20. Wiederkehr des Gründungsjahres der BmU e.V.
unabhängige Wählergemeinschaft für Erkrath

am 27.10.08

Sehr geehrte Damen und Herren,

20 Jahre sind Anlass den besonders treuen Mitgliedern der BmU genauso zu danken wie die neuen Mitglieder der BmU besonders herzlich zu begrüßen und bei Bürgerinnen und Bürgern Interesse an einer Mitarbeit für Erkrath zu wecken.

 20 Jahre nach der Gründung bereiten wir uns mit diesem Jahr auf Weichenstellungen vor allem auch im Jahr 2009 vor und erleben eine Zeit der Weichenstellung. 

Auch vor 20 Jahren war es eine inhaltliche Weichenstellung, dass die BmU e.V. Unabhängige Wählergemeinschaft für Erkrath von zunächst fünf Ratsmitgliedern und sechs Gründungsmitgliedern gegründet wurde. 

Eines der Hauptmotive von Christoph Courage, Michael Ditsche, Martin Kleinwächter, Peter Schreiber, Rudolf Wacker und Bernhard Osterwind  war die Finanzpolitik der 80er Jahre, die eine Verschuldungpolitik war.  

Heute wissen alle politischen Akteure um die verheerende, langfristige Wirkung dieser Politik und haben ihr – Jahrzehnte zu spät - abgeschworen.

1988 Verschuldungspolitik, 2008 Verschuldungspolitik.

 Wo stehen wir aktuell?

Mit 38 Mio. € hat sich der Schuldenstand innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.

In diesem Jahr nehmen wir voraussichtlich 8 Mio. € weniger als die erwarteten 30 Mio. € Gewerbeeinnahmen ein.

Die Zuflüsse der Kreissparkasse brechen durch die Krise der WestLB weg, die Kreisumlage bringt nicht die erwartete Entlastung, da vor allem auch die Bundespolitik die Kommunen die Folgekosten der Bundesentscheidungen zahlen lässt. Zusätzlich liegen die Ausgaben einiger Einzelpläne ½ Mio über dem Haushaltsansatz.

Das ist die Entwicklung vor der globalen Finanzkrise.

Wie reagiert die Verwaltung und die CDU-Mehrheitsfraktion?

 Wird der Gürtel enger geschnallt? Wird abgewartet, welche zusätzlichen Folgen die Finanzkrise haben wird? Werden die Investitionen in ihrer Höhe, in ihren Prioritäten neu überdacht? Wird gewartet, ob das erwartete Förderprogramm für kommunale Strukturinvestitionen helfen kann, die Erkrather Projekte zu finenzieren. 

Es ist unglaublich aber wahr: Es ändert sich fast nichts, ja sogar für 2009 ist angekündigt worden, dass alle Investitionen wie vor einem Jahr geplant fortgesetzt werden und die Prioritäten nicht überdacht werden.  Kosten der eventuellen Einrichtung einer Ganztagsschule an einem weiterführenden Gymnasium oder einer Realschule sind da noch nicht enthalten.

Lediglich „freiwillige“ Verwaltungsausgaben, welche nicht gesetzlichen Verpflichtungen, Vereinen oder dem Jugendbereich zukommen, sind gestoppt worden. Das ist, als wenn man einen Keulenschlag durch anheben des kleinen Fingers der linken Hand abwehren will. 

Der Wahlsieg der CDU ist Erkrath teuer zu stehen gekommen und auch die kommende Wahl im Juni 2009 wird Erkrath teuer zu stehen kommen, denn die CDU will bis dahin noch mal so kräftig das nicht vorhandene Geld unter die Leute bringen.

 Die Investitionen werden unvermindert fortgesetzt: Der Hd. Markt wird saniert, obwohl die Opposition ein kostengünstigeres Konzept vorgelegt hat, Teile der Fußgängerzone Bahnstr. neu gepflastert, das CDU-Wahlversprechen einer Skateranlage wird gebaut, obwohl die Jugendlichen, denen es vor 6 Jahren versprochen wurde, z.T. gar nicht mehr im Skateralter sind.

 Keine Lösung liegt auf dem Tisch, die absehbaren Finanzprobleme des Naturschutzzentrums Bruchhausen zu lösen. Es waren die Gründer der BmU, welche die Idee, in Bruchhausen ein Naturschutzgebiet statt eines Gewerbeparks einzurichten, ins Rathaus getragen hat und zum Durchbruch verholfen hat. Heute wollen alle politischen Parteien Erkraths an diese Wiege Pate gestanden haben. Besonders anhaltend war der Widerstand der SPD.

CO-Pipeline – Versagen der Parteien

 Mit dem Änderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss geht ohne öffentliche Beteiligung das CO-Pipeline Projekt nunmehr in die heiße Phase der juristischen Auseinandersetzung.

Ich will die juristischen Weichenstellungen wegen der Kürze der Zeit hier nicht ausfalten. Wir werden aber nicht ruhen auch klarzustellen, dass es auch jetzt noch auf politischem Wege möglich ist, die Pipeline zu stoppen. Noch kann der Landtag entschädigungslos sein Enteignungsgesetz pro CO-Pipeline zurücknehmen. Alle Parteien haben dieses Gesetz beschlossen. Fast 100.000 Menschen haben durch ihre Unterschriften den Landtag aufgefordert zu verhindern, dass dieses giftige Gas mitten durch Erkrath fließt. Es hilft nichts, wenn die lokalen Vertreter der Parteien sich gegen die Pipeline äußern, aber bei der Aufgabe versagen, die Meinung der Bürger auch in den Landtag zu tragen. Keiner in Erkrath arbeitet in Erkrath so unermüdlich an dieser Aufgabe wie Wolfgang Cüppers, Vorsitzender der IG Erkrath. Sein Kampf gegen die Pipeline ist regelmäßig in Zeitung, Radio und Fernsehen zu verfolgen. Nicht nur dort bringt Wolfgang Cüppers seine Energie ein, auch als Mitglied der BmU in Vorstand wie Fraktion leistet er unermüdliche Arbeit. Wesentliche Beschlüsse des Rates zur CO-Pipeline sind von der BmU als Antrag eingebracht worden.

Im wahrsten Sinne des Wortes Weichen gestellt hat die BmU mit ihrer Aktion Störmelder. Wir haben durch eine umfangreiche Messung von 1500 Zugverbindungen festgestellt, dass nur ca. 60 % der Verbindungen als pünktlich gelten können. Das ist bisher in diesem Umfang die einzige Bahnunabhängige und VRRunabhängige Messung dieser Art. Ich habe als Kreistagsabgeordneter in diesem Jahr den Antrag eingebracht, der VRR möge nun endlich der Bahn den Beförderungsvertrag kündigen. Der Landrat hat sich in einem Brief dieser Forderung angeschlossen. Eine Woche später war – nach langen Querelen – der Vertrag gekündigt. Wir hoffen, dass Bahn nun erkennt, dass sie gegen gutes Geld auch eine angemessene Beförderungsleistung bieten muss.

Kutscherhaus gerettet

Eine weitere Großaktion der BmU war die Rettung des Kutscherhauses und des Bayerparkes vor einem Bürohaus. Kutscherhaus, Bayervilla, Gärtnerhaus – alle bedeutenden Gebäude des Parkes sind zwischenzeitlich in die Denkmalliste eingetragen und ich bin auch hier – entgegen der Unkenrufe der CDU - guter Hoffnung, dass eventuell noch 2008, spätestens 2009 ein Käufer auch das Kutscherhaus wieder erwerben und denkmalgeschützt sanieren wird. Vor kurzem wurde in der Bayervilla schon wieder gefeiert.

Wohin geht Erkraths Reise?

Es reicht aber nicht, mit unendlicher Zähigkeit und Mühen, den Bürgerwillen ins Rathaus zu tragen und die eine oder andere Weiche richtig zu stellen.

Noch bedeutender ist die Frage:

In welchem Zustand befindet sich das gesamte politische Schienennetz in Erkrath? Welche Ziele weist der Fahrplan aus?

 Stadtplanung wird in Erkrath aus dem Ärmel des politischen Zufalls geschüttelt. Wenn der Neanderbogen nicht bebaut werden soll, dann eben die Neanderhöhe. Weil die EGH Liquidation abgeschlossen werden soll, soll auch Klein-Bruchhausen bebaut werden. Mal wird auch ein Baugebiet Richtung Gruiten gefordert, mal am Kemperdick noch etwas Gewerbe.

Warum hier? Warum jetzt? Warum an dieser Stelle? Für wen?

 Wir brauchen eine fachlich begründete, mit den Bürgern gemeinsam erarbeitete strategische Entscheidung für Erkrath. Wir brauchen dringender denn je ein Stadtentwicklungskonzept.

Die BmU fordert es seit 1998, hat es 1999 zum ersten Mal beantragt. Zunächst lehnten alle Parteien ab. Mittlerweile ist es zum festen Bestandteil des SPD - Programms geworden. Die Grünen fordern es zwischenzeitlich auch und ich bin mir sicher, wir werden ohne ein Stadtentwicklungsprogramm den Herausforderungen des demographischen Wandels im Wettbewerb mit den anderen Städten nicht bestehen.

Ich habe einige Weichen erwähnt, die richtig, wenn auch mit viel Mühe umgelegt wurden. Wir brauchen eine stärkere BmU um auch die bisher unerfüllten Wünsche in die Tat umzusetzen: Bewahrung der Landschaft und der Natur am Neandertal (schön, dass der SPD Bürgermeisterkandidat vor zwei Wochen seine Meinung zu diesem Thema geändert und unserer Meinung angenähert hat), Sicherheit für die Finanzierung des Naturschutzzentrums Bruchhausen, eine Möglichkeit für alle Schüler im Ganztagsunterricht, in der Mittagspause eine warme Mahlzeit  zu jeweils angemessenen Preisen. Kein Kind darf hungrig bleiben, weil Eltern das Essen nicht bezahlen können.

BmU: die Kümmerer

 Auf einer der letzten Informationsstände der BmU hat ein Bürger mir gesagt, wir seien die „Kümmerer“ von Erkrath. Vielleicht hat er unsere vielen „kleinen“ und „großen“ alltäglichen Initiativen gemeint, z.B. die Reinigung von verstopften Regenablaufrinnen, den Schilderwald an der Mettmanner Str., die wilde Bauschuttdeponie am Bahnhof Erkrath-Nord, die zusätzliche Bushaltestelle am Subzentrum Sandheide, die drei zusätzlichen Verkehrsinseln an der Max-Planck Str., das Baby-Begrüßungspaket, keine städtische Aufträge für Produkte aus Kinderarbeit oder Sklavenarbeit, die Berücksichtigung des Düsseldorfer Flüsterasphaltes bei der A 3 Lärmsanierung, Vorstellung des Haushaltsplanes 2009 in einer Bürgerversammlung usw. . Das Wort „Kümmerer“ muss aber auch was mit Kummer zu tun haben, wenn ich an die unzähligen Dinge erinnere, die uns noch nicht gelungen sind: z.B. der Kinderstadtplan, das LKW-Verbot auf der Max-Planck Str., Tempo 30 auf dem südl. Sandheider Ring, Verhinderung der Bebauung von Klein-Bruchhausen und Neanderhöhe, Einrichtung von Kindernotinseln, usw..

Weg vom Stellwerk – rein in den politischen Hauptbahnhof

 Wir wollen vom Weichensteller, manchmal Bittsteller im Stellwerk Erkraths mit der Kommunalwahl im Juni 2009 nach 20 Jahren Qualifikation auch in den politischen Hauptbahnhof Erkraths einziehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Kommunalwahl nur das richtige Ticket lösen! 

Damit ein Zug ins rollen kommt, bedarf es umfangreichen Personals. Im Amt des Fraktionsvorsitzenden ist nach wenigen Jahren Angela Klinkhammer-Neufeind auf Rudolf Wacker gefolgt und hat 13 Jahre in der Fraktionsführung für Kontinuität gesorgt. Sie war unsere erste Bürgermeisterkandidatin 1999 und hat lange der BmU im Rat ihr Gesicht gegeben.

 Ich bin seit 20 Jahren Vorsitzender der BmU. Dass dies über so lange Zeit möglich war zeigt, dass in der BmU zwar in der Sache gestritten werden kann aber nie persönliches Querulantentum die Arbeit verdorben hat. Stellvertretend für die vielen Vorstandsmitglieder und Fraktionsmitglieder, die das erreicht haben wo wir heute stehen, möchte ich an dieser Stelle einen besonders langjährigen, treuen Freund der BmU in der aktiven Vorstandsarbeit, immer im Hintergrund stehend, Wolfgang Schriegel, erwähnen.

 Für diese 20 Jahre: Vielen Dank, für die nächsten 20 Jahre: gute Reise

Bernhard Osterwind

27.10.08