18.06.2009: Unbedarfter Umgang mit Steuergeldern durch Ratsmehrheit.

Bebauung der Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus, Bürger werfen CDU/FDP "Ignoranz" und "Arroganz" vor.

Die etwa 200 Bürger, die sich am 18.06.2009 um 17:20 Uhr in das Bürgerhaus aufgemacht hatten, um an der Sitzung des PlUV (Ausschuss für Planung-Umwelt-Verkehr) zu den Bürgeranträgen gegen die Bebauungspläne Kleines Bruchhaus und Neanderhöhe zu kommen, erlebten in 4 ½ Stunden teils ungläubig, teils aufgebracht, die klassische Situation der momentanen Erkrather Kommunalpolitik.

In der öffentlichen Anhörung warfen viele Bürger CDU und FDP aufgrund ihres unbefriedigenden Diskussions- und Argumentationsverhaltens "Arroganz", "Ignoranz", "Trauerspiel" und "Teilnahmslosigkeit" vor. Angesichts fehlender Argumente ging z.B. die FDP-Fraktionsvorsitzende Berkenbusch mit völlig haltlosen Anschuldigungen verbal gegen oppositionelle Ausschussmitglieder vor. Der Vorwurf an die BmU, "einen Zaun um Erkrath" ziehen zu wollen und "keine neuen Impulse reinzulassen" mutet ja geradezu absurd an, wenn man bedenkt, dass die BmU seit mehr als 10 Jahren ein Stadtentwicklungskonzept (für neue Impulse!) fordert und bislang am Widerstand von FDP und CDU scheitert.

Und FDP-Mann Baecker erntete bei den Zuhörern mit seiner unqualifizierten Aussage "Wir lassen Erkrath nicht zum Altersheim verkommen." massiven Protest. Eine unseriöse und inhaltlich offensichtlich gar nicht wirklich gefüllte Ratspolitik der FDP lässt sich besser nicht aufzeigen.

Gelungen die Replik eines Bürgers darauf war, dass er die geistige Überalterung einiger Politiker konstatierte, die mit Rezepten aus den 50er/60er Jahren, aus Zeiten des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums, nun auf die heutigen und zukünftigen Probleme reagieren wollten, mit einer Politik von gestern.

Die Alternativen zur Bebauung von wertvollen Landschaftsflächen wie Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus wurden in der Sitzung durch die Umweltverbände, die IG Erkrath, verschiedene Bürgerstimmen, SPD, Grüne und Bernhard Osterwind für die BmU vielschichtig aufgezeigt.

• Erkrath muss grün und somit attraktiv bleiben. Die Bevölkerung braucht Freiräume, Erholungsräume. Die Bebauung wäre jeweils eine Verschandelung der Landschaft und ein Frevel.
  
  So ist es z.B. widersinnig, wenn CDU/FDP einerseits für den begrüßenswerten Masterplan Neandertal stimmen, der dieses touristisch weiter voran bringen soll, evtl. sogar bis zum Weltkulturerbe, andererseits aber bis an den Rand des Naturschutzgebietes bis zu 12 Meter hohe Gewerbehallen entstehen sollen. Hier wird für die Erstellung des Masterplans Geld ausgegeben, der durch die Bebauungspläne ad absurdum geführt wird.
  
  Und dazu eine Ironie der Geschichte, dass gerade CDU-Landesumweltminister Uhlenberg von der CDU die deutliche Verringerung des Freiflächenverbrauchs in NRW fordert. Zu dumm, dass das bei der CDU in Erkrath noch nicht angekommen ist.
• Für die BmU bekräftigte Bernhard Osterwind die Forderung nach einem Stadtentwicklungskonzept für Erkrath, welches Städtebau, Umweltschutz, Soziales und alle Generationen in den Blick nehmen muss.
  
  Angesichts der Stagnation und des zu erwartenden Rückgangs der Bevölkerung muss der Erhalt der Kultur- und Naturlandschaft und die Förderung der bestehenden Immobilien das Ziel sein. Selbst die IHK Mittelstandvereinigung Mettmann spricht sich gegen weitere Wohngebiete im Kreis und für die Bestandspflege aus. In diesem Stadtentwicklungskonzept gäbe es die Möglichkeit, dass z.B. junge Familien beim wärmetechnischen Umbau eines gebrauchten Hauses unterstützt würden, was wiederum auch eher sinnigerweise den regionalen Handwerkern zu Gute käme. Oder es wäre sinnvoll, wenn die Wirtschaftsförderung der Stadt als eine Kontaktbörse zwischen Mietern und Vermietern von leerstehenden Gewerbeimmobilien aufträte. Andere Städte machen dies vor. Man (die Politik) muss sich nur kümmern!
  
  Erkrath muss und kann so seinen Standortvorteil als Stadt im Grünen aufzeigen, Erkrath als Stadt der vorhandenen Nachbarschaften. Erkrath als Stadt aller Generationen, angesichts der Finanzlage benötigt Erkrath geradezu engagierte Ehrenamtler aus allen Generationen und gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssen in ein Boot geholt werden, um gemeinsam ein Konzept für die Stadt zu entwickeln.
  
  Neubau auf der grünen Wiese dagegen bedeutet, dass vorhandener Immobilienbestand an Wert verliert und ökologisch wertvolle Flächen unwiederbringlich zerstört werden. Beides nicht zum Vorteil für die in Erkrath lebenden Bürger.
  
  Es bleibt die Frage, was (oder wer) CDU und FDP motiviert, dieses voranzutreiben.

Und das Endergebnis?

Ohne sich die Mühe zu machen, überhaupt greifbare Argumente für die Bebauungspläne zu liefern, stimmten CDU/FDP gegen die eingebrachten Bürgeranträge von IG Erkrath und Naturschutzgemeinschaft Neandertal, die von BmU, Grünen und SPD unterstützt worden waren.

Und dann die letzte Krönung: Selbst eine, von der BmU beantragte, fiskalische Analyse zu den Erschließungsplanungen wurde von schwarz-gelb ohne jedes Wort (!) jeweils abgelehnt. Bedeutet: CDU und FDP halten es noch nicht einmal für nötig, vorher zu prüfen, ob sich die Erschließung eines Baugebietes für den städtischen Haushalt überhaupt lohnt oder ob die Stadt, d.h. der Steuerzahler, draufzahlt.

Selbst anwesende CDU-Mitglieder zeigten Verwunderung über solch ein Verhalten, wie unbedarft von CDU und FDP mit öffentlichen Geldern umgegangen wird.

Bis zum Ende waren etwa 120 Bürger geblieben, um sich dieses traurige aber trotzdem spannende Schauspiel anzusehen, von dem, wie einige nachher anmerkten, man in der Presse eigentlich viel zu wenig erfahren würde.

Christian Ritt