BmU beantragt Ausweisung einer Gewerbefläche in Premiumqualität (15.12.2015)

Aus dem Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung:

Die BmU-Fraktion im Rat der stadt Erkrath beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

„Grundsatzbeschluss: Gewerbeflächenentwicklung zur Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen“.


auf die nächste Sitzung des ASW am 19.01.2016.


Nach den Ausführungen des Kämmerers zur finanziellen Situation der Stadt mit einem Defizit von über 6 Mio. € für das Jahr 2016, der Entwicklung in den letzten Jahren und die Aufgaben der kommenden Jahre, ist es aus unserer Sicht zwingend, zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt, bei welcher Ausgaben und Einnahmen in einem größer werdenden Missverhältnis stehen, die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern. Da die BmU weder für eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer in der erforderlichen Höhe zur Verfügung steht, noch Aktivierung der vorhandenen Gewerbeflächen allein (auch diese Maßnahmen sehen wir als vordringlich) in dieser Höhe Einnahmen generieren werden, ist dies leider eine unverzichtbare Möglichkeit das strukturelle Defizit langfristig zu verringern.

Wir beantragen daher, den Grundsatzbeschluss zu fassen, die Beteiligungsverfahren zur Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Neanderhöhe / Hochdahler Straße.

Auf die entsprechenden Beschlüsse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zum Stadtentwicklungskonzept, sowie die bisher durchgeführten Untersuchungen, insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung, nehmen wir dabei ausdrücklich Bezug.

Bei der Planung dieser Gewerbefläche an der Hochdahler Straße können wir uns vorstellen, dass die „Güldenberg-Linie“ nicht überschritten wird, wie das in etwa auch beim Bebauungsplanverfahren Nr. XII 1A GE-Gebiet Neanderhöhe – Stand 19.09.2007 - der Fall war.

Aktuell als Grünland genutzte Flächen scheiden zur Nutzung aus.
Die absolute Höhenentwicklung soll etwa durch das dritte Obergeschoss des aufstehenden Gebäudes der Firma Timocom begrenzt bleiben.

Die Fläche nördlich der Kleinsiedlung Neanderhöhe soll nicht in Anspruch genommen werden.

Dabei soll auf einen verträglichen Abstand zur Wohnbebauung geachtet werden und die Fläche soll nach Norden von einem Heckensaum zur Biotopvernetzung umsäumt werden.

Die Fläche müsste als Premium-Gebiet für repräsentative Firmensitze entwickelt werden, für welche nur Firmen mit hoher Ertragslage in Frage kommen.

Wir würden einer ggf. im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsmöglichkeit auf eine spätere nördliche Erweiterung über die Neanderhöhe nicht zustimmen.

Mit Vorrang sollen eventuelle Expansionspläne der Firma Timocom, deren Ansiedlung wir in der Vergangenheit politisch betrieben haben, berücksichtigt werden.
Die sonstige vorhandene Randbebauung sollte ebenfalls einer planungsrechtlichen Ordnung zugeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Bernhard Osterwind                                        gez. Gerhard Paulus


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