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Bericht aus dem Rat am 15.12.2020

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode waren viele organisatorische Punkte, Besetzungen von Gremien und Satzungsangelegenheiten zu entscheiden. Im Einzelnen können Sie dies im offiziellen Protokoll nachlesen, das im für alle Bürger zugänglichen Ratsinformationssystem auf erkrath.de zu finden sein wird.


Einbringung des Haushaltes: 

Ein Minus von über 20 Millionen Euro
Die Einführung und Präsentation der Grunddaten zum Haushalt durch den Beigeordneten und Kämmerer Schmidt zeigte deutlich auf, dass die finanzielle Situation der Stadt – massiv verstärkt durch die Corona-Krise – heute und zukünftig als verheerend zu betrachten ist. Bei der Gewerbesteuer ist es 2020 zu einem Einbruch von 35 auf 22 Millionen Euro gekommen, für 2021 voraussichtlich auf 25. Und auch der Einkommensteueranteil sinkt um 2,5 Millionen.
Zwar beläuft sich das geplante Defizit für 2021 auf „nur“ 3,64 Millionen Euro, dies aber nur, weil die o.g. Corona-Schäden von 16,6 Millionen Euro aufgrund der Gesetzgebung zunächst isoliert/herausgerechnet werden können und ab 2025 für 50 Jahre abgeschrieben werden müssen.
Das große Problem wird also mit einem Bilanztrick nur verschoben. Ab 2025 wird der Haushalt demnach allein dadurch etwa mit 2 Millionen Euro belastet. Das ist nicht finanzierbar und absolut nicht nachhaltig bzw. generationengerecht.
Wollte man nur diese Summe mit einer Grundsteuererhöhung ausgleichen, so müsste man diese um 65 Punkte erhöhen.
Die Städte können dieses Finanzproblem nicht mehr alleine lösen, die strukturelle Unterfinanzierung muss endlich durch Bund und Land angegangen werden.
Aber die gesamte Politik und Bürgerschaft in Erkrath muss auch einsehen, dass wir nur das ausgeben können, was wir auch einnehmen. Hier wären wir schon etwas weiter, wenn man dem von der BmU seit Jahren vorgetragenen Vorschlag gefolgt wäre, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. (Dazu mehr in unserem Programm 2020 und unseren vergangenen Haushaltsreden.)
Nachhaltigkeit darf sich nicht nur auf Ökologie beziehen, sondern muss ebenso Soziales und die Finanzen im Blick haben.

Dazu gehört dann auch, dass Gebühren z.B. für die Nutzung von Stadthalle und Bürgerhaus (bei aktuell 8% Kostendeckung) sowie für die Kita einkommensabhängig leicht erhöht werden oder die Hundesteuer für den 1. Hund um 10€ pro Jahr angehoben wird. Dass Grüne und Linke dies in den Ausschüssen und im Rat anders gesehen haben, mag zwar links- und facebook-populär sein, ist aber insgesamt nicht nachhaltig.


Mehr dazu auch in erkrath.jetzt:
https://www.erkrath.jetzt/gebuehren-und-beitragserhoehungen/