Trotz anhängigem Gerichtsverfahren sollten im Auftrag des Bürgermeisters und Stadtrates vollendete Tatsachen geschaffen werden. Ein weiteres Beispiel für die "Politik des Niederstimmens" in Erkrath.
Die Bürgerunfreundlichkeit der CDU-Ratsmehrheit und ihres Bürgermeisters Werner wird durch den nächsten Vorfall deutlich:
Am 10.01.2007 sollten im Auftrag von Stadtrat und Bürgermeister Platanen an der Max Planck Straße gefällt werden. Obwohl Anlieger bzw. Bürgervotum Unterfeldhaus momentan vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen diese durch die CDU beschlossene Fällaktion führen, wurde so vor einem Urteil versucht, Tatsachen durch Kahlschlag zu schaffen.
Die Fällaktion wurde zweimal (!) durch engagierte Anlieger und das Eingreifen der Polizei verhindert. Allerdings steht die Fällung nun kurz bevor.
Die Mitglieder des Bürgervotums -wie viele andere Bürger Erkraths auch- sind entsetzt und massiv enttäuscht über die in Erkrath momentan herrschende Politik "des Niederstimmens". Lesen Sie dazu auch den aktuellen Artikel der NRZ.
Diese Missachtung von Bürgerwillen und Gerichtsbarkeit zeigt eine gewisse Arroganz der "Mächtigen".
Erkrath sägt am eigenen Ast oder: wie Erkrath sich nach Kräften lächerlich macht und einer Bürgerinitiative den Kampf ansagt.
-Ein Politiktheater typisch Erkrath in 6 Akten-
Die Stadtverwaltung war der Auffassung, zwei Platanen an der Max-Planck-Straße seien zu fällen. Grund: Sie hoben das Pflaster mit ihren Wurzeln an und "gefährdeten" einen Hydranten. Ein Alltagsproblem. Die Verantwortung dafür wollte die Stadtverwaltung aber nicht tragen. Sie rief die Politik zu Hilfe: Diese solle doch eine Empfehlung aussprechen. Auf Anregung der BmU kam es zu einer Ortsbesichtigung, auf welcher alle Anwesenden (Vertreter aller Ratsfraktionen und der Verwaltung) ohne Ausnahme einen typischen Kompromiss schlossen: Ein Baum bleibt bestehen, einer fällt.
Als über dieses Ergebnis im Fachausschuss berichtet wurde, hatte man die Rechnung ohne die CDU gemacht. Bei der Ortsbesichtigung haben deren Vertreter keine Einwände gegen den Kompromiss erhoben, CDU Vertreter, welche die Diskussion bei der Ortsbesichtigung gar nicht verfolgt haben, entschieden: Wir wollen alle Bäume gefällt sehen.
Der unbefangene Zuschauer wunderte sich schon ob des Aufwandes in der Ratssitzung für zwei Bäume. Dort war er hingekommen, weil es Auseinandersetzungen um das Abstimmungsergebnis im Fachausschuss gab. Die Verblüffung stieg, als das "Bürgervotum Max-Planck-Str." in der Ratssitzung eine Stellungnahme eines Baumsachverständigen vorlegte. Dieser bescheinigte, dass die Bäume nur schlecht gepflegt werden, trotzdem völlig gesund sind und mit etwas Mühe problemlos erhalten werden können. Ungerührt von dieser Sachkunde entschied die CDU im Stadtrat: Die Bäume fallen.
Nun ist das Bürgervotum Max-Planck-Straße von erstaunlicher Kämpfernatur, denn nur die ganz Harten machen in Erkrath weiter. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Helmut Vorholt, rief das Gericht um Rechtsschutz an. Dieses Gericht bat nun die Stadt, dem Gericht Aufklärung über die Ursachen für die Baumfällung zu geben.
Da das Gericht nicht sofort die Baumfällung untersagte, sondern sich erst nur sachlich aufklären lassen wollte, suchte die Stadt Erkrath unter Bürgermeister Werner (CDU) das rasche Finale. Noch vor Ablauf der Erklärungspflicht gegenüber dem Gericht gab sie am 10.01.2007 den Auftrag an eine Hochdahler Firma "Mein Freund - der Baum", die Bäume zu fällen. Selbst angesichts der kreischenden Säge gaben die Bürger nicht auf und riefen die Polizei. Nach Lage vor Ort ordneten die anwesenden Polizisten an, die Fällung sofort zu stoppen.
Die Säge ruht zum ersten mal.
Ein Anruf der Stadt bei der Kreispolizeibehörde sorgt dafür, dass die Entscheidung der Polizisten vor Ort wieder aufgehoben wird. Anstatt dass Stadt oder Polizei sich mal mit dem Gericht in Verbindung setzen, greift der Fälltrupp wieder zur Säge.
Die Säge kreischt.
Wieder greift der Vorsitzende der Bürgeraktion, Helmut Vorholt, zum Hörer: Am anderen Ende das Gericht. Ergebnis: Das Gericht untersagt mit sofortiger Wirkung die Fortsetzung der Fällarbeiten.
Die Säge ruht zum zweiten mal.
Ein Baum ist zersägt, einem Baum fehlen einige Hauptäste und Erkrath sägt am eigenen Ast: dem Respekt der Bürger.
Lesen Sie dazu auch einen weiteren Artikel der NRZ vom 16.01.2007.