08.02.2007: NRZ - Bürgervotum will in den Wahlkampf

MAX-PLANCK-STRASSE. Juristisch lassen sich die Platanen nicht retten. Nun wollen erboste Anwohner gegen die Ratsmehrheiten angehen.

ERKRATH. Zähneknirschen beim Bürgervotum Max-Planck-Straße: Die erbosten Anwohner werden keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen, um die beiden Platanen an der Max-Planck-Straße vor der Axt zu retten. Zu teuer, keine Aussicht auf Erfolg: Bürgerinitiativen dürfen nicht klagen, wo sie die Rechte der Allgemeinheit berührt sehen, die Beschwerde würde abgewiesen.

Und nun? "Wir rechnen damit, dass am Montag die Bäume gefällt werden", so Helmut Vorholt, Sprecher des Bürgervotums. Bleibe nur die Bitte an den Bürgermeister, die Bäume stehen zu lassen. Und scharfe Kritik am Rat: In Erkrath habe sich ein System des "Niederstimmens" entwickelt. CDU und FDP nutzten ihre Mehrheit, um jede sachliche Diskussion abzuwürgen - auch Anwohner Walter Georg ist nach einigen Sitzungen der Ausschüsse und des Rats erbost.

"System des Niederstimmens"

Vor allem FDP-Ratsfrau Inge Berkenbusch ist ihm ein Dorn im Auge. "Die Diskussionen haben deutlich gezeigt, dass es dieser Frau lästig ist, sich mit den Belangen der Bürger zu befassen", sagt er.

Auf rechtlichem Weg ist für das Bürgervotum offenbar nichts zu erreichen. Auf politischem bei der CDU-Mehrheit auch nicht, so die verärgerte Erkenntnis an der Max-Planck-Straße. Doch das Bürgervotum ist nicht dafür bekannt, klein beizugeben. "Dann müssen wir eben dafür sorgen, dass sich die Mehrheiten im Rat ändern", so die trotzige neue Devise. Gewählt wird erst wieder 2009.

"Ich muss selbst meine politische Ausrichtung um 100 Grad wenden", räumt Georg ein, auch andere schauen betreten - etliche derer, die nun über die Christdemokraten schimpfen, haben sie offenbar selbst gewählt. Vorläufiges Fazit des Platanen-Streits: Das Bürgervotum zieht in den Wahlkampf - für die derzeitige Opposition und gegen die CDU. Das ist in Unterfeldhaus ein ehrgeiziges Unterfangen: Der Bezirk gilt als tief schwarz.

08.02.2007 SUSANNE ZIMMERMANN