Bericht zur Ratssitzung am 24. März 2015

Soziale Stadt

Der Beschluss des HFA, dass die Stadtverwaltung zu einer Sondersitzung des AKS im Juni die Kurzexpertise für eine Bewerbung zum Projekt "Soziale Stadt" erstellt, wurde vom Rat bestätigt. Die BmU hat dieses in die Diskussion gebracht und durchgesetzt. Das Projekt bietet die Chance, besonders auch den Stadtteil Sandheide zu stärken, den Förderbedarf dort, aber auch im Umfeld zu finanzieren und die Grundschule den Erfordernissen anzupassen.

Allerdings wurde dem "Schaufensterantrag" (so B. Osterwind) von Grünen und SPD nicht entsprochen, dem Verfahren "Priorität 1" einzuräumen. Die BmU hat durchgesetzt, dass alle Entscheidungskompetenzen auf den AKS übertragen wurden. Je nach Ergebnis der Kurzexpertise wird dort entschieden, wie es weitergeht. Einer Entscheidung des AKS im Juni, das Integrierte Handlungskonzept zu erstellen, steht nichts im Wege.

Stellungnahme der Stadt Erkrath zum Regionalplan – BmU: Ökologie und ökonomische Aspekte zusammen sehen

Die BmU verwahrt sich gegen die öffentlichen Äußerungen der Grünen, in denen sie sich "entsetzt" über Entscheidungen zum Regionalplan (auch der BmU) zeigten.

Fakt ist, dass mit den Stimmen der BmU die Flächen Neanderbogen, Kleines Bruchhaus, 10 Morgen, nördlich Peter-Rosegger-Str., Teile Hochdahl Ost aus dem ASB (= bebaubarer Bereich) des Regionalplanes genommen werden.
Im Einzelnen hat sich die BmU mit den Grünen gegen die Bebauung des Cleverfeldes und die Beibehaltung des Naturschutzes dort ausgesprochen.

Der Haushaltsplan zeigt zudem, dass die Feuerwehrneubauplanungen dort schon mit 18 Mio. teurer sind als ursprünglich (15 Mio.) prognostiziert. Die BmU weist darauf hin, dass sie von Anfang an die angeblich "billigere und schnellere Lösung auf der grünen Wiese" bezweifelt hat. Es zeigt sich, dass diese Entscheidung von SPD und CDU, nicht so schnell und günstig umzusetzen ist und der Umbau am alten Standort (unter Einbeziehung von Nachbargrundstücken) sinnvoller gewesen wäre.

Mit SPD und Grünen hat sich die BmU auch gegen die Bebauung von Kleines Bruchhaus ausgesprochen.

Die BmU betont, dass sie sich entgegen der "empörten" Pressemitteilung der Grünen, keinesfalls für eine Bebauung des Neanderbogens ausgesprochen hat. Der Neanderbogen ist somit, wie auch im Stadtentwicklungskonzept, nicht als bebaubarer Bereich vorgesehen.

Bei der Neanderhöhe hat sich auch die BmU für die Freigabe eines Teiles (zwischen Tankstelle und Wertstoffhof) ausgesprochen, der aber deutlich kleiner als die von der Bezirksregierung vorgesehene Reservefläche ausfällt. Dies entspricht weitgehend dem Stadtentwicklungskonzept. Die BmU hat diese Haltung seit 2012 im Rahmen der Ansiedlung von TimoCom vertreten. Sie hat eine solche Lösung auch in ihrem Wahlprogramm nicht ausgeschlossen.

Die Grünen wollten noch verschiedene andere Flächen streichen, wenn die Grünen aber jegliche Ausweisung neuer Bauflächen ablehnen, so müssen sie dann doch erklären, dass sie somit Ansiedlung von Gewerbetreibenden und die Schaffung von Wohnbebauung verhindern wollen. Ergebnis ist dann, dass die Stadt in Zukunft die notwenigen Ausgaben nicht mehr finanzieren kann.

Mit SPD und CDU hat die BmU für das von ihr auch initiierte Stadtentwicklungskonzept gestimmt. Dort ist ein klarer Schwerpunkt auf die Entwicklung von Innenflächen gelegt. Da aber besonders für die Ansiedlung neuer Betriebe keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen, hat die BmU schon vor dem Wahlkampf 2014 gesagt, dass sie bereit ist, Teile der Neanderhöhe zwischen Tankstelle und Wertstoffhof für gewerbesteuerstarke Unternehmen zu nutzen.

Die BmU hat einen Blick auf die Ökologie, ohne dabei aber die ökonomischen Aspekte aus den Augen zu verlieren. Die Grünen und insbesondere ihr Bürgermeisterkandidat R. Knitsch sind hier auch einmal gefordert, darzulegen, wie Erkrath zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen soll. Einerseits gefallen sie sich darin, in Haushaltsberatungen viele kostenträchtige Forderungen aufzustellen, andererseits sind sie nicht bereit, die Einnahmeseite der Stadt zu stärken.

Tagespflege – Erhöhung der Stundensätze

Ohne die Elternbeiträge (die seit 2008 konstant sind) zu erhöhen, werden die Stundensätze der Tagesmütter und –väter um 8% angehoben. Auch hier war in den letzten Tagen viel rot-grünes Wahlkampfgeplänkel zu hören.

Die BmU unterstützt seit Jahren, dass die Tagespflege in Erkrath zuverlässig organisiert und fair bezahlt wird. Die Tagesmütter und –väter bieten ein qualitatives und flexibles U3-Kinderbetreuungssystem, dessen Existenz auch finanziell gesichert sein muss.

Haushalt 2015

Zwar hat der Jahresabschluss zu 2012 erfreulicherweise nur ein Defizit von 1,3 Mio. € statt den geplanten 6,5 Mio. € ergeben, aber dennoch muss man feststellen, dass bis 2012 33,5 Mio. und somit 15% des Eigenkapitals verbraucht worden sind. Für 2013 ist ein Defizit von 10 Mio. zu erwarten und bis 2015 werden wir wohl 51 Mio. (24%) verbraucht haben. Die kurz- und langfristig aufgenommenen Kredite betragen über 60 Mio. €.

2015 sieht der Haushaltsplan nun 101.378.000€ Erträge und 104.938.000€ Aufwendungen vor, somit entsteht ein weiteres Defizit von 3.560.200€ und so werden die allgemeinen Rücklagen weiter verringert. CDU und BmU verzichteten wegen des heutigen schrecklichen Flugzeugunglückes ganz auf die Verlesung der Haushaltsrede. Die SPD stimmte dem Haushalt im Ergebnis zu, nannte aber inhaltliche Differenzen.

R. Knitsch (Grüne) ließ es sich aber nicht nehmen, trotzdem eine kurze Rede zu halten und der Koalition aus CDU und BmU u.a. "Angst vor dem Elternwillen" zu unterstellen, weil beide verfahrensgerecht zunächst die politische Beratung und dann erst die Elternbefragung der Drittklässlern sehen. Die BmU fordert, dass jeder der eine Gesamtschule will, sagen soll, welche der existierenden Schulen geschlossen werden sollen. Auch brachten die Grünen erfolglos mehrere neu zu schaffenden Stellen ein, die fiskalisch aus BmU-Sicht nicht bezahlbar sind. Schließlich wurde der Haushalt einstimmig angenommen, erstmalig seit ich seit 2007 im Rat sitze.

Aus der nicht gehaltenen Rede von BmU-Fraktionsvorsitzenden B. Osterwind möchte ich folgendes kurz skizzieren:

Auch weiterhin hat die BmU neben einer soliden Finanzpolitik einen Fokus auf

• die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes
• Umweltschutz:
  So wird das Klimaschutzkonzept umgesetzt und ein Klimamanager eingestellt, wobei auf BmU-Initiative kritischer die Fernwärme-Preisgestaltung untersucht werden soll. Und auch das Radverkehrskonzept und der Lärmschutzaktionsplan II gilt es umzusetzen.
• Bildung und Schulentwicklung:
  Es war richtig, dass die BmU 2014 im ASS die Erstinitiative zur Unterstützung der Inklusion in die Haushaltsberatungen eingebracht hatte, mittlerweile wendet Erkrath hier 127.000€ auf. Weiterhin unterstützt sie die Planungen zu Grundschulneubauten in Sandheide und Alt-Erkrath. 1 Mio. € gibt die Stadt jährlich für die OGS-Betreuung aus. 2016 wird ein neuer Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben, bis dahin hat sich der alte bewährt. Wer, wie Grüne und SPD, eine Elternbefragung zu Sekundarschule und Gesamtschule fordert, muss auch sagen, welche Schulen er dafür schließen möchte. Das muss in der ganzen Eltern- und Bürgerschaft diskutiert werden. Der Zuschussbetrag beträgt für den Schulbereich 8,9 Mio €.
• Sport:
  Für die Erhaltung der Sportstätten und für die Sportförderung werden 1,3 Mio aufgewendet.
• Soziales:
  Es ist wichtig, dass die ersten Schritte für das Projekt "Soziale Stadt" eingeleitet worden sind. Die BmU hat mit dafür gesorgt, dass Erkrath weiterhin die Schuldnerberatung und das Sozialkaufhaus Rundum sowie verschiedene Maßnahmen im Präventionssektor unterstützt. Die Flüchtlingsbetreuung wird personell gestärkt und auf BmU-Initiative wird zur Vermeidung von Obdachlosigkeit eine halbe Stelle eingerichtet. Seit 2008 muss die Stadt 120.000 mehr für Soziale Hilfen und mehr als eine halbe Mio für die Flüchtlingsbetreuung aufwenden. Ingesamt entsteht ein Zuschussbedarf von 1,7 Mio.
• Jugendhilfe und Kinderbetreuung:
  Durch gestiegene Fallzahlen muss im Vergleich zu 2012 eine halbe Mio mehr für die teil- und vollstationäre Jugendhilfe ausgegeben werden. Zudem zeigt sich in diesem Haushaltsbereich am deutlichsten, wie die Anforderungen und Richtlinien an die Städte immer mehr steigen, Aufgaben und finanzielle Lasten werden von Bund, Land, Landschaftsverband, Jobcenter nach unten durchgereicht. Die Kinderbetreuung in Tagespflege und Kitas wurde in den letzten Jahren massiv bedarfsgerecht ausgebaut, ohne dass dies aber durch das Land voll gegenfinanziert wäre. 6 Mio muss Erkrath hier zuschießen, 2,3 Mio mehr als 2008. Trotz dieser Finanzlücke hat sich die BmU für die Erhöhung der Tagespflege-Entlohnung ausgesprochen, um diese fair zu gestalten. Insgesamt beträgt der Zuschussbedarf in diesem Bereich insgesamt 13 Mio, das sind 5 Mio mehr als 2008 und somit mehr als das Defizit 2015 ausmacht.

Für einen Konnexitätsbericht, der darüber Auskunft gibt, welche Kosten durch Bundes- und Landesgesetzgebung der Kommune entstehen, konnte die BmU in der Vergangenheit keine Mehrheit erzielen.

Es muss festgestellt werden, dass die Politik in Erkrath insgesamt nur in kleinen Teilen Einfluss auf die Haushaltsgestaltung hat. Vieles sind Pflichtaufgaben. So sind von den 105 Mio Aufwendungen 42 Mio für Transferleistungen (Gewerbesteuerumlage/Fonds dt. Einheit; Kreisumlage; Umlagen für Berufskollegs, Krankenhäuser, Wasserverband usw.), 30 Mio für Personal und Ruhestandsversorgung, 6,1 Mio für bilanziellen Abschreibungen, 1,4 Mio für Zinsen (glücklicherweise momentan ja sehr günstig) oder 6,5 Mio für Sozialleistungen.

Wenn in Zukunft die weitere Verschuldung, welche in einigen Jahren sonst in den Nothaushalt (und somit die Handlungsunfähigkeit) führt, aufgehalten werden soll, hätte die Politik die Möglichkeit, die (Grund-/Gewerbe-) Steuern anzuheben oder Leistungen stark einzuschränken ("Sparen"). Auf beides wird 2015 verzichtet. Daher ist es aus Sicht der BmU auch so wichtig, die Einnahmeseite durch Ansiedlung von steuerkräftigen Unternehmen zu stärken. Hier müssen Flächen bereitgehalten werden.

Und auch weiterhin sammelt die BmU unter www.erkrath-spart.de Spar-Anregungen aus der Bürgerschaft.

Kommunales Wahlrecht für in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft:

Natürlich ist die BmU für diese Initiative, sie sieht nur keinen Sinn in dieser Art Resolutionen, da sich alle Landtagsfraktionen bereits dafür ausgesprochen haben.
Wir würden nur eine Flutwelle von Resolutionen befördern, die sich mit Dingen beschäftigen, die sich nicht auf den Aufgabenbereich eines Stadtrates beziehen.

Christian Ritt