Haushaltssicherung: BmU weist Vorwürfe zurück
- Eine sachliche Diskussion ist notwendig, um Erkrath finanziell zukunftsfähig zu machen

28.09.2022

Bernhard Osterwind hat in den Sozialen Medien die öffentlich geäußerten Unterstellungen der Sprecher von Grünen und SPD zurückgewiesen:

„Bevor ich zu den von Peter Knitsch und Detlef Ehlert geäußerten „persönlichen Verflechtungen“ mit entsprechend insinuierten Vorteilsnahmen oder Einflussnahmen - für wen auch immer - zwischen BmU und PwC etwas sage, erst einmal zur Sache:

Der Haushaltsplan 2022 wurde gegen die Stimmen der Gegner der Beauftragung einer WIrtschaftsprüfungsgesellschaft, also Grünen und SPD, u.a. mit den Stimmen der BmU beschlossen. Dabei haben wir unsere schweren Bedenken zurückgestellt, um im Corona Jahr (wir reden vom Februar 2022) Auszahlungen an Vereine und soziale Einrichtungen sowie die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit so rasch wie möglich zu ermöglichen. Grüne und SPD haben sich aus unterschiedlichen Gründen geweigert. U.a. die BmU hat den Laden am Laufen gehalten, nicht Grüne oder SPD.

Seit 14 Jahren gelingt es nicht, auch nur ein einziges Mal (!) einen nachhaltigen (=ausgeglichenen) Haushalt zu beschließen, daher haben wir unsere Zustimmung an ein Verfahren zur Haushaltsoptimierung geknüpft. Alle Bürgermeister, die jeweilige Verwaltung, die jeweiligen Fraktionen scheitern seit 14 Jahren an diesem Auftrag, den uns die Gemeindeordnung vorgibt.  Nur unter ausdrücklichem Hinweis auf dieses Verfahren wurde der Haushalt genehmigt. Wie dreist ist das, zu behaupten, jetzt, beim 15. Versuch hätte es auch ohne externe Hilfe geklappt? Wir brauchen externe Hilfe.

In dem üblichen von der Gemeindeordnung vorgegebenen Verfahren wurde PwC aus mehreren Angeboten ausgewählt. Ginge es nach SPD, Grünen u.a. hätten wir also das nicht tun dürfen.

Grüne und SPD stellen durch ihre Sprecher nebulöse „persönliche“ (Peter Knitsch) Verquickung zwischen der kleinen unabhängigen Wählergemeinscht BmU in Erkrath mit dem weltweit agierenden bösen Wirtschaftskapitalismus in der fleischgewordenen Form von PwC (die Linke in Erkrath hat entsprechende Vorarbeit geleistet) in den Raum und insinuieren irgendwas Anrüchiges mit „Geschmäckle“ (Detlef Ehlert) usw. usw..
 
1. Im Gegensatz zu allen Kritikern (Linke, SPD, Grüne) veröffentlichen wir seit Jahrzehnten Jahr für Jahr, durch Kassenprüfung kontrolliert, wer Geld an die BmU spendet, sofern der Betrag 100 € überschreitet. Dort ist keinerlei Einflussnahme durch PwC o.a. feststellbar.

2. Mir ist kein BmU Mitglied bekannt, das bei PwC beruflich tätig ist (allerdings müssen Mitglieder ihre Berufstätigkeit nicht beim Vorstand angeben, also will ich das nicht mit letzter Sicherheit ausschließen). Auf jeden Fall niemand aus der Fraktion.

3. Statt die Mitgliedschaft in der BmU als ausreichende Qualifikation für das Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken anzusehen, haben wir dem Rat bereits vor Jahren (!) den Aufsichtsratsvorsitzenden von PwC, der nicht Mitglied der BmU ist, als Fachmann zur Besetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke vorgeschlagen. Das war transparent, öffentlich, für Jedermann nachvollziehbar. Er nimmt dieses Mandat wahr, ohne Mitglied der BmU-Fraktion zu sein, gleichwohl tausche ich mich mit ihm über die Belange der Stadtwerke vor Aufsichtsratssitzungen aus. Irgendeine besondere wechselseitige Bindung, etwa an Fraktionsbeschlüsse der BmU, gibt es nicht. Dieser Besetzung haben auch Grüne und SPD zugestimmt, machen daraus aber nun, zu einem Zeitpunkt als die Wahl auf PwC fällt, in der Öffentlichkeit wiederholt eine dumpf nebulöse Verquickung von relevanten nicht näher definierten gemeinschädlichen „persönlichen“ Beziehungen zwischen BmU und PwC. Die Vorwürfe werden nie so konkret, dass man sie belegen müsste, widerlegen oder gar verfolgen könnte.  Trotzdem: der Claqueure kann man sich da gewiss sein. Das ist der Moder, der eine fruchtbare Diskussion in Zukunftsfragen für Erkrath fast unmöglich macht, das ist bewusst so gewollt. Wir werden aber weiterhin versuchen, dies in der uns eigenen Offenheit und Transparenz zu überwinden.“

Bernhard Osterwind

Und Christian Ritt ergänzt:
„Noch bevor die Analyse von PwC auf dem Tisch der Erkrather Politik lag, wurde durch Grüne, SPD und Linke bereits versucht, den gesamten Ansatz einer Haushaltskonsolidisierung (aus dem „freiwilligen Haushaltssicherungskonzept“ der BmU wurde durch die Stadt Erkrath das „Haushaltsoptimierungskonzept“) zu unterminieren.
Statt die Vorschläge zunächst zu bedenken und zu beraten, steht da die Ablehnung schon vorher fest: Sparen? Nein danke!
Dabei geht es aktuell auch gar nicht darum, jetzt sofort die Ansätze zu beschließen. Erst in den Haushaltsberatungen in einigen Monaten wird es erste Entscheidungen geben. Bis dahin muss das Ganze gut durchdacht werden. So verwehrt sich die BmU auch gegen die Vorwürfe, sie wolle insbesondere im Sozialen die Sparvorschläge umsetzen. Gerade in der aktuell wirtschaftlich problematischen Lage ist dieser Bereich absolut wichtig.
Wenn die Erkrather Haushaltsführung so weitergeführt wird wie bisher, landen wir in einigen Jahren automatisch in der unfreiwilligen Haushaltssicherung, in der uns die Sparmaßnahmen vorgegeben werden und unsere Mitentscheidung massiv eingeschränkt wird. Gerade das würde Projekte gefährden, die uns allen im Bereich Soziales, Kinderbetreuung, Bildung usw. wichtig sind. Unverständlich, dass Grüne, SPD und Linke das nicht sehen (wollen).“