Zur Sitzung des Rates vom 03.05.2012

• Zunächst konnte der Rat der freiwilligen Feuerwehr zum Bürgerpreis 2012 gratulieren. Mit dem Preis wird jedes Jahr das Engagement Erkrather Bürger geehrt. Die Mitglieder der drei Löschzüge stehen ständig im Einsatz für unsere Sicherheit, dafür ist der Bürgerpreis ein Dankeschön. Damit diese Arbeit auch in Zukunft zum Wohle der Stadt weitergehen kann und neue benötigte Mitglieder geworben werden können, hat der Rat für den Haushalt 50.000€ für eine Werbekampagne und Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt.

• Passend dazu auch der Beschluss zur Gründung eines durch die BmU angeregten HFA-Unterausschusses für Feuerwehrangelegenheiten. Die Förderung der freiwilligen Feuerwehr und die Planung und der Bau der durch den Brandschutzbedarfsplan geforderten neuen Feuer- und Rettungswache(n) machen ein Arbeitsgremium notwendig, in dem vor dem HFA ein fachlicher Austausch ermöglicht wird, an dem neben der Berufsfeuerwehr auch die freiwillige Feuerwehr die Gelegenheit zur Teilnahme erhalten wird.

• Einstimmig bekräftigte der Rat den Beschluss des HFA, sich dafür einzusetzen, dass Erkrath auch weiterhin ein eigenes Jobcenter behält. Den Erkrather Klienten des Jobcenters muss man nicht das Fahren in Nachbarstädte zumuten.

• An dieser Stelle auch noch einige Bemerkungen zum Stadtentwicklungskonzept und dem Thema Neanderhöhe.
  
  Zum Teil war die Berichterstattung der Presse (WZ) oder anderer Parteien dazu mehr als ungenau, in einem Kommentar wurde uns sogar der Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. Daher möchte ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass die BmU auch weiterhin am Schutz der Neanderhöhe festhält und ein großes Gewerbegebiet, wie es CDU und FDP wollen, ablehnt. Dass die BmU die Neanderhöhe allerdings nicht jetzt schon aus dem Prozess des Stadtentwicklungskonzeptes herausnehmen wollte, hat folgende Gründe: Zum einen bleibt die BmU dabei, dass ein Stadtentwicklungskonzept ein ergebnisoffener Prozess sein muss (sonst hätte man dieses nicht starten brauchen). Zum anderen will die BmU nur die Option offen halten, bei unbedingtem Bedarf einem gewerbesteuerkräftigen und arbeitsplatzintensiven Unternehmen, das auf dem Bessemer Feld(nicht auf der Neanderhöhe!) investieren möchte, eine Erweiterung, z.B. für einen ökologisch akzeptablen Parkplatz, oder für die Feuerwehr die laut Brandschutzbedarfsplan benötigte neue Rettungswache (wenn nicht anders möglich) zwischen Tankstelle und Wertstoffhof Schönmakers zu ermöglichen. Der größte und umweltpolitisch wichtigste Teil der Neanderhöhe von 14 ha würde nicht angetastet und dadurch sogar vor einer weiteren Bebauung geschützt. Hier zeigt sich, dass die BmU sowohl Umweltschutz, als auch Wirtschaftsförderung und somit Erkraths Finanzen bzw. Sicherheitsfragen im Blick hat und diese verantwortungsbewusst abwägt (abwägen muss).Wahlversprechen werden also nicht gebrochen, auch schwenkt die BmU nicht auf CDU/FDP-Kurs, die die gesamte Neanderhöhe bebauen wollen. Etwas weniger Aufregung und etwas mehr Sachlichkeit würde ich mir wünschen.