21.02.2006: Mobilfunkkonzept - Farce der CDU/FDP-Ratsmehrheit im Planungsausschuss
Die CDU hat in der Sitzung des Planungsausschusses am 21.2.06 den bisherigen Tiefststand Erkrather Kommunalpolitik demonstriert (siehe auch den unten folgenden NRZ-Artikel).Die Planungsausschussitzung war in Anwesenheit von deutlich über 100 Bürgern von tumultartigen Begleitumständen geprägt von eiskalter Ablehnung der CDU und offener Provokation der Bürger (keine zeitliche Verschiebung der Tagesordnungspunkte).
Nachdem die Entscheidung über das von der BmU seit 4 Jahren beantragte Mobilfunkkonzept vertagt wurde weil: a) eine Sitzung des Runden Tisches abgewartet werden sollte (kam nichts bei raus) b) ein Vortrag des Konzeptes von Attendorn abgewartet werden sollte (der Bericht war auf der ganzen Linie positiv) c) eine Bürgermeisterrunde abgewartet werden sollte (kam nichts bei raus) war der Tag der Entscheidung am Dienstag nun da. Nach mehreren windigen Vertagungsaktionen in den letzten Sitzungen musste man in der Sitzung Farbe pro oder contra Mobilfunkkonzept bekennen.
Zunächst überraschte der Bürgermeister und der CDU Fraktionsvorsitzende mit der Vorlage eines allseits unbekannten Protokolls, das auswies, dass die Entscheidung schon in der letzten Sitzung des PluV endgültig negativ getroffen worden sei. Das war falsch und es dauerte sehr lange, bis sich einige der damals anwesenden CDU und FDP Politiker, konfrontiert u.a. mit allen Presseartikeln, die unabhängig voneinander Gegenteiliges berichteten, dazu bequemten, zuzugeben, dass dieses Protokoll falsch ist! Tatsächlich wurde damals nämlich von der CDU nur abgelehnt, schon in der letzten Sitzung darüber sofort abzustimmen.
Die CDU brachte daraufhin nur auf Aufforderung - dann aber kaum nachvollziehbare - Argumente, die nun doch eine Ablehnung des Konzeptes zeigten. Erst durch den Antrag der BmU auf geheime Abstimmung wurde einem Mitglied aus der CDU der Weg geöffnet, doch zuzustimmen. Damit war die Mehrheit für das Konzept vorhanden, die Bereitstellung von Mitteln war mitbeschlossen worden. In der anschließenden Beratung des Haushaltsplanes weigerte sich die CDU, die Mittel dafür auch im Haushaltsplan einzusetzen.
Die Anträge der BmU zum Haushalt: Pflasterung des Hochdahler Marktes in einem umlaufenden Streifen und Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes wurden von der CDU, ersterer auch von den Grünen, abgelehnt. Nur bei wenigen randlichen Themen fanden die BmU-Anträge Berücksichtigung.
Das ganze Politiktheater war begleitet von der Grobheit der CDU, die zahlreichen betroffenen Bürger (u.a. mindestens 50 Anlieger des Neanderbogens; sowie weitere 50 Bürgern zu den Themen Max-Planck-Str. und Mobilfunkkonzept) darauf zu verweisen, dass ihr Anliegen erst spät (am Ende der Tagesordnung!) zu beraten. Durch die Haushaltsplanberatungen kam es aber gar nicht mehr zu den Punkten Neanderbogen und Max-Planck-Str.,
die Bürger mussten sich stundenlang dieses Theater mit ansehen - bis ihre Punkte abgesetzt wurden.
Das Ende vom Lied: Offene Empörung über das arrogante Verhalten der CDU.
NRZ Mittwoch, 22. Februar 2006
Ausschuss absurd
MOBILFUNKDEBATTE / Turbulente Szenen im überfüllten Saal, die CDU erleidet mit ihrer Blockade Schiffbruch.
ERKRATH. Selbst für lebhafte Erkrather Verhältnisse: Die gestrige Sitzung des Ausschusses Planung, Umwelt und Verkehr wird lange in Erinnerung bleiben. Losgelöst von dem Thema, um das es eigentlich ging: Mobilfunk. Erkrath wird ein Konzept aufstellen, beschloss der Ausschuss, weil in geheimer Abstimmung eine Stimme aus CDU/FDP-Reihen dafür war. Bloß ein Versehen, ließ Fraktionschef Wolfgang Jöbges später wissen - die Mittel für das Konzept wollen die Christdemokraten nicht bereitstellen. Schlusspunkt einer in der Form selten da gewesenen Veranstaltung.
Gut hundert Zuschauer drängen sich ab 17 Uhr zu den Tagesordnungspunkten Mobilfunkkonzept, Bebauung Neanderbogen und Verkehrsberuhigung Max-Planck-Straße in den Sitzungssaal - die meisten von ihnen stehen sich die Beine in den Bauch, stundenlang. Immer wieder lehnt es die CDU- Mehrheitsfraktion ab, die Tagesordnungspunkte vorzuziehen, für die die Menschen im Saal waren. Und immer wieder beantragt Peter Knitsch (Grüne) genau das aufs Neue.
Wer das bereits kennt, macht aus seiner Wut keinen Hehl - andere Zaungäste schauen schlicht fassungslos dem Treiben zu. Für die CDU hätte der Abend katastrophaler kaum laufen können, er gerät zur lautstarken Demonstration gegen die christdemokratische Fraktion.
Die stellt teils betretene, teils trotzige Gesichter zur Schau. Zweieinhalb Stunden lang und offenbar unfähig, zu reagieren - selbst die Bitte, dem Publikum zu Liebe das festgesetzte Ende um 21 Uhr zu verschieben, blockt sie ab. Unglücklich auch die Figur der Ausschussvorsitzenden Sabine Schimcke (SPD): Sie räumt ein, den Publikumsandrang unterschätzt zu haben, der Saal war schlicht zu klein, die Tagesordnung zu mächtig. Zudem hat sie ein Protokoll unterzeichnet, das einen dicken Fehler enthält. Und das zu allem Überfluss offenbar nur Bürgermeister Arno Werner und die CDU überhaupt erhalten haben, die Opposition staunt.
So gehen CDU und Bürgermeister Werner den Tagesordnungspunkt "Mobilfunkkonzept" gestern offenbar mit dem festen Entschluss an, die Debatte abzubügeln. Ausgerechnet Werner und CDU-Mann Helmut Rohden beharren auf einen Beschluss der vorangegangenen Sitzung, den es nie gegeben hat. Beide sind seinerzeit nicht dabei gewesen. Sie zitieren aus dem eigenartigen Protokoll: Demnach habe der PLUV ein Mobilfunkkonzept bereits mehrheitlich abgelehnt. Tatsächlich war das Thema auf Antrag der CDU vertagt worden (die NRZ berichtete), viele Menschen waren dabei und wissen es besser. Pfiffe, Enttäuschung, Fassungslosigkeit im Publikum. Niemand aus den CDU-Reihen derer, die es ebenfalls besser wissen müssen, korrigiert. Man starrt betreten vor sich hin bis schließlich die Stimmung überkocht und einige mit zaghaftem Nicken schließlich bestätigen: Ja, es wurde vertagt.
Diesmal wird der Antrag angenommen: In geheimer Abstimmung, aus Versehen, so die CDU. Ein beschlossenes Konzept ohne das dafür nötige Geld nutzt nichts - die Diskussion wird die Haushaltsberatungen weiter begleiten.
21.02.2006 SUSANNE ZIMMERMANN