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Bericht aus dem neuen Rat am 3.11.2020

Nach der Einführung und Verpflichtung von Bürgermeister und Stadtrat, der einstimmigen Wahl von Regina Wedding (CDU) und Marc Göckeritz (Grüne) zu stellvertretender Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister wurden die Ausschüsse beschlossen und besetzt. Gegen die Stimmen von CDU und AfD wurde auch „Fridays for future“ ein (rein) beratender Sitz im Umwelt- und Planungsausschuss gegeben. Aus Sicht der BmU nur folgerichtig, auch der jungen Generation zu ermöglichen, sich über den Jugendrat hinaus beratend einzubringen.

Grundsätzlich hatte sich die BmU im Vorfeld aus Kostengründen für kleine Ausschussgrößen und keine Steigerung der Ausschussanzahl ausgesprochen, allerdings hat sie den ausgehandelten Kompromiss mitgetragen, da nun auch der von der BmU seit langem geforderte Bauausschuss eingerichtet wurde und auch die kleinen Fraktionen fairer Weise in den Ausschüssen vertreten sein können. Diskutiert wurde über den Antrag der FDP, einen Ausschuss für Digitalisierung an den Ausschuss für Stadtentwicklung anzugliedern, und schließlich vertagt. Zunächst soll in den nächsten Sitzungen betrachtet werden, wie das Thema in den Fachausschüssen thematisiert wird. Für die BmU hat das Thema Digitalisierung (Smart City, Schulen, Breitbandausbau u.a., vgl. unser Programm) hohe Bedeutung, eine Doppelbehandlung in mehreren Ausschüssen wollen wir verhindern, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.

So hatte die BmU auch vor der Ratssitzung zum Sachstand der Digitalisierung in den Schulen nachgefragt. Laut Verwaltung sind 650 Tablets für bedürftige Schülerinnen und Schüler bestellt, sowie 154 ipads und 238 Laptops für Lehrkräfte. Für Lernplattformen und Software werden 178.ooo€ zur Verfügung gestellt. WLAN soll bis Jahresende in allen Schulen Erkraths umgesetzt sein. Bei 571.000€ Fördergelder muss die Stadt hier insgesamt 700.000€ aufwenden.

Der Antrag der Grünen, für alle Klassenräumeangesichts der Pandemie Lüftungsgeräte anzuschaffen, wurde auf den Schulausschuss vertagt.
Pauschal konnte sich die BmU diesem Antrag auf „geeignete Geräte“ noch nicht anschließen. Solche Entscheidungen können u.E. nach nicht „aus der Hüfte“ kommen. Um dies sachlich und konstruktiv entscheiden zu können, müssen unserer Einschätzung nach noch mehr Informationen eingeholt, insbesondere die Schulen befragt und die erforderlichen Ausschreibungen und Anträge vorbereitet werden.
Wir sind aber im Gegensatz zur Vorlage der Stadtverwaltung der Ansicht, dass Lüfter durchaus eine sinnvolle Ergänzung des regelmäßigen Lüftens sein können, wie Studien (u.a. der Hochschule der Bundeswehr) zeigen. Über Technik (Filterart Hepa mindestens 13/14, UV-C, aber ohne Ozon), Lieferbarkeit und Lautstärke muss genauer nachgedacht werden, dass am Ende auch die richtigen Geräte gekauft werden.
Eine von Grünen und uns aus Gründen der Dringlichkeit beantragte Vorverlegung des Schulausschusses wurde allerdings abgelehnt.