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Überhöhte Fernwärmepreise bestimmen Spekulatius-Treffen der BmU

9.12.2019

Ein langer Austausch über das Thema Fernwärme auf dem Spekulatius-Treffen der BmU am 9.12. hat deutlich gemacht, dass sich die Wärmekosten von Fernwärmekunden in Hochdahl im Vergleich auf einem äußerst hohen Niveau befinden und insbesondere die Fernwärmeabrechnungen für 2018 für großen Unmut sorgen. In Bezug auf 2017 wird für 2018 ein 74% höherer Grundpreis abgerechnet. Innogy hatte aufgrund eines Vergleichs mit dem Bundeskartellamt in 2016 und 2017 12,3 Millionen Euro an die Kunden durch Reduktion des Grundpreises zurückgezahlt. Das Kartellamt hatte festgestellt, dass innogy sich „missbräuchlich verhalten“ hat, indem sie für den Betrachtungszeitraum 2010-2012 „überhöhte Entgelte gefordert hat“. Aufgrund des Vergleichsschlusses wurde die Prüfung auf Preiswucher eingestellt.
Da innogy 2018 zu den alten Preisen zurückgekehrt ist, die bereits als missbräuchlich festgestellt worden waren, sollte erneut offenkundig ein Missbrauch vorliegen.
Auf dem Treffen der BmU wurde die Gründung eines offenen Arbeitskreises vereinbart, an dem sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen können (Kontakt über bmu@bmu-erkrath.de oder 02104-46506). Es wurde darauf hingewiesen, dass die BmU lange dafür geworben hat, dass die Stadt sich des Themas annimmt (u.a. mit der Folge: Klage gegen innogy) und aktuell eine Unterschriftenaktion für gerechte Fernwärmepreise angestoßen hat, in der die Kartellbehörden aufgefordert werden, das Verfahren gegen innogy wieder aufzunehmen. Beschwerden an das Landeskartellamt können zudem individuell eingereicht und bei innogy sollte der Preiserhöhung widersprochen werden.
Eine genaue Übersicht über das Thema Fernwärme in Hochdahl findet sich auf der Homepage der BmU.

Darüber hinaus ging es auf dem Spekulatius-Treffen u.a. auch noch um die Finanzlage der Stadt, die Schulsanierungen bzw. -neubauten, Umwelt und Verkehr sowie Integration und Soziales.