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Neanderhöhe – Eine Abwägung in Anbetracht der Gesamtsituation der Stadt
14.11.2018

Die Ratsmitglieder müssen am 11.12. -im Sinne ihres Eides zum Wohle der Stadt- Erkrath als Ganzes realistisch im Blick behalten und die ökologischen und ökonomischen Aspekte sorgfältig abwägen. So gerne auch die BmU die komplette Ackerfläche an der Hochdahler Straße unberührt lassen würde, dürfen die Augen nicht fundamental vor der Gesamtlage der Stadt verschlossen werden.
Die Haushaltspläne haben in den vergangenen Jahren Defizite von etwa 5 bis 7 Millionen Euro ausgewiesen, dies geht zu Lasten zukünftiger Generationen.
Wer den Haushalt sanieren will – viele wollen das offensichtlich nicht –, muss einerseits sparen, aber auch die Einnahmen verbessern: Zuschüsse einwerben (das Programm „Soziale Stadt“ ist ein Türöffner dazu) und mehr Gewerbesteuer durch Ansiedlungen generieren. Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes verbietet sich, da dies Firmen vertreiben und abschrecken würde. Die Grundsteuer ist erst letztes Jahr erhöht worden, ein Verzicht auf die Einnahmen aus Gewerbeansiedlung an der südlichen Neanderhöhe entspräche nach Einschätzung der Verwaltung einer Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte.
Und es droht mittelfristig sogar, dass Erkrath in einen Zwangshaushalt gerät. Das ist keine Übertreibung, wenn man u.a. die zu kritisierende Kostenexplosion beim Neubau der Feuerwache betrachtet oder auch ein Ende des momentanen Wirtschaftshochs einkalkuliert.
Wenn die Grünen und auch die SPD auf die jetzt geplante Gewerbeansiedlung im südlichen Teil der Neanderhöhe verzichten möchten, müssten sie transparenterweise auch erklären, an welchen freiwilligen Leistungen sie dann sparen würden. Wer den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung der Schulen, den Erhalt von VHS, Musikschule, Büchereien, Bürgerbüros sowie keine Kürzungen der Zuschüsse für Schulen und Vereine will, muss auch die Einnahmeseite der Stadt nachhaltig verbessern. Gerade die von P. Knitsch angeführte Seite „haushaltssteuerung.de“ zeigt auf, dass Erkrath im Vergleich bei der Gewerbesteuer pro Einwohner noch Luft nach oben hat, Erkrath als steuerstarke Kommune zu bezeichnen, ist somit nur relativ richtig.
Die BmU stellt allerdings in dieser Diskussion klar, dass die Einnahmen aus dem Projekt Neanderhöhe der Sanierung des Haushaltes und der Schulen dienen müssen und nicht einem zu üppigen Stellenplan.

Die BmU ist beim Thema Neanderhöhe auch nicht wortbrüchig geworden oder „umgekippt“, wie öffentlich behauptet. Die BmU – Bürger mit Umweltverantwortung - steht auch weiterhin zu ihrem Namen und ihrem Grundsatz: solide Finanzpolitik UND konsequenter Umweltschutz.
Wer das Programm 2014 der BmU liest und die Kommentare der BmU auf ihrer Homepage bzw. in den Ausschüssen und im Rat verfolgt, sieht, dass die BmU weder Wahlversprechen bezüglich der letzten Kommunalwahl (2014) bricht, noch dass sie „plötzlich“ zustimmt.
Die BmU hat gemeinsam mit Umweltschützern und Grünen 2009 gegen die ursprünglichen Bebauungspläne von Verwaltung und CDU gekämpft, als die gesamte Neanderhöhe zum Gewerbegebiet gemacht werden sollte. Schon 2011 hat die BmU gesagt, dass die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes auch hinsichtlich der Neanderhöhe zu berücksichtigen seien. Nachweislich wurde die BmU am 14.07.2011 im Ausschuss für Stadtentwicklung und durch den Grünen-Rundbrief Nr. 11 dafür kritisiert. Die Vorwürfe von 2018 sind ein Aufguss von 2011, von „plötzlich“ und „umkippen“ kann nicht die Rede sein. Und auch in ihrem Ratsbericht vom Mai 2012 hat sie erklärt, dass eine Bebauung zwischen Wertstoffhof und Schrottplatz/Tankstelle hinsichtlich des Neubaus der Feuerwache oder der Ansiedlung eines gewerbesteuerkräftigen und Arbeitsplätze schaffenden Unternehmens (Timo-Com) durchaus eine Option sei.
Die jetzigen Pläne decken sich damit weitgehend, nur ein kleiner Teil der Neanderhöhe, 3,4 ha, anliegend an die Hochdahler Straße, ist betroffen. Der größere Teil, der an das Neandertal und die Fundstelle angrenzt, bleibt im Gegensatz zur früheren Planung unbebaut und wird durch einen kräftigen grünen Gehölzstreifen von 6000 qm vom Gewerbegebiet getrennt, der auch der besseren Biotopvernetzung an dieser Stelle dienen soll. Bei der geplanten Fläche handelt es sich um eine Ackerfläche, die von Wertstoffhof, Schrottplatz, Straße und Timo-Com umgrenzt ist, die wesentliche Biotopvernetzung erstreckt sich im nördlichen Teil der Neanderhöhe und bleibt unberührt.
Dass das Gebiet nicht unmittelbar an das Neandertal grenzt, kann man sehr gut der Abbildung entnehmen, die in RP und WZ am 6.11. zu sehen war. Man sieht auch, dass der größte Teil der Ackerfläche und das Grünland komplett erhalten bleiben. Die Option eines weiteren Bauabschnittes wurde aus dem neuen Bebauungsplan entfernt, Gebäudehöhen zum „Rand“ reduziert. Unter dem Strich geht es also um einen Kompromiss von 3,4 ha, welche neu für Gewerbe erschlossen werden sollen und die sonst im Bestand (z.B. Unterfeldhaus) in der Form nicht darstellbar sind, zumal gegen die Stimmen der BmU zugunsten privater Investoreninteressen auf das angedachte und ohne zusätzlichen Verbrauch von Grünflächen realisierbare neue Gewerbegebiet am Wimmersberg mit einer Fläche von 7,5 ha verzichtet wird. 

Egal, wie wir uns letztendlich entscheiden, muss den Vorwürfen auch jetzt schon widersprochen bzw. müssen diese korrigiert werden.

Nachdem die BmU durch Fraktionsmitglieder der Einladung der NSG zu einer Begehung der Fläche gefolgt war, sich BmU-RM Dr. T. Spiritus sich mit einem Akteur der NSG getroffen sowie für uns an einer weiteren Begehung teilgenommen hat, und wir auf mehreren Fraktionssitzungen die Pläne diskutiert haben, auch mit besorgten Bürgern, befinden wir uns noch im Beratungsprozess, so beschäftigen wir uns mit jüngst noch eingebrachten Einwänden.

Wir werden auf unserer nächsten Fraktionssitzung unsere finale - und nicht leichte - Abwägung zwischen den wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten durchführen. Diese ist wegen nicht-öffentlicher Teile (Grundstücksangelegenheiten) ausnahmsweise nicht öffentlich.

Am 3.12. laden wir aber zum Spekulatius-Treffen, unserer offenen und gemütlichen Fraktionssitzung zum Jahresende.