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Neanderhöhe: Umweltschutz und Finanzen im Blick

Die BmU begrüßt die öffentliche Auslegung der Pläne

Juli 2018

Die BmU begrüßt die öffentliche Auslegung der Pläne zur Gewerbeentwicklung im Bereich Neanderhöhe.
Die Bürgerbeteiligung zur Gewerbeentwicklung im Bereich Neanderhöhe geht in die nächste Runde. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Pläne vier Wochen auszulegen sind. Da zur Einhaltung von Fristen davon fast die Hälfte in den Ferien liegt, wurde die Auslegung auf sechs Wochen ausgedehnt und auf Antrag der BmU wird die Öffentlichkeit nicht nur durch städtische Pressemitteilungen unterrichtet, sondern zusätzlich durch Anzeigen in örtlichen Tageszeitungen informiert.

Die jetzige Planung ist eine Weiterentwicklung der schon im Stadtentwicklungskonzept intensiv untersuchten, kontrovers diskutierten Flächen und wir erleben heute mit z.T. den gleichen Akteuren und mit fast identischen Argumenten und Verdrehungen eine Wiederholung der Debatte.

Das der Bürgerschaft nun vorzulegende Konzept reduziert das derzeitige Planungsrecht massiv und weicht auch von den ursprünglichen Vorstellungen von Verwaltung und CDU deutlich ab, welche in dem heute zur Diskussion gestellten Bereich nur den ersten Bauabschnitt sahen. Im Gegensatz zu der alten Planung wurde z.B. jegliches Grünland von einer Bebauung freigehalten.

Von den verbliebenen 8 Hektar (das ist ca. 1/3 (!) der sogenannten Neanderhöhe) ist die Hälfte schon jetzt (!) gewerblich genutzt. Die Planung erlaubt eine bessere Nutzung dieser Flächen.

Der größte Teil der Neanderhöhe bleibt unbebaut und somit grün.

Von dem nun zusätzlich beplanten Gewerbegebiet (4 ha) wird knapp die Hälfte bisher konventionell bewirtschafteter Ackerboden in Anspruch genommen. Das macht von der gesamten Neanderhöhe also ca. 1/6 aus. Eingeschlossen (!) in dieses Sechstel ist die Pflicht zur Umwandlung von 0,6 ha bisherigem Ackerboden in naturnahe, das Gebiet abriegelnde Heckenstrukturen, welche eine ökologische Aufwertung und bisher hier fehlende Biotopvernetzung darstellt.

Dementsprechend verwundert es nicht, dass diese Pläne von Stimmen aus der Wirtschaft im ersten Beteiligungsverfahren von Wirtschaftsvertretern angegriffen wurden. Die Bezirksplanung sieht für Erkrath einen zusätzlichen (!) Bedarf von 10 ha. Flächen, welche die BmU in Erkrath allerdings nicht mehr zu erkennen vermag.

Der Vorhaltung, man müsse mehr Wohnland statt Gewerbeland entwickeln, ist entgegenzuhalten, dass Erkrath gerade am Wimmersberg die Umwandlung von Gewerbeflächen zugunsten von Wohnland betreibt.

Wir ordnen dem Gewerbegebiet an der Neanderhöhe eine städtebauliche Qualität zu, wie sie bei der durch die BmU wesentlich geförderten Ansiedlung der Firma TimoCom prototypisch gelungen ist. Keines der Gebäude wird mit 16 m direkt neben den ca. 7 m hohen Siedlungshäusern aufragen. Lediglich in unmittelbarer Straßennähe sind Komplexe ähnlich der Firma TimoCom vorstellbar. Im äußeren Ring sind die Gebäude deutlich (!) niedriger, wegen des bewegten Geländes in absoluten Höhenmetern über Grund aber nur schwer bezifferbar.

Die BmU – Bürger mit Umweltverantwortung - stehen auch weiterhin zu ihrem Namen und ihren Grundprämissen: solide Finanzpolitik und konsequenter Umweltschutz.

Der Vorschlag entspricht auch den Äußerungen der BmU vor der letzten Kommunalwahl konkret zum Stadtentwicklungskonzept, welches von der Idee über die Umsetzung bis zur Suche nach politischen Mehrheiten und damit auch Kompromissen das Werk der BmU war.

Die unabhängige Wählergemeinschaft sieht sich in der Notwendigkeit, Umweltschutz und Finanzen zusammenzudenken und verantwortlich abzuwägen. Wir wollen unsere Landschaft und naturnahe Elemente erhalten, müssen gleichzeitig aber auch Gewerbesteuern generieren, um als Stadt eine Nothaushaltslage zu verhindert. Seit 10 Jahren sieht jedes Jahr erheblichen Vermögensverzehr und Schuldenwachstum im Haushaltsplan. Trotzdem bleibt z.B. die Sanierung der Schulen, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Diejenigen, die eine Gewerbeansiedlung ablehnen, müssten sagen, wie sie denn angesichts eines großen Haushaltsloches die Einnahmeseite der Stadt verbessern und insbesondere die Förderung der jungen Familien (OGS, U3/Ü3-Betreuung usw.) und die Verbesserung der Schulen finanzieren wollen.

Ist die erneute Erhöhung der Grundsteuer und anderer kommunaler Steuern eine Alternative? Die Grundsteuer müsste nahezu verdoppelt werden, sollte sie alleine die jährlichen (!) Defizite ausgleichen. Angesichts des prognostizierten Defizits von ca. 7 Mio. € für 2018 muss mittelfristig etwas geschehen, u.a. auch die Ansiedlung von Gewerbe.

Selbstverständlich muss die Gewerbeansiedlung bevorzugt in brachliegenden oder untergenutzten Bereichen (u.a. Unterfeldhaus, Wimmersberg) angestrebt werden. Das wird seit Jahren auf BmU Initiative auch versucht. Auf BmU-Initiative wurden 2 Mio. € seit Jahren bereitgestellt, um marktfähige Immobilien aufzukaufen. Immer wieder hat die BmU auf attraktive Objekte hingewiesen: Geschehen ist aber leider kaum etwas.

Die interessanten Immobilien liegen in Privathand, entziehen sich so oft der direkten Verfügung durch die Stadt. Manch einer will gar nicht verkaufen. Für expansionswillige, ansiedlungswillige und gewerbesteuerkräftige Unternehmen muss es in einer realistisch und sozial denkenden Stadt trotzdem Möglichkeiten geben.
Schon in den letzten Jahren geht unsere Förderung von Familien "auf Pump", auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Eine nachhaltige Finanzierung wird nur unter Inanspruchnahme aller Optionen inklusive eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gelingen.

Ob die Entwicklung der Neanderhöhe dazu einen Beitrag liefern wird, dazu wollen wir jetzt die Offenläge der Pläne für die Bürgerschaft veranlassen und erneut die Stellungnahmen prüfen.