Bericht zur Ratssitzung am 12. Mai 2015

Wie auch schon in unseren vergangenen Berichten angekündigt, erhalten die Tagespflegeeltern eine Erhöhung der Stundensätze um 8%.
Mit unserem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner CDU hatten wir schon im Jugendhilfeausschuss dafür gesorgt, dass alle Tagespflegepersonen die gleiche Erhöhung um insgesamt 0,40 € pro Stunde und Kind erhalten.
Aufregung und gab es dann allerdings in und nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Hatte der JHA noch den Beginn der Erhöhung vom 1.8. auf den 1.1.15 verlegt, kam aus der Verwaltung im HFA die Auskunft, dass Gelder jedoch nur ab dem 1.8. in den Haushalt eingestellt seien. Um diese Konfusion zu klären, wurde die Entscheidung durch CDU und BmU auf die Ratssitzung vertagt.
Dies nutzten dann aber SPD und Grüne mit Veröffentlichungen, die CDU und BmU ein Umfallen unterstellten. Besonders SPD-Bürgermeisterkandidat D. Ehlert versuchte, sich in einem Facebook-Eintrag in Szene zu setzen, indem er warnend meinte, "liebe Tagesmütter und -väter aufgepasst".
Die Tagesmütter, die dann der Ratssitzung als Gäste beiwohnten, konnten dann aber feststellen, dass hinter dieser heißen Luft nicht viel steckte. Einstimmig verabschiedete der Rat dann nach sehr kurzen Statements die neue Satzung für die Tagespflege und somit die Erhöhung der Stundensätze. So viel zum rot-grünen Wahlkampftheater.

Thematisiert wurde dann noch ein Eilantrag der Grünen bezüglich des Streikes in den Kitas und OGS. Auf Nachfrage der BmU, schon in der vergangen Woche, ist zunächst zu sagen, dass in Erkrath nur vereinzelt gestreikt wird. Dennoch konnten wir uns wie alle Fraktionen dem Vorschlag der Grünen anschließen, dass Eltern ihre Gebühren zurück erhalten sollen, wenn der Streik länger als zwei Wochen dauern sollte. Auch sollen die Essensbeiträge erstattet werden.
Der folgende Antrag der Grünen wurde allerdings mit großer Mehrheit (CDU, FDP, BmU und großen Teilen der SPD) abgelehnt: „Der Rat der Stadt Erkrath stellt fest, dass die Forderungen der Gewerkschaften zur Verbesserung der Situation der Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen berechtigt und angemessen sind. Die Stadt Erkrath fordert die kommunalen Arbeitgeber daher auf, auf dieser Basis so schnell wie möglich einen Tarifabschluss zu bewirken.“ Solche Resolutionen sind aus meiner Sicht unangemessen für einen Stadtrat, der in die Thematik und Tarifstrukturen nur teilweise Einblick hat. Der Rat hat sich nicht in die Verhandlungen seines Verbandes einzumischen. Das wäre so, als würde der Bundestag über die Bezahlung der GDL-Lokführer befinden.

Feierlich war es vor der Ratssitzung geworden, als Frau Hanna Eggerath der Bürgerpreis verliehen wurde. Eine herzliche Gratulation! Ihre historischen Forschungen und Arbeiten zu Erkrath sind nicht wegzudenken, ein jahrzehntelanges Lebenswerk.