Mai 2016: Diskussion der Beitragstabellen für Kita und Tagespflege
Gedanken aus der BmU-Fraktion bezüglich des heftig diskutierten Vorschlages der Verwaltung zu einer Änderung der Kinderbetreuungsgebühren.
Wie im Ausschuss für die BmU schon gesagt, die Tendenz des Verwaltungsvorschlages ist grundsätzlich nicht falsch:
- Gleiche Beiträge in U3-Kita und in U3-Tagespflege (Wichtig und längst überfällig! Dazu ist die Stadt zudem verpflichtet.);
- Beitragsfreiheit bis 25T (haben wir letztes Jahr für die OGS so erfolgreich vorgeschlagen);
- Kleinere und gleichmäßigere Einkommensstaffelung (10T-Schritte, verringern in Zukunft zu heftige Sprünge. Da dies aber vom bisherigen System abweicht, kommt es z.T. bei 25h und 45h zu kleinen Verringerungen, aber auch zu stärkeren Erhöhungen)
- Einkommensstaffel auch über die bisherige Höchstgrenze von 62T hinaus: von höheren Einkommen sollte auch mehr gefordert werden, das ist nicht unsozial. Im Verhältnis zu kleinen und mittleren Einkommen zahlen diese Einkommensgruppen prozentual immer noch deutlich weniger.
- Bei der 35h-Tabelle muss gesagt sein, dass diese über Jahre bei den Ü3-Kindern nicht richtig war, 35h-Plätze kosteten im Verhältnis zu 25 und 45h ungleich weniger, eine Ungerechtigkeit, die man auch korrigieren sollte. Wobei natürlich auf die Vermeidung extremer Steigerungen zu achten ist. Aufgrund der Gleichstellung von Tagespflege und Kita-Beiträgen (zu der wir auch verpflichtet sind) muss das auch im Verhältnis gleich gestellt werden.
Nach der JHA Sitzung vom 12.5.2016 habe ich an alle Mitglieder im JHA eine Excel-Tabelle geschickt, die Verwaltung war ja dazu aus sicherheitstechnischen Gründen nicht in der Lage, mit der alle ihre Ideen zu den Tarifen durchdenken können.
Diese schicke ich gerne auch an andere Interessierte (mail an ch.ritt@bmu-erkrath.de).
Meine Überlegungen:
- wie in Hilden Werbungskosten berücksichtigen (bei Familien ohne Steuerbescheid die Pauschale ansetzen) - wird m.E. aktuell in Erkrath nicht gemacht;
- die Geschwisterkindbefreiung bleibt grundsätzlich (Verwaltungsvorschlag neu: bei Kind im letzten Kita-Jahr wird nur die evtl. Differenz zum anderen Kind gezahlt, so dass das Geld des Landes auch den Familien zu Gute kommt. Die Stadt steckt sich dies nicht in die Tasche.);
- die Einkommensschritte auf 5000€ setzen (das verringert die Sprünge noch deutlicher);
- die Tabelle schrittweise einführen, die Einkommensobergrenze nicht in einem Schritt auf 120T hochziehen;
- die Ü3-35h-Tabelle auch schrittweise einführen, um zu heftige Sprünge zu verringern;
- die Stundensatz- und Steigerungsfaktoren genauer diskutieren, um so zu heftige Steigerungen zu verringern.
Ich hoffe mit dieser Excel-Tabelle einen Beitrag zur sachlichen Arbeit –in Vorbereitung auf den nächsten JHA- zu liefern. Jetzt ist jede Fraktion gefordert, nicht nur abzulehnen, sondern auch Ideen einzubringen. Gerne sind auch „Elternvorschläge“ gesehen. Positiv die vergleichende prozentuale Kurve, die auf facebook eingestellt wurde.
Dies sind erste Gedanken, aber noch kein Ergebnis der BmU-Fraktion.
Ich sehe nicht, dass die Stadt Haushaltslöcher (2016 voraussichtlich 7,7 Mio.) stopfen will. Hier einige Zahlen: im Bereich Kinderbetreuung schießt die Stadt 2016 7,3Mio. zu, das ist im Vergleich zu 2008 ein um 3,5Mio. höheres Defizit (das empfinde ich als sehr familienfreundlich). Die Elternbeitragsquote liegt in Erkrath bei 11,8% (laut gpa), d.h. 88,2% zahlt „der Steuerzahler“ (Land 4,7 Mio., Stadt 7,3 Mio. plus die noch nicht einkalkulierten Kosten für die Gebäude!) und das ist grundsätzlich auch richtig so.
Bekommen wir den Haushalt aber nicht in den Griff, so stecken wir in wenigen Jahren in der Haushaltssicherung, bei der die Finanzaufsicht „freiwillige“ Leistungen auf den Prüfstand stellt. Dazu gehört dann neben Bücherei, VHS, Musikschule u.v.a.m. leider auch die Kinderbetreuung, dann könnten wir nicht mehr so einfach weitere Ganztagesplätze in den Kitas, eine neue Waldkita, neue Tagespflegeplätze bzw. OGS-Plätze schaffen, die Standards müssten ggf. sogar runtergefahren werden.
Im Gesamtbild müssen wir überall "etwas" tun.
Die Haushaltssituation ist nur schwer in den Griff zu bekommen.
-Land und Bund finanzieren nicht gegen, was sie uns auferlegen: Beispiel Kinderbetreuung, der von uns auch gewollte Ausbau der Ganztagesplätze(45h) Ü3; sowie U3 in TP und Kitas macht einen um 3,5Mio höheren Zuschussbedarf (Defizit) seit 2008 nötig. (und bei anderen Themen wie OGS, Jugendhilfe oder Flüchtlingen ist das genauso)
- ein von der BmU gefordertes Konnexitätsprinzip, das vorrechnet, was Bundes- und Landesgesetze uns kosten, haben die Parteien bisher abgelehnt.
-Sparen, Erhöhungen von Steuern und Beiträgen sind nie populär -und ständig befinden sich die Parteien in einem Wahlkampf ;-)
-das für die Einnahmeseite so elementar wichtige Ansiedeln von Gewerbe ist kein Selbstläufer (besonders bei den Leerständen; bei Timocom haben wir alles getan, um diese wichtige Firma nach Erkrath zu bekommen); aber das Monheimer Modell (Gewerbesteuer massiv senken), kann nicht überall funktionieren; die hatten riesige alte Gewerbeflächen leer stehen und konnten Großkonzerne locken (die jetzt über Monheim abrechnen, dort wo sie produzieren, aber kaum noch Steuern zahlen- das kann nicht richtig sein).
-die meisten Haushaltsposten sind von der Erkrather Politik nicht/kaum zu beeinflussen (insbes. Abgaben, Umlagen (Kreisumlage u.a.)), ein Bürger hat das mal für uns berechnet und kam auf 5-10% beeinflussbare Posten.
Wir zehren jährlich nicht-nachhaltig unsere allgemeine Rücklage (unsere Buch-Werte) auf,
und das geht klar auf Kosten unserer Kinder!
Daher müssen wir an vielen Seiten anpacken und u.a. auch über eine neue Beitragstabelle bezüglich Kinderbetreuung - nach 8 Jahren Beitragsstabilität - beraten,
das sage ich als Ratsmitglied, aber auch als Familienvater.
Gerne können Sie diese Gedanken auch mit anderen Interessierten teilen.
Und teilen Sie uns Ihre Gedanken mit: ch.ritt@bmu-erkrath.de
Christian Ritt
16.5.16