Gedanken aus unserem Programm 2020 zum Thema Finanzen
Konsequent nachhaltig
Da lassen wir uns nichts vormachen.
Niemand hat bisher eine so vielschichtige nachhaltige Politik im Rathaus vertreten wie wir. Dazu suchen wir Bündnispartner, mit denen wir in der Sache kooperieren können. Wir können auch Kompromisse eingehen, wenn es der Sache dient.
Klimaschutz ist nicht nachhaltig, wenn ihn die Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren und Steueraufkommen nicht mehr bezahlen können. Aber ohne Klimaschutz berauben wir uns aller Grundlagen.
Auch Steuergeschenke an die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nachhaltig, wenn sie unseren Beitrag zum Natur- und Artenschutz unfinanzierbar machen. Natur- und Artenschutz ist nicht nachhaltig, wenn er schuldenfinanziert ist, denn auch Kredite – wofür auch immer – basieren auf Wertschöpfungen Dritter, welche unter Umweltverbrauch erwirtschaftet wurden.
Erkrath wirtschaftet nicht nachhaltig,
wenn z.B. unsere Stadt weiterhin wie in den letzten Jahren in einem seit Kriegsende nie dagewesenen, dramatischen Tempo ihr Vermögen verzehrt, die Verwaltung selbst in der Krise eine ungebremste Stellenbesetzungspolitik betreibt. Trotz Rekordeinnahmen verbraucht sie das von den Nachkriegsgenerationen aufgebaute Vermögen, anstatt es treuhänderisch zu verwalten und an nachwachsende Generationen weiterzugeben.
Umwelt-/Klimaschutz - Finanzen - Soziales/Bildung - Stadtentwicklung
Alle vier Felder der Nachhaltigkeit sind gleichrangig und daher konsequent gemeinsam in den Blick zu nehmen.
Solide Finanzen
„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Dieser Spruch über dem Eingang des Rathauses ist nur in Stein gemeißelt, in den Haushaltsplänen Erkraths leider ohne Konsequenz.
Dem stellt die BmU ihr Finanzkonzept gegenüber. Es steht auf drei Säulen:
- Sparen, Aufgabenkritik, zurückhaltende, angemessene Personalentwicklung.
- Externe Fördermöglichkeiten erkennen und erschließen.
- Steuern und Gebühren generationengerecht gestalten, Gewerbesteuereinnahmen mehren.
Trotz sehr hoher Steuereinnahmen kam die Stadt schon vor der Krise mit dem Geld nicht aus. Die Risiken (z.B. indirekte Abhängigkeit von Monheims Steuerdumping) waren bekannt.
Jetzt trifft die Corona-Krise Erkrath finanziell unvorbereitet.
Erkrath schafft es seit 12 Jahren nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mit jeder Haushaltsberatung steigt das Defizit. Wie auch die Kommunalaufsicht bereits feststellte, braucht Erkrath ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, ein Sparkonzept. Wir haben das seit Jahren immer wieder gefordert und 2016 und 2020 im Rat beantragt. Keine der anderen Fraktionen hat zugestimmt. Selbst der Kämmerer ist dagegen.
Diese Ablehnung ist nicht nachvollziehbar, wenn man sieht, wie die Ausgaben gleichzeitig steigen:
Erkrath wäre heute schon pleite (= Haushaltssicherung), wenn sich die CDU durchgesetzt und die notwendigen Steuererhöhungen verhindert hätte. Ohne die Erhöhung der Grundsteuer 2011 und 2017 wäre das Vermögen um zusätzliche 25 Millionen € geringer. Durch den Einfluss der BmU blieb die Höhe der Grundsteuererhöhungen allerdings hinter den Forderungen der SPD und des Bürgermeisters zurück.
"Wer Steuern erhöht, schadet der Verlässlichkeit und der Attraktivität der Stadt" – so Bürgermeister Schultz vor der Wahl. Nach der Wahl trat er dann für noch stärkere Erhöhungen ein, welche die BmU als „Zünglein an der Waage“ aber nicht zuließ.
Die zweite Säule der Finanzpolitik der BmU ist die Gewinnung von Fördergeldern.
Voraussetzung war das von der BmU initiierte und gegen alle Widerstände beharrlich durchgesetzte Stadtentwicklungskonzept. Auf dieser Voraussetzung aufbauend, konnte das Programm Soziale Stadt politisch in hartem Kampf gegen Bürgermeister, Verwaltungsvorstand, Kämmerer und CDU durchgesetzt werden.
So bekommen wir trotz Krise z.B. eine Förderung in Höhe von 60% u.a. für die Entschlammung des Stadtweihers, für den neuen Spielplatz am Stadtweiher, eine Calisthenics-Anlage und das Forum Sandheide. Dafür stehen, neben weiteren Maßnahmen des Projektes Soziale Stadt, zwei Millionen Euro Fremdmittel für Erkrath zur Verfügung.
Wir haben darüber hinaus einen sehr hohen Investitionsbedarf bei den öffentlichen Gebäuden, Straßen, Brücken und vor allem bei den Fahrrad- und Fußwegen. Während die Zustände bei den Fahrradwegen anerkannte Mindeststandards bis an den Rand der Verkehrssicherheit unterbieten, müssen wir bei den Neubauplänen von Straßen – auch wegen der hohen Beteiligung der Anlieger an den Erschließungskosten, die Standards künftig auf das Zweckmäßige beschränken.
Dass Bürgermeister und Kämmerer einem Neubau des Rathauses das Wort reden, ist wieder einer der „großen Würfe“ unserer Stadtspitze, bei der man nie so genau weiß, wo er landet. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies zu einer signifikanten Effizienzsteigerung führen würde, welche die immensen Kosten dieses Neubauprojektes rechtfertigt.
Der Verlust des Gewerbegebietes Wimmersberg wird im Hinblick auf die in Erkrath zur Verfügung stehende Gewerbefläche nur zum kleineren Teil durch die Planung an der Neanderhöhe kompensiert.
Für die Neanderhöhe als letzter Gewerbefläche von Bedeutung ist die Konsequenz, dass es nur an besonders gewerbesteuerträchtige Unternehmen, die zu dem vorhandenen Gewerbeansatz in Erkrath passen, verpachtet oder verkauft werden darf. Verwaltung und CDU hatten dort sogar die Bebauung einer doppelt so großen Fläche angestrebt.
Gewerbesteuermaßstab, ökologischer Maßstab und städtebaulicher Maßstab für das Premiumgebiet Neanderhöhe ist ein besonders erfolgreiches Unternehmen an der Neanderhöhe, deren Ansiedlung die BmU seinerzeit erfolgreich gefördert hat.
Zudem müssen aber auch kleinere Gewerbeflächen, die -wie z.B. in Unterfeldhaus- aktuell nicht oder kaum genutzt werden, wiederbelebt werden.
Der Feuerwehrbereich in Erkrath zeigt eine besondere, auch finanzpolitische Dynamik. Auf Initiative der BmU ging die Gründung des Feuerwehrausschusses des Rates zurück.
Mit der Errichtung des Gerätehauses in Alt-Erkrath an der Kreuzstraße hat die BmU dort ihr Ziel erreicht. Die Wankelmütigkeit einiger Parteien im Hinblick auf den Standort in dieser Frage hat die Realisierung unnötig verzögert. Die Koalition aus CDU und BmU - der Erkrath das Stadtentwicklungskonzept verdankt - ist genau aus Anlass dieser Frage zerbrochen.
Der Standort für die Feuerwehr- und Rettungshauptwache wurde schlecht gewählt. Es entstehen unnötig hohe Kosten, und ein wertvolles Biotop wird zerstört. Die BmU hatte sich für einen Neubau am alten Standort mit zeitweiser Verlegung der Einsatzkräfte auf andere Gebäude bzw. Flächen ausgesprochen, der in Gutachten auch als gut möglich beschrieben worden war. Inzwischen ist aber der „Point of no return“ überschritten. Eine Rückabwicklung dieser Fehlentscheidung von CDU und SPD würde eine massive Einschränkung der Sicherheit Erkraths bedeuten, welche unsere Feuerwehr zu gewährleisten hat. Die BmU wird die weitere Entwicklung kritisch aber konstruktiv begleiten.
Insbesondere wegen der massiven Kostensteigerungen im Hochbau sollte der Rat dem seit Langem vorliegenden Vorschlag der BmU folgen und einen Bauausschuss mit auch externen Fachleuten ins Leben rufen. Um die Projekte zügig umzusetzen, sollten auch mehr externe Vergaben überdacht werden.
Der Stellenplan der Stadt ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Einige Stellen davon waren direkt nachvollziehbar und auch von der BmU so gefordert. Auf unsere Initiative ging die Übernahme der Straßenreinigung in städtische Regie zurück, wir beantragten die Stärkung des Ordnungsdienstes. Andere Mehrausgaben wie Feuerwehr, Reinigungsdienst sind zwangsläufig und sinnvoll. Die Entwicklung des Stellenplans wird aber zu wenig von Aufgabenkritik und professionell begleiteter, aktueller Organisationsuntersuchung mit Aufgabenverlagerung begleitet. Die kostspielige Installation eines weiteren (dritten!) Beigeordneten hat ebenfalls die Kritik der BmU gefunden. Das Geld fehlt nun an anderer Stelle.
Die Krise wird zeigen, wie sich der Einbruch der Monheimer Gewerbesteuer in ihrer Steueroase massiv auf die Kreisumlage Erkraths auswirken wird. Mit Leverkusen ist eine weitere Steueroase als Konkurrent z.B. um Investoren auf der Neanderhöhe hinzugetreten.
Seit langem regt die BmU an, die vertikale und horizontale Vernetzung der ortsansässigen Gewerbetreibenden durch Clusterbildung zu verstärken. Das vorhandene Gewerbe soll Einfluss nehmen, welches neue Unternehmen zu ihnen passt. In dieser Vernetzung der Gewerbetreibenden und der Grundstücksinvestoren liegt unsere Chance. Die Konkurrenz ist bei Gewerbestandorten sehr groß und so muss sich Erkrath als Standortgemeinschaft konkurrenzstärker erweisen.
Die Wirtschaftsförderung muss sich neben der Identität schaffenden Wirkung auf das Erkrather Gewerbe und der Erarbeitung von Konzepten zusammen mit der örtlichen Wirtschaft auch wieder den Stadtteilzentren widmen, das Einzelhandelskonzept von 2008 muss fortgeschrieben werden. Die Angebotsvielfalt hat in den Einkaufszentren stark gelitten. Diese gehört aber im Wettbewerb um leistungsstarke junge Familien dazu.
Wie hält es die BmU mit den künftigen Steuererhöhungen?
Nie wurden die Erkratherinnen und Erkrather bei den letzten Wahlen so belogen, wie in der Frage der Steuererhöhungen und der Schuldenrückführung.
Wir sehen fiskalisch seit 12 Jahren – immer unter Führung der CDU - einen kontinuierlichen Niedergang des Erkrather Vermögens trotz Rekordeinnahmen. Es ist eine Frage der Zinsentwicklung und der Rettungsmaßnahmen von außen, wie schnell wir das restliche Bilanzvermögen verbraucht haben und fiskalisch am Ende sind.
Die Investitionen bleiben hinter dem Vermögensverbrauch insgesamt zurück.
- Eine generationengerechte, nennenswerte Rückführung der Schulden wird innerhalb der nächsten fünf Jahre aus eigener Kraft nicht möglich sein.
- Die Reform der Grundsteuer wird Belastungsverschiebungen zwischen den verschiedenen Steuerzahlern zur Folge haben. Eine an der Leistungsfähigkeit der Einkommensentwicklung und der Inflation angepasste Erhöhung kann die BmU nicht ausschließen. Für Abenteuer wie Rathausneubau, Hallenbaderweiterung, Gesamtschulerrichtung werden wir ohne solide Gegenfinanzierung keiner Steuererhöhung zustimmen. Steuererhöhungen für Bildung, Feuerwehr, Infrastruktur sind möglicherweise notwendig.
- Eine Gemeinde nach der anderen hat in den letzten Jahren die Gewerbesteuer gesenkt. In diesem Wettbewerb kann Erkrath nicht mitmachen, dazu fehlt jegliche Substanz. Erkrath muss aber dem vorhandenen Gewerbe ein verlässlicher Partner sein. Weitere Steuererhöhungen sind möglichst zu vermeiden.
Die Steigerungen der Gebühren waren in den letzten Jahren zum Teil extrem. Die kostenrechnenden Einrichtungen müssen dem Gebot der Sparsamkeit gerechter werden.
CDU und Bürgermeister Schultz erneuern Erkrath auf Pump - mit sogenannten investiven Schulden. Die neue Feuerwache, das neue Feuerwehrgerätehaus, die Neubauten des Campus Sandheide (Grundschule und Förderschule) und des Gymnasiums am Neandertal, sowie die neuen Kitas verschlingen zusammen weit mehr als 150 Millionen Euro. Solche Schulden wirken sich erst mit einer Verzögerung - nach der Wahl - über sogenannte Abschreibungen auf den Haushalt der Stadt aus. Die BmU hat ausgerechnet, dass hierfür zukünftig mehr als 2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen müssen. Wie so etwas enden kann, zeigt das Beispiel von Siegburg, welches eine ähnliche Strategie verfolgte. Nach der Neubauoffensive folgte das böse Erwachen. Zur Finanzierung der Abschreibungen musste Siegburg die Grundsteuer B sprunghaft erhöhen – von 460 auf 790 Prozentpunkte. Um den Bürgern von Erkrath drakonische Steuererhöhungen nach der Wahl zu ersparen, setzt sich die BmU für die Teilbebauung der Neanderhöhe in Form eines Premiumgewerbegebiets. Nur so besteht eine Chance, das Schlimmste zu verhindern.