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Bericht aus dem Rat am 29.04.2021

Absolut folgerichtig ist die Auszeichnung der Corona-Nachbarschaftshilfe mit dem Bürgerpreis 2020. Dieser Zusammenschluss verschiedener Vereine, Kirchen und Sozialverbände hat gezeigt, dass es in Erkrath viele Menschen gibt, die sich für den schwächeren Nächsten einsetzen. Großartig auch, dass diese gut angenommene Aktion in einen eigenen Verein „Erkrath hält zusammen“ überführt werden wird.

 

BmU initiiert einen Grundsatzbeschluss, um eine Nachhaltigkeitssatzung in den Fachausschüssen zu erarbeiten

Wie schon in der Haushaltssitzung des Rates von der BmU angekündigt, hat sie die Erarbeitung und den Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung beantragt, in der neben Umwelt-, Klima-, Flächen-, Artenschutz eben auch die Finanzen zum Thema Nachhaltigkeit gehören.

Aktuell wirtschaften und handeln wir nicht generationengerecht und klimagerecht. Auch Schulden sind klimaschädlich, denn diese müssen langfristig wirtschaftlich auch erarbeitet werden.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren keine Mehrheit für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erzielen konnten, ist dies jetzt wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Die CDU sprach sich höchstens für einen Arbeitskreis Haushaltssicherung aus, obwohl dieser nichtöffentlich tagende Arbeitskreis bereits in der Vergangenheit ohne Ergebnis blieb und selbst von der CDU kritisiert wurde.

Gegen die Stimmen der  CDU und einem RM der FDP wurde diese Erarbeitung einer Nachhaltigkeitssatzung beschlossen und in die Fachausschüsse verwiesen. Bleibt zu hoffen, dass im Sinne einer allumfassenden Nachhaltigkeit die Erarbeitung der Satzung erfolgreich sein wird.

 

Kostendeckelung bei der Realisierung von Großprojekten von CDU und SPD abgelehnt/ Deckelung der Kosten für den Neubau der Feuer- und Rettungswache

Klar ist, dass eine neue Feuer- und Rettungswache überfällig ist. Standortwahl und Kostensteigerung bei der Planung der neuen Wache (2013: 12,6 Mio., 2015: 16,3 Mio.,  2018: 27,9 Mio., aktuell ca. 34,6 Mio.) ist von der BmU immer wieder kritisiert worden.

Die Forderungen der FDP zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht zielführend, zumal die Deckelung auf 38 Mio. „ aus der Luft gegriffen ist“, wie Bernhard Osterwind ausführtet. Die Zielrichtung der FDP sei aber „richtig“.

Grundsätzlich fordert die BmU eine Kostendeckelung als weiteres Steuerungsinstrument und hat daher mit ihrem Antrag (unter TOP 16.3 dem Ratsinformationssystem zu entnehmen) den Erlass von Aufwandgrenzen bei der Realisierung von Großprojekten beantragt, welche über die Fachausschüsse erarbeitet werden sollen.
Ergebnis der Ratssitzung: Einer Festlegung von Kostendeckelungen bei Großprojekten wurde von CDU und fast der ganzen SPD-Fraktion (bei Enthaltung der Linken) abgelehnt.

 

Archäologische Untersuchung im Bereich Neanderhöhe stark eingeschränkt

Der politische Einsatz der BmU hat dazu geführt, dass auf der Neanderhöhe eine Siedlung aus der Eisenzeit gefunden wurde.

Durch CDU und die Unterstützung der SPD werden jetzt archäologische Maßnahmen auf der Neanderhöhe, die durch die Anträge der BmU in den B-Plan aufgenommen worden waren, für die Grundstückseigentümer wieder zurückgenommen. Die städtischen Untersuchungen begrenzen sich auch nur auf ein Teilstück der zur Bebauung anstehenden Fläche und dort auch nur bis ca. 1,5 Meter. Funde aus der Zeit der Neanderthaler lägen tiefer. Damit wird nur das getan, was der LVR sowieso erzwingt.

Erstaunlich, dass sich die SPD vor einem Jahr im Wahlkampf noch für Rücknahme des B-Planes Neanderhöhe ausgesprochen hatte und heute der CDU die Mehrheit u.a. für diese „kleine Lösung“ besorgt.

Im Ausschuss hatte die BmU Anträge eingebracht, welche abgelehnt worden waren. (Die Presse berichtete ausführlich.)
Im Rat stellte die BmU nochmals den Bürgerantrag erfolglos zur Abstimmung, archäologische Untersuchungen mindestens bis zur maximalen Eingriffstiefe auf altsteinzeitliche Fundstellen durchzuführen. Und auch der sich anschließende Kompromissvorschlag der BmU, wenigstens im Bereich der Erschließungsstraße eine tiefe Untersuchung umzusetzen, scheiterte an CDU und etwa der Hälfte der SPD-Fraktion.

Ziel der BmU, als Befürworter eines Premium-Gewerbegebietes auf einem Teil der Neanderhöhe, war, offen für weitere Erkenntnisse der Archäologie zu sein, nachdem eisenzeitliche Funde bei den bisherigen Untersuchungen ermittelt worden waren. Wissenschaftlich ist diese Entscheidung von CDU und SPD nicht nachzuvollziehen.

Die Vorstellung der Linken eines musealen Parks ist aus unserer Sicht allerdings als unrealistisch einzuschätzen. Die derzeitige Befundlage gibt das nicht her.


Tennisanlage Freiheitsstraße

Auch die BmU hat dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des entsprechenden Bebauungsplanes zugestimmt, damit die Anlage auch weiterhin dem Sport und der Naherholung dienen kann. Der BmU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Osterwind betont, dass jetzt der Prozess des B-Planverfahrens zunächst beginnt.
Unverständlich, dass die FDP im Ausschuss noch zugestimmt hat, „in Unkenntnis der Sachlage“ wie FDP-RM Lenger meinte, jetzt aber dagegen stimmt. Eine Umwandlung in Bauland, wie von der FDP gefordert, unterstützen wir nicht.
Und die Forderung der Grünen, dass die Stadt in der Pflicht sei, dem Tennisverein andere Flächen zur Verfügung zu stellen, irritiert auch, da dies von vorneherein bereits die Aufgabe der alten Fläche ins Kalkül zieht und die Grünen ansonsten in Flächenfragen doch eher kritisch agieren.

Hier zeigt sich auch wieder, dass die BmU-Forderung der Evaluation des Stadtentwicklungskonzeptes schleunigst umgesetzt werden muss.

 

Erhöhung der Friedhofsgebühren
Die Stadt ist verpflichtet, Gebühren immer kostendeckend zu erheben. Die BmU kritisiert aber die Höhe der Kostensteigerung.  Gerade im Vergleich mit den kirchlichen Friedhöfen sind die Gebühren auf den städtischen Friedhöfen deutlich höher. Hier rächen sich Planungsfehler, z.B. wurde der Parkfriedhof viel zu groß geplant.
Aus diesem Grund hat sich die BmU hinsichtlich dieser Erhöhung enthalten.

 

Das Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung wurde einstimmig angenommen.
Mehr dazu: www.erkrath.de/dachbegruenung

 

Thema Digitalisierung

Die BmU hat zusammen mit der FDP die Änderung der Zuständigkeitsordnung eingebracht, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung um das Thema Digitalisierung als wesentlichen Teil der Stadtentwicklung zu erweitern. Im Haupt- und Finanzausschuss kommt dies auch aus unserer Sicht zu kurz. Bei keiner anderen Fraktion konnten wir allerdings eine Zustimmung erreichen.

 

Gebühren für die Kinderbetreuung werden für den Mai je nach Inanspruchnahme erhoben

Nachdem die Stadt einige Monate auf die Zahlung der Entgelte für die Kinderbetreuung in Kita, Tagespflege und OGS verzichtet hatte, wird nun je nach Nutzung abgerechnet. So hatte es die BmU schon im März gefordert. Der jetzige Vorschlag der Verwaltung ist gerechter und für die Abrechnung überschaubar. Bei Kita und TP wird bei Inanspruchnahme von 1 bis zu 10 Tagen der halbe Satz erhoben, darüber der volle. Bei der Betreuung in der Grundschule wird dieser nur für die Kinder erhoben, die diese nutzen.
Sollte das Land Entgeltausfälle doch (teilweise) ausgleichen, kann dies noch Berücksichtigung finden.