April 2005: Spielplatz Tannenstraße

Trotz Spielplatzplanung soll Grundstück privat verkauft werden.

Der Verkauf einer Fläche an der Tannenstraße ist nur der Anfang.

In Februar und April 2005 hatte sich der Jugendhilfeausschuss mit der Zukunft der Erkrather Spielplätze beschäftigt. Von 128 Spielplätzen, die es in Erkrath ausgebaut oder rechtlich gesichert gab, hat der Ausschuss mit den Stimmen aller Parteien die endgültige Aufgabe von 26 Plätzen sowie die Erhaltung von 18 Flächen lediglich als planungsrechtlich gesicherte Grünfläche beschlossen. Ein Teil der ehemaligen Spielplätze soll in private Hand verkauft werden.

Die BmU wehrte sich nicht dagegen, auch im Spielplatzbereich die vorhandene Planung zu überprüfen und zu besseren Erkenntnissen zu kommen. Sie wehrte sich durch engagierte Wortbeiträge von Ratsmitglied Monika Hustädt dagegen, dass keine nachvollziehbaren Daten zur Stadtentwicklung wie z.B. zur generativen Entwicklung in den verschiedenen Stadtteilen vorliegen, die eine Neuplanung zukunftsfähig machen würden. Ein Bezirk, in welchem heute erkennbar kein Bedarf für einen Spielplatz besteht, kann in wenigen Jahren durch einen höheren Anteil junger Familien sehr wohl einen solchen Bedarf entwickeln. BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind: "Wer die Vergreisung einer Stadt vorbereiten will, muss genau so handeln, wie es der Erkrather Jugendhilfeausschuss getan hat. Die BmU fordert ein Stadtentwicklungsprogramm!"

Trotz der umfangreichen Streichungen im Jugendhilfeausschuss hatte der Ausschuss den Spielplatz an der Tannenstraße in Millrath mit einer Gesamtfläche von 3040 qm in der Planung als Spielplatzkategorie A und B belassen. Nur 2 Monate nach dieser Entscheidung wurde geplant, ein Teil der Fläche, welche auch nach Meinung der Stadtverwaltung für eine spätere Einrichtung als Typ A Spielplatz benötigt würde, in eine private Grünfläche umzuwandeln und zu verkaufen. Obwohl die BmU ausdrücklich auf den Verstoß gegen das zusammengestrichene Spielplatzkonzept hinwies, fand dieser Plan die einstimme Zustimmung aller Parteien im Planungsausschuss am 23. August 2005. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass das Gelände sowieso nicht gut als Spielfläche geeignet sei. Im April war ihr diese Erkenntnis noch nicht gekommen.

Das Planverfahren wird wohl auch gelingen: Um die zu Lasten der Stadt kostspielige Planungsrechtsänderung durchzusetzen, hat der Planungsausschuss beschlossen, lediglich das vom Gesetzgeber erlaubte "vereinfachte Verfahren" zu wählen sowie die Pläne nicht etwa in einer öffentlichen Bürgeranhörung vorzustellen sondern lediglich in der Stadtverwaltung zur Einsicht eine Woche lang auszulegen. Veröffentlicht wird dieser Termin im Amtsblatt.