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2010er Jahre

a)     14.12.2016 Bis zum 20.12.2016 können noch Einsprüche gegen die Süderweiterung der Deponie von Jedermann/frau  geltend gemacht werden. Hier der Einspruch von Bernhard Osterwind.

Mit der geplanten Süderweiterung wird die Kritik an der Deponie lauter, insbesondere durch den BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind. Daher droht Awista mit einer Klage gegen Ratsmitglied Bernhard Osterwind.

Lesen Sie dazu hier die aktuellsten Berichte.

2010

Bezirksregierung lehnt 2010 Einladung des Stadtrates ab. Schon bei der Planung der Hochdeponie Hubbelrath 1981 hat Bernhard Osterwind gewarnt, dass der Untergrund nicht ausreichend vor dem Eindringen von giftigen Sickergewässern, die z.T im Grundwasser Richtung Erkrath entwässern, geschützt ist. Ursache sei die Altdeponie und deren fehlende Basisabdichtung. Das Fernsehen berichtete 1986: Die Deponie ist dicht.

Auch die Bedenken, die Osterwind förmlich in die Planänderungsverfahren als Privatmann hat einfließen lassen, ließen die planfeststellende Bezirksregierung Düsseldorf kalt: die Deponieerweiterung wurde trotzdem genehmigt, die Deponie sei dicht. Tatsächlich ergießt sich von der Deponiebasis eine giftige Salzlake mit verschiedensten Inhaltsstoffen, die  an ein durcheinandergeschütteltes Inhaltsverzeichnis aus einem Chemiebuch erinnern, in den Untergrund. Besonders die Parameter AOX, Chlorid, CSB, TOC und Natrium lagen über den Grenzwerten. Osterwind: „Die Deponie war nie dicht“.

Immer wieder hat Osterwind um Informationen gebeten, wie sich die Situation entwickelt hat und Sanierungsmaßnahmen gefordert. Die Bezirksregierung lehnte eine Einladung und Erläuterung vor dem Erkrather Fachausschuss 2010 ab.

18.05.2010

Sitzungsvorlage (PDF)

11.01.2011

Bericht der Rheinischen Post: BmU sieht Bezirksregierung in der Pflicht. (PDF)

März 2011

Regierungspräsident: Erst Effektivität der Oberflächenabdichtung prüfen. Obwohl die schrittweise Oberflächenabdichtung der Deponie sowohl bei der Kuppenerhöhung wie der Norderweiterung Teil des Planfeststellungsverfahrens oder der Zusagen an die Stadt Erkrath waren, äußert die Bezirksregierung in einem Schreiben vom 8.03.2011: "Wie ich in meinem Schreiben vom 18.11.2010 bereits ausführte, war die elementare Frage, ob eine Sickerwasserneubildung ausschließlich über den Niederschlag erfolgt, eine entscheidende, die erst von der Machbarkeitsstudie eindeutig beantwortet werden konnte. Von der Beantwortung dieser Frage war aus meiner Sicht die Effektivität einer Oberflächenabdichtung und somit natürlich auch der zielgerichtete Mitteleinsatz abhängig"

Bernhard Osterwind zeigte sich als Sprecher der BmU enttäuscht von der Bezirksregierung, die damit bisherige Zusagen und Planfeststellungsbeschlüsse relativiert. Immerhin wurden die Bedenken von Bernhard Osterwind gegen die Norderweiterung wegen der Undichtigkeit der Deponie im Planfeststellungsverfahren ausdrücklich mit dem Hinweis auf die schrittweise erfolgende Oberflächenabdichtung zurückgewiesen. (Dezernat 52 Az:: 52.05.02.01-04/92) Damit die Bezirksregierung erklären kann, wie sie dieses Verfahren inhaltlich und formal rechtfertigen kann, soll auf Antrag der BmU die Einladung an die Bezirksregierung nach Erkrath wiederholt werden.

Osterwind: "Bewusst wurde die Undichtigkeit der Deponie über Jahre in Kauf genommen."

September 2011

BmU-Teilerfolg: Mehr Überwachungsbrunnen. 2010 hatte Bernhard Osterwind unter anderem in einem Antrag die Forderung der Stadt Erkrath durchgesetzt, dass zur Grundwasserüberprüfung und Ermittlung, wie sich die giftigen Sickerwässer aus der Deponie verbreiten, weitere Überwachungsbrunnen anzulegen sind. In der Umweltausschusssitzung (PLUV) im September 2011 bestätigte nun die Stadt Düsseldorf, dass weitere Brunnen angelegt werden.

08.09.2011

Beschlussvorlage im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PDF)
Niederschrift des Ausschusses (PDF) - TOP 6: Deponie Hubbelrath, Zeitplan Sanierung

08.09.2011

Deponie Hubbelrath, Zeitplan Sanierung Vorlagennr. 136/2011 Protokollauszug  (PDF): Widerstand gegen Süderweiterung wird angekündigt.

10.09.2011

RP Bericht: BmU kündigt Widerstand gegen Süderweiterung der Deponie Hubbelrath an.

Oktober 2011

Süderweiterung der Deponie Hubbelrath. Interessant ist auch der Blick in das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Mettmann. Die Deponie Hubbelrath (Deponieklasse II) wird hier mit einer Restkapazität von 1.200.000 m3 für inerte, deponiefähige Abfälle aufgeführt. Für den Kreis Mettmann insgesamt ( incl. Deponie Plöger Steinbruch und Immigrath) geht der Abfallwirtschaftsplan auch ohne Annahme der von AWISTA und Düsseldorf gewünschten Süderweiterung in Hubbelrath davon aus, dass bis 2028 Entsorgungssicherheit für die Deponieklassen I und II besteht. Vorlage 70/007/2011 Kreisinformationssystem

Abfallwirtschaftskonzept des Kreises sieht Entsorgungssicherheit bis 2028. Unter Kapitel 4.2.4 ist im aktuellen Abfallwirtschaftskonzept des Kreises (Kreistagsbeschluss 20.10.2011) zu lesen: "Zur Ablagerung inerter, deponiefähiger Abfälle nutzt der Kreis zurzeit die Deponie Industriestraße und zukünftig die Deponie Plöger Steinbruch Erweiterung West in Velbert (Deponieklasse I) sowie die Zentraldeponie Hubbelrath in Düsseldorf (Deponieklasse II). Dies geschieht vor dem Hintergrund des Deponiebewirtschaftungskonzeptes der Deponieregion III im Regierungsbezirk Düsseldorf. Damit ist gewährleistet, dass bis 2028 ausreichend Deponievolumen sowohl der Deponieklasse I als auch der Deponieklasse II zur Verfügung steht." Das heißt, auch ohne Erweiterung nach Süden ist die Entsorgungssicherheit laut Abfallwirtschaftskonzept des Kreises bis 2028 gesichert. Warum drängt der RP und Düsseldorf auf die Süderweiterung?

19.01.2012

Unter Tagesordnungspunkt 11 des Planungs- Umwelt- und Verkehrsausschusses des Stadtrates wird mitgeteilt, dass die Bezirksvertretung der Einladung in den Ausschuss nicht folgt. Weiterhin wird mitgeteilt, dass ein Schreiben eingegangen sei, welches mitteilt, dass eine weitere Erhöhung der Deponie geplant sei. Ziel ist die Erhöhung der 2. Nördlichen Erweiterung von 140 m NN auf 160 m NN. Die BmU kündigt massiven Widerstand an, da das "Ausbluten" der Altdeponie wesentlich durch die Auflast der neuen Deponie zu erklären ist.

23.10.2013

BmU erreicht ihr Ziel, die angekündigte 2. Erhöhung der Süderweiterung der Deponie zu verhindern! Sie sieht aber die nun geplante Erhöhung im Norden der Deponie ebenfalls kritisch. Bürgerinnen und Bürger sind vom 04.11.2013 bis 03.12.2013 aufgerufen, die Pläne einzusehen und Bedenken und Anregungen geltend zu machen. Siehe Seite 21 im beigefügten Amtsblatt (PDF).

04.11.2013

Die Planunterlagen für die nördliche Erhöhung der Deponie liegen bei der Bezirksregierung vorübergehend aus.

14.11.2013

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr behandelt die Erhöhung der 2. Nördlichen Erweiterung der Zentraldeponie Hubbelrath in Düsseldorf unter TOP 4 Vorlage 200/2013. Die BmU hatte dazu eine Anfrage (PDF) gestellt.

28.11.2013

Bedenken und Anregungen zur zweiten Norderhöhung der Deponie Hubbelrath (PDF)

22.02.2014

Karnevalszug Erkrath: BmU macht die Deponie zum Thema ihres Karnevalwagens (JPG)

03.04.2014

Kreisverwaltung: Nord- und Süderweiterung sind bei der Berechnung der Deponiekapazitäten bis 2018 nicht enthalten. AWISTA behauptet das Gegenteil. Hier eine Anfrage der UWG

05.04.2014

Flyer der BmU zur Kommunalwahl (PDF)

08.04.2014

Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsvorlagen 80/2014 mit Ergänzungen
Beschlussvorlage_80-2014 (PDF)
Beschlussvorlage_80-2014_1.--Ergaenzung (PDF)
Anlage_zur_Beschlussvorlage_80-2014 1E (PDF)
Anlage_zur_Beschlussvorlage_80-2014_1.--Ergaenzung (PDF)

10.04.2014

RP Bericht: Mülldeponie Hubbelrath soll in die Höhe wachsen (PDF)

11.04.2014

Erörterungstermin Erhöhung der nördlichen Erweiterung: Pressemitteilung Bezirksregierung Düsseldorf (PDF)

14.06.2014

Harte Fronten. Ein WZ-Bericht (PDF)

18.12.2014

Planfeststellung 2. Nördliche Erweiterung der Deponie Hubbelrath (PDF)

21.01.2015

Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsvorlage 249/2014 2. Nördliche Erweiterung (PDF)

03.12.2015

AWISTA kündigt Süderweiterung der Deponie Hubbelrath an. Zum RP-Bericht

29.12.2015

Osterwind: Die Deponie ist nicht dichtInterview der Rheinischen Post mit Bernhard Osterwind (PDF) zur geplanten Süderweiterung der undichten Deponie.

15.01.2016

Awista will Osterwind verklagen. Er soll drei Aussagen nicht wiederholen. Zum Schreiben der Awista (PDF)

26.01.2016

Erkrath verlangt gründlichere Oberflächenabdichtung. Zur Beschlussvorlage des PlUV (PDF) (Bis auf den letzten Absatz ist diese Vorlage der Stadtverwaltung Erkrath beschlossen worden.)

29.01.2016

Awista droht Ratsmitglied Osterwind mit Anwalt. Ein Bericht der RP (PDF) und

30.01.2016

Erkrath kritisiert Deponie-Betreiber Awista. Ein RP-Bericht (PDF)

17.02.2016

Awista verlangt von B. Osterwind eine Unterlassungserklärung. Zum Schreiben (PDF)

22.02.2016

Awista droht Osterwind mit Klage. Ein Bericht der WZ (PDF)

23.02.2016

Antwortschreiben von B. Osterwind zur Klageandrohung. Zum Antwortschreiben (PDF)

17.10.2016

Plangenehmigung zur Deponieabdichtung des Altteils. Auch hier wird deutlich: Trotz entsprechender Auflagen seit 1992 wollte Awista am liebsten gar keine Abdichtung. Wenn aber notwendig (zur Vorbereitung der Süderweiterung), dann eine billige. Zum Glück hat diesmal die Bezirksregierung massive Auflagen gemacht. Die BmU hat in den letzten 20 Jahren immer wieder vergeblich auf die fehlende Oberflächenabdichtung hingewiesen. Die Deponie ist undicht. Zur Plangenehmigung (PDF)

23.10.2016

Planfeststellungsverfahren Deponie Hubbelrath veröffentlicht.
Offenlage: 07.11.2016 bis 06.12.2016 oder unter www.brd.nrw.de . Anregungen, Einwendungen, Belange können bis 20.12. erhoben werden. Die Deponie ist undicht. Der Verbleib der giftigen Sickerwässer ist bis heute nicht aufgeklärt. Nunmehr wird trotzdem ein Planfeststellungsverfahren zur weiteren Erhöhung und Erweiterung der Deponie eingeleitet. In der Vergangenheit hat die Stadt Erkrath sich mehrfach vergeblich für eine Einhaltung der jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse („Deckel“) und gegen die geplante Süderweiterung ausgesprochen. Zur Bekanntmachung (PDF)

08.11.2016

"Awista darf alte Mülldeponie nun abdichten."Der BmU-Fraktionsvorsitzende nimmt zur „Erlaubnis“ der Deponieabdichtung Stellung. Zur Stellungnahme (PDF)

06.12.2016

Verwaltung legt Argumentation gegen die Süderweiterung vor. Anlage (PDF)

14.12.2016

Bis zum 20.12.2016 können noch Einsprüche gegen die Süderweiterung der Deponie von Jedermann/frau  geltend gemacht werden. Hier der Einspruch von Bernhard Osterwind. Zum Einspruch (PDF)