Zur Ratssitzung vom 01.10.2009 - Der letzte Akt   

Die letzte Ratssitzung der Legislaturperiode verlief schnell und in einigen Satzungsänderungen reibungslos. 

Allerdings zeigte sich beim Thema Schmiedestraße bei CDU und FDP eine Unbelehrbarkeit, wie auch schon zuvor in den 5 Jahren:
So wird noch schnell, bevor sich der neu gewählte Rat konstituiert, ein Wettbewerbsverfahren zur Bauplanung des Geländes Realschule/ Schmiedestraße in Gang gesetzt, obwohl klar ist, dass die Mehrheit des neuen Rates die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Grünflächen und eines zu erstellenden Stadtentwicklungskonzeptes korrigieren wird. Für dieses Verfahren Geld auszugeben (über 28.000€), die Planungsbüros mit den falschen Vorgaben arbeiten zu lassen und die Bürger am 6.10.09 zu einer Auftaktveranstaltung einzuladen, die eigentlich hinfällig ist, ist mehr als widersinnig.

Angesichts des momentan durch die Tafel und VHS gut genutzten Gebäudes besteht aktuell keine Eile zur Bebauungsplanung dieser Fläche. Die BmU lehnt die vollständige Bebauung des Geländes Schmiedestraße ab, die bestehenden Grünflächen, wie die „Hasenwiese“ sollten erhalten bleiben. Das noch auf den Weg zu bringenden Stadtentwicklungskonzeptes, welches sich über das Was, Wie und Warum zukünftiger Bebauungspläne Gedanken machen wird, bleibt aus BmU-Sicht abzuwarten.

Die Ablehnung der beantragten Vertagung und Aufschiebung war somit der letzte Akt der CDUFDP-Mehrheit, angereichert mit der Bemerkung von Frau Berkenbusch FDP, dass es ihr egal sei, wenn sich Erkrath wegen der abzusehenden Änderungen bei den Planungsbüros und in der Öffentlichkeit blamierte.

So endete diese Sitzung eigentlich wie viele andere. 

Bleibt zu hoffen, dass im neuen Rat eine andere, eine sachorientierte Politik Einzug halten wird. Auch wenn die aktuelle Finanzsituation das Schlimmste befürchten lässt, die NKF-Rücklagen von 20 Millionen sind in nur 2 Jahren aufgebraucht worden (unter Regie der „Wirtschaftsexperten-Parteien“) und die Aussichten der nächsten Jahre sind noch düsterer.

Ich bin klar der Ansicht, dass Erkrath nur geholfen ist, wenn alle fünf Fraktionen im neuen Rat sinnvoll zusammen arbeiten. Dafür sind wir gewählt. Ich hoffe, dass ich meinen Teil dazu beitragen kann. 

Bis bald aus dem neuen Rat,
 

Zur Ratssitzung vom 01.09.2009   

… und abschließend noch ein Zitat von RM I. Berkenbusch (FDP) aus dieser Sitzung: „Nur intelligente Wähler wählen FDP!“ Da gab es selbst bei der CDU Kopfschütteln.
 

Zur Ratssitzung vom 25.06.2009   

Lärmaktionskonzept auf dem Weg
Rat setzt sich bei Bundes- und Landesverkehrsministerium dafür ein, dass bei der anstehenden Fahrbahnsanierung der A3 Flüsterasphalt verwendet wird.
Einstimmig wurde im Rat vom 25.6.09 ein Schreiben befürwortet, in dem Bundes- und Landsverkehrsministerium aufgefordert werden, dass beim Ausbau der Beschleunigungsspur und bei der in den nächsten Jahren anstehenden Sanierung der Fahrbahndecke A3 der sogenannte Flüsterasphalt statt des weniger lärmreduzierenden Splittmastixasphalt Verwendung findet. In den nächsten Sitzungen des PlUV und des Rates wird das Lärmaktionskonzept, das durch Anträge von BmU und Grünen auf den Weg gebracht worden war, weiter voran getrieben. Der beauftragte Gutachter empfiehlt neben dem Flüsterasphalt eine Lärmschutzwand an der A46 sowie die Prüfung eines Tempolimits. Bürgermeisterkandidat Osterwind wies für die BmU in dem Zusammenhang darauf hin, dass die bestehenden Lärmschutzwände im Zuge der Bauarbeiten auf dort eingebrachte Altasphaltabfälle untersucht werden müssten, um eventuelle Gefahren für das Grundwasser auszuschließen.  

Amüsant aber völlig unsachlich und respektlos bei diesem Tagesordnungspunkt, wie FDP-Ratsmitglied Marmetschke auf eine Wortmeldung von P. Knitsch laut mit „Amen“ antwortete. Auch seine spätere Einlassung, das Ordnungsamt hätte sich bei der Prüfung einer Ordnungsmaßnahme wie „im Kindergarten“ verhalten, konnte von vielen Ratsmitgliedern nur mit Gelächter oder Kopfschütteln quittiert werden.

Erkrath wartet weiter auf ein Radverkehrskonzept
Das Radverkehrskonzept wurde von CDU/FDP schon wieder aufgeschoben. Nachdem vor 2 Jahren sowieso bloß 2 von 11 Punkten des von den Grünen beantragten und auch von der BmU unterstützten Klimaschutzprogramms für Erkrath eine Mehrheit fanden, warten diese –Radverkehrskonzept und Solarkartierung von Privatdächern- auch weiter auf Umsetzung. Mittlerweile wird ein Solarkataster vom Kreis gefördert, auch durch die Unterstützung der Kreisunabhängigen UWG-ME, aber in Erkrath passiert nichts. Die CDU begründet das Abwarten mit der Wirtschaftslage. Wenn dem so ist, dann fragt die BmU aber an, warum die CDU bei den kostspieligen Umbauplanungen des Hochdahler Marktes nicht dieselben Argumente anführt.

Die BmU setzt sich auch weiter für das Radverkehrskonzept ein, insbesondere nach Anmerkungen der Verwaltung, dass der Haushalt noch nicht einmal genügend Geld zur Erhaltung der bestehenden Radwege bereit stellt.

Von CDU/FDP verabschiedetes Abwasserbeseitigungskonzept unzureichend
Das Abwasserbeseitigungskonzept 2009-2014 musste die BmU zusammen mit SPD und Grünen ablehnen, da unserer Ansicht nach mit 7,5 Millionen € jährlich eindeutig zu wenig für die Sanierung des Kanalnetzes eingeplant worden sind und so die Sanierung z. T. aufgeschoben wird, was technisch, ökologisch und langfristig finanziell nicht sinnvoll ist.
 

Zur Ratssitzung vom 19.05.2009   

Eine zügige Sitzung.
 

Zur Ratssitzung vom 22.04.2009   

Und mal wieder interessant und bürgerunfreundlich: Alle Vorschläge aus der Bürgerschaft, die bei der öffentlichen Haushaltsplanvorstellung eingereicht worden waren - vorwiegend Sparvorschläge - wurden von CDU und FDP komplett abgelehnt. Eine einzelne Prüfung war nicht gewollt, Begründung: im Verhältnis zu 48.000 Einwohnern seien die Vorschläge eine klare Minderheit. Sachargumente spielen somit bei CDU und FDP keine Rolle,  ob es dafür bei der kommenden Wahl eine Reaktion der nicht ernst genommenen Wähler geben wird?
 

Zur Ratssitzung vom 24.03.2009   

-         Mensa für Realschule und Gymnasium Hochdahl
Trotz guter Argumente beider Schulen sowie des Schulamtes für den Anbau getrennter Mensaräumlichkeiten (wie etwa Aufsichtsproblem, Lärm, Erreichbarkeit) befürworten SPD und Grüne eine gemeinsame Mensa außerhalb beider Schulgebäude. Womöglich spukt hier immer noch der Gesamtschulgedanke in den Hinterköpfen. Der nächste Schulausschuss wird sich noch einmal mit dem Mensabau befassen.
Die BmU hatte sich von Anfang an für den Mensabau im Sinne der existierenden Schulen ausgesprochen.

-         Berufung von ehrenamtlichen Richtern
Die BmU kritisiert, dass die Benennung von ehrenamtlichen Richtern für das OVG Münster ohne Rücksprache mit dem Rat erfolgt ist. Für andere Gerichte wurden die Vorschläge der BmU nicht oder nur teilweise berücksichtigt.

-         Haushaltsplanberatung verschoben
Der Haushalt 2009 wird nun erst in der nächsten Sitzung verhandelt. Wird spannend – kommen Sie vorbei!

-         Flächennutzungsplanänderung Kemperdick/ Sportplatz in Gefahr?
Nachdem die Bezirksregierung die ersten Pläne von CDU und FDP hinsichtlich einer Gewerbeansiedlung im Bereich Kemperdick klar abgelehnt hat, wird jetzt versucht, den Flächennutzungsplan im Bereich des Sportplatzes zu ändern. Die BmU ist dagegen, solange nicht ein Stadtentwicklungskonzept als strategisches Zukunftspapier die Notwendigkeit dafür belegt. Die Stadt schrumpft angesichts des demographischen Wandels. Unserer Meinung nach ist es daher widersinnig noch mehr zu bauen, man vergleiche nur die CDU-FDP-Projekte Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus. Viele eher müssen die bestehenden Gebiete belebt werden. Wenn es nach CDU und FDP geht, erfahren diese in Zukunft Leerstand und Wertverlust.
Weiterhin problematisch an der Flächennutzungsplanänderung Kemperdick ist, dass dabei möglicherweise der bestehende Sportplatz aufgegeben würde, was sportpolitisch verheerend wäre. CDU und FDP zeigen sich nicht bereit, überhaupt Alternativen für diesen Sportplatz zu prüfen (bis September).
CDU und FDP stimmen -gegen alle Bedenken- für die Änderung.

-         Ordnungspartnerschaft der Stadt mit der Polizei
Im März 2008 hatte die BmU das Thema Sicherheit und Ordnung auf die Tagesordnung gebracht und die Stadt Heiligenhaus als Beispiel angeführt. Gut, dass jetzt nach diesem Modell 3 Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Dass die CDU dies nun als ihre Idee verkaufen will, ist schon dreist und verlogen.
Bemängelt wird allerdings, dass der Vertragsentwurf dem Rat bislang nicht zur Kenntnis gegeben und die geforderten Leitlinien (vgl. Stuttgart) noch nicht umgesetzt wurden.

-         4 Euro für Tagesmütter sind CDU und FDP zu viel
Hier wird auf Kosten der Tagesmütter und Eltern (die z.T. einen Extrabeitrag leisten müssen) gespart. Die Erhöhung von 3 auf 4 € (pro Stunde und Kind) ist auch nicht besonders hoch, wenn man sieht, dass Düsseldorf bereits 5,- zahlt.
Übrigens war die Erhöhung in den Ausschüssen mehrheitlich auch mit CDU-Stimmen angenommen worden, das Umfallen jetzt ist schon traurig.

-         Beschlusskontrolle (Kontrolle der Rats- und Verwaltungsarbeit) von CDU und FDP abgelehnt
Die von der BmU vorgeschlagene –kostengünstige- Methode im Ratsinformationssystem den Bearbeitungs- und Vollzugsstand von Ratsbeschlüssen zu dokumentieren, lehnen CDU und FDP –ohne Begründung- ab. Geordnete Bearbeitungsprozesse und eine Projektkontrolle sind in jeder kleinen Firma selbstverständlich, nur in Erkrath bewusst nicht gewollt, obwohl der Rat ein Recht auf Auskunft und die Pflicht zur Kontrolle hat.
Wieder ein Beispiel für Unfairness und „Demokratieverständnis“ von CDU und FDP in Erkrath.

-         Kommunalwahltermin schon wieder verschieben?
Wenn es nach SPD, Grünen und Erkrath-CDU geht, soll die Kommunalwahl noch einmal verschoben werden.
Auch wenn sich die Wahltermine 2009 sehr unglücklich häufen, ist die BmU der Ansicht, dass ein eigener Wahltermin für Stadtrat, Bürgermeister, Kreistag und Landrat sinnvoll ist, damit sich die Wähler vernünftig über die Themen vor Ort informieren können und ein offener und ehrlicher Wahlkampf stattfindet.
Zu erwähnen vielleicht noch die Äußerung von FDP-Ratsmitglied Marmetschke in der Debatte, der dem Verfassungsgericht, welches die ursprüngliche Terminierung mit der Europawahl untersagt hatte, vorwarf, „parteipolitisch gefärbt zu sein“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jöbges meinte dazu, dass der große Teil dieser Aussage stimme.

Ich frage mich: Wer sitzt da eigentlich im Rat???

CO-Pipeline – Bayer will Inbetriebnahme erzwingen
Bayer drängt vor Gericht auf Durchsetzung einer sofortigen Inbetriebnahmegenehmigung und somit auf Rücknahme des Stopps der Inbetriebnahme. Und das noch bevor das OVG Münster endgültig über die Frage der Gemeinnützigkeit der Pipeline entschieden hat, bevor 47 Abweichungen von der ursprünglich genehmigten Trasse nachträglich genehmigt sind, bevor ein Gefahrenabwehrplan gültig vorliegt, und obwohl teilweise die vorgeschriebene Rohrdicke und die Schutzmattenbreite nicht eingehalten wurden. Der Landtag (CDU, FDP, SPD) sowie die Bezirksregierung tanzen nach der Pfeife aus Leverkusen und ignorieren die Verstöße gegen das Planfeststellungsverfahren. Und die lokalen Parteien, die sich vor Ort als Pipeline-Gegner darstellen, erreichen bei ihren Landesverbänden keine Umstimmung.
Diese Art von NRW-Demokratie ist zum … Abgewöhnen.
 

Zur Ratssitzung vom 21.01.2009   

• Die Anfrage der BmU, ob auch die Stadt Erkrath wie die Städte Langenfeld, Duisburg und Monheim zivilrechtlich gegen den Weiterbau der CO-Pipeline wegen anders genehmigter Planänderungen durch BayerMS vorgehen wird, beantwortet Bürgermeister Werner: die Stadt hätte sich noch nicht damit beschäftigt. Na dann hoffentlich bald...
   

• Wie ernst CDU noch das „christlich“ in ihrem Namen und SPD ihren Gewerkschaftsbezug nehmen, sieht man an der Diskussion der verkaufsoffenen Sonntage. Seit Jahren setzt sich die BmU dafür ein, dass der arbeitsfreie Sonntag als Grundlage einer familienfreundlichen Politik für alle geschützt wird. Die bestehenden Ausnahmen von sonntags arbeitenden Menschen in versorgungsrelevanten Berufen, wie Verkehrsbetrieben oder Feuerwehr usw., dürfen nicht weiter ausgedehnt werden. Die BmU bemängelt insbesondere, dass das EKZ Unterfeldhaus am 4. Adventssonntag geöffnet haben soll.
  Der Antrag der BmU, dass vor dem Beschluss ein Gespräch mit Gewerkschaften und Kirchen geführt bzw. um eine Stellungnahme gebeten wird, wird von CDU, FDP und großen Teilen der SPD abgelehnt.
  Jetzt bleibt uns Konsumenten: einfach nicht hingehen. (weiter ...)
   

• Und noch einmal Umbau Hochdahler Markt:
  CDU und FDP scheinen unbelehrbar. Trotz kritischer Finanzsituation der Stadt (2008 Minus 12,6 Mio €), trotz hoher Kosten für die Anwohner wird an dem 1,2 bis 1,4 Millionen € teuren Umbau festgehalten. Allein die Prüfung einer kostengünstigeren (und trotzdem dauerhaften) Sanierung (ca. 300000 €; von anderen Städten erfolgreich angewendet) wird schon kategorisch abgelehnt, die Bürgerbeteiligung auf ein Minimum beschränkt und selbst gesunde Bäume sollen gefällt werden – mehr als unverständlich. Und auch die mit 9 Monaten sehr lang geplante Bauzeit muss kritisch gesehen werden, gerade angesichts der jetzigen Wirtschaftssituation müssten die negativen Folgen für die Geschäftsleute so gering wie möglich gehalten werden.
  Schon komisch, bereits 2006 hatte die BmU ein Sanierungskonzept für den Markt gefordert, damals meinten CDU und FDP, dass dies noch Zeit hätte! Außerdem existiert momentan noch gar keine Abweichungssatzung, d.h. es steht noch nicht fest, wie groß der Kostenanteil der Anwohner sein wird, mit 50-60% müssen diese wohl mindestens rechnen. Das sagen CDU und FDP nämlich nicht vorher, wäre ja transparent, ehrlich und eben schlecht für den Wahlkampf.
   

• Nur die BmU stimmt gegen den Beschluss, einen ursprünglichen öffentlichen Spielplatz am Wimmersberg in eine private Grünfläche (ohne Spielmöglichkeiten) umzuwandeln. Erkrath wird nicht familienfreundlicher, wenn es immer mehr optionale Spielplatzflächen aufgibt.
   

Zur Ratssitzung vom 16.12.2008  

-Mobilfunkkonzept
Die Stadtverwaltung, welche unter der Leitung des Bürgermeisters Werner steht, hat es monatelang versäumt, sich die geplanten Standorte für die Mobilfunkmasten zu sichern. Folge: die Mobilfunkbetreiber sind z.Z. nicht an das Mobilfunkkonzept gebunden, so kann z.B. eine Anlage am Kaiserhof errichtet werden.
Bürgermeister und CDU sehen auch keine weiteren Handlungsmöglichkeiten, das Mobilfunkkonzept momentan umzusetzen. Ganz anderes sehen das die Oppositionsfraktionen. Die BmU fordert ganz konsensorientiert, dass die Stadt das Gespräch mit den Mobilfunkfirmen sucht, statt die Fronten zu verhärten, sowie, dass der Bebauungsplan Kaiserhof weiter voran gebracht wird, um den Sender dort zu verhindern. Faktisch hatten dies CDU und FDP im Planungsausschuss eingestellt.
Auch interessant, dass ein vom BM zitiertes Rechtseinschätzung den Stadträten nicht schriftlich präsentiert wird – hier kann man sich nur wundern und fragen: warum ist das nicht möglich?
Mehrheitlich konnte dann im Rat aber doch erreicht werden, dass Mobilfunkgutachter beauftragt werden, damit das Konzept doch noch erfolgreich sein wird.
(Bemerkenswert auch die Szene, als FDP-RM Marmetschke von seiner Fraktionsvorsitzenden aufgefordert werden muss, nicht ständig mit dem Glas gegen den Metallfuß des Mikrophons zu schlagen, wenn Grünen-RM P. Knitsch spricht. - Peinlich.)

-Haushalt
Im Jahre 2008 werden der Stadt Erkrath 12,6 Millionen € durch wegbleibende Gewerbesteuereinnahmen fehlen (und hier sind die Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht voll durchgeschlagen). 2007 waren es 3,5 Millionen. Die BmU befürchtet, dass ab nächstem Jahr die Rücklagen aufgebraucht sein werden und dann wieder das Haushaltssicherungskonzept droht. Der Haushaltsplan 2009 wird in den Ausschüssen im Februar behandelt. Aber es scheint so, als würde so gehandelt, als ob nichts wäre. Nach Ansicht der BmU dürften finanzintensive Projekte wie Umbau Hochdahler Markt nicht weitergeplant werden. 

-Stiftung Naturschutzzentrum Bruchhausen
Einigkeit bestand darin, das Naturschutzzentrum zu erhalten. Allerdings geht dies der Opposition zu langsam. Für die BmU ist das Zentrum wichtig als Investition in Nachhaltigkeit und Bildung.

-Nutzungsgebühren für Stadthalle und Bürgerhaus
Als einzige Fraktion stimmt die BmU gegen die neuen (alten) Mieten für Stadthalle und Bürgerhaus, da diese bei Privatveranstaltungen noch nicht einmal die Fixkosten (Strom, Heizung, Hausmeister) einbringen. Diese Art Zuschussgeschäft geht uns zu weit.  

Ihnen liebe Leser wünsche ich ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns und unserer Stadt ein gutes Jahr 2009.

Ihr Christian Ritt
 

Zur Ratssitzung vom 28.10.2008  

Obwohl es nach der Tagesordnung nicht danach aussah, wurde die Sitzung länger als gedacht.

Einige Punkte führten zu einer heftigen Diskussion: 

-Auf Antrag der Grünen sollte die Entgeltsatzung für Offene Ganztagsschulen dahingehend geändert werden, dass Familien mit einem Jahreseinkommen unter 15.000 € beitragsfrei wären. Hierbei handelt es sich um Familien, die z.B. Hartz IV beziehen oder klare Niedriglohnempfänger sind. Es zeigt sich nämlich in den Grundschulen, dass gerade viele dieser Familien ihre Kinder nicht zur OGS anmelden, da sie das Geld dafür nicht haben bzw. es vielleicht an einer anderen Stelle bereits ausgegeben haben.
Die BmU unterstützte diesen Antrag, da -wie alle Untersuchungen zeigen- insbesondere die Kinder aus den sozial schwachen Schichten die Unterstützung z.B. durch eine Hausaufgabenbetreuung der OGS oft dringend benötigen. Bernhard Osterwind (BmU) versuchte den Widerstand von CDU und FDP zudem dadurch zu brechen, indem er den weiterführenden Antrag unterbreitete, dass zur Gegenfinanzierung und Kostenneutralität für die Stadt die Intervallsätze bei den beiden oberen Einkommensgruppen leicht erhöht werden könnten: das wären im höchsten Tarif etwa 8 € - m.E. ein fairer Vorschlag für alle Beteiligten.
Jetzt zeigte sich in der Debatte allerdings, dass es CDU und FDP nicht um die Kosten geht. Auf diese Argumentation wurde gar nicht eingegangen. Stattdessen wies man nur auf die Verantwortung der Eltern hin: viele würden ihr Geld falsch ausgeben und darum müsse man hier auch nichts ändern.
Auch ich erlebe, dass einige Eltern erzieherisch und finanziell teilweise auf dem Holzweg sind (hohe Kosten für Zigaretten, Alkohol, Medienkonsum statt den Kindern Schulbücher, Hefte, ein Mittagessen in der Schule o.a. zu kaufen), aber es darf nicht sein, dass wir die Kinder die Fehler ihrer Eltern ausbaden lassen. Alle müssen definitiv die gleichen Chancen bekommen.
Zum einen aus sozialen und zum anderen auch aus ökonomischen Gründen: die Folgekosten durch schlechte Schulabschlüsse, fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplatz usw. sind enorm höher!

Aber alles gutes Zureden war nutzlos: CDU und FDP stimmten dagegen.

Für mich bleibt die Frage: Warum bekommen nicht alle Kinder die gleiche Chance?

-Ganztagsoffensive in der Sekundarstufe I 

Einigkeit herrschte wenigstens darin, die Realschule Hochdahl -als einzige bewerbende Realschule in Erkrath- für das Bewerbungsverfahren zu melden.
Konfliktreich dann aber die Entscheidung über die Gymnasien. Beide hatten ihre Bewerbung für die Einrichtung des Ganztages abgegeben.
Die BmU sprach sich dafür aus, zuerst das Hochdahler Gymnasium in das Bewerberverfahren, in dem für den ganzen Kreis wohl nur 2 Schulen ausgewählt werden können, zu melden, da dieses am ehesten die Kriterien des Landes erfüllen könnte: mit 31% ein hoher Migrationsanteil, sozial schwierige Viertel in der Nähe, die Größe. Zudem wären dann am Standort in Hochdahl alle Ganztagsschulen benachbart, die Durchlässigkeit zwischen den Schulen wäre günstiger, eine gemeinsame Mensa wäre denkbar; ein klarer Standortvorteil.
Nicht so für CDU und FDP: mit dem Alt-Erkrather Gymnasium wird das Gymnasium mit den geringeren Chancen von CDU und FDP als Nr. 1 ins Rennen geschickt.

Und Hochdahl nur als Nr. 2 – was eigentlich gar nicht geht, da nach Landesvorgabe jede Stadt ein Gymnasium als Halbtagsschule weiter führen oder eine Kooperation mit einer Nachbarstadt eingehen muss, welche es -oh Wunder- nicht gibt.

Dem Gymnasium Hochdahl wir damit -jedenfalls bis das Land seine Kriterien irgendwann vielleicht mal ändert- auf längere Sicht der Status einer Ganztagsschule versagt und wahrscheinlich erhält Erkrath so vorerst gar kein Ganztagsgymnasium.

Ich kann das nicht verstehen! 

-Als einzige Fraktion stimmte die BmU gegen die erneute Berufung des Bürgermeisters Werner als  Vertreter Erkraths für den Vorstand des Bergisch-Rheinischen-Wasserverbandes BRW. Die Begründung dafür konnte Bernhard Osterwind für die BmU nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung geben.

-Während der Debatte über die Bewilligung einer zusätzlichen Küchenkraft in der OGS Sandheide kam es von Seiten der CDU zu interessanten Äußerungen: Fraktionsvorsitzender Jöbges meinte etwa, wenn sich die pädagogischen Fachkräfte zu fein seien, in der Küche zu helfen, sei das nicht das Problem des Stadt. Und CDU-RM Holzkamm: „Das lehnen wir eh ab“ und kurze Zeit später: „Um 8 ist Fußball“.

Man erkennt das CDU-Motto: Nicht argumentieren – sondern niederstimmen.

Ich finde das erbärmlich!
 

Zur Ratssitzung vom 28.08.2008

Der Antrag, zu prüfen und sachlich zu überlegen, die Abfallsammlung eventuell wieder in kommunale Hände zu legen, wird von CDU und FDP in namentlicher Abstimmung bei Enthaltung des Bürgermeisters Werner kategorisch abgelehnt.
Angesichts der jetzt sowieso neu auszuschreibenden Verträge (im Bieterverfahren) für die Abfallsammlung in Erkrath, wäre es doch nur sinnvoll auch die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit der Rekommunalsierung wenigstens zu prüfen und einen vollen Wettbewerb zu ermöglichen. Einige Gemeinden haben diesen Schritt bereits vollzogen, u.a. in Bergkamen (in der Größe mit Erkrath zu vergleichen) sammelt die Kommune wieder selbst den Müll, und das günstiger als privatwirtschaftliche Anbieter und somit zu Gunsten des gebührenzahlenden  Bürgers. Die AWISTA Düsseldorf ist bei vergleichbarer Leistung günstiger als die bisherige Erkrather Entsorgung. Zudem könnte eine interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit Hilden, interessant sein. Ein Gutachten dazu hätte 20.000 € gekostet (das ist etwa 1 € pro Haushalt) und nebenbei auch noch eine fundierte Beurteilungsgrundlage für die anstehenden privatwirtschaftlichen Angebote geboten. Nebenbei erwähnt: im letzten Ausschreibungsverfahren wurde das bis dahin schon tätige Unternehmen plötzlich 1 Million DM günstiger. Es lohnt sich also durchaus, über die Preiskalkulationen der Anbieter bescheid zu wissen.

CDU und FDP in Erkrath verhindern bereits das Nachdenken darüber. – Warum wird das nicht gewollt? - Soll das bürgerfreundlich sein?

-Bedauerlich: Die Verwaltung befristet die Aufstellung von dringend benötigten (Kühl-) Containern der Erkrather Tafel vor dem Hochdahl-Haus auf 6 Monate. So wird die sinnvolle Arbeit der Tafel nicht dauerhaft unterstützt. 

Erfreulich: Das 11-Punkte-Klimaschutzprogramm für Erkrath wird bezüglich der Beschaffung von Holz nur mit FSC-Zertifizierung einstimmig angenommen.

Der Rat beschließt zwar, ein lärmtechnisches Gutachten zu A3 und A46 in Auftrag zu geben, die CDU weigert sich aber die Bürgerinitiative „Echt laut hier“, die bisher knapp 3000 Unterschriften gesammelt hat, darüber hinaus z.B. juristisch in Wahrung ihrer Interessen und Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zu unterstützen. So wird der Bürgerantrag leider erst einmal ad acta gelegt, bis das Gutachten vorliegt. Das hatten sich die Bürger anders vorgestellt. 

Erschließungsgebühren Lily-Braun-Str. absurd:
Nur die BmU ist gegen den vorliegenden Beschluss zu den Erschließungsgebühren, da auch Anwohner der Haaner Str. zur Kasse gebeten werden (z.T. mit bis zu 20.000 €), obwohl sie vom Erschließungsgebiet Lily-Braun-Str. überhaupt nicht profitieren. 

Eine Anfrage der BmU nach den Uranwerten im Erkrather Trinkwasser ergibt erfreulicherweise, dass die Werte mit 2 Mikrogramm unter dem Richtwert von 10 liegen und das Trinkwasser somit auch für die Säuglinsnahrung geeignet ist. 

Die BmU unterstützt die SPD, dass das Modellprojekt „Länger im Quartier bleiben“, bei dem es darum geht, die Wohnquartiere durch altersgerechte Konzepte, Netzwerke und Unterstützungsangebote so zu gestalten, dass Senioren möglichst lange in ihrem Viertel leben können, sobald als möglich in den Fachausschüssen thematisiert wird und durch einen öffentlichen Spaziergang von Politikern und Interessierten sowie eine Umfrage bei Anwohnern angeschoben wird. CDU und FDP dagegen wollen erst eine Tagung am 18.11.08 abwarten. Abwarten ist hier m.E. nicht die beste Option.

Schade, dass ich nicht aus dem nichtöffentlichen Teil berichten darf; aber: seien Sie mal auf den Dezember gespannt...
 

Zur Ratssitzung vom 24.06.2008

Eine Ratssitzung mit 4 Stunden Stunden, die nur so gespickt war mit Absurditäten (besonders zum Hochdahler Markt).

-Erhalt der Bavierschule: Wie SPD, CDU und Grüne spricht sich auch die BmU für den eigenständigen Erhalt der Bavierschule aus. Die BmU wünscht darüber hinaus aber eine Standortstärkung, hier ist die Stadt als Schulträger gefragt, die Schule (auch von Außen) attraktiver zu machen.

-Der BmU-Antrag, den Erkrather Rat um 2 Sitze zu verringern und somit ein Zeichen der Sparsamkeit und soliden Finanzpolitik  zu setzen, wird von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nach BmU-Sicht sollte der Rat hier bei sich selbst beginnen und mit bescheidenen Mitteln voran gehen, solange die Finanzlage so ernst ist wie sie ist. Hierbei nimmt die BmU in Kauf, dass die Reduzierung der Sitze für kleinere Fraktionen, wie BmU, eher von Nachteil ist. - Übrigens in Petershagen (NRW) war ein Bürgerbegehren dahingehend erfolgreich.

-Familienunfreundlich: CDU und FDP stimmen gegen eine Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern, wenn die Eltern bereits für ein erstes Kind in einer Tageseinrichtung Beiträge bezahlen.

-CDU und FDP: Gegen zusätzliche Mittel für die Offene Ganztagsschule Sandheide. Die BmU ist der Ansicht, dass die sozialen Probleme im Viertel, die Mittelerhöhung gerechtfertigt hätten.

- Umbau des Hochdahler Markts:
Eine Diskussion von etwa 1,5 Stunden, sehr hitzig, absurd, ohne Vernunft der Mehrheit...

Die Anträge von BmU, SPD und Grünen:

1. Prüfung der Sanierung des Pflasters mit einem Zweikomponentenkunstharzfugenmörtel.
(In vielen Städten hat sich dieses Verfahren bewährt, z.B. Neumarkt Köln. Die bemängelten Stolperfallen wären beseitigt. Und es wäre deutlich günstiger: 400.000€ statt der mdst. 1,2 Mio €. Dabei eingerechnet auch die notwendigen Niveau- und Entwässerungskorrekturen.)
2. Prüfung eines umlaufenden ebenen Pflasterbandes vor den Gebäuden zur besseren Mobilität für Ältere, Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen und zur besseren Erreichbarkeit der Läden.
3. Planung einer öffentlichen (“City-”)Toilette, evtl. im Bürgerbüro.
4. Ein erneutes Baumgutachten, da das von der Verwaltung beauftragte, nicht vorgelegt wurde und im Ergebnis zu deutlichen Zweifeln Anlass gibt. (In der Presse konnte man lesen, dass ein Forstingenieur die Bäume als gesund beurteilte).

werden von CDU/FDP abgelehnt.

CDU und FDP pauken einen kompletten Umbau des Marktes durch, der von den Bürgern und auch von Teilen der Marktwerbegemeinschaft so nicht gewünscht ist!

Absurd: Die Ratsmitglieder erhalten von der Verwaltung erst am Ende des TOP Informationen und nicht wie zu erwarten am Anfang!

Noch absurder: Da das beauftragte Baumgutachten nun mit 6 standfesten zu 8 gefährdeten Bäumen weniger als 50% verkehrssichere Bäume ermittelt hätte, sollen nach CDU und FDP nun alle Bäume des Marktes gefällt werden!
Im PlUV war noch einstimmig der Erhalt der standsicheren Bäume beschlossen worden. Was reitet hier CDU und FDP???
Das Ergebnis von 6:8 hat für m.E. zudem ein “Geschmäckle”, ein neuer Gutachter mit neuem Verfahren, der genau zu dem Ergebnis kommt, das gewünscht ist... Und es steht im klaren Widerspruch zu einer Beurteilung durch einen unabhängigen Forstingenieur (s.o.).
Außerdem ist bekannt, dass Baumgutachten im Zweifel immer gegen den Baum entscheiden, da der Gutachter auf Nummer sicher gehen will und auch wieder für Folgegutachten beauftragt werden will.
Sicher verwundert da auch nicht, dass das Gutachten von der Verwaltung nicht schriftlich vorgelegt wurde.

Und das von der BmU seit Monaten geforderte rechtliche Gutachten zur Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Erschließungskosten (nach KAG) für die Anwohner liegt immer noch nicht vor. Inwieweit nämlich die Anwohner 50-60% der Kosten für den öffentlichen Markt tragen müssen. - Schon erstaunlich...

Und als nach einer Sitzungsunterbrechung keine Presse mehr da war, konnten sich einige CDU und FDP-Herren nicht mehr beherrschen, es gab unsachliche “Buh”-Rufe, wie im Kindergarten...
Grandioses Zitat von Herrn Marmetschke, FDP: “für jeden Scheiß und Quatsch werden Gutachten eingeholt”, welche dann “bescheuerte Ergebnisse” hätten. - na ja, vielleicht Ergebnisse, die ihm nicht passen...

Wahnsinn!!! Peinlich!!! Absurd!!! ...  (andere Begriffe möchte ich vermeiden)

Vernunftsbestimmte, verantwortungsvolle und unabhängige Demokratie stelle ich mir anders vor.

Ein trauriger Tag für Demokratie und (die Anwohner und die Bäume am) Hochdahler Markt.

-Thema Mobilfunk:
CDU-Fraktionsvorsitzender Jöbges meint dazu, dass man damit keine Zeit mehr verschwenden sollte. - auch interessant, nachdem das Mobilfunkkonzept mühsam auf den Weg gebracht worden ist.
 

Zur Ratssitzung vom 29.04.2008

Ganz im Gegenteil zur letzten Sitzung war die Tagesordnung heute sehr knapp und die Themen ziemlich einvernehmlich.
Lesen Sie das Protokoll unter www.erkrath.de im Ratsinformationssystem.
 

4 Stunden Beratungen, Diskussionen, Abstimmungen...

u.a.:

Wie geht es mit dem Mobilfunkkonzept weiter? – nachdem CDU und Grüne in einer Prinzipiendebatte feststeckten, konnte der zweckmäßige Kompromissvorschlag von B. Osterwind die Situation retten: Die aktuell betroffenen Bebauungspläne sollen nun exemplarisch von einem mit der Mobifunkgesetzeslage erfahrenen Anwaltsbüro überprüft werden.

CDU, FDP und SPD beschließen die Freigabe von 4 verkaufsoffenen Sonntagen in den verschiedenen Stadtvierteln. Ich frage mich, warum dies eigentlich notwendig ist, die Unterminierung des sonntäglichen Ruhetages halte ich für gefährlich.

Die Haushaltsdebatte zeigte interessante Stilblüten: Die CDU spielte sich zur Klimaschutzpartei auf – um in der gleichen Sitzung gegen ein weitergehendes Klimaschutzkonzept zu stimmen-. Dazu schrieb man sich Erfolge zu (offene Ganztagsschule oder Kinderschutz nach dem Dormagener Modell,...), die entweder durch Landesgesetz oder Fremdinitiative (BmU) eingeleitet worden waren.
Auch die FDP-Sicht, dass der Haushalt eine solide Finanzpolitik beinhalten würde, und dass keine Neuverschuldung vorliege, scheint mit sehr fragwürdig, wenn fast 4 Millionen € aus der Rücklage (dem öffentlichen Eigenkapital von 20 Mio €) entnommen werden. Für mich sind das „Miese“, alles andere ist Schönrechnerei. Da sollten m.E. doch besser die 500000 € für den Umbau der Bergstraße eingespart werden, der von Anwohnern und Händlern abgelehnt wird. Das wäre solide und bürgerfreundliche (Finanz-)Politik.

Zur BmU-Sicht zum Haushalt 2008: [weiter...]

Das von der BmU seit 10 Jahren eingebrachte und beantragte Stadtentwicklungskonzept wird wiederholt von CDU und FDP abgelehnt.

Eine vernünftige Kosten-Nutzen-Rechnung und zukunftsweisende Perspektiven und Strategien sind ganz offensichtlich nicht erwünscht. Stattdessen der Kurzschluss: neue Baugebiete auszuweisen und wertvolle Grünflächen unwiederbringlich zu zerstören.

Die jetzt in die Planungsphase gesetzten neuen Baugebiete Kemperdick und Klein-Bruchhaus, sowie Neanderhöhe werden das Bild und den Erholungswert Hochdahls nachhaltig beeinträchtigen. CDU und FDP (und z.T. auch die SPD) setzen nur auf Beton statt auf ein Konzept. Dabei zeigt sich, dass sich Neubauten in Erkrath Mitte und Bauflächen in Sandheide nur schleppend absetzen lassen. Zudem stehen viele Häuser zum Verkauf. Gewerbeflächen in Erkrath stehen leer, Hilden hat wenig Erfolg mit seinem Gewerbegebiet am Hildener Kreuz. Warum also neue Baugebiete?! Zu hoffen bleibt, dass sich ein breiter Widerstand bildet. Allgemeinwohl statt Lobbyinteressen!

Weitere bürgerunfreundliche Entscheidungen durch CDU und FDP:

Die Abwasserabgaben werden für 2007 nicht neu nach gerechteren Kriterien berechnet.

Der Bürgerbus erhält keine weitere Förderung als Starthilfe.

Positiv: Aufgrund von BmU-Anträgen werden demnächst öffentliche Aufträge nur an die Lieferanten vergeben, die eine Erklärung für die Einhaltung von Sozialstandards (gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit) abgeben, und wird demnächst den Erkrather Bürgern der Haushalt in einer Bürgerversammlung vorgestellt und insbesondere die Neuerungen des NKF erläutert. Interessant allerdings: CDU und FDP enthalten sich zum zweiten Punkt.

Das waren 4 harte Stunden und es geht weiter ...

• Eine sehr adventliche Sitzung, das Ziel einiger CDU-RM hinter mir war offensichtlich nur,  schnell nach Hause oder zu einer Adventsfeier zu kommen. Jedenfalls kann ich ihre stammtischreifen Aussprüche und Unmutsäußerungen über Diskussionsbeiträge nicht anders deuten. Ein ehrlicher Gedankenaustausch schien nicht erwünscht.
• Adventlich auch, weil viele Punkte der Tagesordnung (Satzungsänderungen, Bebauungsplanänderungen und Personalfragen) sehr einvernehmlich abgestimmt werden konnten.
• Hitzig wurde es allerdings, als thematisiert wurde, dass CDU und FDP rückwirkend für 2006 ihre Fraktionssitzungen abrechnen wollen. An sich hatten alle Fraktionen im Erkrather Stadtrat vereinbart, dieses nicht rückwirkend zu tun. Die Abrechnung ist vom Kommunalrecht mittlerweile gefordert, eine Fraktion erhält pro Person und Sitzung etwa 16€, eigentlich unnötig, wie die BmU findet. Eine Art Selbstbedienungsladen...
• Auch umstritten war die Satzungsänderung hinsichtlich der Vernichtung der Akten aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssizungen. Jedes RM wird gezwungen, zum 31.12. jeden Jahres dem Bürgermeister anzuzeigen, dass es diese Unterlagen vernichtet hat. Folge: dem RM fehlt der Zugriff zu diesem Thema in der Zukunft. In der Vergangenheit war dies oft schon sehr hilfreich und wichtig. Als Beispiel sei nur die Bauplanung im Bayerpark genannt, die erfolgreich abgewehrt werden konnte, wesentliche Argumente dagegen fanden sich in Unterlagen aus dem Jahr 1988!
  Diese - das kritische Ratsmitglied behindernde - Satzungsänderung wurde von CDU/FDP abgenickt, ohne dass der Bürgermeister einen zwingenden Gesetzestext zitieren konnte, er berief sich nur auf eine Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes (NRW).
• Die Wahl des neuen Beigeordneten war dann das Ende einer -man könnte sagen- missglückten Klüngelposse.
  Die Ausschreibung der Stelle des/ der neuen Beigeordneten (insbes. für Bau-Fragen) war nur auf wenige Berufsbilder (Jurist/Bauingenieur) enggeführt worden. Warum? Hatten CDU und FDP bereits jemand im Blick und die Wahl vorweggenommen?
  Nur zu dumm, dass sich die/der möglicherweise Ausersehene gar nicht beworben hatte und viele der 8 Bewerbungen gar nicht dem engen Ausschreibungstext entsprachen. Nachdem eine von uns unterstützte erneute Stellenausschreibung abgelehnt wurde, wurde dann mit Herrn Fabian Schmidt ein Raumplaner (der sich strengenommen eigentlich gar nicht hätte bewerben können) gewählt, so wie es die BmU von Anfang an gefordert hatte. Übrigens sieht Herr Schmidt ein (von der BmU gefordertes) Stadtentwicklungskonzept als sinnvoll an. [weiter...]

• Nach den Berichte aus der Verwaltung (u.a. werden ab 1.1.08 die Gelben Tonnen von einem anderen Unternehmen geleert. Es gibt zum Jahreswechsel neue Tonnen und die Stadt Erkrath ist bei Problemen nicht mehr ansprechbar, nur der neue Betreiber ALBA direkt. M.E.: Ein ironischer Dank an das Duale System für diese Verschlechterung.) und einigen Satzungsänderungen zeigte sich dann, dass CDU und FDP das Mobilfunkkonzept nicht wirklich ernst meinen und nehmen. Zwei Bebauungsplanänderungen zur Verhinderung der Aufstellung von neuen Masten wurden abgelehnt. Vorgebracht wurden mögliche Schadensersatzansprüche. Ist man nicht bereit, im Interesse der Bürger alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Mobilfunkkonzept durchzusetzen, und dieses “Risiko” einzugehen? Außerdem muss hier erwähnt werden, dass solche möglichen Schadensersatzansprüche in anderen politischen Fragen von beiden Fraktionen durchaus in Kauf genommen werden. Schon komisch.
• Aber auch etwas Positives: Es ist geschafft! Bayerpark außer Gefahr ! !
  Der Stadtrat hat endlich das Bauplanverfahren Kutscherhaus eingestellt. Die Gefahr, dass der Bayerpark im Bereich der Lindenallee durch einen großen modernen Glas-Beton-Anbau an das Kutscherhaus angetastet und so verschandelt wird, ist somit gebannt.
  Fast zwei Jahre hat die BmU gegen diese Änderung des Baurechts und den Eingriff in den Bayerpark gekämpft, letztendlich und mit Hilfe von fast 2500 Bürgern, die unsere Unterschriftenaktion unterstützt hatten, mit Erfolg!
  In der Ratssitzung waren nur die beiden Ratsmitglieder der FDP und eine CDU-Ratsfrau weiterhin für eine Fortsetzung der Planungen.
  Herr Marmetschke (FDP) bezeichnete die Planungen als “Verschönerung” des Parks.
  Frau Berkenbusch (FDP) warf der BmU vor, dass sie nun dafür verantwortlich sei, dass das Kutscherhaus nicht renoviert würde. Schon interessant: andere Eigentümer sanieren und renovieren ihre Häuser doch auch, ohne dass sie (auf kostengünstiges Grünland!) anbauen dürfen. Für das heruntergekommene Gebäude die BmU verantwortlich zu machen, kann nur als kurzsichtig und unsachlich bezeichnet werden. Auch die Vorwürfe von Frau Berkenbusch, die BmU habe die Bürger von Anfang an falsch informiert, dass der ganze Park bebaut würde, können nur zurückgewiesen werden, dazu kann und sollte man sich die Veröffentlichungen und Aussagen der BmU zu diesem Thema einfach einmal durchlesen. Wer behauptet, sollte dies belegen können. [weiter...]
• Ein umfangreiche Resolution der SPD an die Landesregierung zur Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes KiBiz wurde leider von CDU und FDP abgelehnt.
• Positiv: Eine gemeinsame Resolution gegen die CO-Pipeline konnte gefasst werden

Zur Ratssitzung vom  28.08.07:

• Eine volle Stadthalle zur Ratssitzung - ein ungewöhnliches und sehr erfreuliches Bild!
  Etwa 200 Bürger, die ihren Bürgerantrag “Kein zusätzlicher Verkehr durch Erkrath” mit über 2000 Unterschriften einbringen wollten, und die viele Fragen insbesondere an die Vertreter des Düsseldorfer Verkehrsmanagments hatten. Sie brachten fundiert ihre Sorgen und Ängste vor, dass die Verkehrsplanungen im Bereich Gerresheim (Bau L404n, Ausbau der Brücke nach Erkrath, evtl. die Verlegung des Großmarktes nach Gerresheim-Glashüttengelände) mehr (LKW-)Durchgangsverkehr für Erkrath und am Unterbacher See bedeuten würde. Eine Bürgerbeteiligung wie wir uns dies als BmU wünschen. Wir wollen die Bürger ernst nehmen und uns für die Interessen der Bürger einsetzen so gut wir können.
  Befremdlich nur das Getuschel einer benachbarten Fraktion, denen die Bürgerfragestunde mit über 2 Stunden zu lange wurde. Peinlich.
• Festzuhalten zu diesem Thema ist,
  -dass die Stadt Erkrath am Verkehrsentwicklungsplan (Konzept bis 2020) Düsseldorfs nichts ändern kann und auch bei Land- und Kreisstraßen nur wenig Mitsprachemöglichkeit hat;
  -dass CDU und FDP, die dann Teile des Bürgerantrages generös zu ihrem eigenen machten, noch im Oktober 2006 eine Resolution gegen die Pläne Düsseldorfs abgelehnt hatten. Schon interessant dieser Wandel;
  -dass Bürgermeister auf einmal “Feinstaubmessungen” in Erkrath für möglich hält, nachdem die BmU vor Wochen noch für diesen Vorschlag in Ausschüssen und Presse gescholten worden war.
• Die BmU hat sich mit allen anderen Ratsfraktionen gegen die Zunahme des Verkehrs und die Erhöhung der Eisenbahnbrücke in Gerresheim durch Erkrath ausgesprochen.
  Unsere weitergehenden Vorschläge:
  -Über den Kreis als Bündnispartner ein Gutachten zur Verkehrsbelastung erstellen lassen
  -Durchführung einer aktuellen Verkehrszählung
  -Prüfung von 30er Zonen in besonders belasteten Bereichen
  -Errichtung einer Feinstaubmessstelle und ein Luftreinhaltungsplan für Erkrath
  -Errichtung von Fußgängerüberwegen
  Diese Punkte werden im nächsten PlUV thematisiert.
   
• Leider darf ich nicht über die nichtöffentliche Sitzung berichten.
  Nur so viel: Der Klüngel und eine Stellenausschreibung...
  [weiter...]

Zur Ratssitzung vom 19.6.07:

• Thema Flächennutzungsplanänderung für den Bau eines weiteren Discounters in Unterfeldhaus:
  Schon in der vorangehenden Bürgerfragestunde zeigte sich ein großes Interesse der anwesenden Bürger. Trotzdem stimmte die CDU nicht zu, als die Vorverlegung des Tagesordnungspunktes beantragt wurde. Nicht bürgerfreundlich...
  Es stellte sich heraus, dass die stattgefundene Bürgeranhörung der überwiegenden Zahl der interessierten und betroffenen Unterfeldhauser Bürger gar nicht bekannt gewesen war. Die Einladung war bloß im Amtsblatt veröffentlicht worden. Warum? Warum wurden nicht auch andere Informationswege genutzt?
  Der Vorschlag, diese Veranstaltung mit Bürgern, Einzelhandelsgutachter und Vertretern aller Werbegemeinschaften zu wiederholen, wurde von der CDU abgelehnt! Hier fragt man sich, warum dieses Thema innerhalb einer Woche durchgeboxt wird und die demokratische Beteiligung mit ehrlichem Dialog und Beratung mit den Bürgern nicht gewünscht ist?!
   
• Das Mobilfunkkonzept wurde angenommen. Nachdem die CDU anfangs in den Beratungen der Ausschüsse und des Rates noch dagegen war, ist die Zustimmung nun erfreulich. Bleibt zu hoffen, dass das Konzept nun zu einem Erfolg führt.
   
• Der von der BmU unterstützte Antrag von Bündnis90/Die Grünen für ein Klimaschutzprogramm in Erkrath wurde von CDU, FDP und Teilen der SPD größtenteils abgelehnt oder ausgehöhlt. CDU RM Jöbges bezeichnete den Antrag sogar als “Propaganda”, als Neuling im Rat hoffe ich mal, dass das Niveau nicht immer so niedrig ist und nur vernünftige Argumente für Ablehnung oder Zustimmung gebracht werden.
  U.a. abgelehnt wurden: eine geförderte Solaranlage auf einem Schuldach, nur die Beschaffung von zertifiziertem Tropenholz, die Prüfung von Stromsparmaßnahmen in städtischen Gebäuden und die Prüfung der Verbesserung des ÖPNV.

Zur Ratssitzung vom 26.4.07:

• Leider sitzen anfangs nur 5 Bürger als Gäste in der Stadthalle, später sind keine Gäste mehr anwesend.
   
• Der Bebauungsplan Pose Marré wird genehmigt.
  Folgende Änderungsanträge der Opposition werden von CDU und FDP abgelehnt (obwohl ein FDP-Vertreter im Ausschuss noch dafür war!):
  -Ein Festschreiben des Einsatzes von regenerativen Energieträgern im Bebauungsplan (50% Erdwärme, 10% Photovoltaik)
  -ein öffentlicher Kinderspielplatz!
  -ein 10m breiter Schutzstreifen zur Düssel (wie von der unteren Landschaftsbehörde gefordert).
  -der Erhalt des denkmalgeschützten Kontorgebäudes
   
• Der Bebauungsplan “Auf den Zwölf Morgen” (Neanderhöhe) wird angenommen.
  CDU und FDP erachten es nicht für nötig, auf die Einwände einzugehen oder haben sie einfach keine trifftigen Gründe?
  Als trifftig kann jedenfalls nicht angesehen werden, dass die vorgesehene Wohnbebauung immerhin besser als eine Gewerbebebauung sei.
  Auch das Argument, Erkrath benötige Bauland, erscheint fragwürdig, da in Erkrath mit dem Gelände Pose Marré ein großes Wohnbauvorhaben gestartet wurde und in Hochdahl und Unterfeldhaus weiterhin ausgewiesene Baugrundstücke nicht an Mann und Frau gebracht werden können. Zudem ist der Markt schon genügend mit Gebrauchtimmobilien gesättigt, viele Besitzer werden ihre Häuser einfach nicht los.
  Und dass “Auf den Zwölf Morgen” Bauland insbesonders für junge Familien geschaffen werden soll, kann nur zu Kopfschütteln Anlass geben: welche jungen Familien können sich denn schon solch üppige Grundstücke plus Haus leisten. Und wer hat mal darüber nachgedacht, wo die nächsten Schulen, Kindergärten, Kinderspielplätze, Einkausmöglichkeiten... liegen? Familienfreundliches Wohnen sieht anders aus.
  Dafür wird ein letzter Grünzug um Hochdahl (Bruchhausen- Neanderhöhe-Neandertal/ Biotopvernetzung Ost-West) zerschnitten.
  Nur Makler und Bauträger dürften an der Erschließung Interesse haben, selbst für die Stadt erscheint ein Gewinn fraglich, da die Erschließung einige Kosten aufwerfen wird. Und letztendlich können sich die bisherigen Anwohner auf Kosten einstellen, wenn vor ihrem Haus der Gehweg o.ä. ausgebaut wird.
  Auch bleibt mir unklar, warum die SPD mehrheitlich zustimmt, auch sie hatte keine Argumente.