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Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in Erkrath

(August 2020)

In der Wahlkampfdiskussion ist aktuell immer wieder über eine Ausweitung von Tempo 30-Zonen bzw. einem flächendeckenden Tempo 30 die Rede, darüber muss man insbesondere bei einigen Problemstellen sprechen. Daneben muss nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger, welche die BmU angesprochen haben, auch  auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Tempo 30, 50 und der Schrittgeschwindigkeit in den Spielstraßen geachtet werden. Die BmU regt daher im nächsten Verkehrsausschuss an, dass die Stadt zum einen Dialog-Displays anschafft, die dem Verkehrsteilnehmer z.B. per Smiley Rückmeldung geben. Zum anderen denkt die BmU, dass Erkrath dem Beispiel Ratingens folgen kann, die eigene Tempokontrolle durchführen wollen. Seit Kurzem ist es jetzt durch die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes nämlich nicht mehr nur dem Kreis oder der Kreispolizei möglich, Kontrollen durchzuführen, sondern auch den Städten* selbst.

*Leider hat Erkrath aber nicht die Größe Ratingens, daher ist diese Regelung für Erkrath aktuell nicht anwendbar.*

-der Antrag der BmU:

 

Sehr geehrter Herr Rohden,

für die nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr beantragt die BmU-Fraktion den Tagesordnungspunkt

„Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h“.

 

Bürgerinnen und Bürger sprechen uns immer wieder darauf an, dass die Geschwindigkeit in Tempo 30 Zonen nicht eingehalten wird.

Das Problem ist Herrn Bürgermeister Schultz und der Verwaltung bekannt, die stets auf die Zuständigkeit des Kreises verwiesen haben. In vielen Fällen kann die Polizei allerdings die geforderten Kontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang durchführen. Die BmU-Fraktion ist auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Stadt Ratingen aufmerksam geworden. Die Stadt Ratingen will in diesem Bereich nun neue Wege gehen und einige Dialog-Displays im Pilotversuch anschaffen und insbesondere vor Schulen und Kindergärten aufstellen.  Hierbei handelt es sich um Geschwindigkeitsmessanlagen mit einem Anzeigefeld, auf welchem dem Autofahrer direkt signalisiert werden kann, wie schnell er gerade fährt. Die Tempoangabe kann dabei auch kombiniert werden mit einer positiven oder negativen Rückmeldung (lächelnder Smiley oder Mundwinkel nach unten zum Beispiel). Eine Anlage kostet nach laut dem beigefügten Zeitungsbericht rund 2500€. Die BmU-Fraktion bittet um einen Informationsaustausch mit der Stadt Ratingen und nachfolgend um die Beschaffung und regelmäßig wechselnde Aufstellung drei solcher Messanlagen.  Allerdings werden in einigen Fällen auch Geschwindigkeitsüberwachungen mit Blitz und Verwarnung notwendig sein. Dies ist durch eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes durch die NRW-Landesregierung nun auch der Stadt Erkrath ermöglicht worden. Mit unserem Antrag bitten wir deshalb, diese Maßnahme zu erörtern und ggf. in die nächste Haushaltsplanberatung eine eigene mobile Messeinrichtungen in Form eines Anhängers mit Messeinrichtungen aufzunehmen und regelmäßig im Stadtgebiet insbesondere in Tempo 30 Zonen zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Osterwind           Ritt        Sohn