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2011 - heute

Januar 2012

Kunden der Favorit sollten Abschlusswerte ihres Objektes überprüfen.
Es wurde der BmU von Fällen berichtet, in welchen die Anschlusswerte zu hoch berechnet wurden.

28.01.2012

Fernwärme - Anschlusswerte sind kündbar.
Dafür hat die BmU seit vielen Jahren gekämpft, darauf hat die BmU seit vielen Jahren aufmerksam gemacht:
Die Anschlusswerte, also die verbrauchsunabhängigen Kosten des Fernwärmeanschlusses sind kündbar und damit dem veränderten Verbrauch anpassbar. Das wird jetzt noch einmal durch ein Interview der Rheinischen Post vom 20.01.2012 mit Sabine Schmelter, Vertreib AG RWE (Favorit gehört zum RWE-Konzern) klar.

"Wir als Wärmeversorger übernehmen den Wert, den der Kunde bestellt. Erscheint uns der bestellte Wert zu niedrig, dann stellen wir trotzdem diesen Wert beim Kunden ein, so dass gewährleistet ist, dass der Kunde nicht mehr Wärmeleistung in Anspruch nimmt als er bestellt hat."

Wechseln kann man immer, wenn der Vertrag abgelaufen ist – das ist natürlich von Kunde zu Kunde verschieden.

"Anschluss- und Versorgungsverträge in Hochdahl, die nach dem 01.04.1980 geschlossen wurden, haben in der Regel eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und verlängern sich jeweils um fünf Jahre, wenn keine Vertragspartei schriftlich mit einer Frist von neun Monaten kündigt. Eine Vielzahl von Verträgen in Hochdahl, die vor dem 01.04.1980 geschlossen wurden, sind seit November 2010 jederzeit mit einer Frist von neun Monaten kündbar."

Also: Vor jeder Vertragsverlängerung gehören die Anschlusswerte gründlich geprüft! Ist der Anschlusswert überdimensioniert, verliert man ggf. viele Jahre lang viel Geld: selbst der Nachfolger einer Immobilie ist u.U. an den (ungünstigen) Vertrag dann gebunden!

Die BmU hat mehrfach in der Vergangenheit auf diesen Umstand hingewiesen und zähe Verhandlungen bewirkt, in denen Favorit schon vor Jahren z.B. nach Wärmedämmung entsprechende Preisanpassungen nach Vertragsablauf vornahm.

23.08.2012

Bundeskartellamt stellt überhöhte Preise in Fernwärmenetzen mit Anschlusszwang fest.
Bundeskartellamt stellt überhöhte Preise in Fernwärmenetzen mit Anschlusszwang fest Das Bundeskartellamt hat umfangreiche Untersuchungen zur Fernwärme in Deutschland angestellt. Bernhard Osterwind, BmU-Vorsitzender, stellt fest: "Die Untersuchung vom August 2012 bestärkt uns in unserer langjährigen Forderung nach Transparenz und Gerechtigkeit der Fernwärmepreise in Hochdahl."

Die Sektoruntersuchung des Kartellamtes (Anlage) hat deutlich gemacht, dass die Preise in Gebieten, in denen eine durch die Kommune auferlegte Verpflichtung zum Anschluss an das Fernwärmenetz besteht, tendenziell höher sind. Das Bundeskartellamt empfiehlt daher, auf die Einräumung solcher rechtlichen Monopolstellungen zu verzichten.

Zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Heizsystemen sollten die Fernwärmepreise künftig im Internet veröffentlicht werden und kürzere Vertragslaufzeiten von Fernwärmeverträgen abgeschlossen werden.

Abschlussbericht Sektoruntersuchung Fernwärme (PDF)

16.10.2015

Erste Sitzung des Arbeitskreises Fernwärme enttäuscht.
Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU, kritisiert die aus seiner Sicht falschen Prioritäten des Arbeitskreises Fernwärme.

Auf Betreiben der BmU wird das Protokoll des Arbeitskreises Fernwärme im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.10.15 erstmals zur öffentlichen Kenntnis gegeben. 

Auf Initiative der BmU hat der Arbeitskreis vom Stadtrat das Ziel vorgegeben bekommen "Es soll untersucht werden, wie der Anschlusszwang aufzuheben ist". Wichtiges Anliegen des Arbeitskreises, ausweislich seiner ersten Sitzung im August, ist aber wohl die Vorbereitung einer "Kampagne" , welche das "Image" der Fernwärme stärken soll. Explizit sollen Maßnahmen vorbereitet werden mit dem Ziel, dass der Anschlusszwang bei Eigentumsübertragung an den neuen Eigentümer auch rechtlich in verbindlicher Form erfolgt (wie es derzeit schon Rechtslage ist, aber häufig nicht umgesetzt wird). Statt sich mit der Durchsetzung des Anschlusszwanges zu beschäftigen, sollte sich der Arbeitskreis auch mit der Aufhebung des Anschlusszwanges beschäftigen, wie es ihm vom Stadtrat vorgeben wurde. Davon findet sich im Arbeitskreis auch unter dem Tagesordnungspunkt "Zukunftskonzept" nichts. Überhaupt beschränken sich die Ausführungen zu einem "Zukunftskonzept" in der ersten Sitzung des Arbeitskreises nur auf das Imagekonzept pro Fernwärme in der alten Verfassung. Einstimmig wurde in dem Arbeitskreis der Vertreter von RWE als Leiter des Arbeitskreises gewählt. Osterwind: "Auch dies ist kein deutliches Signal für eine anbieterunabhängige Arbeit des Arbeitskreises". Die Ablehnung des Produktes Fernwärme, welche besonders in Hochdahl durch hohe Preise über dem Durchschnitt (die Überprüfung durch das Bundeskartellamt läuft), sehr alte Leitungsnetze, eine Monopolstellung bis zum Jahr 2027 (Osterwind: „Länger als das Monopol der Deutschen Bundespost hielt"), intransparente Rechnungen, unflexible Anpassung des Grundpreises gekennzeichnet ist, bezeichnet das Protokoll der ersten Arbeitskreissitzung als "irrational". 

Osterwind: "Kritiker der Hochdahler Fernwärme als "irrational" abzustempeln ist der erste Schritt die Ziele des Arbeitskreises zu verfehlen und die Hoffnungen, die in ihn gesetzt sind, zu enttäuschen." Hoffen wir, dass diese Lücken in den nächsten Sitzungen abgearbeitet werden.