aber ökologisch Schaden nimmt, die geplanten Eingriffe sollten moderat sein.
   

• Traurig, dass die Albert-Schweitzer-Schule (Hauptschule) in Alt-Erkrath nun in die Auflösung geht. Obwohl dort eine sehr gute pädagogische Arbeit läuft, der Ganztagsbetrieb schon sehr lange etabliert ist und die Schüler durch Kooperationen mit regionalen Betrieben intensiv auf das Berufsleben vorbereitet werden, gibt es für die neue 5. Klasse nur noch 15 Anmeldungen statt der nötigen 18. Die Schüler der bestehenden (höheren) Klassen können aber voraussichtlich noch in den nächsten Jahren ihren Abschluss dort erwerben. Es passt leider in den Trend, dass die Hauptschulen überall sterben, im Kreis gibt es nur noch 11. Mal sehen, was da die Politik der möglichen neuen Landesregierung bringt.
   

• Eindeutig das Votum bezüglich des A3-Lärms: ein Gutachter wird eingeschaltet, um die Aussagen von Straßen NRW zu prüfen, dass eine neue -noch in der Erprobung befindliche- Art von Splitmastix-Fahrbahnbelag ebenso eine starke Lärmreduzierung bewirken könnte. Nachdem Erkrath schon einmal mit einen „Flüsterasphalt“ schlechte Erfahrungen gemacht hat, der sich dann als wenig flüsternd, sondern im Gegenteil als „singend“ herausstellte, verlangt der Rat nun eine erprobte Lösung, den Lärm zu reduzieren. So ist m.E. der neue Splitmastix schon deswegen abzulehnen, da er den Lärm von LKWs kaum mindert.
   

• Endgültig wird nun das Betreuungsgeld für Tagesmütter und -väter auf 4 € pro Kind und Stunde gegen die Stimmen von CDU und FDP angehoben. Im Vergleich mit anderen Kommunen zeigt sich, dass eine faire Bezahlung der Kinderbetreuung auch in Erkrath an der Zeit ist. Außerdem ist Erkrath darauf angewiesen, dass sich genügend Tagespflegekräfte zur Verfügung stellen, um die U3-Betreuung außerhalb von Kindertagesstätten überhaupt gewährleisten zu können. Für die bisherigen 3 € sind Erkrather Tagesmütter von Tagesmüttern aus Nachbargemeinden sogar ausgelacht worden, traurig.
   

• Auf Antrag der BmU hin wird die Bezirksregierung aufgefordert, einerseits die Situation der Sickerwässer der Deponie Hubbelrath zu klären und diese andererseits flächig abzudichten.
   

• Gegen CDU und FDP schließt sich der Rat einer Stellungnahme der deutschen Umwelthilfe (www.duh.de) an, welche den Landesentwicklungsplan mit dem Neubau von Kohlegroßkraftwerken in NRW ablehnt. Erkrath wäre direkt von einem Neubau in Düsseldorf betroffen: zum einen durch Schadstoffeintrag und zum anderen durch Konkurrenz für die regionalen Stadtwerke.
   

• Und noch einmal ist der Hochdahler Markt teurer geworden: insgesamt kostet der Umbau nun über 1,6 Millionen Euro. Nach der Wahl waren es (plötzlich) 200000 €  und während der Bauphase wurden es noch einmal 145000 € mehr.
  Die BmU hatte sich lange Zeit für die Prüfung von günstigeren Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. Die alte CDU/FDP-Ratsmehrheit hatte aber schon die Prüfung an sich abgelehnt. Der kostenintensive Totalumbau und die ständigen Verteuerungen zeigen insgesamt eine unseriöse Finanzpolitik der alten Mehrheit.
  Interessant auch, dass H. Schmidt von der CDU in der letzten Ratssitzung BmU-Stadtrat Cüppers vollmundig vorwarf, er hätte keine Ahnung, als dieser weitere Kostensteigerungen prognostizierte. W. Cüppers hat (leider) recht behalten!
   

• Die Flächen Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus sind nun erst einmal für die nächsten Jahre als landwirtschaftliche Grünflächen gesichert. Baugebiete an diesen Standorten wären angesichts des Bevölkerungsrückgangs nicht notwendig und ein schwerer Eingriff in Landschaft und Natur.
   

• Spannend die Informationen über den Umlegungsausschuss. Da gibt es über Jahre einen Ausschuss –für die Umlegung von Grundstücken-, der so gut wie nie getagt hat (wohl in den letzten 8 Jahren eigentlich nie), aber seinem Vorsitzenden und Stellvertreter monatlich 170 bzw. 100,- € als Entschädigung bezahlt.
  Finanzpolitischer Irrsinn. Die Verwaltung soll nun prüfen, inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarstädten oder eine Bezahlung nur bei tatsächlichem Aufwand möglich sind.
   

• Positiv die Entwicklung bei der Beschaffung der neuen Feuerwehrdrehleiter: nachdem eine mögliche Kooperation mit anderen Städten bereits eine Preisreduktion gebracht hätte, konnte die Feuerwehrleitung durch intensive Bemühungen nun ein Angebot eines Messe-Vorführmodells für 450.000 € einholen. Noch einmal etwa 100.000 € gespart. Vorbildliche Arbeit!
   

Zur Ratssitzung vom 11.05.2010

• Zunächst wurde die Verleihung des Bürgerpreises an den Freundeskreis für Flüchtlinge und die ev. Kirchengemeinde Hochdahl vorgenommen, da beide 2009 erfolgreich die Abschiebung einer gefährdeten Asylbewerberfamilie verhindert hatten. Dem durch den Direktor des Gymnasiums Hochdahl unterbreiteten Vorschlag, diesen beiden Institutionen den Bürgerpreis zu verleihen, ist die BmU gerne gefolgt.
   

• Die Beratungen zum Erhalt der Bavierschule brachten leider keine neuen Erkenntnisse. Ganz im Gegenteil, die Hoffnung, dass ein Verbund von GS Bavierschule und GS Falkenstraße evtl. eine Ausnahmegenehmigung zur Weiterführung der Bavierschule auch nur mit 17 Kindern in 2010/11 bringen könnte, wurde von der Bezirksregierung schon im Voraus zerschlagen. Wird kein 18. Kind angemeldet, wird die Bavierschule wohl keine neue erste Klasse erhalten und über 3 Jahre von der Bezirksregierung aufgelöst. Ein Trauerspiel, dass eine Schule zentral in Alt-Erkrath, mit guter Arbeit und ausreichenden OGS-Plätzen womöglich verloren geht. Aber die Landesgesetze geben es nicht anders her. Fatal auch, dass Erkrath erst jetzt einen neuen Schulentwicklungsplan erhält, in den vergangenen Jahren war dieser nicht erneuert worden.

  
   

• Hochdahler Markt wird noch einmal 70.000€ teuerer:
  Ursprünglich mit 1,2 Mio kalkuliert, kann man nach einigen schon erfolgten Erhöhungen mittlerweile von Kosten von 1,5 Mio € ausgehen. Selbst die CDU musste einräumen, dass man knapp gerechnet und zu wenig „Spielraum“ veranschlagt hatte. Das war wohl vor der Kommunalwahl auch nicht anders möglich…  
  Der Rat beauftragte die Verwaltung, Einsparungen in der genannten Höhe zu prüfen.
   

• Der wesentliche Punkt der heutigen Sitzung war die Haushaltsberatung 2010:
  (zur Haushaltsrede von B. Osterwind, BmU)
  So konnte nun heute endlich ein genehmigungsfähiger Haushalt zusammen mit SPD und Grünen verabschiedet werden, ein Nothaushalt konnte so verhindert und somit der Handlungsspielraum für die Stadt bewahrt werden: so können z.B. nun endlich die neuen Gruppen der OGS (Offenen Ganztagsschule) gebildet werden. Im Nothaushalt wäre diese sogenannte „freiwillige“ Leistung einer Kommune nicht mehr möglich: Eltern und Kinder müssten auf die Nachmittagsbetreuung verzichten. Auch andere Dinge wären dann in Gefahr: Bibliotheken, Kulturangebote, Jugendangebote, Sportplätze, Schulfinanzen usw.
  Angesichts der durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Steuereinnahmen sind 2010 trotzdem verschiedene Sparmaßnahmen notwendig, so können z.B. die Schulgebäude nicht in dem Maß saniert werden, wie es wünschenswert wäre. Auf (Grund-) Steuererhöhungen, wie in vielen anderen Kommunen, konnte allerdings verzichtet werden, indem der Gewinn der Stadtwerke, eine städtische Tochter, eingesetzt werden konnte.
  Insofern Bund und Land die Finanzierung der Kommunen nicht grundlegend verbessern, werden auch die zukünftigen Haushalte mehr als schwierig werden. Warum wird den Städten, welche die Regelungen des Bundes und des Landes umsetzen und finanzieren müssen (Bildungspolitik, Sozialpolitik usw.) nicht so geholfen, wie Banken, Hoteliers oder Griechenland?
  Interessant wäre es auch, zu erfahren, wie CDU und FDP es in Erkrath machen würden: Dieses Jahr lehnten beide, welche 2009 noch das 1,5 Millionen-Projekt Hochdahler Markt verabschiedet hatten, populistisch viele Sparvorschläge und für die nächsten Jahre Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen gänzlich ab. Wie so ein genehmigungsfähiger Haushalt rauskommen sollte, erscheint mir fraglich. Die ständig durch die alte Mehrheit bemühten Einnahmen durch Neubaugebiete, welche von uns aus demographischen und ökologischen Gründen gestoppt worden sind, wären da auch nur ein kleiner Tropfen.
  Dass Bürgermeister Werner und seine CDU im Vorfeld kritisierten, dass SPD, Grüne und die BmU keine Sparvorschläge gemacht hatten, ist schon abenteuerlich. Zumal die Verwaltung unter Werner dem Rat bislang 2x einen nicht-genehmigungsfähigen Haushalt präsentiert hatte und somit ihrer eigentlichen Verpflichtung nicht nachgekommen war.
  Hanebüchen der Vorwurf der FDP, dass die „Krise von Erkrath durch SPD, Grüne und BmU herbeigeführt“ sei: bis Oktober 2009 hatte die FDP mit der CDU das Ruder in der Hand und bis dahin schon in 2 Jahren mehr als 15 Mio. der Ausgleichrücklage (ca. 20 Mio.) verbraucht.
  Für die nächsten Jahre müssen Alle in Erkrath mittun, alle Fraktionen, alle Bürger, dass auch 2011 ff. ein Nothaushalt und somit der Verlust der Selbstständigkeit verhindert wird: Melden Sie Ihre Vorschläge unter: www.erkrath-spart.de
   

• Positiv aus BmU-Sicht, dass der Rat mit dem Haushalt -gegen CDU und FDP- eine Änderung der Entgeldsatzung für Kinder in der OGS verabschieden konnte: Familien mit Minieinkommen bis 15.000€ zahlen nun keinen Beitrag mehr und die Geschwisterkinder sind kostenfrei. Für uns eine soziale und familienfreundliche Regelung.
   

• Mit der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und BmU wurden zudem die Bauplanungen „Kleines Bruchhaus“ sowie „Auf den 12 Morgen“ (auf der Neanderhöhe) eingestellt.
  Die BmU setzt darauf, dass angesichts des demographischen Wandels durch das Stadtentwicklungskonzept der Fokus auf die bestehenden Immobilien/Wohnviertel gelegt wird und der Verbrauch der „grünen Wiese“ so verhindert werden kann.
   

Zur Ratssitzung vom 16.03.2010

Da die Haushaltsberatungen noch nicht beendet sind, wird der Haushalt erst im Mai verabschiedet. Eine interessante und sicher auch hitzige Diskussion wird uns erwarten. Schauen Sie doch mal rein! 

Neben vielen einvernehmlichen Entscheidungen (siehe Ratsinformationssystem unter www.erkrath.de) gab es heute dennoch einige Kontroversen. 

• Schon kurios, da ziert sich gerade die FDP, dass die Stadt einen Waldwirtschaftweg neben einer Betriebsansiedlung errichtet und dafür Kabel der DB verlegen lassen muss. Die ca. 200000 € dafür erscheinen zwar erst einmal hoch, relativieren sich allerdings angesichts eines guten Gewerbesteuer-Zahlers und der langen Abschreibung. Für die BmU ist das eine notwendige Wirtschaftsförderung, das FDP-Verhalten ist nicht verständlich.
   

• Kurzfristig kam es zu einem TOP Straßenbeleuchtung, die Vorlage dieser haushaltsrelevanten (2009!) erhielten die Ratsvertreter erst heute, eine unzufriedenstellende Organisation der Verwaltung. Politische Steuerung ist so kaum möglich, wenn die Beratungszeit dazu nicht vorhanden ist. Inhalt: Der Rat musste abnicken, dass die Verwaltung (Bauamt) für 1,2 Millionen geplante bzw. 952000 tatsächliche Kosten der Straßenbeleuchtung (für 2009) nur noch 840000 € im Haushalt übrig hatte, das Geld war für andere Dinge bereits ausgegeben worden. Die BmU mahnt hier angesichts des NKF (neuen Finanzmanagements der Stadtkasse) mehr Klarheit und Sorgfalt an.
  
   

• Grundsätzlich Einigkeit herrschte darüber, dass die restlichen Gelder des Konjunkturpaketes wesentlich für die Sanierung des Sportplatzes Freiheitsstraße und teilweise auch für die Grünstraße genutzt werden. Ärgerlich nur, dass die Zahlen z.T. von denen einer Begehung abwichen und eine im Sportausschuss geforderte Liste mit möglichen Konjunkturpaket-Maßnahmen nie erstellt wurde.
  In den letzten Jahren und in den Planungen hat Erkrath somit viel Geld in die Sanierung der Sportstätten gesteckt. Wenn die CDU in der Presse eher noch mehr fordert (neue Sporthalle), so wäre das sicher schön, allerdings mit der Finanzsituation nicht vereinbar.
  Hinreißend der Kommentar von FDP-Ratsherr Marmetschke bei der Diskussion der Heizungssanierung, dass sich die Sportler in Zukunft doch darauf einstellen sollten „zu Hause zu duschen“. –Kopfschüttel… 
  
   

• Zusammen mit SPD und Grünen hat die BmU gegen CDU und FDP eine Resolution gegen den Beschluss des Kreises verfasst, dass die Fachstelle für Frau und Beruf (eine halbe Stelle) aufgelöst und die Aufgaben auf andere Stellen (Wirtschaftsförderung und Gleichstellung) nur verteilt werden sollen. Unserer Ansicht nach sollten die Aufgaben (Förderung des Berufseinstieges von Frauen nach der Erziehungszeit, Beratung und Qualifikation von Migrantinnen, Organisation des Girls Day) weiterhin qualifiziert in einer Hand verbleiben. Es ist im Interesse der Stadt, wenn Frauen möglichst zügig wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen, so werden eventuelle Sozialleistungen überflüssig.
  Wieder spannend am Rande: Nach dem Kommentar von FDP-Ratsfrau Berkenbusch, dass man statt Frauenförderung doch eher eine Männerförderung (Jungenförderung) aufbauen sollte, wollte ihr Kollege Marmetschke nicht nachstehen, er meinte, den öffentlichen Dienst als „Leben auf der Spielwiese“ beurteilen zu müssen.
  
   

• Erfreulich: für die nächsten 20 Jahre konnte die Finanzierung der Stiftung Bruchhausen gesichert werden.
  
   

• Nachdem die Bavier-Grundschule in Alt-Erkrath nur 17 Anmeldungen für 2010/11 hat, muss die Erkrather Politik demnächst einen Verbund mit der GS Falkenstraße oder eine Dependance-Lösung diskutieren. Auch die Lehrerinnen und Eltern der Bavierschule wünschen dies. Die Schule würde sonst von der Bezirksregierung geschlossen.
  An dieser Stelle müssen noch einmal die Aussagen von CDU-Ratsherr Hildebrand in der Presse, dass die BmU die Schließung der Bavierschule anstreben würde, als unwahr bezeichnet werden. Es ist schleierhaft, wie Hildebrand zu diesen „seherischen“ Fähigkeiten kommt, obgleich wir dies nie beraten und gesagt haben: eine Frechheit des schulpolitischen Sprechers der CDU, die Öffentlichkeit so täuschen zu wollen.
  Einzig allein richtig ist, dass die BmU angesichts der Haushaltslage und vieler Finanzierungen im Schulbereich (Neubau von Mensen, verschiedene dringendere Sanierungen) an der Bavierschule erst einmal nur eine einfache Dachsanierung befürwortet. Es spricht nicht für die finanzpolitische Kompetenz der jetzigen CDU-Ratsfraktion, dass sie Einsparvorschläge der Verwaltung (unter der Leitung von CDU-Bürgermeister Werner) ablehnt und mehr Geld ausgeben will als SPD-BmU-Grüne.
   

Zur Ratssitzung vom 28.01.2010

• Das Wichtigste vorweg: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der BmU wurde das Planungsverfahren Neanderhöhe eingestellt.
  Dass die CDU dies nun aber als Verhinderung von Zukunftschancen und als „Politik der verbrannten Erde“ (CDU-Fraktionschef Jöbges) bezeichnet, ist schon absurd.
  Im Gegenteil: fruchtbare Erde und somit wertvolle Landschaft wird erhalten, das NSG Neandertal wird an seinem empfindlichen Rand geschützt. Ganz im Sinne von NRW-Umweltminister Uhlenberg (CDU), der den Flächenverbrauch stoppen will. Es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, die Neanderhöhe zu bebauen, angesichts des Masterplans Natur-Kultur-Neandertal des Kreises, der die touristische und ökologische Seite des Neandertales fördern will.
  Genügend Gewerbeflächen stehen leer (Unterfeldhaus), unsere Nachbargemeinden mit besserem Verkehrsanschluss (z.B. Hilden Giesenheide) werden ihre Flächen nicht los. Die alten Gewerbe-/ Industrieplanungen auf der Neanderhöhe waren 1981 rein pro forma, da man der Firma Pose Marré ein Ausweichgrundstück anbieten musste, damit diese weiter produzieren konnte, ohne dadurch aber real zu erschließende Flächen in Erkrath zu blockieren.
  Die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes ist nötig sowie ein intensiveres Stadtmarketing, um der Zukunft gerecht zu werden: angesichts zurückgehender Einwohnerzahlen müssen die bestehenden Viertel und ihre Bewohner gefördert werden. All das ist von uns nun eingeleitet worden, nachdem CDU und FDP dies 10 Jahre verhindert hatten.
  
  Während der Ratssitzung war dann aber doch bemerkenswert, dass von Seiten der CDU ein meist ruhiger Ton getroffen wurde und die Vokabeln „erbärmlich“ und „dilettantisch“ –so wie in der Presse der letzten Wochen platziert- diesmal nicht im Raum standen. Vielleicht hat die CDU ja erkannt, dass jemand, der sich solcher Begriffe bedienen muss, offensichtlich keine anderen Argumente zu haben scheint.
   

• Dass die Stadt in der Willbeck ein Stadtteilbüro eröffnet hat, mussten fast alle Ratsmitglieder (und Fraktionen) über die Presse erfahren. Die Stadt war zwar formell nicht gezwungen, die RM zu informieren, m.E. gehört dies aber zum guten Stil. Schon komisch, dass selbst die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Fr. van Venrooy (SPD) nichts davon wusste, aber die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Fr. Wedding (CDU) in ihrem Wahlbezirk das Büro eröffnet hat.
  Die Fachausschüsse und der Rat hätten über solche Konzepte und auch die Kosten vorher diskutieren können und sollen, zumal die genauen Ziele und die Koordinierung der Öffnungzeiten dieses Büros noch nicht stehen. Interessant auch, dass Bürgermeister Werner (CDU) in Abwesenheit des zuständigen Amtsleiters selber nicht ganz informiert schien.
   

• Die Umsetzung der Umlenkrolle vom Bahnhof Hochdahl zum Lokschuppen (Eisenbahn- und Heimatverein Hochdahl) beschäftigte auch den Rat. Hinter verschlossenen Türen hat die Bahn AG die Umlenkrolle dem Eisenbahnverein übertragen, der diese auf dem Gelände des Lohschuppens aufstellen will. Die Verwaltung hatte die Fraktionen (den PlUV) darüber nicht informiert. Zudem stellte sich heraus, dass versäumt worden ist, die Rolle unter Denkmalschutz zu stellen.
  Der Rat äußerte einhellig den Wunsch, dass die Umlenkrolle im öffentlichen, zentralen Raum verbleibt. 1988 war der jetzige Standort bewusst gewählt worden. In der Öffentlichkeit sollte nun ein Dialog über die Standortfrage geführt werden, denn schließlich sollte doch allen daran gelegen sein, dieses Denkmal sinnvoll zu platzieren.
   

• Neben einigen Ausschussumbesetzungen wurde ansonsten u.a. noch ein Planungsverfahren für einen Discounter an der Morper Allee (neben dem Bahnhof Erkrath) einstimmig eingeleitet. Im Vorfeld der Antragsstellung hatte die BmU mit dafür gesorgt, dass die Bürger an dem Verfahren beteiligt werden.
   

• Die BmU-Fraktion unterstützt das Aktionsbündnis Haiti in Erkrath mit 500 €, die bestehenden konkreten Projekte stehen für einen langfristigen (Wieder-) Aufbau und für Hilfen zur Selbsthilfe.
  Wir spenden übrigens somit mehr als die Fraktion(en), deren Mitglieder öffentlichkeitswirksam auf das Sitzungsgeld (17 €) verzichten.
   

Zur Ratssitzung vom 17.12.2009 

• Wichtig in dieser Sitzung war der Grundsatzbeschluss, dass ein Stadtentwicklungskonzept für Erkrath aufgestellt wird. Diese nun mehr als 10 Jahre alte Forderung der BmU kann nun umgesetzt werden. Angesichts des demographischen Wandels ist dies dringend erforderlich. Dabei kommt es u.a. auf den Einklang von Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialer Gerechtigkeit an. Die BmU setzt sich für eine offene Diskussion und Erarbeitung ein, in der die Bürgerinnen und Bürger Erkraths umfassend einbezogen werden sollen.
  Dass CDU und FDP dies auch weiterhin ablehnen, zeigt nur deren überholtes Wachstumsdenken Marke 60er Jahre, Betonieren der grünen Wiese statt Entwicklung des Bestehenden. Dass CDU und FDP nun die Kosten kritisieren, ist schon bemerkenswert, für den Umbau des Hochdahler Marktes hatten diese im Herbst noch 1,5 Millionen € (plus Mehrwertsteuer) gehabt, hier hätte Erkrath sparen müssen. Das für das Stadtentwicklungskonzept eingesetzte Geld (ca. 120000€) ist für die Zukunft sinnvoll eingesetzt und verhindert auf lange Sicht einen Stillstand, den CDU und FDP heraufbeschwören. Die FDP äußerte die Ansicht, Erkrath sei fertig entwickelt, und in einem Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte sich die FDP sogar wie folgt geäußert: „Die FDP lehnt Vorstellungen ab, die der Mottenkiste der sozialistischen Planwirtschaft „entsprungen“ sind.“ Fragt sich nur, wer hier aus der Mottenkiste kommt…

• Bei der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse versuchten CDU und FDP dann auch, den Prozess zu verzögern. CDU und FDP plädierten auf Vertagung, obwohl die Ausschüsse dies bereits beraten hatten und die Verwaltung nun bloß ein übersichtlicheres Textdokument als Vorlage vorgelegt hatte.
   

• Leider mussten einige Gebührentarife angehoben werden. Die Friedhofsgebühren und z.T. die Musikschulgebühren und die Mieten für Bürgerhaus und Stadthalle mussten erhöht werden. Das Gemeindeprüfungsamt hatte Erkrath hierzu aufgefordert, da die Gebührenhaushalte ausgeglichen sein müssen. Die Gebühren sind keineswegs eine „Gegenfinanzierung“ eines katastrophalen Haushaltes, einen Gewinn gibt es dabei für die Stadt nicht.
  Dass CDU und FDP nun Erhöhungen ablehnen, ist mehr als populistisch. Zumal sie selber größtenteils dafür Mitverantwortung tragen. So wurde z.B. der Parkfriedhof erheblich erweitert – gegen die Warnung der BmU -, und nun stehen diese Flächen leer, weil sich die Bestattungsgewohnheiten immer mehr ändern. Diese Kosten tragen nun alle.

Bei der Musikschule zeigt sich, dass diese verstärkt in den Bereich der Ganztagsschulen gehen muss, da die Kinder sonst immer weniger Zeit für ein Instrument haben. Wenigstens konnten wir hier bei den Gebühren mit SPD und Grünen erreichen, dass die Tarife bei den „Einsteigern“ (musikalische Früherziehung u.ä.) stabil bleiben.

Bei den Mieten für das Bürgerhaus und die Stadthalle wurden lediglich die Gebühren für kommerzielle Veranstaltungen von Nichterkrathern angehoben. Schon 2008 war die BmU –als einzige Fraktion – dahingehend der Verwaltungsvorlage gefolgt, zumal die Mieten auch weiterhin nicht kostendeckend sind.

Erkrath hat Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt, das gab erstaunlicherweise auch FDP-RM Marmetschke zu, nun lehnen die dafür verantwortlichen CDU und FDP aber jegliche Entlastung der Finanzsituation ab und das gegen den Rat der vom CDU-Bürgermeister Werner geführten Verwaltung. 

Positive Nachricht: die Abfallgebühren konnten für 2010 moderat gesenkt werden. 

• In der Haushaltsrede von Kämmerer Schiefer wurde die „miserable Finanzlage“ deutlich: 2010 lässt ein Minus von 18,9 Millionen € (im Ergebnisplan) erwarten, Folge der Wirtschaftskrise –Gewerbe- und Einkommenssteuer brechen ein- sowie einer nicht-sparsamen Politik der alten CDU/FDP-Mehrheit – großteiliger Verzehr der Ausgleichsrücklage- und der Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundeskoalition.
  Politik in Erkrath hat somit wenige Spielräume. Wo kann gespart werden?
  Wie kann die intergenerative Gerechtigkeit erreicht werden?
  Die nächsten Monate werden spannend und schwer werden.  
  Hier werden die Ideen und das Engagement der ganzen Stadt gefordert sein!
   

• Mit einigen Enthaltungen (darunter meiner) wurden für 2010 in Unterfeldhaus 4 verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Lange hatte sich die BmU grundsätzlich gegen den verkaufsoffenen Sonntag gewandt. Nun aber für einen Kompromiss gesorgt: die Adventssonntage bleiben unangetastet, gerade im Advent soll Ruhe und Zeit für Familie und gemeinsame Freizeitaktivitäten sein.
   

• Das lässt mich für dieses Jahr schließen: Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und gesegnete Weihnacht sowie uns allen in Erkrath ein gutes 2010.
   

Zur Ratssitzung vom 24.11.2009

Da die Tagesordnung keine kontroversen Themen aufwies, war die Sitzung sehr schnell beendet.

Anzumerken bleibt nur, dass sich die BmU bei der Prüfung der Wahlergebnisse des Stadtrates enthalten hat, da die BmU die Ungültigerklärung einiger Briefwahlstimmen weiterhin bemängelt. Die Wahl halten wir insgesamt für rechtens, allerdings geht es nicht an, dass Wähler Wahlscheine aus falschen Stimmbezirken erhalten und diese Stimmen dann schließlich  ungültig erklärt werden.

Zudem stimmte nur die BmU gegen die Flächennutzungsplanänderung an der Freiheitsstraße. Wir fürchten, dass das Gästehaus des Reha-Zentrums in Zukunft in ein Hotel umgewandelt werden könnte und dieses dann über den juristischen Weg die Nutzungsmöglichkeiten der benachbarten Sportplätze einschränken könnte. Das wäre dann ein klassisches Eigentor der Stadt. 

Einstimmig wurde die Resolution angenommen, den Bauträger Straßen NRW aufzufordern, dass der Weiterbau der Bergischen Allee (L403n) mit Flüsterasphalt durchgeführt wird.
 

Über die konstituierende Ratssitzung am 29.10.2009 

• Als Altersvorsitzende führte BmU Ratsmitglied Fr. Heptner den Bürgermeister A. Werner mit guten Wünschen und einer herzlichen Gratulation in sein Amt ein. Sie bot ihm stellvertretend für den Rat eine faire Zusammenarbeit an und äußerte den Wunsch einer konstruktiven und unparteiischen Zusammenarbeit des Bürgermeisters und dem gesamten Rat. Gerade in der finanzpolitisch mehr als problematischen Lage der Stadt sollten alle zusammen für das Wohl aller eintreten.
   
• Nach der Einführung der Ratsmitglieder kam bei der Einwohnerfragestunde die berechtigte Kritik von Bürgern, dass die CDU/FDP-Mehrheit des alten Rates zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Rates noch schnell beim Umbau des Hochdahler Marktes gegen den Bürgerwillen vollendete Tatsachen geschaffen hat und dies bei der Schmiedestraße (Näheres siehe unten) auch noch versucht hat, mit der Folge, dass vermeidbare Bau- bzw. Planungskosten nun anfallen.
   
• Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister wurde Fr. van Venrooy (SPD) zur ersten Stellvertreterin gewählt.  Sie bekam in der von der CDU beantragten geheimen Abstimmung 28 Stimmen und somit mindestens auch eine aus dem Lager CDU/FDP, so hatte sich die CDU das sicher nicht vorgestellt.
  Zweite Stellvertreterin wurde dann Fr. Wedding (CDU). Auf den Posten des dritten ehrenamtlichen Bürgermeisters hätte die BmU Anspruch gehabt, aus Gründen der Sparsamkeit aber verzichtet.
   
• Die Bildung der Ausschüsse sowie die Besetzung der Vertreter der Stadt in diversen Aufsichtsräten und Verbänden erfolgten einvernehmlich, ohne stundenlange Kampfabstimmungen wie in früheren Raten. Auf Anregung der BmU hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld schon geeinigt. Diese Art der Zusammenarbeit sollte richtungsweisend für die Arbeit des neuen Rates sein.
  Jede Fraktion erhält nun mindestens einen Sitz in jedem Ausschuss, dies war von den Mehrheiten der Vergangenheit immer wieder verhindert worden, so dass nicht alle kleinen Fraktionen auch in jedem Ausschuss stimmberechtigt waren.
  Einzig zu kritisieren war, dass zu den Änderungen der Geschäftsordnung hinsichtlich neuer und veränderter Ausschüsse die Sitzungsvorlage noch nicht existierte und somit die Grundlage für den Beginn dieser Ausschüsse, eine unnötige Verzögerung.
   
• Heftig umstritten war das Thema Schmiedestraße.
  Obwohl SPD, Grüne und BmU deutlich gemacht hatten, dass zunächst das Stadtentwicklungskonzept abzuwarten sei und die Komplettbebauung nicht im Frage käme, hatte die alte Ratsmehrheit noch schnell zwischen Wahl und neuem Rat ein Juryverfahren gestartet und somit mindestens 28.000€ zuzüglich Verwaltungskosten verschwendet.
  Die Mehrheit des neuen Rates sprach sich wie lange angekündigt dafür aus, das Stadtentwicklungskonzept abwarten.
  Es bleibt zu hoffen, dass der BmU-Vorschlag, die am Juryverfahren beteiligten Planungsbüros um einen zeitlichen Aufschub zu bitten, von der Verwaltung erfolgreich umgesetzt werden kann.