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Bericht aus dem Rat am 18.02.2020 und den Ausschüssen

  • BmU scheitert mit Antrag zum Breitband-Ausbau - Stadtverwaltung und die restliche Politik in Erkrath lehnen Förderanträge für den Breitband-Ausbau in Erkrath ab

Der Ausbau der schnellen Internetzugänge in Erkrath ist eine zähe Geschichte. Wurden die ersten Forderungen der BmU in 2009 und folgenden Jahren noch zurückgewiesen, wurden Stadt und Rat die Notwendigkeit des Breitband-Ausbaus erst klar, als einige Unternehmen Erkrath wegen zu langsamer Verbindungen verlassen hatten. Erst ab 2017 wurde der Glasfaser-Ausbau in Angriff genommen, zunächst nur für Gewerbebetriebe, Verwaltungsgebäude und Schulen. Seit Mitte 2019 auch für Privathaushalte.
Für die BmU ist es, insbesondere nach Rücksprache mit Fachleuten auf diesem Gebiet, völlig unverständlich, dass Stadt und Stadtwerke für den Ausbau mögliche Fördergelder nicht in Betracht ziehen. Für so genannte „weiße Flecken“, d.h. Randbereiche, und für den Anschluss von Schulen, sowie für die Leitungstrecken auf dem Weg dorthin, gäbe es eine 90%-Förderung. Auch hängt von jetzigen Förderanträgen ab, ob man für die so genannten „grauen Flecken“, d.h. ein Mittelding zwischen vorhandenem Gigabit-Angebot und „weißen Flecken“, in Zukunft Geld bekommen könnte.
Dazu hatte die BmU bereits am 4.02. sieben Fragen an die Verwaltung gerichtet, welche nur teilweise einen Tag vor der Ratssitzung beantwortet worden waren. Man muss den Eindruck bekommen, dass die Stadt einfach nicht will. Der Geschäftsführer der Stadtwerke sagte dagegen im Rat, dass die Stadtwerke „sich nicht sträuben“ würden, die Anträge müsse aber die Stadt stellen. Die Argumentation der Verwaltung erinnert stark an die Ablehnung des Förderprogramms „Soziale Stadt“, das mittlerweile selbst von Bürgermeister und seiner Verwaltung geschätzt wird.
Die BmU kritisiert, dass Verwaltung und übrige Politik die Fördermöglichkeiten ignorieren und viel Geld liegen lassen.
Auch scheint es so zu sein, dass kein „open access“, kein Zugang für andere Anbieter möglich sein soll. Hier sieht die BmU eine Monopolgefahr, die sich schon beim Fernwärmenetz in Hochdahl als sehr problematisch herausgestellt hat.

 

  • Neanderhöhe – Zur Erbpacht-Diskussion

Selbst wenn man den Bürger-Antrag, die vom B-Plan betroffenen Grundstücke auf der Neanderhöhe nur in Erbpacht abzugeben, nicht als Schachzug wertet, um das Projekt zu Fall zu bringen, muss man neben einigenrVorteile auch die deutlichen Nachteile sehen. So ist u.a. der Rückfall der Grundstücke an die Stadt von finanziellem Risiko, da ihr dann unvermittelbare Gebäude anheimfallen könnten und sie selber das Grundstück wieder in einen verkaufsfähigen Zustand bringen müsste. Das schwerwiegendste Argument gegen Erbpacht ist aber, dass entsprechende interessierte Firmen so nicht gewonnen werden können, für diese ist der Besitz eine wichtige Komponente.
Die BmU hat sich in einer Fraktionssitzung die Argumente der Antragssteller interessiert angehört und daraufhin genau geprüft. Irritierend allerdings, dass eine der Antragstellerinnen später in den Medien den Eindruck erwecken wollte, dass die BmU dem zustimmen würde. So geht ehrliche Kommunikation nicht.

Eine fachlich saubere Vertragsgestaltung sollte es aus Sicht der BmU ermöglichen, dass die Stadt leichter wieder Zugriff auf die Grundstücke bekommt und somit ein Leerstand verhindert werden kann. Auch muss betont werden, dass die Politik bei der Vergabe der Grundstücke entscheidet und die BmU nur einer Ansiedlung von gewerbesteuerstarken Betrieben zustimmen wird. So wie sie sich vor Jahren auch für die Ansiedlung von TimoCom stark gemacht hatte.

 

  • BmU unterstützt Prüfung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Angesichts der angespannten Mietpreissituation auch in Erkrath, begrüßt die BmU neben SPD und Grünen den Vorstoß von RM Rieder (Linke), die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Betracht zu ziehen. Die Verwaltung soll verschiedene Möglichkeiten aufzeigen. Geeignet wären aus Sicht der BmU Teile des Gebietes Erkrath Nord, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
Dass der Markt die Mietpreise schon regeln würde, wie die CDU meint, ist aus Sicht der BmU ein Trugschluss.

 

 

  • Stellenplan 2020

Bei Zustimmung durch CDU, 1 RM der SPD, Enthaltung der restlichen SPD und Gegenstimmen durch Grüne und BmU wurde der Stellenplan angenommen.
Bernhard Osterwind verwies darauf, dass Erkrath trotz Rekordeinnahmen trotzdem ein hohes Defizit hat, da die Stadt auch riesige Ausgaben hat. Im Stellenplan finden sich viele notwendige und unstrittige Stellen (wie für den Rettungsdienst, für die Reinigung, für die Kinderbetreuung usw.), allerdings erklärt die BmU, dass sie einer Stellenmehrung und Beförderungen in der Verwaltung erst zustimmt, wenn alle Bereiche der Verwaltung einer Organisationsprüfung unterzogen und alle bisher vorliegenden Untersuchungen vorgestellt und umgesetzt worden sind.

Einem Antrag der Grünen, für die Grundschulen eine weitere Sozialarbeiter-Stelle zu schaffen, musste die BmU ablehnen. Eine weitere Unterstützung der Schulen wäre sicherlich sinnvoll, allerdings ist dies angesichts des Haushaltsdefizits aktuell nicht finanzierbar. Obwohl das Land eigentlich in der Pflicht wäre, engagiert sich die Stadt hier bereits und finanziert entsprechende Stellen. Mehr ist aber momentan nicht drin.

 

 

  • Gedanken zum Haushalt 2020 – BmU stellt vergeblich einen Antrag auf Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes

Der Haushaltsplan 2020 wurde mit den Stimmen von CDU und SPD, der heimlichen Großen Koalition in Erkrath, angenommen. Es ist ein Minus von 3 Millionen Euro zu erwarten, das Eigenkapital der Stadt wird weiter verzehrt.

In seiner frei und spontan vorgetragenen Haushaltsrede bezog sich Bernhard Osterwind für die BmU auf die Worte des Kämmerers, dass es „schwierige Zeiten“ geben wird. (Diese ist teilweise als Audio-Datei abrufbar. Wir bitten allerdings die Qualität zu entschuldigen, besser konnten wir es in der Stadthalle nicht aufzeichnen.)

Wie gehen wir damit um, dass wir seit 12 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt haben?
Die Schulden von heute sind der Umweltverbrauch von morgen, Nachhaltigkeit muss neben Umwelt- und Klimaschutz immer auch das Soziale und die Finanzen umfassen. Nachfolgenden Generationen wollen wir im Sinne der Generationengerechtigkeit eine lebenswerte Stadt hinterlassen, mit intakter Umwelt, bezahlbarem Wohnraum, zeitgemäßer Kinderbetreuung, guten Schulen und insbesondere ohne Schulden.
In den nächsten Jahren stehen zudem große Investitionen an, der Neubau von 3 Kitas, des Gymnasiums Erkrath, der Feuerwache sowie der Erhalt der Infrastruktur (z.B. Straßen, Brücken). Der Rat ist sich zwar einig, dass dieses notwendig ist, allerdings nicht darin, woher das Geld dafür kommen soll.

Eine Mehrheit aus CDU, SPD und Grüne hat 7,6 ha Gewerbegebiet am Wimmersberg wie auch die Entlastungsstraße (mit der man pro Tag 3700 Auto-Kilometer hätte einsparen können) dort aufgegeben. CDU und SPD haben ein qualifiziertes Bebauungsplanverfahren mit Werkstattverfahren verhindert, welches klare Ziele vorgegeben hätte. Aktuell diktiert der Investor die Planung und es läuft alles auf eine massive 5-6 geschossige Bebauung hinaus.
Zudem verliert Erkrath in der Bilanz an Gewerbegebiet, da an der Neanderhöhe nur 3,4 ha neu geschaffen werden.

Ein weiteres Grundproblem der städtischen Finanzen bleibt die Landes- und Bundespolitik, die die von ihnen an die Kommunen übertragenen Aufgaben nicht auskömmlich gegenfinanzieren und somit immer wieder gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen.
So ist die Folge einer neuen Gesetzeslage, dass Erkrath einen monatlichen Mehraufwand von 40.000€ für Leistungsbezieher hat, die außerhalb Erkraths untergebracht sind.
Oder beim Unterhaltsvorschuss hat Erkrath 2020 nun ein Defizit von 583.000€, 2018 waren es nur 53.000€. In NRW muss die Kommune 30% tragen, in Bayern und BW trägt das Land die Kosten zu 100%.
Oder das Geld der Integrationspauschale vom Bund wird nicht vollständig vom Land weitergereicht, bedeutet für Erkrath ein Minus von 350.000€.

In den nächsten Jahren droht neben der Abschwächung der allgemeinen Konjunktur, dass die Aufwendungen für die Kreisumlage noch stärker steigen werden. Neben dem Personalaufwand ist die Kreisumlage der zweitgrößte Einflussfaktor auf den Haushalt der Stadt Erkrath. Aufgrund seiner hohen Gewerbesteuereinnahmen (u.a. durch viele wegen eines Dumpingsteuersatzes angelockte Briefkastenfirmen) zahlt Monheim einen hohen Anteil der Kreisumlage. Aufgrund der beispiellosen Gewerbesteuersenkung der neuen Steueroase Leverkusen von 475 auf 250 Punkte wird sich der Monheimeffekt in Höhe von derzeit ca. 8 Millionen € für Erkrath jedoch auf absehbare Zeit deutlich reduzieren. Wir werden unser Restvermögen weiter verbrauchen.

Wir kommen trotz Rekordeinnahmen mit dem Geld nicht aus, daher benötigen wir einen Systemwechsel. Daher hat die BmU – vergeblich – den Antrag auf Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gestellt.
Wenn wir so weiter machen, ist das Zwangshaushaltssicherungskonzept nur eine Frage der Zeit, dieses wäre weitaus „grausamer“, mit dem freiwilligen wären wir flexibler.

Nur die BmU hat diesem zugestimmt. Wer ernsthaft von „Nachhaltigkeit“ redet, kann und darf die Finanzen dabei nicht auslassen!

 

BmU-Antrag: Der Rat der Stadt Erkrath beschließt die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltsicherungskonzeptes

Begründung: Seit Einführung des NKF konnten die verschiedenen Verwaltungsvorstände keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Alle angegebenen und prognostizierten Zeitpunkte zur Erzielung eines Haushaltsausgleiches wurden verfehlt.

Die Stadt Erkrath hat nach § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die gesamte kommunale Haushaltswirtschaft ist auf dieses oberste Ziel auszurichten. Dieser Haushaltsgrundsatz und der Grundsatz des Verbots der Überschuldung durch Aufbrauchen des Eigenkapitals stehen in einem engen Wechselwirkungsverhältnis. Die Pflicht zum Haushaltsausgleich spielt hier eine entscheidende Rolle. Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein (§ 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Eine wesentliche Position nimmt hierbei das Eigenkapital ein, das sich aus Allgemeiner Rücklage, Sonderrücklagen, Ausgleichsrücklage und Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag zusammensetzt. Im Zuge des Haushaltsausgleichs wird auf verschiedene Bestandteile des Eigenkapitals zugegriffen.

Dem trotz Steuererhöhungen massiven Kapitalverzehr (seit 2008 ca. 30 %) und der damit einhergehenden Personalmehrung um fast 30 % innerhalb der letzten zehn Jahre steht eine Infrastruktur gegenüber, welche in ganzer Breite Investitionsbedarfe aufweist. Die Schulen leiden unter massivem Nachholbedarf und nun legen wir zur Unzeit auch noch einen Schulentwicklungsplan auf, dessen Datenbasis angesichts einer Grundschule in kompletter Neuorientierung, eines neuen Gebäudes für das Gymnasium, der unklaren Sanierungsfähigkeit der Realschule und verschiedener Wohnbauprojekte in Erkrath und in den Nachbarstädten mehr als fraglich ist.

Der Sanierungswelle bei den Brücken wird jene bei den Straßen folgen. Bürgermeister und Kämmerer wollen auch ein neues Rathaus bauen. Auch vor dieser Entscheidung sollte eine realistische Kosten/Nutzen Abwägung stehen.

Ist das Ziel einer künftigen, dauernden Leistungsfähigkeit einer Gemeinde gefährdet, so hat diese unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 GO NRW aufzustellen, das das Ziel hat, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Diese Voraussetzungen wurden (in manchen Jahren nur äußerst knapp) nicht verfehlt, man muss aber nicht warten, bis es zwangsläufig so weit ist und der Haushaltsausgleich noch schwerer fällt.

Mit jeder Haushaltsplanberatung steigert sich, verglichen mit der Verwaltungsvorlage, – wie auch in diesem Jahr – das Defizit. Die Generationengerechtigkeit wird verfehlt.

Mit Erstaunen haben wir die Botschaft aus dem HFA vernommen, dass die Arbeitsplätze von 80% der ca. 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hinblick auf die Organisationsstruktur untersucht sind. Ich erinnere mich nur an die letzte Organisationsuntersuchung im Tiefbau. Das war vor ungefähr drei Jahren. Seitdem sind einige Organisationsuntersuchungen angekündigt, aber nicht vorgelegt worden. Die aufgabenkritische Prüfung des Personalbestandes ist Daueraufgabe, der es im konkreten Fall an Transparenz fehlt.

  • Kann auf die Aufgabenerfüllung ganz oder teilweise verzichtet werden?
  • Sind Standardabsenkungen bei der Aufgabenerfüllung möglich?
  • Kann die Aufgabe durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden, z. B. durch Zusammenlegung und / oder Verlagerung von Arbeitsbereichen oder durch Technikeinsatz oder durch interkommunale Zusammenarbeit?
  • Kommt eine Besetzung mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht?

Ohne Kenntnis der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen und insbesondere einer Aufgabenkritik ist eine Zustimmung zum Stellenplan und damit zum Haushalt schwer möglich.

Eine Gemeinde mit finanziellen Schwierigkeiten muss auch Hilfe annehmen. Völlig unverständlich ist uns, warum der Breitbandausbau so spät kam und dabei die Fördermittel von Bund und Land liegen gelassen werden. Völlig unverständlich ist uns auch die Massivität, wie der komplette Verwaltungsvorstand und die CDU das Programm Soziale Stadt, welches nichts anderes als ein Finanzierungsinstrument auf Basis des Stadtentwicklungskonzeptes ist, bekämpft hat.

Am Wimmersberg wurden 7,6 ha Gewerbegebiet mit den Stimmen aller Parteien aufgegeben, welchem nur 3,2 ha an der Neanderhöhe gegenüberstehen. Unsere Anregung, die Kosten insbesondere im Hochbau durch einen Bauausschuss genauer im Auge zu behalten wurde wohlwollend kommentiert. Partner für einen erfolgversprechenden Antrag haben sich bisher nicht zu erkennen gegeben.

Den durch z.B. mehr Klimaschutz steigenden Ausgaben muss eine Aufgabenkritik gegenüberstehen. Eine Auflistung von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Senkung von Aufwand. Messlatte muss wieder die Nachhaltigkeit auch der Finanzen sein, denn jedem Schuldeneuro steht der CO2 Verbrauch der Zukunft gegenüber. Eine Deckelung der finanziellen Obergrenzen der Produktgruppen ist zu erörtern.

Dem nichtöffentlich angelegten „Arbeitskreis Freiwillige Haushaltskonsolidierung“ wurden zwar im Gegensatz zum Arbeitskreis Radverkehr Sitzungsgelder zugesprochen. Wir kennen aber keine Ergebnisse und halten grundsätzlich nichts von Meinungsbildungsgremien außerhalb der Gemeindeordnung. Deswegen halten wir ein förmliches Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung für richtig.

Eine Alternative zum Freiwilligen Haushaltssicherungskonzept stellt eine Nachhaltigkeitssatzung dar. Die Schulden von heute sind der Umweltverbrauch von morgen. Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Osterwind

 

Leider hat der Stadtrat unseren Antrag abgelehnt. Erkrath wird deshalb ungebremst in die Schuldenfalle laufen.

 

 

 

  • BmU im Karneval in Alt-Erkrath 2020: Die BmU-Rebellen kämpfen gegen das Innogy-Imperium für gerechte Fernwärmepreise

Wie auch in den vergangenen Jahren ist die BmU auch 2020 "em Zoch" in Alt-Erkrath mitgezogen.

Dieses Mal kämpften die BmU-Rebellen und Jedi der Sternenallianz gegen die dunkle Macht und das innogy-Fernwärme-Imperium.

Aber nicht nur im Karneval ist die BmU für gerechte Fernwärme-Preise aktiv.
Lesen Sie mehr dazu auf der BmU-Homepage unter Stadtentwicklung/Fernwärme,
besuchen Sie einen unserer Informationsstände,
legen auch Sie Beschwerde wegen überhöhter Preise bei den Kartellbehörden ein
und unterstützen Sie die Unterschriftenaktion der BmU.

 

  • BmU-Initiative: Schulausschuss soll im Mai Qualitätskriterien für OGS aufstellen

Mit der CDU hat die BmU durchgesetzt, dass ein Kriterienkatalog zur Qualitätssicherung der OGS erarbeitet wird. Als Vorbild könnte Hilden dienen.
Diese Vorgaben sollen dann auch in die Weiterschreibung des Schulentwicklungsplanes einfließen. Den Ärger bei SPD und Grünen deswegen kann die BmU nicht verstehen, so macht es Sinn, dass die Kriterien vor Beauftragung des SEP vorliegen und dieser dann in der Folgesitzung des Schulausschusses beauftragt wird.

 

 

  • BmU erreicht hoffentlich Durchbruch beim Elterntaxi-Problem der GGS-Millrath

Mit ihrem Vorschlag, die Elternhaltestelle vom südlichen an das nördliche Schultor gegenüber der Bushaltestelle zu verlegen und den dortigen Grünstreifen als Haltebucht umzubauen, erreichte die BmU kurz vor dem Sitzungsendung einer 4 Stunden Marathonsitzung des Schulausschusses einen Durchbruch.  Nach erfolgreicher Einrichtung der Elternhaltestelle soll das Schultor auf der Südseite für Schülerinnen und Schüler komplett geschlossen und die Durchfahrt direkt vor der Schule mit Ausnahme von Berechtigten mit Ausweis zeitlich befristet untersagt werden. So lautet die Empfehlung des Schulausschusses an den Verkehrsausschuss, der nun die Detailplanung übernehmen wird.

Zudem ist die BmU der Auffassung, dass die Schulwegepläne der Schulen in Erkrath überarbeitet werden sollten. Probleme wie an der Grundschule Millrath gibt es auch an anderen Schulen, es gilt zu überprüfen, wie diese behoben werden können.