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Bericht aus dem Rat am 29.6.2021

Ganz Deutschland sitzt vor dem TV und schaut nach Wembley?
Nicht ganz, der Rat der Stadt Erkrath tagt zur besten Fußballzeit.
Eine Verschiebung scheiterte an Inflexibilitäten in Verwaltung und Politik (FDP).
Auch schien es von einigen Dauerrednern keinen Gedanken zu geben, die Sitzung auch einmal stringent, effektiv und kurz zu halten.

 

Wahl eines neuen Beigeordneten
Die BmU war dafür, dass die Stelle eines 3. Beigeordneten in Erkrath aus Kostengründen nicht wieder neu besetzt wird. Zu Anfang der Haushalts- und Stellenplanberatungen 2021 sah das die Verwaltung auch noch so. In den Verhandlungen zum Haushalt müssen dann CDU und Verwaltung den Forderungen der SPD gefolgt sein.
Gemeinden von der Größe Erkraths kommen i.d.R. mit zwei Beigeordneten aus. Bei der Wahl des neuen Beigeordneten hat sich die BmU daher für keinen der Kandidaten ausgesprochen. Insgesamt gaben 19 Ratsmitglieder für keinen Kandidaten ihre Stimme ab.

Gießwasserzähler
Wer im Sommer das Leitungswasser zur Gartenbewässerung oder zur Bewässerung von Straßenbäumen verwendet, der muss dafür auch Abwassergebühren bezahlen, obwohl dieses Wasser der Natur zur Verfügung gestellt wird und nicht als Abwasser behandelt wird.
Gerecht ist das nicht. Wie es bürgerfreundlich geht, zeigen z.B. Hilden und Wuppertal.
Obwohl die BmU bereits im Dezember 2020 den Antrag auf Zulassung von Gießwasserzählern gestellt hatte, wurde dieser erst auf Mahnung im Juni im Betriebsausschuss behandelt.
Aktuell können Bürger aber noch keinen Zähler (fachmännisch) installieren lassen, da der Abwasserbetrieb dies noch nicht zulässt.
Für eine Aufnahme der Zulassung von Zapfhahnzählern in die Satzung der Stadt konnte die BmU im Rat eine einstimmige Mehrheit erzielen.

IT Kooperation
Einstimmig wurde der Kooperation mit dem kommunalen Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) zugestimmt, um die IT der Stadt zu unterstützen und die Digitalisierung in Erkrath voran zu bringen.

Bebauungsplan Grundschule Sandheide
Den vorliegenden Planungen kann die BmU nicht zustimmen. Wir bezweifeln, dass das Konzept pädagogisch sinnvoll ist. Auch die Konstruktion einer Ballspielfläche auf einem Gebäudeteil erscheint nicht zielführend. Wir stimmen zudem den Grünen zu, dass die Planung nicht zeitgemäß ist, das Gelände (denkmaltechnisch problematisch) zugestellt wird, die Einbeziehung des Wäldchens und der Verlust an Turnhallenkapazitäten nicht akzeptabel ist.
Gegen die Stimmen von Grünen, Linke und BmU wurde der Plan beschlossen.

Freiflächenschutz
Der gemeinsame Antrag von Grünen und BmU für den Schutz von Freiflächen konnte in den meisten Fällen eine Mehrheit erhalten. (Kleines Bruchhausen, Hubbelrather Weg Ost, Tennisplatz BW, Eickenberg, Neuenhausstraße, Niermannsweg, Johannisberger Straße - vgl. Vorlage 180/2021), um den Grüngürtel der Stadt zu schützen.
Jedoch ohne Erfolg bezüglich der Hasenwiese in Millrath, die als mikroklimatische Belüftungsfläche und als Sozialfläche nicht aufgegeben werden sollte.
Die BmU bekräftigt zugleich die Forderung nach einer Evaluation des von der BmU initiierten Stadtentwicklungskonzeptes (beschlossen 2015), um solche Flächen nicht nur einzeln zu thematisieren.

Bauprojekt Gymnasium am Neandertal Erkrath
BmU unterstützte den Antrag, dass geprüft wird, ob und zu welchen Kosten die Hochspannungsleitungen neben dem Bauplatz unter die Erde verlegt werden können.

BmU sorgt für Überprüfung von Ampelschaltungen
Erfolg hatte die BmU im Mobilitätsausschuss am 10.6.2021 mit ihrem Antrag, die Ampelschaltungen bezüglich der Fußgängerüberquerung zu prüfen.
Zugesagt ist, dass zunächst die Überquerungszeit an der Ampel am Rosenhof in Hochdahl seniorengerechter gestaltet wird.
Leider sind die Ampeln an Land- und Kreisstraßen davon ausgenommen, da die Stadt dafür nicht zuständig ist.