November 2010: BmU zur Zukunft der Erkrather Grundschulen

Die abnehmenden Schülerzahlen in Alt-Erkrath haben bereits dazu geführt, dass die Hauptschule keine Eingangsklasse mehr bilden kann. Seit vielen Jahren steht auch die Frage im Raum, ob sich in Alt-Erkrath auf Dauer drei Grundschulstandorte (Katholische Johannes-Grundschule, "Montessori" Grundschule an der Falkenstraße und die "Normale" Grundschule Bavierschule an der Düsselstraße halten lassen.

Für die BmU ist maßgeblich, dass diese Entscheidung mittelfristig und langfristig nur im Rahmen einer fachlich begleiteten Schulentwicklungsplanung zu treffen ist. Noch im November 2010 ist der Auftrag für die Schulentwicklungsplanung in Erkrath herausgegangen, um den völlig veralteten Schulentwicklungsplan der Stadt Erkrath abzulösen. Die BmU hat durchgesetzt, dass vor Verabschiedung dieses neuen Planes, die künftige Schulentwicklung öffentlich vorgestellt wird und somit auch die zukünftigen Eltern mitdiskutieren können. Nur wenn alle Aspekte der Schullage, des Schultypes, der künftigen Schülerentwicklung, der Gestellungs- und Unterhaltungskosten der jeweiligen Immobilien überschaubar sind, kann diese Entscheidung getroffen werden.

Dabei sind auch Auswirken dieser Entscheidung auf das Sportstättenangebot, die Offene Ganztagsschule und die Kindertagesstätten zu berücksichtigen. Das von der BmU durchgesetzte Stadtentwicklungskonzept wird zwar erst 2012 fertig sein (Auftaktforum 2.12.2010 19:00 Uhr Bürgerhaus, es soll aber neben den jetzt schon existierenden Baugebieten dafür sorgen, dass sich junge Familien auch im Altbaubestand verstärkt ansiedeln.

Der Konflikt um den Bestand der Bavierschule

Seit 2006 kann die Bavierschule nur mit Mühe eine Eingangsklasse bilden (2007/08: 19 Anmeldungen, 2008/09 15 Anmeldungen, 2010 zur Zeit: 20 Anmeldungen). Die BmU hat immer erklärt, dass sie bis zur Debatte des Schulentwicklungsplanes der Auflösung der Schule nicht zustimmt, da

1. der Standort ideal ist,
2. eine überzeugende pädagogische Arbeit an dieser Schule geleistet wird,
3. im Falle der Auflösung den Eltern in Alt-Erkrath gar keine Grundschule „normalen Zuschnittes" mehr zur Wahl gestellt wird.

Einmal aufgelöst ist eine Wiedereinrichtung einer derartigen Schule sehr unwahrscheinlich, da dafür 2 (!) Eingangsklassen auf Dauer (!) in der Schulentwicklung nachgewiesen werden müssen. Der Schulträger Stadt Erkrath ist bei diesen Entscheidungen an das Schulgesetz und die untere und obere Schulaufsicht (Regierungspräsident) gebunden. Zur Auflösung führt, wenn die Grundschule keine Eingangsklasse mehr bilden kann (mindestens 18 Anmeldungen) und keine Sondergenehmigung der Oberen Schulaufsicht zur Bildung einer Eingangsklasse unter 18 Schülern vorliegt.

Wir überspringen hier mal die Vorgeschichte vor dem Mai 2010, um dieses Dokument nicht zu lang werden zu lassen. Am 5.5. kam es zu einer Sitzung des Fachausschusses, in welcher zum wiederholten Male die Fortführung der GS Bavierschule zur Diskussion stand. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine 18 Kinder angemeldet (später wurden es sogar 22!). Die Eltern und Lehrer der Bavierschule plädierten für einen Verbund mit der GS Falkenstraße.

Eltern und Lehrer der GS Falkenstraße lehnten jegliche Zusammenarbeit als Verbund oder Dependance ab. Lediglich wenn die Bavierschule unter 18 Schülern bleibt und eine Ausnahmeregelung von der Bezirksregierung abgelehnt wird, war man bereit für den Verbund zu sein. Letzteres ist eine Annahme, welches das Schulgesetz so allerdings nicht vorsieht und „zu spät" für eine Rettung der Bavierschule gekommen wäre.

Klären wir zunächst kurz die Begriffe:

Wenn keine Eingangsklasse gebildet wird, kann eine Schule einfach aufgelöst werden, indem die Restschule fortgeführt wird. Das wäre in den letzten Jahrgängen organisatorisch mit so großen Nachteilen verbunden (das gesamte Lehrerkollegium besteht dann nur aus zwei Lehrern), dass man die Schule als Dependance einer größeren Schule fortführt. Diese größere Schule übernimmt die Schulleitung und Fachunterricht kann durch Kolleginnen und Kollegen, welche hin und wieder wechseln, sichergestellt werden. Im Krankheitsfall sind Vertretungen leichter zu organisieren. Dependance heißt also: Schließung der Schule in drei Jahren, keine Bildung einer Eingangsklasse.

Bei einem Verbund wird die einzügige Grundschule als Teilstandort dauerhaft fortgeführt, die mindestens zweizügige  Grundschule als Hauptstandort übernimmt die Schulleitung für beide Schulen und sichert auch am Teilstandort die Qualität der Förderangebote und des Fachunterrichtes, was bei kleiner werdendem Lehrerkollegium an dem Nebenstandort allein nicht gewährleistet ist. Für die Fortführung der Schule, aber auch für die Bildung eines Verbundes sind mindestens 18 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse notwendig!

Wie ist die Position der BmU?

Die BmU ist einmütig der Auffassung, dass durch die Errichtung des Grundschulverbundes „Falkenstraße mit Bavierschule" die Stadt Erkrath ihrer Verpflichtung nachkommt, eine Gemeinschaftsgrundschule mit einer Größe zu schaffen, welche pädagogisch eine gleichmäßig Förderung aller Schüler in Erkrath ermöglicht.

Auch die BmU erkennt die Beschwernisse einer Verbundlösung für die Lehrer, die sich mit großem Engagement einbringen, wir haben diese gegenüber einer gleichgewichtigen Förderung aller Grundschüler abgewogen.

Gegen diese Meinung der BmU stellten sich am 5.5.2010 CDU, SPD, Grüne und FDP. Die Position der BmU teilten die Eltern und Lehrer der Bavierschule, das Schulamt der Stadt Erkrath, die obere und untere Schulaufsicht. SPD und Grüne haben dem ausdrücklichen Wunsch der BmU, in einer Sitzungsunterbrechung eine gemeinsame Position zu suchen, verabredungswidrig nicht entsprochen und stattdessen einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt. Der Ausschuss empfahl daher mit großer Mehrheit der Parteien nichts zu tun und ggf. eine Sondersitzung einzuberufen, um eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, um auch unter 18 Anmeldungen die Bavierschule fortzuführen. Besonders wütend, persönlich und ausfallend waren die geifernden Attacken der CDU gegen die Empfehlung der BmU, für den Verbund zu stimmen (vgl. Pressemitteilung der CDU vom 15.06.10 "BmU plant langsame Aufgabe der Bavierschule").

Die 18 Anmeldungen wurden (zunächst knapp, später kamen weitere Anmeldungen hinzu) zwar erreicht, die Bezirksregierung als Obere Schulaufsicht reagierte jedoch in einem "Brand- und Mahnbrief", der das Datum vom 27.5. trägt, merkwürdiger Weise erst am 15.6.2010 einging und dem Rat weder am 25.6. (Sitzung des Hauptausschusses) noch in der Ratssitzung am 29.6. zur Kenntnis gegeben wurde. Stattdessen sagte man die Sondersitzung des Schulausschusses ab und gab den Brief erst gegen Ende der Schulferien den Kommunalpolitikern zur Kenntnis. In diesem Brief macht die Bezirksregierung klar, dass die Fortführung der Bavierschule aus ihrer Sicht unverantwortlich ist, der Rat seinen Aufgaben als Schulträger nicht nachkommt. Der Brief wurde im Rat nach der Sommerpause am 7.9.10 (Vorlage 170/2010) behandelt.

Auch hier empfahl die BmU wieder unverändert die Verbundlösung. Auch dies hatte wieder heftige Reaktionen zur Folge: Peter Knitsch (Grüne) warf dem Fraktionsvorsitzenden der BmU Bernhard Osterwind Heuchelei, wörtlich: "Krokodilstränen zu vergießen" vor. CDU/FDP gaben aus parteitaktischen Erwägungen ihre jahrelange Haltung, den Verbund abzulehnen – wenige Wochen zuvor, hat die CDU die BmU für die gleiche Haltung in der Presse massiv angegriffen) auf und stimmten nun plötzlich für die Verbundlösung.

Die BmU entschied sich am 7.9. mehrheitlich dafür, das „erste" Anmeldeverfahren  27.10 bis 29.10. abzuwarten, und danach sofort die Errichtung einer Verbundlösung im Fachausschuss und im Rat zu behandeln. Dies hatte folgende Gründe:

1. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt war das eigenständige Anmeldeverfahren für die Bavierschule bereits begonnen.
2. Ein Anmeldeverfahren für eine Verbundlösung hätte die Erstellung eines neuen Schulkonzeptes incl. Beteiligung der Mitwirkungsgremien bis Ende Oktober nötig gemacht, wozu sich die Vertretung der Schulleitung ausdrücklich nicht in diesem Zeitraum in der Lage sah.
3. Die BmU-Kooperationspartner SPD und Grüne versprachen für den Fall, dass erneut im ersten Anmeldeverfahren keine 18 Anmeldungen für die Bavierschule erzielt werden, dass sie  „in der ersten Woche" nach dem Anmeldeverfahren für den Verbund stimmen. Für die BmU erschien die Erzielung eines breiten Konsenses pro Verbund im Sinne des Schulfriedens erstrebenswert.
4. Schulamtsleiter Schwab-Bachmann erklärte, dass er keinen terminlichen Hinderungsgrund sähe, wenn die Verbundlösung für das kommende Schuljahr erst in der ersten Novemberwoche beschlossen wird.
5. Ein Ratsmitglied der CDU (Herr Gertges) sprach sich für die Dependance-Lösung aus, welche die BmU auf jeden Fall nach Kräften verhindern will.

Da in der ersten Woche nach dem ersten Anmeldeverfahren bereits am 2. November eine Ratssitzung vorgesehen war und sich vor allem die Grünen nicht an ihre am 7.9. gegebene Zusage halten wollten, hat die BmU sich entschieden, durch ihren Fraktionsantrag am 2.11. für eine Sondersitzung des Schulausschusses (16:00 Uhr) und für einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung (Beginn 17:30 Uhr jeweils Stadthalle Erkrath).

Im Vorfeld dieser Entscheidung gab es nun mehrere Einlassungen von verschiedenen Seiten, wahre und unwahre Behauptungen gemischt mit Meinungsmache, welche Druck ausüben wollen und die Entscheidung der Eltern im Anmeldeverfahren manipulieren sollen.

Die BmU bedauert, dass in der Kooperation SPD/BmU/Grüne, welche Erkrath in vielen anderen Fragen voranbrachte, trotz vielfältiger Bemühungen und zahlreicher Gespräche nach der einseitigen Kündigung der Übereinkunft vom 7.9. durch die Grünen keine gemeinsame Haltung mehr zu erzielen war.

Am 2. November 2010 wurde der Antrag der BmU zugunsten der Verbundlösung gegen die Stimmen von SPD und Grünen  angenommen. Wir versprechen uns von einer Verbundlösung, wie sie auch von Eltern und Lehrern der Bavierschule gefordert ist, eine Standortstärkung durch gleichmäßigere Förderung der Erkrather Grundschulkinder. Über diesen Antrag wird nun die Bezirksregierung entscheiden.

Die Ratsmitglieder der BmU sind in dieser Frage ihrer unabhängigen Gewissensentscheidung gefolgt. Der Kooperationspartner Bündnis90/Die Grünen nimmt dies zum Anlass, die Aufkündigung der Kooperation zu beraten. Die BmU bedauert Letzteres.

Abschließend noch einige Fakten

• Die einer Schule zustehenden Lehrer werden vor allem nach der Schülerzahl berechnet.
• Für 23,42 Schüler erhält eine Grundschule einen Lehrer, welcher 28 h unterrichten muss.
• In einem ersten Schuljahr müssen die Kinder in der Woche 21-22 Wochenstunden unterrichtet werden.
• Die fiktiven 15 Schüler einer ersten Klasse (mit Ausnahmegenehmigung der Schulaufsicht z.B. im Verbund möglich) binden also eine 3/4 Lehrerstelle (nicht eine volle Stelle, wie oft behauptet wird).
• Eine Verbundschule erhält für die besonderen Leitungsaufgaben drei Lehrerstunden je Woche zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Die für beide Schulen anfallende normale Verwaltungsarbeit würde auf die Hälfte reduziert, weil sie nur einmal zu leisten wäre.

Das Argument, dass zwei unterschiedliche pädagogische Konzepte (die in Wirklichkeit so unterschiedlich nicht sind), nicht eine Zeit lang nebeneinander geführt werden können, erweist sich insofern nicht als stichhaltig, als die Falkenstraße dies zeitweilig selbst gemacht hat und dies andernorts sehr wohl und mit Erfolg praktiziert wird.

Die Fahrzeitproblematik und der Wechsel der Lehrer (möglicherweise an einem Vormittag von einem Standort zum anderen) würde auch im Rahmen einer Dependancelösung notwendig werden und wird ebenfalls an anderen Schulen praktiziert, auch in Erkrath (Regenbogen - Schule / Unterfeldhaus Millrather Weg).

Dauerhaft wird der Schulentwicklungsplan neue Wege aufzeigen.

Nachsatz Januar 2011:

Die von der BmU im Interesse vergleichbarer Fördermöglichkeiten für alle Grundschüler durchgesetzte Verbundlösung der Bavierschule/Schule an der Falkenstraße wurde von der Bezirksregierung genehmigt

Ergänzung Mai 2011:

Der Gutachter der Erkrather Schulentwicklung kommentiert die Entscheidung ein Jahr später: "…die Einrichtung des Schulverbundes war konsequent und folgerichtig."