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Bericht aus dem Rat am 28.04.2020 und den Ausschüssen

 

Bürgerbegehren Erbbaurecht auf der Neanderhöhe?

 

Über ein Bürgerbegehren, das uns nicht vorliegt, sollte nach Ansicht der Grünen befunden werden. Es ist aber die Pflicht des Rates zu prüfen, ob der Text richtig formuliert ist. Von den Initiatoren und den Grünen war das Begehren bislang nur angekündigt worden und es lag uns von der Initiative nur ein offener Brief vor, nicht aber der Originaltext. Nicht nur merkwürdig, sondern so nicht möglich und daher nicht behandelbar. Über Zulässigkeit und über ein von den Grünen pauschal gefordertes Aussetzen der Vermarktung der Neanderhöhe für vier Monate kann so nicht befunden werden.

Offensichtlich hat die Bürgerinitiative aufgrund der Corona-Pandemie die nachvollziehbare Schwierigkeit, Unterschriften für ihr Begehren zu sammeln, welches wohl das Ziel haben soll, dass die Grundstücke auf der Neanderhöhe ohne Betrachtung der Gesamtumstände nur über Erbbaurecht veräußert werden dürfen. Die BmU setzt auch bevorzugt auf die Vergabe durch Erbbaurecht, aber will das letztlich nicht pauschal durchsetzen, da bei Sondergebäuden z.B. der Rückfall erhebliche Probleme für die Gemeinde nach sich ziehen würde.

Grundsätzlich sieht die BmU kein Problem in der Fortsetzung der Vermarktungsbemühungen bzw. in der Durchführung eines Bürgerbegehrens, da nach Gemeindeordnung §26 Abs. 3 geradezu der Sinn des Bürgerbegehrens ist, dass dieses (auch weiterhin) gegen einen bereits gefassten Beschluss des Rates gerichtet werden kann.

Außerdem hätten die Begehrenden schon seit einem Jahr die Gelegenheit gehabt, ihr Begehren auf den Weg zu bringen. Seit dieser Zeit arbeitet die Wirtschaftsförderung an der Vermarktung.

Es ist auch eine Unterstellung, dass der Rat umgehend ohne Erbbaurecht verkaufen wolle. Ein solcher Antrag liegt uns gar nicht vor. Die BmU wird bei Beschlüssen in HFA bzw. Rat auch darauf achten, dass eine ausreichende archäologische Begleitung stattfindet, Erbbaurecht bevorzugt bzw. auf sinnvolle Vorkaufsregelungen der Stadt geachtet wird, nur gewerbesteuerkräftige Firmen zum Zuge kommen und die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß deutlich hinausgehenden ökologischen Aufwertungen evaluiert werden.

Des Weiteren hat das Ministerium für Heimat am 17.4. Hinweise gegeben, wie angesichts von COVID-19 Bürgerbegehren durchzuführen sind. Eine Erleichterung durch digitale Verfahren wird im Landtag diskutiert.


 

Bürgerbus-Verein erhält Bürgerinnen- und Bürgerpreis 2019

Nach dem einstimmigen Beschluss im HFA wurde der sehr verdienstvolle Bürgerbus-Verein zu seinem 10-jährigen Betriebsjubiläum mit dem Preis 2019 ausgezeichnet. Seit 14 Jahren ist dieser Verein aktiv. Am Anfang gegen massive Widerstände insbesondere der CDU. Er sorgt mit seinen vielen ehrenamtlich Tätigen dafür, dass insbesondere Ältere und Eingeschränkte die Möglichkeit haben, aus den Randbereichen von Alt-Erkrath in die Ortsmitte zu kommen und am sozialen Leben teilzunehmen.



Fortschreibung des Erkrather Klimaschutzkonzeptes

Nach Anträgen von SPD und Grünen sowie Änderungsanträgen der BmU wurden die folgenden Punkte in die Erarbeitung aufgenommen.

-Ein Vorschlag für ein Car-Sharing-Angebot, eine alte Forderung der BmU, welche bisher in Erkrath an der Interessenlosigkeit der Anbieter gescheitert ist, soll erarbeitet werden und erneut  Anbieter gefunden werden.

-Die Photovoltaik soll in Erkrath deutlich mehr gefördert und die Anmeldung vereinfacht werden. Dies wurde an den Aufsichtsrat der Stadtwerke verwiesen, damit sich dieser näher damit beschäftigt. Die BmU hatte bereits vor einigen Monaten bewirkt, dass die Anmeldung steckerfertiger PV-Anlagen deutlich erleichtert wird.

-Die Stadt setzt sich bei der Rheinbahn für den Einsatz von Elektro- und Wasserstoffbussen bzw. übergangsweise von Erdgasbussen.

-Neue kommunale Gebäude sollen weitgehend klimaneutral neu gebaut bzw. saniert werden. Eine 100%ige Klimaneutralität vorzuschreiben, sieht die BmU hier nicht für sinnvoll an, da gerade Gebäude wie Schulen, Kitas und Feuerwehr durch die Nutzungsbedingungen problematisch sind. Dass die CDU dieses komplett ablehnt, zeigt nicht, dass sie das Thema Klimaschutz wirklich im Blick hat.

-Leider gab es aber keine Mehrheit für den wirkungsvollsten Teil, dass für die Ausweisung von neuen Wohngebieten die klimaneutrale Errichtung der Gebäude vorzusehen ist (nur BmU, Grüne und Ulli Schimschok waren dafür). In vielen Städten wird sogar bereits das Plusenergie-Bauen vorgeschrieben, um die Klimaziele auch erreichen zu können.

-Durch Antrag der BmU wurde der Punkt, dass in Verwaltungsvorlagen die Auswirkungen auf das Klima dargestellt werden sollen, auf den PlUV verwiesen, damit dort Beispiele aus anderen Städten vorgestellt werden.

 

Mehr Verkehrssicherheit an der Grundschule Falkenstraße

Nachdem die BmU bereits das Elterntaxi-Problem an der Grundschule Millrath aufgenommen hat, bringt sie nun auch einen Vorschlag ein, die Sicherheit der Schüler an der Falkenstraße zu verbessern.

Die Verwaltung prüft aktuell, ob der BmU-Vorschlag, das wilde Drehen und Halten auf dem Bürgersteig durch Poller zu verhindern, schnell und unkompliziert umgesetzt werden kann.

 

Fernwärme-Unterschriftenaktion der BmU für transparente und faire Preise

Eigentlich hatten wir in dieser Zeit regelmäßig Informationsstände geplant, an denen wir u.a. auch Unterschriften für gerechte Fernwärmepreise sammeln wollten.
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die BmU ihre Infostände und alle anderen Treffen abgesagt.
Zwischenzeitlich waren auch einige Mitglieder unterwegs, um die Listen in die Briefkästen der betroffenen Fernwärmekunden zu werfen. Aber auch diese Aktion ruht aktuell.

Die BmU bittet die Bürgerinnen und Bürger, dass sich diese an der Unterschriftenaktion - beziehungsweise mit Schreiben direkt an die Kartellbehörden - beteiligen. (Bitte sammeln Sie in der momentanen Corona-Pandemie aber nicht bei Nachbarn o.ä.)

Die Unterschriftenliste und Textvorlagen können auf der BmU-Homepage www.bmu-erkrath.de heruntergeladen werden.
Dort finden Sie auch nähere Informationen im Untermenu Stadtentwicklung/Fernwärme.

Die Abgabe der Unterschriftenlisten kann wie folgt erfolgen:
an BmU c/o B. Osterwind, Bergstraße 13 bzw. BmU c/o C. Ritt, Kirchberg 36.
Oder per Email (pdf oder Foto mit etwa 0,5-1 MB) an bmu@bmu-erkrath.de.