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Kritische Fragen bezüglich der Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle (Mai 2018)

Sehr geehrter Herr Schultz,

 

wir bitten zum oben bezeichneten Tagesordnung um folgende Stellungnahmen:

 

1) Wir bitten um Erläuterung, weshalb die Ausschreibungstexte für die neu zu besetzenden Stellen bei der Stadtverwaltung hinsichtlich der Hinweise zur Frauenförderung nicht gleichlautend formuliert sind. Insbesondere bitten wir zu erläutern, warum nur in die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle der relativierende Satz aufgenommen wurde  “.......... sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen....".

 

2) Wir bitten darzulegen, wie die vom Gleichstellungsgesetz her intendierte Parität von Männern und Frauen in der Verwaltung der Stadt Erkrath auch im Verwaltungsvorstand realisiert werden soll.

 

3) Hat die Gleichstellungsbeauftragte zur Formulierung der Ausschreibung des Beigeordneten Stellung genommen? Wie lautet ggf. die Stellungnahme? Falls diese nicht vorliegt, bitte ich diese zum HFA nachzureichen.

 

4) Die Ausschreibung geht auf Ihre Initiative zurück. Mit insgesamt drei Beigeordneten besetzt die Stadt Erkrath im kreisweiten Vergleich eine Spitzenposition und wird dem konstatierten "hochdefizitäten" Haushalt nicht gerecht. Beabsichtigen Sie vorzuschlagen, im Falle der künftigen Pensionierung der Neubesetzung des Sozialdezernenten, diese Beigeordnetenstelle nicht wieder zu besetzen?

 

5) Stimmen Sie unserer Bewertung zu, dass Ihre Presseäußerungen:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/stadt-will-33-neue-stellen-besetzen-aid-1.7441078

"Aber auch die Verwaltungsspitze soll mit einer dritten Beigeordneten-Stelle gestärkt werden. Geht es nach Schultz, soll Kämmerer Thorsten Schmitz in diesen Rang erhoben werden, wegen einer Neuverteilung von Aufgaben und "als Wertschätzung und Anerkennung für gute Arbeit", wie der Bürgermeister im Hauptausschuss betonte. Der Wahl von Schmitz steht wohl nichts im Wege. "

http://www.wz.de/lokales/kreis-mettmann/erkrath/das-will-der-buergermeister-schaffen-1.2579822

"Notiz am Rande: Kämmerer Thorsten Schmitz wird befördert und bald Beigeordneter der Stadt Erkrath sein, damit klettert auch seine Gehaltsstufe." (19.12.2017)

den Eindruck erwecken (sollen?), die Wahl sei schon vor der Ausschreibung "abgesprochen", was gerade qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber "von außen" abhalten dürfte, sich überhaupt zu melden?

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Osterwind