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· BmU scheitert mit Antrag zum Breitband-Ausbau - Stadtverwaltung und die restliche Politik in Erkrath lehnen Förderanträge für den Breitband-Ausbau in Erkrath ab
Februar 2020

Der Ausbau der schnellen Internetzugänge in Erkrath ist eine zähe Geschichte. Wurden die ersten Forderungen der BmU in 2009 und folgenden Jahren noch zurückgewiesen, wurden Stadt und Rat die Notwendigkeit des Breitband-Ausbaus erst klar, als einige Unternehmen Erkrath wegen zu langsamer Verbindungen verlassen hatten. Erst ab 2017 wurde der Glasfaser-Ausbau in Angriff genommen, zunächst nur für Gewerbebetriebe, Verwaltungsgebäude und Schulen. Seit Mitte 2019 auch für Privathaushalte.

Für die BmU ist es, insbesondere nach Rücksprache mit Fachleuten auf diesem Gebiet, völlig unverständlich, dass Stadt und Stadtwerke für den Ausbau mögliche Fördergelder nicht in Betracht ziehen. Für so genannte „weiße Flecken“, d.h. Randbereiche, und für den Anschluss von Schulen, sowie für die Leitungstrecken auf dem Weg dorthin, gäbe es eine 90%-Förderung. Auch hängt von jetzigen Förderanträgen ab, ob man für die so genannten „grauen Flecken“, d.h. ein Mittelding zwischen vorhandenem Gigabit-Angebot und „weißen Flecken“, in Zukunft Geld bekommen könnte.

Dazu hatte die BmU bereits am 4.02. sieben Fragen an die Verwaltung gerichtet, welche nur teilweise einen Tag vor der Ratssitzung beantwortet worden waren. Man muss den Eindruck bekommen, dass die Stadt einfach nicht will. Der Geschäftsführer der Stadtwerke sagte dagegen im Rat, dass die Stadtwerke „sich nicht sträuben“ würden, die Anträge müsse aber die Stadt stellen. Die Argumentation der Verwaltung erinnert stark an die Ablehnung des Förderprogramms „Soziale Stadt“, das mittlerweile selbst von Bürgermeister und seiner Verwaltung geschätzt wird.

Die BmU kritisiert, dass Verwaltung und übrige Politik die Fördermöglichkeiten ignorieren und viel Geld liegen lassen.

Auch scheint es so zu sein, dass kein „open access“, kein Zugang für andere Anbieter möglich sein soll. Hier sieht die BmU eine Monopolgefahr, die sich schon beim Fernwärmenetz in Hochdahl als sehr problematisch herausgestellt hat.